Kommunalpolitik zwischen Kriegskrediten und KI-Blasen
Jahreshauptversammlung der Gruppe Innenstadt der DKP Köln
Seit Jahren schon, so auch in 2025, hat dieses Transparent an Bedeutung immer nur gewonnen. Hier während der Demonstration «Nein zur Wehrpflicht!» am 6. Dezember auf dem Hans-Böckler-Platz.
Quelle: DKP Köln
Die gegebenen Nachrichten-Aufreger, wie der Umstand, dass es einen neuen Friedensplan zur Ukraine geben soll, alarmierte die Bundesregierung. Sie will mitreden, um das Schlimmste zu verhindern.
Das Schlimmste für die Bundesregierug ist die Aussicht auf Frieden.
Statt dessen benötigt sie die Aussicht auf Krieg (Planungsdatum: 2029), um die Ängste vor Russland zu schüren und Aufrüstung und Kriegsertüchtigung fortzusetzen.
Erscheint das Kriegsziel nicht erreichbar, kommt es schon mal schnell zu wöchentlichen Kursstürzen von 12 % (Rheinmetall, 47.KW).
Angesichts dessen und historisch hoher Kursstände werden unter Anlegern zunehmend hitzigere Diskussionen geführt, über - mögliche Blasen!
Blasen dürfen aber nicht platzen, wie 2001 (Dotcom-Blase) oder 2008 (sub-prime-Weltfinanzkrise); also, das zu ergreifende Mittel der Wahl, sofortiger Erfolg garantiert, ist die Schaffung von sogenannten Sondervermögen (2008: Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin); 2022: «100 Mrd.» Sondervermögen Bundeswehr (SVermBw) und viele zu viele weitere). Mit ihnen schafft unsere Regierung zahlreiche Töpfe auf Kreditbasis, aus denen Ausgaben in drei- bis vierstelliger Milliardenhöhe abseits von parlamentarischer Kontrolle finanziert werden und Gewinne garantieren.
Sie schaffen Nachfrage - auf Pump! Der Überakkumulation soll begegnet werden, die schon seit Jahren das Krisengeschehen charakterisiert, denn es ist fiktives Kapital, das weltweit auf der verzweifelten Suche nach rentierlichen Anlagemöglichkeiten ist.
In den Sondervermögen soll es diese Anlagemöglichkeiten finden. Diese Finanzierung durch Kredite, zur Kriegertüchtigung bis 2029, führt aber zu weiterer Erhöhung der ohnehin schon zu hohen Staatsverschuldung.
Das ist selbst den Drahtziehern nicht ganz geheuer, «die Risiken für das deutsche Finanzsystem haben sich erhöht. Der Bericht registriert Herausforderungen durch geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und zunehmende Staatsverschuldung.»
Die Unternehmer tragen das Risiko und die Arbeiter die Folgen.
Folgen für die Bevölkerung, die heutzutage in den Medien mit «mangelnder Konsumlaune» verspottet wird. Der Tatbestand selbst ist allerdings schon länger bekannt, «der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut der Massen …» (Karl Marx) und geht über den Konsumsektor weit hinaus.
Damit sind die grundlegenden Zusammenhänge skizziert, mit dem alle demokratischen Kräfte letztlich bis in die Kommunalpolitik hinein sich auseinander zu setzen haben.
Steigende Mieten bei schrumpfendem (bezahlbaren) Wohnungsangebot. Überschuldung und wachsende Zahl an Verbraucherinsolvenzen. Sanierungsbedürftige Infrastruktur (sogar Schulen!). Steigende Gesundheitskosten bei schrumpfender Ärzte- und Krankenhausversorgung. Unvollständige Liste …
Aber ein weiterer Zusammenhang erst rundet das Bild ab: Die Kommunalwahlen brachten in Köln einen im Vergleich mit NRW relativen Erfolg für die Linke!
Wie soll eine kleine Wohngebietsgruppe mit alldem umgehen?
Umsetzung eines Arbeitsplans!
Dessen zentrales Erfordernis ist die Durchführung der monatlichen Gruppen- und Kulturabende. Mindestens einmal im Monat trifft sich der Gruppenvorstand, um diese vorzubereiten. Zu den Aufgaben des Gruppenvorstands zählen unter anderem auch die Planung weiterer Veranstaltungen und die Herausgabe der Gruppenzeitung.
Mit durchschnittlich 15 Genossinnen und Genossen sowie Interessierten wurden die Gruppenabende in etwa so gut besucht wie in den letzten Jahren.
Welche vielfältigen Aktivitäten verfolgt wurden, erschließt sich durch Stöbern im Bericht …
Einem Inhaltsverzeichnis gleich können die Themen aufgerufen werden.
Der Rechenschaftsbericht der WG Innenstadt der DKP Köln für 2025.
Nein zur Wehrpflicht!
Nein zu Aufrüstung und Kriegspropaganda!
Quelle: Uwe Hiksch, 22.06.18: Keine Bundeswehr auf der YOU!
Wikimedia Commons, CreativeCommons-Lizenz by-sa-2.0-de
Schulstreiks an mehr als 127 Orten!
Geplant ist die Musterung ab Jahrgang 2008. Auch Frauen werden Post vom Bund erhalten. Das Angebot von 2.600 Euro im Monat dürfte allenfalls für arbeitslose Jugendliche verlockend sein. Falls es an Freiwilligen mangelt, droht eine «Bedarfswehrpflicht»: «Zudem wird der Bundesregierung die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden.»
Aber Krieg, Kriegsdienst samt Bundeswehr-Drill sind den Jugendlichen verhasst. Sie haben andere Pläne.
Die Begründung des Wehrdienst-Moderni-sierungsgesetzes vom 5. Dezember lautet: Die «massive Verschärfung der Bedrohungslage in Europa» durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine. In Wahrheit wurden Russen schon zuvor als Feind markiert, z.B. im Weißbuch der Bundeswehr von 2016.
Außenminister Johann Wadephul äußerte, kaum im Amt, Russland werde «immer ein Feind» sein. Verteidigungsminister Pistorius droht, nur Abschreckung könne den Krieg abwenden. Diplomatie bleibt der Bundesregierung fremd. Kürzlich alarmierte sie der 28-Punkte-Plan. Da wollte sie mitreden, um das Schlimmste zu verhindern. Das Schlimmste ist für sie der Frieden. Denn sie benötigt den Ukraine-Krieg, um Ängste vor Russland zu schüren und Billionenschulden für die Aufrüstung zu rechtfertigen. Aber bei Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau wird rücksichtslos gekürzt. Die Armut wächst. Rüstungsaktionäre werden reich.
Wir erinnern uns, dass in den letzten Jahren so gut wie alle Abrüstungsabkommen von den USA aufgekündigt worden sind. Vom ABM-Vertrag zur Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen traten die USA einseitig am 13. Juni 2002 zurück. Aus den INF-Verträgen stiegen die USA am 1. Februar 2019 aus. Da ging es um die Nuklearraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km.
Unterdessen erklärten Bundeskanzler Scholz und der damalige US-Präsident Biden am 10. Juli 2024, dass bis 2026 hierzulande US-Mittelstreckenwaffen unter US-Kommando stationiert werden.
In Büchel lagern US-amerikanische Atomwaffen. Die werden gegenwärtig abgezogen und gegen modernere ausgetauscht. Die Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Bundeswehr «konventionell zur stärksten Armee Europas» werden. Die NATO soll in die Lage versetzt werden, in Europa den großen Krieg zu führen. Es werden schon die Opferzahlen kalkuliert.
Die Bundeswehr rechnet mit 300 toten Soldaten pro Tag und mit 1.000 Verletzten, die täglich von der Front zur Behandlung nach Deutschland gebracht werden müssten.
Ein Blick auf die Militärausgaben reicht, um die Frage zu beantworten, wer Grund hat, sich von wem bedroht zu fühlen:
So lagen die Militärausgaben der EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2024 insgesamt bei 343,2 Milliarden Euro. Die Rüstungsausgaben der NATO beliefen sich 2024 auf rund 1,6 Billionen Euro.
Russland gab demgegenüber im militärischen Bereich 127,9 Milliarden Euro aus.
Das Verhältnis der Militärausgaben von EU und Russland lag somit bei 2,7 zu 1, das der NATO und Russland sogar bei 12,5 zu 1.
Aufruf-Flugblatt zur Demo «Nein zur Wehrpflicht!» der WG Innenstadt der DKP Köln.
Nein zur Wehrpflicht! (weitere Fotos)
