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Ein Gruppenleben in der Pandemie

Wir können nichts ändern?

R. mit Umhänge-Plakat
Foto: Klaus Stein

es gibt viele Gründe, nichts zu tun …

Der riesige militärische Aufwand im Krieg gegen die Taliban blieb vergeblich: es war aber nicht die erste Niederlage, die die USA hinnehmen mussten. Nach zwanzig Jahren hat der militärisch stärkste Staat der Welt zusammen mit seinen Verbündeten diesen Krieg verloren.

Die Weltwirtschaft schiebt eine Bugwelle wachsender Schulden vor sich her, die mittlerweile den Umfang des Dreieinhalbfachen der globalen Produktion erreicht hat. Wird die Inflation diesen Schuldenberg tilgen? Das erprobte Mittel eines Weltkrieges? "Russland gegenüber … auch solche Mittel einzusetzen“?

Daniel samt 3jähriger Tochter und 9 Monate altem Sohn sollen aus ihrer Wohnung in der Montanusstraße 49 auf die Straße gesetzt werden. Zwangsräumung. Daniel sah in seiner Zwangslage keinen Ausweg mehr. Er hatte drei Monatsmieten nicht bezahlt, weil drei Monatsgehälter ausgeblieben waren. «Entweder hätte ich die Miete gezahlt oder meine Familie ernährt», sagte er. Zudem habe ihm sein Arbeitgeber gekündigt. Denn der war von der Corona-Krise betroffen.

Von den Maßnahmen, die die Ministerpräsidentenkonferenz plus Kanzlerin im Januar beschlossen hatten, zeigte sich allein BDI-Präsident Russwurm erleichtert. Anders als von den Verfechtern einer ZeroCovid-Strategie verlangt, könne die Arbeit in den Fabriken vorerst weiterlaufen. Er warnte auch die Regierung davor, Grenzen einseitig zu schließen. Die Warenströme müssten in Europa weiter fließen.

Wenn dies schon keine Gründe sein sollen …

Beim Thema Mieten und Wohnen war 2014 noch nicht so deutlich, welches Gewicht diese soziale Frage hat. Wir hätten uns nicht träumen lassen, dass sieben Jahre später eine Million Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stimmen würden.


JHV-Bericht 2021 des Gruppenvorstands DKP Köln Innenstadt


Fotos für die Jahreshauptversammlung 2021 der Innenstadt-Gruppe der Kölner DkP. (weitere Fotos)


Der Erfolg des Berliner Volksentscheids

Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft
Wohnungen in öffentliche Hand

Das Logo der Initiative Deutsche Wohnen enteignen
Foto: Klaus Stein

Der Erfolg des Berliner Volksentscheids

Wolfgang Reinicke-Abel, mittlerweile in Berlin ansässig und dort in der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» aktiv, hat als Gast unserer Kreisvorstandssitzung vom 9. November 2021 über den Erfolg des Volksentscheids berichtet.

Für die Enteignung stimmten am 26. September 57,6 Prozent (59,1 Prozent der gültigen Stimmen), dagegen 39,8 Prozent (40,9 Prozent). Mehr als eine Million Berliner sprachen sich für das Vorhaben aus. Die Initiative hatte bis zum 25. Juni 2021 mehr als 349.000 Unterschriften gesammelt.

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Volksentscheid waren damit übererfüllt. Er fand am 26. September 2021 statt. Der Senat ist nunmehr rechtlich verbindlich aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind.

Dies soll für Wohnimmobilien in Berlin sowie die Grundstücke, auf denen sie errichtet sind, gelten und findet Anwendung, sofern Wohnungen durch einen Eigentümer in einem Umfang gehalten werden, der als «vergesellschaftungsreif» definiert wird. Diese Reife ist bei einem Umfang von 3000 Wohnungen pro Unternehmen vorausgesetzt.

Wir freuen wir uns mit den Berlinerinnen und Berlinern, dass der Volksentscheid mit einer derart deutlichen Mehrheit gesiegt hat. Damit wird die Forderung nach Vergesellschaftung großer Konzerne auch sonst in der öffentlichen Debatte erleichtert. Die Öffentlichkeit wird daran erinnert, dass das Grundgesetz solche Maßnahmen vorsieht.

Allerdings ist der Kampf in Berlin noch lange nicht gewonnen. Die Vergesellschaftung ist auch nach der mehrheitlichen Zustimmung zum Volksentscheid noch nicht gesichert. Das Abstimmungsergebnis ist indes eine wichtige Etappe im Kampf für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Es geht jetzt darum, mit politischen und juristischen Mitteln die Entschädigung gering zu halten. Alle Argumente sprechen für eine Orientierung an dem Preis, den die Konzerne einst im Zuge der Privatisierung gezahlt haben.


Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft - Wohnungen in öffentliche Hand

Die strategische Bedeutung des Berliner Volksentscheids


Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft - Wohnungen in öffentliche Hand (weitere Fotos)


Grüne Demagogie zum Erdgaspreis

Baerbock & Co. gegen Gazprom und Putin
Konfrontation um jeden Preis

Arbeiter der Fa. Gazprom bei einer Leitungskontrolle.

Seit einigen Monaten steigen international die Gaspreise, und sie liegen heute deutlich höher als vor dem Corona-Wirtschaftseinbruch. Könnte man meinen, dass sich die Grünen darüber freuen: sie setzen erstrangig auf den Preishebel, auf die marktwirtschaftliche Wirksamkeit: je höher die Preise steigen, desto weniger wird verbraucht, desto besser fürs Klima.

Die Baerbock-Sichtweise: Putin erpresst uns alle
Aber nein, durch die Baerbock-Brille werden die Gaspreise ja nicht durch die CO2-Abgabe der Grünen, sondern von Gazprom (dem riesigen russischen Gaskonzern) und von Putin hochgesetzt, also ein völlig falscher Preisanstieg. «Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas», so die Klage der grünen Ko-Vorsitzenden Baerbock, und: «Die Leidtragenden sind die Kunden in Deutschland, deren Gaspreise steigen werden oder die im Extremfall sogar im Kalten sitzen müssen»


ISW-Artikel Baerbock & Co. – Konfrontation um jeden Preis


Baerbock & Co. gegen Gazprom und Putin (weitere Fotos)


Drei Exekutionen

«Der geteilte Picasso. Der Künstler und sein Bild in der BRD und der DDR» im Kölner Museum Ludwig

Pablo Picasso, «Massaker in Korea»; 1951, Musée Picasso
Foto: © Succession Picasso/VG Bild-Kunst, Bonn 2021 / bpk/RMN-Grand Palais/Mathieu Rabeau

Gegenwärtig zeigt das Kölner Museum Ludwig die Ausstellung «Der geteilte Picasso. Der Künstler und sein Bild in der BRD und der DDR».

Ein prominentes Exponat ist das «Massaker in Korea» aus dem Pariser Musée Picasso.

Motivbestand und Aufteilung der Fläche ähnelt indes zwei sehr bekannten Werken der Kunstgeschichte.

Da ist einmal das Bild von Francisco de Goya (1746-1828), «Der 3. Mai 1808, Die Erschießung der Aufständischen», entstanden im Jahre 1814.

Auf eine etwas andere Weise bezieht sich Édouard Manet (1832-1883) mit seinem Werk «Die Erschießung Kaiser Maximilians», 1868/69, ebenfalls auf Goya.


Drei Exekutionen

Zu Picassos «Massaker in Korea»

Museum Ludwig «Der geteilte Picasso»


Drei Exekutionen (Die Bilder zum Artikel)

Der Krieg in Afghanistan

Opium und Opioide

Sattgrüner Mohn vor vegetationsloser Felsenlandschaft.
Foto gemeinfrei

Der Pharmakonzern Purdue Pharma der Familie Sackler warb im Jahr 1996 für das Schmerzmittel Oxycontin. Von Suchtgefahr war nicht die Rede.

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Krise der Autoindustrie treibt zum Tiefpunkt

Rückgang der PKW-Zulassungen um minus 25,7 Prozent
Ford allein: minus 51,3 Prozent!

Walters Wahlplakat «Verkehrswende!»
Walter Stehling: WahlplakatVerkehrswende

Das Kraftfahrtbundesamt KBA aus Flensburg vermeldet am 5. Oktober 2021:

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Nach der Wahl

Einschätzung der
Bundestagswahlergebnisse

Ein Wahlplakat mit der Forderung «Verdrängung Stoppen».
Foto: Klaus Stein

Nach der Wahl sollten wir uns gelegentlich mit unserer Strategie beschäftigen.
Aber zunächst einige Einschätzungen. Auffälliges Merkmal der diesjährigen Bundestagswahl ist die Auflösung tradierter Parteibindungen. Zu deutsch, der herrschenden Politik schlägt wachsendes Misstrauen entgegen.

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Stolpersteine für Alice und Kurt Bachmann

«Eine demokratische, antifaschistische Bewegung ist das Gebot der Stunde»

Die Stolpersteine für Alice und Kurt Bachmann vor der Verlegung.
Foto: Klaus Stein

Euskirchener Str. 21 in Köln-Sülz, morgens um 9.30 Uhr. Vor dem Haus warten 30 Personen, darunter Dr. Paul Bachmann, der Sohn. «Wird hier eine Wohnung besichtigt?» fragt jemand. Nein. Gunter Demnig verlegt zwei Stolpersteine. 2500 sind es mittlerweile in Köln.

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