Trumps kurzer Zollkrieg

Dead man walking

Am Mittwoch, den 2. April, lässt Trump ein Rednerpult in den Rosengarten hinter dem Weißen Haus stellen, bittet seine Entourage samt Pressepuppen auf die Gartenstühle, verkündet Zölle und erhebt diesen Tag zum Liberation Day, zum Tag der Befreiung.
Der US-amerikanische Präsident begründet seine Maßnahmen mit dem US-Handelsbilanzdefizit. Im Jahr 2024 haben die USA für 918 Milliarden Dollar mehr an Waren aus dem Ausland bezogen, als sie exportierten. Trump sagt aber, das Land würde von seinen Handelspartnern über den Tisch gezogen. Die Zölle sollen das Defizit ausgleichen. Und er kündigt an, dass ab dem 5. April Einfuhren aus 185 Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent belegt würden. Auf diesen Grundstock kommen weitere, je nach Land unterschiedliche Zollsätze. Das ist eine lange Liste von Ländern, die er auf großen Tafeln in die Kameras reckt.

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Kölner Ostermarsch 2025

Auf zum Ostermarsch! Auf die Straße für den Frieden!

Wann und Wo: 19. April 2025, 14 Uhr, Alter Markt Köln

Deutz-Mülheimer Straße = Straße der Spekulanten

Straße der Spekulanten

Der Widerstand gegen den Ausverkauf unserer Städte wächst. Foto: Walter Stehling

Es ist Samstag, der 4. April 2025. Am Anfang der Deutz-Mülheimer-Straße in Köln Deutz stehen eine Polizistin und ein Polizist vor ihrem querstehenden Dienstwagen.
Gegenüber die mehrere Meter hohe „Mietenstopp-Hand“ des Wohnungsbündnisses „Recht auf Stadt Köln“ (RAS), umringt von mehreren Dutzend Menschen. Daneben haben auch noch die Initiativen „Wohnen Wagen“, „Geschichtswerkstatt Mülheim“, „Sozialistische Selbsthilfe Mülheim“, „Neue Mülheimer Brücke“, ARGE Rechtsrheinische Straßenbahn“, „Obdachlose mit Zukunft“, „Wir im Nordquartier“, „Nachbarschaft Köln-Mülheim- Nord e.V.“ und das „Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ aufgerufen. Kalle Gerigk von RAS erklärt in seiner Anfangsrede Sinn und Zweck der Veranstaltung.

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De Rude Pooz zur Kölner Haushaltssicherung

Kriegskurs, Bundestagswahl 2025 und die Härte der sozialen Frage

Die April-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Hurra, die Haushaltssicherung konnte vermieden werden
D.h. Köln ist dem (Spar-)Kommissar schon zuvorgekommen.
Ge­kürzt wird vor allem bei den so­ge­nann­ten freiwilligen Leistungen. Im Kultur- und Sozialbereich, bei der Kinder- und Jugendhilfe bei Projekten der Flüchtlingshilfe, … bei den Ärmsten halt. Dazu Ge­büh­ren­erhöhungen, Einsparungen bei der Stadtverwaltung etc. Trotz aller Kürzungen und Ein­spa­run­gen wächst der Schuldenberg mit Sicherheit und mit System: Das sogenannte «Wachstums­chan­cen­ge­setz» der Ampel-Regierung wird vom Deutschen Städtetag als ein «Kom­munale-Investitionen-Schrump­fun­gsgesetz» be­zei­ch­net.

• Der dritte März 1933 warnt
Die DKP erinnert an den Naziterror
Der Wahltrend der Reichstagswahlen vom 6. November 1932 zeigte Stimmengewinne der Kommunisten und Verluste für die Nazis. Bevor sich dies in weiteren Wahlen verfestigen würde, wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Sogleich nahm der Straßenterror Fahrt auf. Am 27. Februar 1933 zündeten die Nazis den Reichstag an und beschuldigten darür die Kommunisten. Gegen den Widerstand der Bewohner stürmte die SA die Esaßstra­ße am 3. März 1933. Weiter im März: Ermächtigungsgesetz, Ver­bo­te von Parteien und Ge­werk­schaf­ten, wei­tere Gleichschaltung. Der Erste Weltkrieg war gerade mal 15 Jahre vorbei und die Erinnerung noch lebendig. Aber das Land sollte «wehr­tüchtig» werden. Tatsächlich war es sechs Jahre später wieder so weit: Überfall auf Polen, der nächste Weltkrieg begann. Er endete nach weiteren sechs Jahren mit 65 Mil­lionen Toten.

• Kampagne Mietendeckel
Im Vergleich zum Vor­jahr­es­zeitraum erhöhten sich die Mieten im vierten Quar­tal 2024 um durchschnittlich 4,7 Pro­zent (Köln 4,5 Prozent). Die Kaufpreise für Wohnungseigentum in den teuersten Städten sin­ken aber "in Märkten mit hoher Miet­preis­dy­na­mik" steigen weiterhin die Mietpreise. Die DKP Köln wendet sich gegen Grund­stücksspekulation. Wir Kom­mu­nisten fordern die Vergesellschaftung von Grund und Boden, einen öf­fent­lichen Wohnungsbau und eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Vorab hilfsweise Mietendeckel.

• Der neue Bundestag
Zweifellos ist die Bundestagswahl durch die Massenaktionen gegen die AfD beeinflusst worden.
Die Linkspartei (im Juni 2024 gerade mal 2,7% bei der Europawahl) erreichte unerwartete 8,8% (In Köln 14,9%.) Anders als die übrigen Parteien sprach sie soziale Probleme an. Pflege, Rente, Inflation oder Haushaltsenergie. Die Bildungsmisere. Schließung der Kran­kenhäuser, Wohnungsmangel und Ent­wicklung der Mieten … . Die CDU (SPD und Grüne) haben anderes im Sinn: Es sind die unendlichen Kriegskredite.

• Briefe der Klara Schabrod
Klara Tuchscherer ist aktiv bei den «Kin­dern des Widerstands». Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, berichtet sie von ihrer Mutter Klara Schabrod und zeigt ein Filmdokument mit einem Interview aus der Düs­sel­dorfer Mahn- und Gedenkstätte aus dem Jahr 1987.
Florence Hervé schreibt im Vor­wort: «Solcher Frauen wie Klara Schabrod muss man gedenken. Weil sie unangepasst waren. Weil sie ihr Le­ben riskierten. Weil sie sich für eine fried­liche Zukunft einsetzten. Weil sie ein anderes Deutschlandbild ver­mit­teln. Weil sie ein anderes Frauenbild als das der gefügigen Hausfrau präg­ten: das der Freiheitskämpferin.»

• Ostermarsch 2025 in Köln
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende!
Kriege beenden, Aufrüstung stoppen!
Das Risiko eines Atomkriegs war noch nie so hoch wie heute, warnen Friedensforscher:innen. Deutlich wird das vor allem in den Kriegen in der Ukraine/Russland und in Nahost. Die militärische Sicherheitslogik setzt auf Konfrontation statt Dialog. Dies ist die Grundlage für die globale Hoch- und Atomrüstung und die zunehmenden internationalen Spannungen. Zusätzlich verstärkt diese Politik ökologische Katastrophen, Fluchtbewegungen und Sozialabbau. Im Interesse des Überlebens gibt es da nur eine Antwort: Diplomatie statt Eskalation! Das bedeutet Abrüstung statt Aufrüstung, Bewahrung der Lebensgrundlagen statt ihrer Gefährdung und Zerstörung! (Aus dem Ostermarsch-Aufruf)

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de

Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zur Kölner Haushaltssicherung

Gesundheit vor Profit!

Krankenhausplanung in NRW

Eine „Abkehr von den Fallpauschalen“ verspricht der medizinisch gebildete, aber als Ökonom im Gesundheitswesen tätige Minister Lauterbach. Es nennt es eine „Revolution“ im Krankenhauswesen. Das System der Fallpauschalen war vor etwa 20 Jahren mit dem Ziel eingeführt worden, eine Kostenexplosion zu verhindern. Aber tatsächlich resultierte daraus ein System von finanziellen Anreizen für medizinische Behandlungsentscheidungen, das diese medizinischen Entscheidungen ökonomisierte und Personalabbau honorierte.
Der Minister verspricht die „größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre“. Sie soll nunmehr die Krankenhausversorgung dramatisch entökonomisieren. Die Reform sehe eine komplette Überwindung des Fallpauschalensystems vor.
Aber das Narrativ eines ineffizienten Gesundheitssystems wird weiter aufrecht erhalten. Das derzeitige Finanzierungssystem auf der Basis von Fallpauschalen wird durch Vorhaltepauschalen ersetzt. Künftig sollen 60 Prozent der Krankenhausbetriebskosten über eine leistungsgruppenbezogene Vorhaltepauschale abgegolten werden. Errechnet wird die Vorhaltefinanzierung anhand der Fallzahlen des Vorjahre. Die restlichen 40 Prozent müssen die Krankenhäuser über das weiter bestehende Fallpauschalensystem erwirtschaften.

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31. März: Philosophische Lesung und Diskussion mit Günter Pohl und Dieter Klemm

Von der Ordnung der Welt

Noem und Myop, zwei muntere Herren mittleren Alters aus dem Rheinland, marschieren in Köln gut gelaunt durch die Philosophiegeschichte vom antiken Griechenland bis zur Gegenwart. Dabei werden verschiedene Themengebiete gestreift und in manche wollen wir im Rahmen der Veranstaltung eintauchen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die philosophische Trilogie „Von der Ordnung der Welt“ von Günter Pohl: „Der Mann mit den Müllsäcken“ (2022), „Das Mädchen auf dem Ei“ (2023) und „Der Mensch ist Entwicklung“ (2024).
Die dialogische Lesung des Autors gemeinsam mit Dieter Klemm von der ehemaligen politischen Musik- und Kabarettgruppe Floh de Cologne, der im Jahre 2023 den Holger Czukay Ehrenpreis der Stadt Köln für ihr Lebenswerk verliehen wurde, verspricht nicht nur Sprachkunst, sondern auch spannende philosophische Diskussionen.

Etwas heiter und etwas ernst – und mit Blick auf das Werden des Ganzen: Das Sein.

„Alle Wissenschaft wäre überflüssig, wenn die äußere Erscheinung und das Wesen der Dinge unmittelbar zusammenfielen.“ – Karl Marx

Weitere Infos zu den Büchern unter: www.VdOdW.de

Montag, 31. März 2025 | 19:30 Uhr

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