Köln

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Sprecherrat der DKP Köln: Christine Christofsky, Raimund Conrad, Dirk Stehling, Peter Trinogga
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Eine Spende für die Sozialklinik von Thessaloniki

Interview 

19. Mai 2019. Christine Reinicke hat unsere Spende für eine Solidaritätsklinik in Thessaloniki übergeben. Und sie hat bei dieser Gelegenheit ein Interview gemacht.


 Interview

Christine: Wir bringen Euch eine kleine Spende von 1000 Euro die von den Mitgliedern der Innenstadtgruppe der DKP Kölns und weiteren Gästen anlässlich des 70sten Geburtstags unseres langjährigen Mitglieds Klaus Stein, für Euch gesammelt wurden. Wir wollen einen Bericht darüber schreiben und würden uns freuen, wenn ihr uns ein paar Fragen beantworten könntet.

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Polizeikessel vom 07.01.2017 an der Kölner Apostelnkirche war rechtswidrig

Auch Versammlungsauflösung
war rechtswidrig

Polizei auf Pferden versperrt Rollstuhlfahrer den Weg.


Das Verwaltungsgericht Köln hat am 16. Mai 2019 festgestellt, dass die Einkesselung von Demonstrant*innen am 07.01.2017 in der Apostelnstraße in Köln rechtswidrig war. Ebenso für rechtswidrig erklärt wurde das Erstellen, Speichern und Veröffentlichen von Bildern der Demonstrationsteilnehmer*innen durch das sog. Social Media Team der Polizei. Damit hatte die Klage eines Betroffenen, der stellvertretend für über 200 andere mitgeklagt hatte, in vollem Umfang Erfolg.

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Die Eigentumsfrage - Grundfrage der Bewegung

Warum ist die Eigentumsfrage die revolutionäre Grundfrage?

Zur Aufhebung des Privateigentums heute

«Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn» - Die Forderung der bundesweiten Demonstrationen vom 6. April 2019.

Foto: Klaus Stein

Wieso ist die Eigentumsfrage die revolutionäre Grundfrage? Weil «das moderne bürgerliche Privateigentum der letzte und vollendetste Ausdruck der Erzeugung und Aneignung der Produkte (ist), die auf Klassengegensätzen, auf der Ausbeutung der einen durch die andern beruht. In diesem Sinn können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums, zusammenfassen.»


Zum Referat «Die Grundfrage»


Beschluss «Gruß nach Berlin» des KV Köln vom 14. Mai

Berliner Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen»

 

«Grund und Boden … können … in Gemeineigentum … überführt werden.»

Riesige Hände verschieben auf einem Stadtplan wie im «Monopoly» die Reichtümer und Gelder von Stadt und Bewohnern.

Foto: Düsseldorfer Wandmalgruppe, 1980, im Auftrag der Bürgerinitiative «Rettet Bilk» Gegen Spekulation und Wohnraumzerstörung!

Die Initiative für ein Volksbegehren «Deutsche Wohnen & Co enteignen» hat dem 70 Jahre alten und häufig geänderten Grundgesetz neuen Glanz verliehen, allein durch den Hinweis auf den Artikel 15. Der lautet: «Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.»


Zum Beschluss «Gruß nach Berlin» des KV Köln vom 14. Mai 2019.


1. Mai 2019 – DGB-Maikundgebung in Köln

Menschen auf der Mai-Kundgebung, im Hintergrund ist der Dom zu sehen.

Die diesjährige Maikundgebung der Kölner Gewerkschaften steht ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl. «Europa steht am Scheideweg», erklärt Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Köln, «Immer mehr Menschen erleben, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen. Das schafft Unzufriedenheit und ist ein Grund für das Anwachsen von rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien. Hinzu kommt aber auch: Bei aller berechtigten Kritik werden viele europäische Errungenschaften mittlerweile für selbstverständlich genommen, ohne sie direkt mit der EU zu verknüpfen.»

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DKP Gruppe Innenstadt diskutierte Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen anstatt Mieterenteignung

Der Einziehende und das Eigentum

Das begehrliche Volk

Grundgesetz, Artikel 15 «Grund und Boden können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden.»

Der Mieter jedenfalls bzw. die Mieterin verfügt in der Regel nicht über Wohnungseigentum, im Gegenteil, die Mieter werden enteignet. Wer wenig Einkommen hat, verliert häufig allein durch die Miete schon die Hälfte davon. 1700 Zwangsräumungen hat es im vergangenen Jahr in Köln gegeben. Wer zum Auszug gezwungen ist, wird mehrfach enteignet – Umzugskosten, Beziehungen, Zeit, Ärger schlagen zu Buche.

Am Samstag, den 6. April, gab es zahlreiche Demonstrationen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. In Berlin demonstrierten 35.000 Menschen, insgesamt kamen in der Republik 55.000 Menschen zusammen. In Köln waren es 3000. Ein medialer Aufreger ist das Berliner Volksbegehren «Deutsche Wohnen CONTENT_INTRO_TEXT Co. enteignen», das am selben Tag mit der Unterschriftensammlung begonnen hat.

Dieses Volksbegehren beruft sich auf die Berliner Verfassung, Art. 28: «Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen…» Die Kampagne nimmt aber auch das Grundgesetz, Art. 15, in Anspruch.


Referat «Der Einziehende und das Eigentum»


 

Immer deutlicher zeichnen sich sozialistische Lösungen ab 55.000 Menschen gegen Mietenwahnsinn auf der Straße

Wir wollen wohnen - gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn!

Stuttgart, Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Frankfurt/M., Freiburg, Jena, München, Münster und
Potsdam. Die gemeinsame Losung ist «Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn!»
Allein in Berlin sind es 40.000 Menschen, in Köln 3000.

Foto: Klaus Stein

Die Wohnungsfrage gewinnt sehr plötzlich an Wucht.

Immer deutlicher zeichnen sich sozialistische Lösungen ab.

55.000 Menschen gegen Mietenwahnsinn auf der Straße.

In den Großstädten ist nicht mehr zu übersehen, was Mitte November vergangenen Jahres die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe als jüngste Schätzung vorlegte: Die Zahl der Obdachlosen nimmt zu.
Die Obdachlosigkeit wächst parallel zum Anstieg der Mieten.
Gleichzeitig steigen die Gewinne. Commerzbank: «Die Gewinnerwartungen für das Jahr 2019 sind für ein Großteil der Immobilienunternehmen weiter nach oben angepasst worden – beispielsweise für Vonovia um 14 Prozent, für Deutsche Wohnen um 12 Prozent und für LEG um 8 Prozent.»


Wir wollen wohnen - gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn!


 

«Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn!» (weitere Fotos)


Klasse, Schulden und drohende Rezession

Der momentane Status
der Wirtschafts- und
Produktivitätsentwicklung

Auf vergilbendem Papier starrt ernüchtert eine resignierende Gestalt in eine wirr regredierende Kurvenschar.

Karikatur von Carl Sturtzkopf (1896-1973), Privatbesitz, Foto: Klaus Stein

Mit einer nicht so sehr amüsanten als zynischen Formulierung, «das weltweite Wirtschaftswachstum tue sich schwer, mit den Schulden mitzuhalten», charakterisierte der Sender ntv den gegenwärtigen Stand der globalen Schulden.

In der Tat ist der absolute Schuldenstand aller Privathaushalte, Unternehmen und der öffentlichen Hand in aller Welt seit 2016 im dritten Quartal 2018 nochmals um zwölf Prozent auf den Wert von 244 Billionen Dollar geklettert, das sind 318 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie der Schuldenmonitor des Institutes of International Finance in Washington errechnet.

Und was die zitierte Formulierung angeht: Tatsächlich wird auf Pump gewirtschaftet. Jede Konjunktur vor diesem Hintergrund balanciert auf der Basis uneinbringlicher Kredite. Eine riesige Finanzblase. Sie wird platzen. Und eine Rezession vor diesem Hintergrund bietet reichlich Anlässe.


Zum Referat Wirtschafts- und Produktivitätswicklung