Berlin und Stuttgart: Wir zahlen nicht für eure Krise

12.06.2010 | Demonstrationen in Berlin und Stuttgart mit ca. 40.000 Teilnehmern

Wir bezahlen eure Krise nicht

Wir müssen MEHR & LAUTER werden.

Es gibt YouTube-Videos von der Stuttgarter Demo

Regionalverkehr kostenlos!

Deutschland: Bahn erhöht die Preise

Mit dem Fahrplanwechsel werden Reservierungen und Tickets teurer.

Frankreich: Kandidat der Linksfront fordert kostenlosen Regionalverkehr

Der Spitzenkandidat der „Linksfront“ in der südfranzösischen Region PACA (Provence-Alpes-Côte d’Azur), Jean-Marc Coppola, kommunistischer Stadtrat in Marseille, fordert die kostenlosen Nutzung der Regionalzüge (TER).

Weiterlesen: Regionalverkehr kostenlos!

Spitzelstaat

Sofort nach Bekanntwerden der neuen "Schnüffelverordnung" vom 20. 5. 2009 kündigte das Erwerbslosen Forum Deutschland an, gerichtliche Schritte gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) einzuleiten. Nach einer Woche nahm dann Arbeitsminister Olaf Scholz diese mit dem lapidaren Hinweis vom Tisch, man sei sich einig, "dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden werden. Zudem war die Anweisung offenbar ohne jede Kenntnis der Ministeriumsspitze erfolgt, und gelogen hatte die Agentur für Arbeit auch, als sie behauptete, die Anordnung sei mit dem Beauftragten für Datenschutz abgestimmt.

Weiterlesen: Spitzelstaat

Heuschrecken im öffentlichen Raum

Werner Rügemer:

Heuschrecken im öffentlichen Raum.

Public Private Partnership –

Anatomie eines globalen Finanzinstruments

transcript Verlag, Bielefeld 2008. 168 Seiten, kart., 16,80 Euro. ISBN 978-3-89942-851-3

Das Prinzip des in Großbritannien entwickelten Finanzprodukts Public Private Partnership (PPP) gilt inzwischen weltweit, in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Insvestitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, eines Rathauses, einer Straße oder eines Gefängnisses, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre eine Miete zahlt.

Weiterlesen: Heuschrecken im öffentlichen Raum

Sozialgerichte vor dem Kollaps

Rechtsstaat

Nach Einführung der Hartz-Gesetzgebungen sehen sich viele Sozialgerichte vor dem Kollaps. Arbeitsrichter berichteten auf einer Tagung des DGB Emscher-Lippe von einer wachsenden Zahl an Streitsachen, die an den Sozialgerichten um Leistungen nach den "Hartz-Gesetzen" geführt werden. Fehlerhafte Bescheide der "Hartz-IV-Behörden" seien der Hauptgrund für viele Verfahren.

Weiterlesen: Sozialgerichte vor dem Kollaps

Lisa und Heinz im Wunderland

Warum 5 Prozent nicht immer 5 Prozent sind

Mit der Ankündigung der Arbeitgeber in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst, nun auch die Arbeitszeitregelung zu kündigen, verschärften sie die Konfrontation mit ver.di. Diese Provokation konnte nur als eine Kampfansage verstanden werden. "Längere Arbeitszeiten verbauen den Auszubildenden Zukunftschancen und vernichten Arbeitsplätze", betonte der niedersächsische ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer.

Weiterlesen: Lisa und Heinz im Wunderland