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Welchen Einfluss haben Faschisten in der Ukraine?

Ukraine-Regime mit Faschisten durchsetzt

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Protestierende in Kiev mit Neonazi-Symbolen - SS-Division «Galicia» und «Patrioten der Ukraine»-Flaggen, 2014.
(CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons)

Dr. Andreas Umland hatte schon eine bemerkenswerte Karriere hinter sich, als er im Jahre 2014 den Gegenaufruf von 100 Ostexperten «für eine realitätsbasierte statt illusionsgeleitete Russlandpolitik» initiierte.

Andreas Umland war Mitglied des Deutsch-Ukrainischen Forums und des wissenschaftlichen Beirates des Europa-Ausschusses des ukrainischen Parlaments.

Ein Text von ihm, den die Heinrich-Böll-Stiftung auf ihren Seiten veröffentlicht, datiert auf den 27. März 2014. Titel: «Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung ‹Faschisten›?» In Russland werde die Politik der Ukraine undifferenziert als Faschismus bezeichnet. Im Vergleich dazu ließen sich bei Putin «schon eher einzelne Ideen und Praktiken finden, die an die Politik des Dritten Reiches erinnern».

Andreas Umland analysierte 2012, also vor dem Maidan, für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den ukrainischen parteiförmigen Rechtsextremismus.

Verharmlosungen schlagen in den Medien mittlerweile an. Das war vor acht Jahren anders. Noch 2014 warnte beispielsweise Panorama, deren Redaktion heute beim Kriegsgeschrei mitmacht, vor den faschistischen Kräften in der Ukraine.


Welchen Einfluss haben Faschisten in der Ukraine?


 

Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus

Sonntag, 8. Mai 2022, 12 Uhr, am Hansaring

Einladungshinweis zur Kundgebung zum 8. Mai 2022 am Hansaring
Quelle: VVN-BdA Köln, Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd

Der 77. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus muss heute ein Tag der Mahnung zum Frieden sein. Statt einer Ausweitung der Kämpfe in der Ukraine brauchen die Menschen Frieden, statt einer immer weiteren Zuspitzung des Konflikts Verhandlungen. Statt Waffenlieferungen braucht es Vermittlungsbemühungen, statt medialer Hetze und Gräuelpropaganda sachliche Berichterstattung.

Dringend nötig ist die Bekämpfung von Nationalismus, Chauvinismus und faschistischer Ideologie und Politik.

Die Menschen unseres Landes benötigen keine Aufrüstung, sondern deutlich mehr Geld im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich.

Am 77. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wollen wir nicht nur aller Opfer des Naziterrors gedenken, sondern unsere Stimme auch für Frieden und Abrüstung in Europa und der ganzen Welt erheben.


Was hilft gegen die Inflation?

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

De Rude Pooz zur Landtagswahl

 

Zunächst geht es um die Inflation. Die Inflationsrate betrug im März +7,3%, jetzt im April +7,4 %! Der Krieg in der Ukraine wird dafür als Grund angegeben, doch dieser Grund ruht selbst noch auf tieferen Gründen.

Für Wohnraum sind Preissteigerungen schon länger an der Tagesordnung. Der Berliner Volksentscheid (59 % Zustimmung) fordert nach Artikel 15 Grundgesetz die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Eigentümer großer Wohnungsbestände samt ihrer politischen und medialen Helfershelfer sind entsetzt.

Gewichtige Gründe die Landesregierung abzuwählen. Die Mogelpackung der Mieterschutzverordnung, der Manager eines Baukonzerns in der Geschäftsführung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes, an den Schulen chronischer Lehrermangel, Absegnen der umweltschädlichen RWE-Vorhaben (u.a. Kieswerk Blessem) und und …

Der Krieg in der Ukraine. Die Wahrheit stirbt zuerst. Kein Ende absehbar.

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de


Stadtteil-Zeitung zur Landtagswahl der DKP Köln-Innenstadt


 

«Hurrah, die Butter ist alle!»

Soziale Frage und Landtagswahl

Demo gegen den ersten Entwurf des Polizeigesetzes in Düsseldorf am 7. Juli 2018
Demo gegen den ersten Entwurf des Polizeigesetzes in Düsseldorf am 7. Juli 2018, Foto: Klaus Stein

Nach der Bundestagswahl ließ allein schon die geheime Beratung der Gegenstände des Koalitionsvertrags erkennen, dass die Ampel eine gegen die sozialen und Friedensinteressen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik vorbereitet. Schon bei den Wahlkampfthemen waren soziale Gesichtspunkte vermieden worden.

Die verschleppte Überproduktionskrise schwärt weiter, ihre Folgen werden in Gestalt der explodierenden Preise, beginnend mit solchen für Haushaltsenergie, Benzin, Mieten und endend bei den Lebensmitteln, zusammen mit den Kosten für Aufrüstung und Krieg auf die arbeitenden Menschen abgewälzt.

Zwei Jahre lang sollte die Corona-Seuche die Krisenfolgen erklären, jetzt muss Krieg in der Ukraine dazu herhalten.


Soziale Frage und Landtagswahl

Wähle den Weg des Widerstandes Landeswahlprogramm der DKP in NRW


Soziale Frage und Landtagswahl (weitere Fotos)


Wohnungsfonds! 100 Milliarden! Jetzt!

Unsere wohnungspolitischen Forderungen

Aufblasbare riesige Mieten-Stopp-Hand vor der Severins-Torburg.
Quelle: DKP Köln

Es geht auch um den Stand der Auseinandersetzungen über die Verbindlichkeit des Berliner Volkentscheids «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» sowie eine Auseinandersetzung mit den wohnungspolitischen Zielen im Koalitionsvertrag der Ampel.

Das nächste strategische Ziel der DKP ist gemäß Programm eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Das heißt, dass wir unsere Aktivitäten zunächst an diesem Ziel orientieren. Sind sie geeignet, ihm näher zu kommen?
Dieser Maßstab gilt für unsere Mitarbeit in Initiativen und Bündnissen, die sich am Thema Wohnen und Mieten gebildet haben.

Mieterinitiativen bilden sich in der Regel aus konkreten Anlässen. Aber sie gehen selten mit ihren Forderungen über die gegebenen Macht- und Eigentumsverhältnisse hinaus.
Aber umso erstaunlicher ist der Erfolg der Berliner Initiative «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» (DWE), die am 26. September letzten Jahres über eine Million Stimmen, mehr als 59% der Berliner Wählerinnen und Wähler, für ihre Forderung gewinnen konnte.

Was aus der Forderung nach Vergesellschaftung wird, geht uns alle an.


Wohnungsfonds! 100 Mrd.! Jetzt!


Housing Action Day Gegen Mietexplosionen am 26.03.22 (weitere Fotos)


Erinnerung an den Widerstand der Elsaßstraße

Ukraine Steffen Baumgart «Versagen der gesamten Weltpolitik.»

Ein Teilnehmer mit Walters Darstellung «Schlacht in der Elsaßstraße» als Poster umgehängt.
Foto: Klaus Stein

«Für mich ist das auch ein Versagen der Weltpolitik, der gesamten Weltpolitik.» So klang die Ansage von FC-Trainer Steffen Baumgart, als er zum Ukraine-Krieg befragt wurde. Anlass war das Spiel gegen Greuther Fürth an Weiberfastnacht. Bei der Presse kam das gar nicht gut an. Aber bei uns, die wir uns gerade einem Flugblatt-Text ausdachten.

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Konzentrierte Verständigung angesichts Corona und Kriegsgeschrei

Bericht über die Tätigkeit der DKP Köln für die KMV am 26. Februar 2022

Vorbereitung der Kreismitgliederversammlung
Foto: Klaus Stein

Der Kontrast von Organisationsaufwand und geringer Menge der Organisierten springt mal wieder ins Auge. Routine hilft nur wenig. Unsere Verständigung bleibt aber auf dem Teppich und konzentriert.

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Börsenspiegel Krieg

«schon zum Handelsstart mehr als 90 Prozent»

Demonstration von DKP und SDAJ am 26.02.22 in Frankfurt (Foto: Martina Lennartz)
Demonstration von DKP und SDAJ am 26.02.22 in Frankfurt (Foto: Martina Lennartz)

Sowas wie am 28. Februar 2022 habe der Rüstungskonzern Hensoldt in seiner jungen Börsenhistorie noch nie erlebt, schreibt die FAZ am 5. März.

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