Armutsprogramme werden scheitern
Mitgliederversammlung der DKP Innenstadt diskutiert über Krisenzyklus und DGB-Kongress
Max Beckmann, «2. Akt / «Klassische Walpurgisnacht / Seismos / «das habe ich ganz / allein vermittelt»», 1943-1944
«Eigentum: Bundesrepublik Deutschland/Land Hessen (Dauerleihgabe: III-15029/063): Klassische Walpurgisnacht. 2. Akt: Seismos: Das hab’ ich ganz allein vermittelt!», (CC0 @ Freies Deutsches Hochstift / Frankfurter Goethe-Museum, abgerufen am: )
Wo bleiben die Milliarden?
Macht man sich den Spaß und gibt in die Suchleiste der FAZ den Begriff Sozialkahlschlag ein, so fällt das Ergebnis doch ein wenig überraschend aus. Ausgespuckt wird derzeit lediglich ein Artikel zum Thema Bürokratieabbau mit dem Titel «Wie der Staat besser funktionieren soll» vom 8. April 2025 vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Dessen Autoren beklagen zu viel Bürokratie, zu wenig Digitalisierung, zu lange Verfahren und eine atemlose Gesetzgebung - die altbekannte Wehklage aus Wirtschaftskreisen, bürgerlichen Medien und Parteien, hinter der sich vor allem der Wunsch nach weniger Sozialstaat verbirgt.
«Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden», wird der SPD-Co-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil zitiert. Es brauche einen Mentalitätswechsel in Deutschland. Sonst würden auch die 500 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren in die Infrastruktur investiert werden sollen, nicht auf Straße und Schiene kommen.
Begrüßt wird, dass sich die späteren Koalitionäre darin einig seien, dass die Staatsmodernisierung samt Strukturreformen die zentrale Aufgabe der schwarz-roten Regierung sein muss. Es wird allerdings auch Konfliktpotential ausgemacht und der SPD-Führung unterstellt, da Sozialkahlschlag zu wittern, wo die Union «auch mal mit radikaleren Maßnahmen den Knoten zerschlagen» will.
