Soziales

»Die Stand­ort­kon­kur­renz wird von den Un­ter­neh­men ge­nutzt, um Löh­ne, Ar­beits­be­din­gun­gen und So­zi­al­stan­dards in ganz Eu­ro­pa im­mer wei­ter nach un­ten zu drü­cken.«

Aus dem Programm der DKP

Sozialgerichte vor dem Kollaps

Rechtsstaat

Nach Einführung der Hartz-Gesetzgebungen sehen sich viele Sozialgerichte vor dem Kollaps. Arbeitsrichter berichteten auf einer Tagung des DGB Emscher-Lippe von einer wachsenden Zahl an Streitsachen, die an den Sozialgerichten um Leistungen nach den "Hartz-Gesetzen" geführt werden. Fehlerhafte Bescheide der "Hartz-IV-Behörden" seien der Hauptgrund für viele Verfahren.

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Lisa und Heinz im Wunderland

Warum 5 Prozent nicht immer 5 Prozent sind

Mit der Ankündigung der Arbeitgeber in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst, nun auch die Arbeitszeitregelung zu kündigen, verschärften sie die Konfrontation mit ver.di. Diese Provokation konnte nur als eine Kampfansage verstanden werden. "Längere Arbeitszeiten verbauen den Auszubildenden Zukunftschancen und vernichten Arbeitsplätze", betonte der niedersächsische ver.di-Landesleiter Siegfried Sauer.

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Bertelsmann und die Gesundheits»reform«

Nicht nur das Gesundheitssystem wird durchkapitalisiert

Das erklärte Ziel der letzten Gesundheits»reform« ist es die betriebswirtschaftliche Orientierung des Gesundheitswesens in allen Sektoren mit einer größeren Flexibilität und Konkurrenz unter den ambulant tätigen »Anbietern« zu verbinden.

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