Kreismitgliederversammlung der DKP Köln 2026

Bericht für die Kreismitgliederversammlung vom 4. Juli 2026

Foto: DKP Köln

Über 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung allein in diesem Jahr für Aufrüstung und Kriegsertüchtigung ausgeben. Damit fließt bereits jetzt jeder fünfte Euro des Bundeshalts in die Kassen der Rüstungskonzerne, bei Erreichung des NATO-Ziels von 5% der Rüstungsausgaben bis 2035 gemessen am BIP sogar jeder zweite Euro.

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Tödliche Kürzungen und Kriegsertüchtigung

DGB-­Kongress gegen Sozialabbau und Wehrpflicht

Die Juni-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Tödliche Kürzungen und Kriegsertüchtigung

• Schon kriegstüchtig?

• DGB-­Kongress gegen Sozialabbau und Wehrpflicht

• Lied vom Recht des Stärkeren

• Extraprofite per Gesetz

• Übergewinne mittels Tankrabatt

• Gesetzliche Einschränkung der Monopolmacht

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de

Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zu Kriegsertüchtigung und gewerkschaftlicher Gegenwehr

Armutsprogramme werden scheitern

Mitgliederversammlung der DKP Innenstadt diskutiert über Krisenzyklus und DGB-Kongress

Max Beckmann, «2. Akt / «Klassische Walpurgisnacht / Seismos / «das habe ich ganz / allein vermittelt»», 1943-1944
«Eigentum: Bundesrepublik Deutschland/Land Hessen (Dauerleihgabe: III-15029/063): Klassische Walpurgisnacht. 2. Akt: Seismos: Das hab’ ich ganz allein vermittelt!», 2025-08-30 03:29:54 (CC0 @ Freies Deutsches Hochstift / Frankfurter Goethe-Museum, abgerufen am: 2026-05-20)

Wo bleiben die Milliarden?
Macht man sich den Spaß und gibt in die Suchleiste der FAZ den Begriff Sozialkahlschlag ein, so fällt das Ergebnis doch ein wenig überraschend aus. Ausgespuckt wird derzeit lediglich ein Artikel zum Thema Bürokratieabbau mit dem Titel «Wie der Staat besser funktionieren soll» vom 8. April 2025 vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Dessen Autoren beklagen zu viel Bürokratie, zu wenig Digitalisierung, zu lange Verfahren und eine atemlose Gesetzgebung - die altbekannte Wehklage aus Wirtschaftskreisen, bürgerlichen Medien und Parteien, hinter der sich vor allem der Wunsch nach weniger Sozialstaat verbirgt.
«Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden», wird der SPD-Co-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil zitiert. Es brauche einen Mentalitätswechsel in Deutschland. Sonst würden auch die 500 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren in die Infrastruktur investiert werden sollen, nicht auf Straße und Schiene kommen.
Begrüßt wird, dass sich die späteren Koalitionäre darin einig seien, dass die Staatsmodernisierung samt Strukturreformen die zentrale Aufgabe der schwarz-roten Regierung sein muss. Es wird allerdings auch Konfliktpotential ausgemacht und der SPD-Führung unterstellt, da Sozialkahlschlag zu wittern, wo die Union «auch mal mit radikaleren Maßnahmen den Knoten zerschlagen» will.

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8. Mai 1945 – Tag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg – und heute?

»Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.« (Bertolt Brecht), Foto: DKP Köln

Die DKP Köln unterstützt den Aufruf zur Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung in Köln. Am gleichen Tag werden in der ganzen Bundesrepublik auch Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht streiken.

Schulstreikdemo gegen die Wehrpflicht

8. Mai, 11 Uhr

Heumarkt, Köln

Mehr Informationen über den Schulstreik gegen Wehrpflicht gibt es hier oder bei der SDAJ.

Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg

8. Mai, 17:30 Uhr

Mahnmal am Hansaring, Köln

Wir dokumentieren den Aufruf der Kölner VVN, des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Wolgograd e.V. und des Kölner Friedensforums zur Gedenkfeier am Hansaring:

Die Befreiung vom Faschismus war nicht nur Befreiung von Terror, Unterdrückung und Rassenwahn, sie war nicht zuletzt eine Befreiung vom Krieg. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ hieß das Programm der ehemaligen Häftlinge, die aus politischen, rassistischen oder anderen Gründen verfolgt und ins Exil getrieben wurden.

Vom ersten Tag an waren Eroberung und Annektion die Ziele der Nazis und ihrer Steigbügelhalter, Krieg war das Mittel dazu. Schon vor 1933 verkündete Hitler das Ziel, die Reichswehr auf 300.000 Mann zu verdreifachen und aufzurüsten. Am 16. März 1935 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Vor 90 Jahren, am 7. März 1936, besetzten Truppen der Wehrmacht unter Bruch vertraglicher Verpflichtungen das bis dahin entmilitarisierte Rheinland und zogen auch im linksrheinischen Köln ein. Im spanischen Bürgerkrieg erprobte die deutsche Luftwaffe das Mittel des Bombenterrors.

Heute leben wir in demokratischen Verhältnissen, die wir den BefreierInnen der alliierten Truppen und den PartisanInnen in vielen Ländern Europas zu verdanken haben. Dennoch wird mit atemberaubender Geschwindigkeit auch in Deutschland der Krieg gegen Russland wieder vorbereitet – finanziell, organisatorisch, propagandistisch durch die zunehmende Einschränkung demokratischer Rechte. Junge Menschen werden wieder fürs Militär erfasst und gemustert, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird diskutiert und steht auf dem Plan.

Unser Gedenken an die Befreiung und die Menschen, denen sie zu verdanken ist, ist kein leeres Ritual. Gedenken hat nur dann einen Sinn, wenn es ein „Nie wieder!“ beinhaltet und sich konkret gegen Faschismus und Krieg wendet. Wir stellen deshalb den Kampf für Frieden in der Welt, in Europa und vor allem in Deutschland in den Mittelpunkt unserer diesjährigen Gedenkfeier.

Rote Maifeier der DKP Köln am 9. Mai!

Unter dem Motto «Streikfähig statt Kriegstüchtig – Kampf gegen Preis- und Kriegstreiber!» lädt die DKP Köln zur Roten Maifeier ein. Lasst uns gemeinsam Kräfte und Ideen sammeln für die kommenden Kämpfe gegen den Kriegskurs der Regierung und ihre Frontalangriffe auf den Sozialstaat und den Achtstundentag. Für ein friedliches, demokratisches und sozialistisches Deutschland!

Wir zeigen eine Verfilmung des Albums „Fließbandbabys Beat-Show“ von Floh de Cologne.

Außerdem gibt es Arbeiterjazz von Walter und Fritz.

• Wir sammeln Spenden für Kuba
• Es gibt Salate und Essen vom Grill
• Solidarisch und internationalistisch
• Eintritt frei!

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Preisstopp!

Die Spritpreise

Mittels diverser Internetseiten und Apps können die Spritpreise verglichen werden. Eine davon heißt „Tanke günstig“. Wie die anderen ist sie als Verbraucher-Informationsdienst zugelassen. Offenbar ist dafür eine Zertifizierung nötig. Die erteilt das Bundeskartellamt. Vom selben Amt beziehen diese Dienste aber auch das Datenmaterial. Die Stelle heißt „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe im Bundeskartellamt“ und ist im Jahr 2013 zwecks laufender Beobachtung des Handels mit Kraftstoffen eingerichtet worden.

Unter dem Titel „Dieselpreise massiv gesunken – Ölpreise bleiben volatil“ vom 23. April 2026 berichtet „Tanke günstig“ über die aktuelle Lage.

Danach sind die Spritpreise an den deutschen Tankstellen in den zurückliegenden Tagen erneut deutlich gesunken. Das betrifft vor allem die Dieselpreise. Sie sind seit ihrem Rekordhoch am 8. April um 30 Cent pro Liter gefallen. Die Preise der Kölner Tankstellen hatten in der Tat am 8. April pro Liter Diesel bei durchschnittlich 2,442 Euro gelegen. Ein Liter Superbenzin (E 10) kostete 2,179 Euro. Dann sanken die Preise. Am vergangenen Donnerstag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt noch 2,118 € und ein Liter Benzin (E5) konnte im Mittel für 2,111 € (E 10: 2,051 Euro) getankt werden.

Aber angesichts der unterbrochenen Verhandlungen steigen die Preise wieder. Die Dieselpreise liegen wieder bei 2,184 Euro, das sind schon 7 Cent mehr als am Donnerstag. Drei Cent mehr kostet Super (2,143 Euro für E 5 und 2,083 Euro für E 10). Das sind die Preise von heute, 27. April, vor 12 Uhr mittags.

Das kann sich aber schnell ändern. Denn laut „tanke günstig“ ist die Lage am Persischen Golf weiterhin sehr angespannt und die Straße von Hormus auf unbestimmte Zeit gesperrt. „Ohne eine Lösung in dem Konflikt können die Rohöl- und Kraftstoffpreise schnell wieder deutlich steigen.“

Seit Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran am 28. Februar stehen die Spritpreise unter Beobachtung, zumal sie an jeder Tankstelle weithin sichtbar sind. „Abzocke“ heißt das einschlägige Pejorativ. Die Preise schossen unverzüglich und unverhältnismäßig in die Höhe. Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent lag zeitweise bei über 100 Dollar und damit 29 % höher als das Niveau vor Kriegsbeginn. Der durchschnittliche Endverbraucherpreis für Diesel stieg bis zum 13. April um 32 Prozent.

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