Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Aus dem Programm der DKP
19. April 2013 | Heute haben in der Mittagszeit 2 500 Kita-Beschäftigte demonstriert. Sie kamen von ihrer Personalversammlung in der Messe auf den Alter Markt. Hier sprach unter anderem der Vorsitzende von Verdi, Frank Bsirske. Er machte den Demonstrierenden Mut und wandte sich gegen die geplanten Verschlechterungen.
Am Montag, den 15. April, eilt OB Jürgen Roters pünktlich beim dreizehnten Schlag – als wenn die Regie es so vorgesehen hätte – aus dem Renaissance-Portikus des alten Rathauses und wird von den Aktivisten von »UmFAIRteilen statt Kaputtkürzen« gestellt. Sie weisen auf seine Verantwortung für die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich der Stadt Köln hin: Bürgerzentren, Kürzungen bei Museen und beim Tanz, Übermittagsbetreuung der Kinder, Mittagessen, Einschulungshilfen. Kürzungen bei den Senioren, den Kosten für die Unterkunft von SGB-II-Leistungsempfängern, bei den Zeiten für Schwimmvereine in den Bädern. Kürzungen bei den Trägern der Wohlfahrtspflege.
Weiterlesen: Jetzt schlägt’s 13! Täglich vor dem Kölner Rathaus.
Im Haushalt der Stadt Köln sollen jährlich 100 Mio. Euro gekürzt werden, auch dort, wo nichts mehr zu kürzen ist. Am 30. April 2013 steht die Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2013/14 auf der Tagesordnung des Stadtrats. Geplant sind verheerende Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich: Hausaufgabenhilfen, Bürgerzentren, Kinder- und Jugendtreffs, Sozialberatung, Elternarbeit, kulturelle Veranstaltungen, Sport, Angebote für ältere Menschen. Die Veranstaltung unter dem Motto »Jetzt schlägt's 13: UmFAIRteilen statt kaputtkürzen!« am 16. März auf dem Kölner Neumarkt war ein Höhepunkt des Protests – eingebettet in eine ganze Reihe von Aktionen gegen die Demontage unserer Gesellschaft.
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Quelle: NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lobt sich dezent: Noch nie habe es in Deutschland seit der »Wiedervereinigung« so viele Arbeitsplätze gegeben. Schweigsamer wird sie, wenn es um die arbeitsvertragliche Qualität neuer Jobs geht. Totenstille herrscht schließlich, weil der kalte Klassenkampf im Jobcenter zwischen Mathematik und Moral vollkommen ausgespart wird.
Während die Krankenkassen auf Rekordüberschüssen sitzen, hält die Praxisgebühr Kranke mit wenig Geld von Arztbesuchen ab. Jetzt blockiert nur noch die Union die längst überfällige Abschaffung. Am 4. November wird entschieden.
Unterzeichnen Sie den Appell!
Für die elektronische Gesundheitskarte werden zur Zeit Millionen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, ein Foto von sich einzusenden.
Hier kommen jetzt die neuesten Neuigkeiten vom Bündnis »Umfairteilen – Reichtum besteuern«. Tun wir alles, damit der Protesttag am 29. September ein voller Erfolg wird. Köln wartet auf uns!
Am 3. August 2012 nahm Dagobert Duck sein bekanntes Goldbad direkt vor dem Bundeskanzleramt, wurde allerdings gestört von zahlreichen BürgerInnen, die lautstark »Umfairteilen!« forderten.
So stand es auf dem Transparent der DKP Frankfurt.
30.000 Demonstranten liessen sich nicht durch Verbote und Polizeiaktionen der vorangegangenen Tage abschrecken. Sie bestanden auf ihrem Demonstrationsrecht und zogen in schwüler Hitze über eine 5 km lange Strecke um die Banken und Versicherungen in Mainhattan (Frankfurt am Main).
