Der sozialpolitische Krieg der Bundesregierung gegen die eigene Bevölkerung

Deutschland wieder flott?

Johann Peter Hasenclever (1810-1853), „Arbeiter vor dem Magistrat“, 1849/50.
gemeinfrei Erläuterung

Hintergrund: Wer hat Hasenclevers «Bitte um Arbeit» versteckt?

Am 2. Juli 2026 treten die Spitzen der Regierungskoalition vor die Presse und verkündeten ein «Programm für Aufschwung und Beschäftigung». Es geht um Steuern, Rente, Gesundheitspolitik, Pflege, Arbeitsrecht, überhaupt um eine Revision des Sozialstaats und seine einschlägigen Regeln. Bundeskanzler Merz sagt: «Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Wir sorgen für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit unserer Unternehmen, weniger Bürokratie und Entlastung des Sozialstaats, und wir senken die Steuern.»

Tatsächlich befindet sich die Bundesrepublik im Zuge einer schon länger währenden Überakkumulationskrise in einer Rezession. Über die Krise indessen schweigen Bas, Söder, Klingbeil und Merz. Denn solange das Privateigentum an wesentlichen Produktionsmitteln vorherrscht und als heilig und unantastbar gilt, bleiben administrative Handlungsoptionen beschränkt. Das Rezept der Regierung ist stattdessen, kurz gesagt: Sozialabbau für die, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, aber alle erdenklichen Subventionen für die, die sich die Ergebnisse dieser Arbeit aneignen. Noch kürzer: Nimm den Armen, gib den Reichen. 34 Punkte umfasst das Programm, mit dem die Regierungskoalition das Land aus der Wirtschaftskrise führen will.

Aber kein Wort fällt über die Aufrüstungs-Milliarden.

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Kreismitgliederversammlung der DKP Köln 2026

Bericht für die Kreismitgliederversammlung vom 4. Juli 2026

Foto: DKP Köln

Über 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung allein in diesem Jahr für Aufrüstung und Kriegsertüchtigung ausgeben. Damit fließt bereits jetzt jeder fünfte Euro des Bundeshalts in die Kassen der Rüstungskonzerne, bei Erreichung des NATO-Ziels von 5% der Rüstungsausgaben bis 2035 gemessen am BIP sogar jeder zweite Euro.

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Tödliche Kürzungen und Kriegsertüchtigung

DGB-­Kongress gegen Sozialabbau und Wehrpflicht

Die Juni-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Tödliche Kürzungen und Kriegsertüchtigung

• Schon kriegstüchtig?

• DGB-­Kongress gegen Sozialabbau und Wehrpflicht

• Lied vom Recht des Stärkeren

• Extraprofite per Gesetz

• Übergewinne mittels Tankrabatt

• Gesetzliche Einschränkung der Monopolmacht

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de

Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zu Kriegsertüchtigung und gewerkschaftlicher Gegenwehr

Armutsprogramme werden scheitern

Mitgliederversammlung der DKP Innenstadt diskutiert über Krisenzyklus und DGB-Kongress

Max Beckmann, «2. Akt / «Klassische Walpurgisnacht / Seismos / «das habe ich ganz / allein vermittelt»», 1943-1944
«Eigentum: Bundesrepublik Deutschland/Land Hessen (Dauerleihgabe: III-15029/063): Klassische Walpurgisnacht. 2. Akt: Seismos: Das hab’ ich ganz allein vermittelt!», 2025-08-30 03:29:54 (CC0 @ Freies Deutsches Hochstift / Frankfurter Goethe-Museum, abgerufen am: 2026-05-20)

Wo bleiben die Milliarden?
Macht man sich den Spaß und gibt in die Suchleiste der FAZ den Begriff Sozialkahlschlag ein, so fällt das Ergebnis doch ein wenig überraschend aus. Ausgespuckt wird derzeit lediglich ein Artikel zum Thema Bürokratieabbau mit dem Titel «Wie der Staat besser funktionieren soll» vom 8. April 2025 vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Dessen Autoren beklagen zu viel Bürokratie, zu wenig Digitalisierung, zu lange Verfahren und eine atemlose Gesetzgebung - die altbekannte Wehklage aus Wirtschaftskreisen, bürgerlichen Medien und Parteien, hinter der sich vor allem der Wunsch nach weniger Sozialstaat verbirgt.
«Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden», wird der SPD-Co-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil zitiert. Es brauche einen Mentalitätswechsel in Deutschland. Sonst würden auch die 500 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren in die Infrastruktur investiert werden sollen, nicht auf Straße und Schiene kommen.
Begrüßt wird, dass sich die späteren Koalitionäre darin einig seien, dass die Staatsmodernisierung samt Strukturreformen die zentrale Aufgabe der schwarz-roten Regierung sein muss. Es wird allerdings auch Konfliktpotential ausgemacht und der SPD-Führung unterstellt, da Sozialkahlschlag zu wittern, wo die Union «auch mal mit radikaleren Maßnahmen den Knoten zerschlagen» will.

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8. Mai 1945 – Tag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg – und heute?

»Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.« (Bertolt Brecht), Foto: DKP Köln

Die DKP Köln unterstützt den Aufruf zur Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung in Köln. Am gleichen Tag werden in der ganzen Bundesrepublik auch Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht streiken.

Schulstreikdemo gegen die Wehrpflicht

8. Mai, 11 Uhr

Heumarkt, Köln

Mehr Informationen über den Schulstreik gegen Wehrpflicht gibt es hier oder bei der SDAJ.

Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg

8. Mai, 17:30 Uhr

Mahnmal am Hansaring, Köln

Wir dokumentieren den Aufruf der Kölner VVN, des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd e.V. und des Kölner Friedensforums zur Gedenkfeier am Hansaring:

Die Befreiung vom Faschismus war nicht nur Befreiung von Terror, Unterdrückung und Rassenwahn, sie war nicht zuletzt eine Befreiung vom Krieg. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ hieß das Programm der ehemaligen Häftlinge, die aus politischen, rassistischen oder anderen Gründen verfolgt und ins Exil getrieben wurden.

Vom ersten Tag an waren Eroberung und Annektion die Ziele der Nazis und ihrer Steigbügelhalter, Krieg war das Mittel dazu. Schon vor 1933 verkündete Hitler das Ziel, die Reichswehr auf 300.000 Mann zu verdreifachen und aufzurüsten. Am 16. März 1935 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Vor 90 Jahren, am 7. März 1936, besetzten Truppen der Wehrmacht unter Bruch vertraglicher Verpflichtungen das bis dahin entmilitarisierte Rheinland und zogen auch im linksrheinischen Köln ein. Im spanischen Bürgerkrieg erprobte die deutsche Luftwaffe das Mittel des Bombenterrors.

Heute leben wir in demokratischen Verhältnissen, die wir den BefreierInnen der alliierten Truppen und den PartisanInnen in vielen Ländern Europas zu verdanken haben. Dennoch wird mit atemberaubender Geschwindigkeit auch in Deutschland der Krieg gegen Russland wieder vorbereitet – finanziell, organisatorisch, propagandistisch durch die zunehmende Einschränkung demokratischer Rechte. Junge Menschen werden wieder fürs Militär erfasst und gemustert, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird diskutiert und steht auf dem Plan.

Unser Gedenken an die Befreiung und die Menschen, denen sie zu verdanken ist, ist kein leeres Ritual. Gedenken hat nur dann einen Sinn, wenn es ein „Nie wieder!“ beinhaltet und sich konkret gegen Faschismus und Krieg wendet. Wir stellen deshalb den Kampf für Frieden in der Welt, in Europa und vor allem in Deutschland in den Mittelpunkt unserer diesjährigen Gedenkfeier.

Rote Maifeier der DKP Köln am 9. Mai!

Unter dem Motto «Streikfähig statt Kriegstüchtig – Kampf gegen Preis- und Kriegstreiber!» lädt die DKP Köln zur Roten Maifeier ein. Lasst uns gemeinsam Kräfte und Ideen sammeln für die kommenden Kämpfe gegen den Kriegskurs der Regierung und ihre Frontalangriffe auf den Sozialstaat und den Achtstundentag. Für ein friedliches, demokratisches und sozialistisches Deutschland!

Wir zeigen eine Verfilmung des Albums „Fließbandbabys Beat-Show“ von Floh de Cologne.

Außerdem gibt es Arbeiterjazz von Walter und Fritz.

• Wir sammeln Spenden für Kuba
• Es gibt Salate und Essen vom Grill
• Solidarisch und internationalistisch
• Eintritt frei!

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