DKP Parteitag brachte breite Diskussion und frischen Elan

Leitantrag und Handlungsorientierung verabschiedet

Auch aus Städten und Kreisen des DKP-Bezirks Rheinland-Westfalen nahmen am Wochenende aktive Delegierte am 21. Parteitag der DKP im »Haus der Jugend« in Frankfurt am Main teil. Sie beteiligten sich kontrovers und konstruktiv an der Debatte über die aktuelle politische Situation und die nächsten Ziele und Aufgaben der Partei. Verabschiedet wurden von den 171 Delegierten mit großer Mehrheit ein Leitantrag und eine Handlungsorientierung. Ein neuer Vorstand wurde gewählt. Patrik Köbele aus Essen (Vorsitzender), Wera Richter aus Berlin (Stellvertreterin) und Dr. Hans-Peter-Brenner aus Bonn (Stellvertreter) bilden das neue Führungstrio. Dr. Nina Hager, bisher stellvertretende Vorsitzende, kandidierte aus persönlichen Gründen nicht erneut. Ihr Engagement als Chefredakteurin der UZ (DKP-Wochenzeitung »Unsere Zeit«) setzt sie bis zum UZ-Pressefest im kommenden Jahr fort. Der alte und neue Parteivorsitzende Patrik Köbele verabschiedete die Genossin Hager herzlich, begleitet von stehenden Ovationen der Delegierten.

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21. Parteitag vorbei – ein dritter Tag folgt

Neu­er Leit­an­trag und eine neue Hand­lungs­ori­en­tierung

Am 14./15. November 2015 fand der 21. Parteitag in Frankfurt am Main statt. 171 Delegierte diskutierten u.a. den Leitantrag mit 280 Änderungsanträgen und verabschiedeten ihn bei 41 Gegenstimmen. Die Handlungsorientierung ging etwas unkomplizierter vonstatten und wurde mit 31 Gegenstimmen verabschiedet.

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Strategie, Taktik und Ziel

Schwerwiegende Begriffsverwirrung

In den bisherigen Diskussionen im Vorfeld des Parteitages wurde eine schwerwiegende Begriffsverwirrung deutlich: Es werden Begriffe wie Strategie, Taktik und Ziel unseres Wirkens beliebig benutzt, was zu Verwirrung führt.

Beispielhaft dafür ist die Formulierung der »Strategie des revolutionären Bruchs« im Leitantrag des Parteivorstandes an den Parteitag.

Ist der revolutionäre Bruch nun eine Strategie oder ein Ziel?

Die Mitglieder der DKP sind sich einig, dass der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft eine Notwendigkeit für das weitere (menschenwürdige, zivilisierte) Überleben der Menschheit ist. Dafür muss an einem Punkt der Klassenauseinandersetzungen ein revolutionärer Bruch mit dem kapitalistischen System vollzogen werden.

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Dabei sein ist nicht alles!

Antimonopolistische Demokratie

Bürgerliche oder kommunistische Bündniskonzeption?

Äußerungen über den grundsätzlichen Charakter und die Zielrichtung der politischen Aktivitäten unserer Partei beinhalten fast immer Bemerkungen zur Bündnisarbeit. Oft werden Bündnisaktivitäten und die Mitarbeit in Bewegungen hervorgehoben – manchmal bis zur Ausschließlichkeit. Nun ist Bündnisarbeit, früher unter dem Begriff Volksfrontpolitik geläufig, durchaus richtig, wichtig und unverzichtbar. Jedoch drohen hier zwei Fallen: Die eine ist die Verabsolutierung, die alleinige Fokussierung auf die Bündnisarbeit unter Weglassung der ebenso richtigen, wichtigen und unverzichtbaren eigenen kommunistischen Politik innerhalb der Arbeiterklasse, früher als Einheitsfrontpolitik bekannt. Die andere ist die Missachtung der Tatsache, dass auch Bündnispolitik für Kommunisten nur unter klassenmäßigen Gesichtspunkten, in bewusster Verfolgung unserer revolutionären Ziele, ihren Zweck, etwa im Hinblick auf Übergangsstrategien zum Sozialismus, erfüllt. Auch wenn die Notwendigkeit eigener revolutionärer Politik der DKP in der Arbeiterklasse unter Kommunisten wohl kaum offen bestritten wird, so wird sie doch oft genug schlichtweg ignoriert, während der Verzicht auf eine klassenbasierte Bündnispolitik häufig sogar offen im Sinne breiterer Akzeptanz und besserer Wirksamkeit als notwendig begründet wird.

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Delegiertenberatung zum 21. Parteitag

Parteitag in konstruktiver Atmosphäre vorbereitet

Sachliche Debatte auch bei inhaltlichen Differenzen

In der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen trafen sich am letzten Wochenende die Delegierten aus dem Bezirk Rheinland-Westfalen, um sich auf den bevorstehenden Parteitag vorzubereiten. In einem sehr sachlichen und konstruktiven Vortrag erläuterte Hans-Peter Brenner die Anträge und die Ergänzungs- und Korrekturvorschläge zum Leitantrag und für die Handlungsorientierung. Die Diskussion signalisierte eine weitgehende Übereinstimmung der Delegierten mit den Empfehlungen der Antragskommission. Brenner ermunterte dazu, kontroverse Positionen auf dem Parteitag offen anzusprechen.

Der stellvertretende Parteivorsitzende, der auch Leiter der Antragskommission ist, unterstrich eingangs, dass der Leitantrag kein Ersatz des bisherigen Parteiprogramms sei und keinen Bruch darstelle. Er berücksichtige aber neue politische Entwicklungen, die seit dem letzten Parteitag zu verzeichnen seien. Die Einordnung als marxistisch-leninistische Partei sei nicht neu, denn so verstehe sich die Partei auch im Programm von 1978.

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Bezirksvorstand konstituierte sich

Vierer Sprecherrat

Inhaltliche und personelle Weichenstellungen

In seiner konstituierenden Sitzung stellte der neue Vorstand für den DKP-Bezirk Rheinland-Westfalen am Wochenende in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen die Weichen für die weitere Arbeit in inhaltlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht.

Zum Sprecherrat mit Renate Linsen von Thenen, Wolfgang Bergmann, Uwe Koopmann und Peter Lommes wurden als weitere Mitglieder des Sekretariats Nico Bischoff für die Koordination der Beziehungen zur SDAJ und Bianka Tebbe zur Stärkung der Grundeinheiten einstimmig gewählt.

Ulrich Abczynski wurde als »Finanzminister« des Bezirks bestätigt. Ihm galt der herzliche Dank des neuen Bezirksvorstandes (BV) für seine bisherige intensive Arbeit.

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