Köln

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Sprecherrat der DKP Köln: Christine Christofsky, Raimund Conrad, Dirk Stehling, Peter Trinogga
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Reaktionärer Staatsumbau und was man dagegen tun kann

Geheimdienste mit Bundestrojanern ausgestattet

Jean-Leon Gerome (1824 -1904), <em>«Empfang der siamesischen Botschaft im Schloss Fontainebleau am 27. Juni 1861»</em>, 1864, Schloss von Versailles
Jean-Leon Gerome (1824 -1904), «Empfang der siamesischen Botschaft im Schloss Fontainebleau am 27. Juni 1861», 1864, Schloss von Versailles
Quelle: Wikimedia Commons, CreativeCommons-Lizenz by-sa-2.0-de

Die bürgerlichen Herrschaftsformen sind nicht nur mannigfaltig, sie verändern sich ständig. Und im Zuge imperialistischer Entwicklung wird ihre soziale Basis schmal. An die Stelle von einzelnen Kapitalisten treten Trusts, große Kapitalgruppen, Monopole.

Die erste Frage ist aber, haben wir es nicht ohnehin schon mit einem Überwachungsstaat zu tun?
Klar, das ist so, aber er wird ständig ausgebaut. Zur diesbezüglichen Entwicklung der Bundesrepublik hat sich Prof. Dr. Josef Foschepoth, mittlerweile emeritierter Historiker von der Universität Freiburg, in seinem Buch »Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik«, erschienen 2012, geäußert.
Er dokumentiert darin geheime Abmachungen und Überwachungsmechanismen.


Referat «Reaktionärer Staatsumbau».


weiterere Links zum Thema:

Polizeikessel vom 07.01.2017 an der Kölner Apostelnkirche war rechtswidrig

Das neue Polizeigesetz vom 13. Dezember 2018

Rassimus – behördlich betreut

Die Demagogie der AfD und der behördlich geförderte Terror des NSU

Das Weissbuch der Bundeswehr und die Konzeption Zivile Verteidigung

Wie akut ist die faschistische Gefahr?

 

Napoleon III, Herrschaft und Ende. (weitere Fotos)


Mayschoß 2020

Ausflug der DKP-Gruppe Köln Innenstadt

Herbstliche Weinblätter.

Foto: Klaus Stein

Mayschoß an der Ahr. Mönchberger Hof. Wenige Meter über uns der Rotweinwanderweg. Bunte Anoraks und Pferdewagen mit belgischen Kaltblütern ziehen unverdrossen durch den Regen. Auf der Veranda ist es kalt, aber trocken. Uns schützt das Pavillondach. Es gibt Decken. Auf dem Tisch Frühburgunder und Aufschnittplatten nach Art des Hauses. Wir unterhalten uns prächtig. Drei von uns sind in den falschen Zug gestiegen. Walter ist bei der kranken Mutter geblieben. Es gibt viel zu erzählen. Über die Bildungszeitung und den VII. Weltkongress der Komintern, über Trump und das Wetter. Über den Unterschied von Baum und Buche, von Fluss und Rhein, Diktatur der Bourgeoisie und Faschismus.


Zum Ausflug an die Ahr.


Ausflug vom 3. Oktober 2020 nach Mayschoß an der Ahr. (weitere Fotos)


Globaler Klimastreik in Köln

Köln 12:00 Uhr Rudolfplatz

Fridays-for-Future-Aufruf zum Globalen Klimastreik am 25.09.2020 in Köln

Fridays for Future ruft zum nächsten globalen Klimastreiktag am 25. September 2020 auf. In hunderten Städten werden Protestaktionen stattfinden. In Köln ab 12.00 Uhr Rudolfplatz. Es geht um die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens, um das 1,5°C-Ziel und den Kohleausstieg bis 2030.

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Das Klatschen auf die Straße tragen!

Gesundheitsdemo vor Dom. 

Pflege-Aufstand jetzt!

«Unglaublich, es hat sich nichts verändert!«
(ein Journalist)


Über den gegenwärtigen Zustand des Gesundheitswesens können die Beschäftigten sehr genau Auskunft geben. Sie wissen auch, was sich ändern muss.


Am 7. September hatte das «Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen» zu einer Demonstration aufgerufen. «Das Coronavirus hat die Welt und unseren Alltag weiter fest im Griff. Diese Gefährdung von Leben hat System! In Altenheimen (wie zuletzt bei einem privaten Träger in Köln-Rodenkirchen), in Flüchtlingsunterkünften (wie im Juli in einer Sammelunterkunft in Köln-Porz), in Fabriken (wie in den Schlachtbetrieben von Tönnies) oder in engen Wohnkomplexen bricht der Virus regelmäßig aus und Menschen erkranken – weil sie unter gefährlichen Bedingungen arbeiten, produzieren, wohnen und leben müssen. Der Alltag ist das Problem!» heißt es im Aufruf.

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Kommunalwahl vom 13. September 2020

Einschätzung der
Kommunalwahl in Köln

Die Plakattafeln werden aufgestellt.

Foto: Klaus Stein

Am 2. September, 11 Tage vor dem Wahltermin, berichtete der WDR von einer Umfrage, die er zusammen mit dem «Kölner Stadtanzeiger» in Auftrag gegeben hatte. Zwischen dem 11. und 27. August waren von Infratest dimap in elf Städten jeweils 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner telefonisch befragt worden. Bei einer Schwankungsbreite zwischen 1,4 und 3,1 Prozentpunkten seien die Ergebnisse repräsentativ für alle Wahlberechtigten, hieß es.

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Beschluss des Kreisvorstands der DKP Köln

 

Für die Stärkung sozialer und demokratischer Bewegungen, gegen den reaktionären Staatsumbau

Gouache von Walter Stehling. Titel: «Die Polizei darf das!»

Walter Stehling, Die Polizei darf das!, Gouache

«Ein Parlament folgt der Idee: Die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen des Kapitals sitzen beieinander und sind auf das 'Gemeinwohl', also die gemeinsamen kapitalistischen Interessen festgelegt.» So heißt es auf Seite 3 der «Bildungszeitung» mit dem Thema «Reaktionärer Staatsumbau» (Herausgeber: PV der DKP). Die Freiheit des Marktes und Gleichheit der Marktteilnehmer sicherzustellen, sei die Hauptaufgabe des bürgerlichen Staates. Demokratische und soziale Forderungen unterdrücke er brutal.

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Kommunalpolitische Vorschläge DKP Köln-Innenstadt

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

De Rude Pooz zur Kommunalwahl

 

Die Septemberausgabe stellt die kommunalpolitischen Ziele der Kölner Kreisorganisation für die am 13. September anstehenden Kommunalwahlen vor.

Insbesondere zu Wohnraummangel und folglich überhöhten Mieten werden die Ursachen im Privateigentum der Spekulationsobjekte Wohnungen, Grund und Boden aufgedeckt. Die Forderung des Grundgesetzes, «Eigentum verpflichtet» stützt auch unsere grundlegende Forderung nach Ausweitung des öffentlichen Wohnungssektors, die selbst wiederum ebenfalls auf Basis des Grundgesetzes durch Enteignung herbeigeführt werden kann. Nur demokratische Strukturen können den Wohnungsbau befördern.

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