Köln

Jahreshauptversammlung der Gruppe Köln-Innenstadt 2024

Jahreshauptversammlung am 25. November 2024

 
Foto: DKP Köln

Bericht des Gruppenvorstands DKP Köln-Innenstadt 2024

Diesmal ist Donald Trump besser vorbereitet als bei seiner ersten Amtszeit. Er will Steuererleichterungen für Reiche, hohe Importzölle durchsetzen, Regulierungen abwickeln und den Staatsapparat verschlanken. Er tritt im Januar mit einem komplett ausgearbeiteten, 1000-seitigem Regierungspapier, dem sogenannten „US-Project 2025“, an. Es wurde von der konservativen Heritage Foundation mit Unterstützung von weiteren 80 Unternehmen ausgearbeitet. Dieses Programm sieht die Stärkung der Exekutive, Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und Einschnitte und Austausch des Personals im öffentlichen Dienst vor, im Grunde die Beseitigung der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Demokratie. Gegen die zu erwartenden Proteste fordert das Papier den Einsatz von Militär.

Inzwischen steht auch Trumps Kabinett fest, wie das erste ein wahres Gruselkabinett. Durchgängig wird der Bock zum Gärtner gemacht. Um nur einige zu nennen:

  • Gesundheitsminister wird der Impfgegner und Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy,
  • Energieminister der Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright,
  • der Moderator bei Trumps Lieblingssender Fox News Pete Hegseth Verteidigungsminister und
  • die Ex-Wrestling-Unternehmerin Linda McMahon als Bildungsministerin.
  • Brendan Carr soll als Verantwortlicher für die Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) den Einfluss großer IT-Konzerne wie Facebook, Google und Apple eindämmen und Fernsehsender bestrafen, wenn sie kritisch über Trump berichten und
  • Lee Zeldin wird als Leiter der US-Umweltbehörde EPA eingestzt, um geltende Regeln zum Klimaschutz abzuschaffen.
  • Für die zentrale Position des Finanzministers sieht Trump die Wall-Street-Größe und Eigentümer des Hedgefonds Key Square Capital vor. Sein Name: Scott Bessent. Die FAZ von heute (25. November) bringt die Größe seiner Aufgabe mit der Höhe der Staatsverschuldung in Verbindung. Allein in diesem Jahr sei sie um zwei Billionen US-Dollar auf 36 Billionen Dollar angewachsen. Bessents Formel im Wahlkampf war die „3-3-3-Agenda“: 3 Prozent Wirtschaftswachstum, 3 Prozent Haushaltsdefizit vom BIP (aktuell 6,3 Prozent) und den Ausbau der Ölförderung um 3 Millionen Barrel am Tag (aktuell 13 Millionen Barrel am Tag).
  • Der Chef des Hedgefonds Cantor Fitzgerald wird mit dem Wirtschaftsministerium betraut werden. Er hat sich vorgenommen, die Kryptowährungsbranche zu deregulieren.
  • Russ Vought gehört zu den Autoren des „Project 2025“ und soll Direktor des Office of Managemant and Budget werden. Er wird eng mit Elon Musk und dessen Department of Government Efficiency (DOGE) zusammenarbeiten. Trump lobte Voughts Deregulierungen in der ersten Amtszeit: „Wir haben vier Verordnungen für jede neue Verordnung gestrichen, und das war ein großer Erfolg!“

Der von Christian Lindner mit seinem 18-seitigen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik herbeigeführte Bruch der Ampel kurze Zeit nach Trumps Wahlsieg muss kein Zufall sein. Dieser macht nun bei der Bundestagswahl am 23. Februar einen vorzeitigen Wechsel zu einer rechten und autoritären Regierung möglich. Merz steht schon in den Startlöchern. Die CDU, die in Umfragen derzeit über 30% weit vor der SPD mit 16% liegt, wird bis dahin wohl nicht einzuholen sein.
Merz ließ schon durchblicken, was von ihm als Kanzlerkandidat zu erwarten ist, nämlich knallharter Klassenkampf von oben, Krieg gegen die Armen und Geschenke an die Reichen.
Er droht eine „echte Arbeitsmarktreform“ an und will zunächst das Bürgergeld wieder abschaffen und die Sanktionen gegen Erwerbslose verschärfen. Gleichzeitig will er als eine der ersten Amtshandlungen die Gutverdienenden durch Abschaffung des Solidaritätsbeitrags beschenken.
Durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern würde er die Eskalation des Ukrainekriegs den Krieg zu einem Weltkrieg riskieren.

Ford

„Schwarzer Tag bei Ford: 2900 Stellen in Köln fallen weg. Fast ein Viertel der Arbeitsplätze wird 2027 gestrichen – Betriebsrat reagiert empört.“ Mit dieser Nachricht machte die Kölnische Rundschau am vergangenen Donnerstag (21. November 2024) auf. In England sollen 800 Stellen wegfallen, 300 weitere an anderen Standorten in Europa.
Im Jahr 2019 wurden noch knapp 280.000 Ford-PKW zugelassen, 2023 waren es nur noch 116.000. Der Marktanteil ist in diesem Zeitraum von 6,7% auf 4,1% gesunken.
Ford beklagt mangelnde staatliche Unterstützung bei der Elektromobilität.
Der Betriebsratsvorsitzende Benjamin Gruschka erinnerte an die Vereinbarung, die bis Ende 2032 betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Geschäftsführer Wassenberg stelle diese Vereinbarung in Frage. Gruschka: „Ford Europa hat heute den Abbauplan veröffentlicht, ohne den Gesamtbetriebsrat vorab zu informieren. Diese Missachtung der Sozialpartnerschaft haben wir so in Deutschland noch nicht erlebt.“
Erst neun Tage zuvor war bekannt gemacht worden, dass Ford 2000 Beschäftigte in die Kurzarbeit schickt. Sie begann in der Fahrzeugproduktion am vergangenen Montag (18. November). Offenbar fährt Ford eine Salamitaktik. Denn das Werk hat in den vergangenen Jahren am Standort Köln bereits Tausende Stellen abgebaut. Von den 20.000 Stellen des Jahres 2018 waren in diesem Sommer nur noch 13.000 übrig.
In Saarlouis verlieren im nächsten Jahr 2.100 Fordwerker ihren Arbeitsplatz.
David Lüdtke, Vertrauenskörperleiter Ford: „Erst letzte Woche haben die Tarifvertragsparteien gezeigt, wie Verhandlungen in schwierigen Situationen auf Augenhöhe und im gegenseitigen Respekt gelöst werden können. Auch bei Ford war eine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit über Jahrzehnte gelebte Praxis. Gerade jetzt wäre ein gemeinsames industriepolitisches Vorgehen wichtig gewesen.“
Kerstin Klein, 1. Bevollmächtigte IG Metall Köln-Leverkusen, kündigt an: „Eins ist klar, wir werden diese Pläne von Ford Europa nicht einfach hinnehmen. Bereits im Sommer haben wir uns mit den Vertrauensleuten beraten und sind bereit, im Zweifel auch in eine harte Auseinandersetzung zu gehen!“
„Die Bundestagsparteien sollten sich ernsthaft fragen, ob eine neue Förderung für E-Mobilität bis nach der Bundestagswahl warten kann.“

Sozialpartnerschaft

Im Oktober 2012 hatten die Fordwerker von Genk in Belgien erfahren, dass ihr Werk geschlossen werden soll. Zusammen mit den Zulieferbetrieben waren in dem Städtchen 10.000 Arbeiter in der Autoproduktion beschäftigt. Genk hat 65.000 Einwohner.
Am 7. November 2012 kamen 200 Fordwerker aus Genk nach Köln. Aber weder der Eu­ro­päi­sche Gesamtbe­triebs­rat war zu spre­chen noch der Ford-Chef. Statt­des­sen gab es ei­nen Po­li­zei­ein­satz, 22 Er­mitt­lungs­ver­fah­ren und 13 Straf­be­feh­le u.a. wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beihilfe zur Nötigung sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Und Ende 2014 war es aus mit der Ford-Produktion in Genk.
VW beschäftigt in 10 deutschen Werken 120.000 Mitarbeiter. Ende Oktober wurde bekannt, dass 30.000 davon wegfallen sollen, drei Standorte geschlossen werden.
Vorgestern wurde mitgeteilt, dass der Automobilzulieferer Bosch 5550 Stellen abbauen wird.
Tatsächlich sind in ganz Westeuropa Autofabriken im Schnitt nur zu 60% ausgelastet.

Für das Jahr 2024 rechnet das Statistische Bundesamt mit einem Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland auf etwa 20.000 Fälle. Im vergangenen Jahr waren es laut Bundesamt 17.814 Insolvenzen. Wir stecken tief in der Rezession.

Armut und Überschuldung

Gestern (24. November) wurde in der Tagesschau die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei veröffentlicht. Von 2014 bis 2023 haben sich in Berlin die Neumieten in diesem Zeitraum verdoppelt. Im Bundesdurchschnitt stiegen die Neumieten um 44 %. In Köln um 45 Prozent.
Private Haushalte zahlten im vergangenen Jahr 14,8% ihrer jährlichen Konsumausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren, im Vergleich zu 11,5% im Jahr 2022. Besonders deutlich, nämlich um 39,7%, ist im Oktober 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat die Butter teurer geworden. Speisefette und -Öle um 21,3%. Gemüse um 6,4%.
In Köln gelten etwas 200.000 Menschen als arm. 9,71 Prozent sind überschuldet, das sind etwa 100.000 Menschen. Überproportional nimmt die Altersarmut zu. Bundesweit habe sich die Lage verbessert, teilt Creditreform mit, um dann aber einzuräumen, dass a) in diesem Jahr die Datenspeicherfristen für sogenannte weiche Überschuldungsverfahren verkürzt, also nicht mehr in der Überschuldungsstatistik berücksichtigt worden sind und b) durch den Zensus-Effekt die Vorjahresdaten mit den aktuellen nicht mehr vergleichbar seien. Denn es leben weniger Menschen in Deutschland als zuvor angenommen.
Die Überschuldung einzelner Personengruppen wachse, sagt Creditreform. Hierzu tragen wachsende Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit, hohe und steigende Kosten für Lebenshaltung, Wohnen und Mieten bei. Die seit geraumer Zeit andauernde ökonomische Instabilität und die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft täten ihr Übriges.

Aber nicht nur viele private Haushalte sind überschuldet, ebenso gilt das für die Städte und Gemeinden.

Der Haushalt der Stadt Köln

Am Donnerstag, 14. November, legte die Kölner Stadtkämmerin den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vor. Höchste Priorität hat laut Dörte Diemert die Vermeidung der Haushaltssicherung. Jährlich sollen 100 Mio Euro eingespart werden. Der Haushalt sieht massive Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen im Kultur- und Sozialbereich vor. Das trifft die Träger der Freien Wohlfahrtspflege. Sie erhalten künftig keine Fördermittel mehr. Vorgesehen sind Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung im offenen Ganztag, den städtischen Parkhäusern, der Stadtbibliothek und den Museumseintritten. Das Kita-Essen wird teurer. Anwohnerparken kostet zunächst 100 Euro statt wie bisher 30 Euro. Freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung bleiben erst einmal unbesetzt. Jährlich drei Prozent der mehr als 20.000 Planstellen sollen ab 2027 entfallen.
Aber die zinsteuren Liquiditätskredite werden sich von 911 Mio Euro (2023) bis 2029 auf 4,1 Mrd Euro mehr als vervierfachen. Die sogenannten Investitionskredite wachsen zugleich von 2,0 auf 6,7 Mrd Euro an. Zusammen macht das 11 Mrd Euro, pro Einwohner ergibt das 10.000 Euro plus Zinsen.
Die Ursache der Verschuldung wird nicht diskutiert. Sie ist aber kein unabwendbares Schicksal, sondern läuft absichtsvoll auf Umverteilung hinaus. Was mittels Sondervermögen für die Bundeswehr verschleudert werden soll, kann nicht mehr für die Daseinsvorsorge ausgegeben werden. Die Schuldenbremse ist im Zusammenhang mit den großzügigen Rettungsschirmen für die Banken ins Grundgesetz gekommen. Aber nötig wäre ein Schuldenschnitt für die Städte und Gemeinden. Um Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit zu erreichen, wird bei den Ärmsten gespart.
Am Tag der Ratssitzung demonstrierten vor dem Rathaus Vertreter von Diakonie, Kölner Flüchtlingsrat, Agisra, Rom e.V. und Caritas, denen die Mittel gekürzt werden. Die Kürzungen richten sich namentlich gegen die Hilfe für Flüchtlinge und deren Beratung, auch gegen die Unterstützung von Ehrenamtlichen, die dabei helfen. Außerdem sollen zahlreiche Kulturprojekte ihre lebenswichtigen Zuschüsse verlieren. Aber zu befürchten ist, dass sich noch weitere Sparmaßnahmen im Haushaltsplan verstecken. Wir werden sie herausfinden.
Der Kölner DGB hat umgehend mit einer Erklärung auf den Haushaltsentwurf reagiert und fordert, die Kürzungspläne zurückzunehmen.
Er kritisiert den verfehlten Ausbau von bezahlbaren Wohnraum und die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen durch Bund und Länder, ohne die Finanzierung sicherzustellen.
Er weist zudem auf die vielen und teuren Großprojekte hin, die die Verschuldung in die Höhe treiben und fordert den Ausbau des ÖPNV-Netzes, die Sanierung und Instandhaltung der Kölner Brücken, der Straßen, städtischen Gebäude und der Schulen sowie die Finanzierung der städtischen Kliniken.
Insgesamt will der Kölner DGB, dass die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzt werden, ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen:
„dafür müssen sie kurzfristig entlastet und längerfristig auf ein stabiles finanzielles Fundament gestellt werden. Wir brauchen eine solidarische Entschuldung der Kommunen, bestehend aus einer einmaligen Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder, sowie längerfristige Maßnahmen, um die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen.“
Besonders bemerkenswert ist der letzte Absatz, der auf den Zusammenhang von Aufrüstung und Kürzungen bei den Kommunen hinweist:
„Von einer zukünftigen Bundesregierung erwarten wir entsprechendes Handeln. Sie darf nicht zugunsten von Aufrüstung und Krieg agieren, sondern muss vor allem die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger verbessern: Das Leben vor Ort in den Kommunen, Gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, eine klimagerechte und soziale Mobilität. Dafür brauchen wir ein neues Steuerkonzept, das besonders diejenigen, die sehr viel haben, mehr beteiligt und Investitionen ermöglicht.“
In Anbetracht dessen, dass solche Positionen gegen Aufrüstung und den Kriegskurs der Regierung im DGB und den Gewerkschaften noch die Ausnahme bilden, sollten wir dieses Papier des Kölner DGB unterstützen.

Eine Altlast

Die Kölnische Rundschau berichtete in der Ausgabe vom 22. November im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt von den künftigen Kosten des berüchtigten Kalkbergs. Mehr als 30 Millionen Euro flossen bereits in die Kosmetik dieser Altlastendeponie und den Bau der Rettungshubschrauberstation, die sicherlich nie ihren vorgeblichen Zweck erfüllen wird. Mit einer halben Million Euro musste wegen des Baustopps eine Baufirma entschädigt werden. Seit neun Jahren steht der Hangar leer, Sicherung und Bewachung verschlingen pro Jahr 320.000 Euro. Allein die Einlagerung der bisher verbauten Tore hat bis Mai 2024 223.707 Euro gekostet. Jetzt werden neue Pläne gemacht.
Allein für die Planung einer neuen Nutzung des Kalkbergs sind 600.000 Euro im Haushalt vorgesehen. In Frage kommt laut Machbarkeitsstudie von „Neubig Hubacher Architekten und Stadtplaner“ eine Nutzung als barrierefrei zugänglicher Landschaftspark. Das Vorzugsszenario lautet „Sportberg im neuen Grünzug Buchforst“ mit Sportangeboten wie Parcours, Bouldern, Padel, Basketball, Trimm-Dich-Stationen., BMS und Skaterpark. Möglich seien auch Schafhaltung in abgezäunten Bereichen und Gartenanlagen als „Leuchttürme“.
Der Rat soll am 12. Dezember entscheiden, ob ein Gebäudeverschluss 3 oder 6 Millionen Euro kosten darf (KR 25. November).
Aber noch immer besteht der Kalkberg im wesentlichen aus giftigen Abfällen der ehemaligen Chemischen Fabrik Kalk (CFK), die schon Ende des 19. Jahrhunderts diese Halde einrichtete. Seit 1993 ist die Produktion eingestellt. Das riesige Gelände der CFK erwarb die Grundstücksentwicklungsgesellschaft GSE. Die drei Buchstaben der Firma verweisen auf Heinz Hermann Göttsch, SRheinEstate (eine 100%ige Tochter der Stadtsparkasse) und Engel Vermögensverwaltung. Ende der 90er Jahre, als die GSE die Grundstücke kaufte, war der Sanierungsbedarf für den Kalkberg als Altlast bekannt. Die zu erwartenden Kosten dieser Sanierung sind, ebenso wie die Kosten für die Bodensanierung des restlichen CFK-Geländes, preismindernd in den Kaufpreis des CFK-Geländes eingeflossen. Aber die Sanierung des Kalkbergs ist nie erfolgt. Stattdessen wurde der Giftpudding großzügig der Stadt überlassen. Aber auch die Stadt Köln hat die Sanierung versäumt. Die GSE indes konnte aus der Verwertung des riesigen Grundstücks ohne den sanierungsbedürftigen Kalkberg höchstmögliche Gewinne schöpfen.
Dem Stadtrat wurde der Kalkberg offenbar als irgendwie sinnvolle Investition angedreht. Die Idee einer Hubschrauberstation kam auf und wurde durchgesetzt. Aber im Frühjahr 2015 neigte sich der Bau der Hubschrauberstation. Die Schieflage war nicht zu übersehen. Die Arbeit an der Station musste gestoppt werden. Aber es wurden weitere Schäden festgestellt. Blei und Arsen drohten auszutreten. Die Böschung stellte sich als zu steil heraus. An einer Stelle war sie abgesackt.
Es wurde ruchbar, dass die Projektierung der Hubschrauberstation in den Jahren 2005 bis 2011 ausgerechnet der GSE überlassen worden war. Dazu kam, dass das erste Gutachten zur Bebaubarkeit des Kalkbergs, das sich als eklatant falsch herausstellte, im Jahr 2005 im Auftrag eben dieses Investors erstellt worden war.
Irgendwann wird der verschlafenen Kölner Öffentlichkeit klar werden, dass der Kalkberg ein Mahnmal gegen die Grundstücksspekulation ist. Die Gewinne sind privatisiert, die Millionenkosten zahlt die Stadt.
Richtig schlecht wird einem, wenn man an die Renovierungskosten der Oper denkt. Seinerzeit war von 250 Mio Euro die Rede. Mittlerweile sind es 1,5 Mrd Euro und ein Ende ist nicht abzusehen.

Überakkumulation

Liebe Genossinnen und Genossen,
vor einigen Tagen (11. November 2024) hat sich Werner Plumpe, Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Goethe-Universität in Frankfurt, im FAZ-Feuilleton zur Wirtschaftslage geäußert.
Der Text interessiert wegen einer für bürgerliche Wissenschaftler einigermaßen treffenden Aufzählung der Krisenphänomene. Plumpe: „Wir haben es mit einem multiplen, sich selbst verstärkenden wirtschaftlichen Krisengeschehen zu tun, das kaum prognostizierbar abläuft. Viele Parameter unterliegen geradezu erratischen (also: unvorhersehbaren) Schwankungen. Die Corona-Welle war ebenso wenig zu kalkulieren wie der Ukrainekrieg oder der jetzige Krieg im Nahen Osten. Klimaveränderung und Energiewende erzeugten und erzeugen horrende Kosten, die lange völlig unterschätzt wurden. Der Flüchtlingsstrom strapaziert die Sozialsysteme, ohne die demographischen Probleme zu kurieren. Und schließlich steht, ganz aktuell, die Wahl von Donald Trump nicht für eine Entspannung der weltwirtschaftlichen Lage, sondern lässt von einer weiter schwächelnden globalen Kooperation ausgehen, die für manche Industriebranchen eine existentielle Bedrohung ist. Überdies ist völlig unklar, wie diese Krisenphänomene zusammenhängen und sich gegebenenfalls gegenseitig verstärken.“
Aber was ist daran falsch? Bei Plumpe gesellt sich ein Krisenphänomen zum anderen. Aber da sitzen sie dann und haben nichts miteinander zu tun als sich zu addieren, statt nach Ursache und Wirkung zu suchen. Es ist aber die Überakkumulation, die ständig Geldkapital generiert, das verzweifelt und aggressiv nach rentierlichen Anlagen sucht, um der fälligen Entwertung zu entgehen. Nach dem Global Debt Monitor des Institute of International Finance (IIF) vom September 2024 beträgt die gegenwärtige Summe der globalen Schulden 312 Billionen Dollar, etwa das Dreifache des Welt-BIPS. Allein die weltweiten Staatsschulden (FAZ 15. Okt 2024) nähern sich der Summe von 100 Billionen Dollar. Und sie steigen stetig. Gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung wird die staatliche Schuldenquote Ende 2024 voraussichtlich bei 93 Prozent liegen.

Plumpe: „Die aktuelle Handlungsunfähigkeit des Staates resultiert dabei zunächst aus der absehbaren Überreizung der Verschuldung, die in vielen Ländern kaum mehr ausgedehnt werden kann, ohne schwerste ökonomische und finanzielle Verwerfungen zu riskieren. Sodann aus der Erfahrung, dass das Schuldenmachen die Probleme, zu deren Bekämpfung es gedacht war, gar nicht beseitigte, sondern nur verschob beziehungswiese camouflierte. Die staatliche Handlungsunfähigkeit bekommt ihre wirkliche Brisanz allerdings erst durch einen weiteren Faktor, der zwar seit geraumer Zeit bekannt ist, lange aber sträflich vernachlässigt wurde: die sinkenden Produktivitätszuwächse beziehungsweise die stagnierende und schrumpfende Produktivität seit 2018. Seit der Mitte der Neunzigerjahre ist in der gesamten westlichen Welt die Produktivitätsdynamik gebrochen. Von im deutschen Fall langfristig stabilen zwei Prozent Produktivitätswachstum gingen die Zuwächse seit dieser Zeit zunächst langsam auf etwa 0,4 Prozent zurück. Seit 2018 sinkt die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung.“

Das Jahr 2024 war ein Superwahljahr. An den Wahlen in mehr als 70 Ländern nahmen vier Milliarden Menschen teil. Die Wahlen hatten eins gemeinsam. Die amtierende Regierung wurde abgestraft. Sie musste deutliche Stimmenverluste hinnehmen, die in vielen Fällen auch zum Regierungswechsel führten. Dabei spielte der starke Anstieg der Lebenshaltungskosten eine entscheidende Rolle (siehe Ludovic Subran, FAZ 25. November 2024, S. 16).

Infrastruktur

Liebe Genossinnen und Genossen,
Die 13 fährt abends und sonntags nur noch alle halbe Stunde. Der KVB-Fahrplan wird den Realitäten angepasst. Die Fahrgäste haben das Nachsehen. Fahrten mit der Bundesbahn sind mittlerweile zu Abenteuern geworden, weil die Züge gerne ausfallen. Straßenbrücken bröckeln. Vor einigen Wochen brach die Carola-Brücke in Dresden zusammen. Zu erwarten ist, dass weitere Brücken zerfallen. Hunderte sind dringend der Reparatur bedürftig.
Öffentliche Finanzmittel für die Infrastruktur ebenso wie staatliche Aufsicht werden minimiert und ausgegliedert. Wir bekommen es in Gestalt der Armut der Städte und Gemeinden deutlich zu spüren. Die Vernächlässigung öffentlicher Aufgaben wird nachhaltig. Ein entscheidender Grund dafür ist die systematische Übertragung dieser Aufgaben an Privatunternehmen bzw. privatrechtlich organisierte Firmen im Zuge neoliberaler Reformen, die neue Felder der Kapitalverwertung eröffnen sollen.
Mindestens so gravierend aber ist die Vernachlässigung der sozialen Infrastruktur. Dazu zählt das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, Sport- und Kultureinrichtungen, öffentlich-rechtliche Medien, aber auch die Forschung, die sich immer mehr an den privaten, naturgemäß kurzfristigen Verwertungsinteressen großer Konzerne ausrichtet. Wie überhaupt die Wissenschaft schon seit längerer Zeit die Begehrlichkeit von Investoren kaum abzuwehren in der Lage ist. Die Infrastruktur ist eine Kampfarena, in der öffentliche Daseinsvorsorge gegenüber privaten Verwertungsinteressen in der Defensive ist. Umso wichtiger sind die wenigen, aber ermutigenden Erfolge. Wir erinnern uns beispielsweise des europaweiten Kampfes gegen die Wasserprivatisierung und des Kampfes gegen TTIP.

Die vergangenen Jahre waren zu einem großen Teil der Verteidigung öffentlichen Eigentums gewidmet, nur selten hatten wir Gelegenheit, die Vergesellschaftung beispielsweise von großen Wohnungsgesellschaften offensiv zu fordern. Indes ist die Orientierung auf die Eigentumsfrage der Kern unserer Strategie.

Was hat die Energiepreise zur Explosion gebracht? Das hohe Niveau der Gas- und Strompreise geht auf eine langfristig geplante Liberalisierung des Energiewirtschaftsrechts zurück. Schon 1997 hat der Bundestag auf Anregung des FDP-Wirtschaftsministers die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes eingestielt. Noch unter Kohl. Es ging um die „Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs“. Der Liberalisierung folgten prompt Großfusionen, die den Strommarkt bis 2003 umkrempelten. Bis 2021 erfuhr das Energiewirtschaftsgesetz sechs Neufassungen und 18 Durchführungsverordnungen. Unterdessen teilen sich vier Großkonzerne, nämlich E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe, über 80 Prozent des Stromerzeugungsmarktes. Die Endkundenpreise für Privathaushalte explodierten, allein von 1998 bis 2014 um 70%, während die Inflation sonstiger Preise in diesem Zeitraum bei 27% lag.
Öffentliche Aufgaben werden zur Gelegenheit für Kapitalanlagen, ihre Erfüllung wird zweitrangig. Die Vernachlässigung der Infrastruktur belastet das gesamte wirtschaftliche Geschehen. Die Extra-Profite der Energieversorger mindern die Erträge energiebedürftiger Produktion. Wenn über die wirtschafltichen Perspektiven geklagt wird, ist meist von den hohen Energiepreisen die Rede.

Zu den Gründen der Havarie am Waidmarkt am 3. März 2009, als das Stadtarchiv in die U-Bahn-Baustelle krachte, zählt eine von Fachingenieuren entblößte Bauaufsicht, die mangels Personal und Fachkenntnissen nicht in der Lage ist, komplexe Projekte wie den U-Bahnbau zu managen. Schätzungsweise sind hier auch die Gründe für die ewigen Baustellen wie die Kölner Oper zu suchen. Bei der Bundesbahn liegt ein solcher Zusammenhang auf der Hand.

Die gegenwärtige Wirtschaftsschwäche wird durch die Überproduktion verursacht. Kredite und Bankenrettungen konnten die periodische Fälligkeit der Entwertung überschüssigen Kapitals nicht aufheben, aber aufschieben. Überschüssiges Kapital drängt in immer neue Bereiche, nicht zuletzt in die Rüstungsindustrie. Der militärisch-industrielle Komplex wird aufgebläht und übermächtig. Es geht immer noch in kolonialer Manier um die Aneignung von und den Raubbau an natürlichen Ressourcen, um die territoriale Aufteilung der Welt.
Indessen haben sich die globalen Kräfteverhältnisse zuungunsten des Imperialismus verschoben.

Krieg und Leichen, die letzte Hoffnung der Reichen (John Heatfield, 1932)

Am 24. Mai 2024 wurde eine Radaranlage des russischen strategischen Frühwarnsystems gegen anfliegende Atomraketen beschädigt. Die Anlage nahe Armawir im Bezirk Krasnodar dient dazu, mögliche Angriffe aus südwestlicher Richtung auf Russland zu registrieren. Sie deckt insbesondere den Mittelmeerraum ab. Sie hat nicht den Zweck oder auch nur die Eignung, beispielsweise anfliegende US-amerikanische Raketen des Typs ATACMS zu erkennen. Der Angriff erfolgte allen Darstellungen nach mit einer ukrainischen Drohne.
Es sei in Zeiten internationaler Spannungen keine gute Idee, solche Objekte anzugreifen, schreibt der unabhängige norwegische Militärexperte Thord Are Iversen auf X (ntv 25. Mai 2024). „Es gibt haufenweise Ziele in Russland, die man mit Drohnen angreifen kann. Und es gibt eine Handvoll Ziele, die man vermeidet, und dies gehört dazu.“
Arnold Schölzel schrieb (jW 28. Mai 2024): „Das bedeutet Abenteuerpolitik bis an den Rand des Atomkriegs. So war es in der Zeit des US-Atombombenmonopols, so läuft es seit dem Beschluss über die NATO-Ostexpansion und der damit verbundenen Kündigung des Vertrages über die Begrenzung antiballistischer Raketensysteme (ABM) durch die USA im Jahr 2002 nach 30 Jahren Gültigkeit. Damit gerieten die Russlandpolitik der USA und ihrer russophoben Außenstellen in den Hauptstädten Osteuropas außer Rand und Band. Unter lächerlichsten Vorwänden – auf die USA gerichtete Raketen iranischer oder nordkoreanischer Herkunft könnten über Europa fliegen – baute Washington Raketenbasen in Polen und Rumänien, die auch als Angriffsdepots dienen können. Russland reagierte darauf vor allem asymmetrisch mit der Stationierung der zehn Frühwarnsysteme vom Typ »Woronesch« – eins davon im Gebiet Kaliningrad. Wer diese Radaranlagen angreift, will Moskau strategisch erblinden lassen. Noch mehr: Er riskiert einen atomaren Gegenschlag, der für solche Fälle in der russischen Atomwaffendoktrin von 2020 vorgesehen ist. Die beiden Angriffe auf die »Woronesch«-Anlagen in Südrussland und im Südural rücken die Welt näher an die Schwelle zum Atomkrieg. Vermutlich kam der Befehl dazu aus Washington. “
Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington in einem bilateralen Statement angekündigt, ab 2026 landgestützte Raketen (Long-Range Fires) in Deutschland mit strategischen Reichweiten zu stationieren. Sie waren bis 2019 durch den INF-Vertrag verboten.
Wir unterstützen den Berliner Appell gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt und rufen dazu auf, ihn zu unterschreiben. Wortlaut:
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Wie haben wir unseren Arbeitsplan erfüllt?

Der Gruppenvorstand traf sich mindestens einmal, häufig auch zweimal im Monat, um die Gruppen- und Kulturabende vorzubereiten, sich über aktuelle politische Entwicklungen auszutauschen, die Gruppenzeitung zu entwerfen und weitere Veranstaltungen zu planen.
Die Gruppenabende wurden im Vergleich zu den letzten Jahren mit durchschnittlich 16 GenossInnen und Interessenten nochmals besser besucht als im letzten Jahr (2023: 15; 2022: 10; 2021: 10). Am besten besucht war mit 23 Teilnehmern die Versammlung im Februar zum Thema „Was ist und welche Folgen hat die Rezession?“. Am schlechtesten besucht wurde die Versammlung im September mit 10 Anwesenden.

Auflistung der Gruppenabende:

Im letzten Rechenschaftsbericht konnten wir noch feststellen, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Gruppengröße konstant zu halten. Aber wir haben zu dem Zeitpunkt schon befürchtet, dass wir einige GenossInnen, die schon längere Zeit keine Beiträge mehr gezahlt haben im Zuge Mitgliedsbuchneuausgabe werden streichen müssen. So ist auch gekommen. Und wir haben es nicht, so wie in den vergangenen Jahren, geschafft, diese Verluste durch Neuaufnahmen auszugleichen. Immerhin haben wir mit P. eine Neuaufnahme in diesem Jahr zu verzeichnen. W. und E. sind nach ihrem Wegzug aus Mülheim nun Mitglieder unserer Gruppe. 23 GenossInnen gehören zurzeit zu unserer Gruppe (2023: 26).
Ein Verlust wiegt besonders schwer. Am 10. Juni ist unser langjähriger Genosse und Freund Jean-Claude im Alter von 70 Jahren nach einem schweren Krebsleiden verstorben. Jean-Claude war schon lange Mitglied der PCF als er Anfang der 90er in die DKP eintrat, in einer Zeit, in der viele austraten. Er trug entscheidend dazu bei, dass die Partei in Köln erhalten und aktiv blieb. Zuletzt war er Mitglied im Gruppenvorstand.

Kulturabende:

Ein wichtiger Bestandteil unserer Gruppenarbeit sind die ebenfalls im Arbeitsplan monatlich vorgesehenen Kulturabende. Wir wollen damit ein fortschrittliches kulturelles Angebot machen, das sich vom Zeitgeist abhebt, Interessenten anlockt, die ein solches Angebot suchen. Und nicht zuletzt wollen wir uns natürlich selber bilden. Zudem haben wir mit P. S. jemanden gewinnen können, der unser Angebot mit Vorträgen über fortschrittliche Schriftsteller und politische Persönlichkeiten bereichert.
Die Kulturabende werden mit der Regel 10-15 Besuchern gut angenommen.


De rude Pooz und Öffentlichkeitsarbeit:
In diesem Jahr sind bislang drei 12-seitige Ausgaben unserer Gruppenzeitung „De rude Pooz“ erschienen. Die im Arbeitsplan vorgesehene vierte Ausgabe folgt eventuell noch im Dezember. Unsere Zeitung erscheint mit einer Auflage von 2500 Stück. Wie in den vergangenen Jahren verteilen wir diese schwerpunktmäßig an der Bonner Straße, Ecke Zugweg und auch weniger regelmäßig in Deutz an der Deutzer Freiheit. Zusätzlich wird sie vor allem im Stollwerk-Viertel gesteckt. Wie immer an dieser Stelle gebührt besonderen Dank W. für seine Illustrationen, R. für die Gestaltung der Zeitung und K. (R., P. P.) für die Beisteuerung der meisten Artikel.
Die erste Ausgabe vom Januar enthielt Artikel über die Aktionen der Holweider Initiative für den Erhalt der städtischen Kliniken, über die UN-Beschlüsse zu Gaza, die statistischen Methoden zur Herunterrechnung der Inflation und über die Demo gegen das NATO-Atomkriegsmanöver in Nörvenich.
https://drive.google.com/file/d/19t-o2Wd26zw_bfmMYkG4viwHdXNjm6OV/view

Der Leitartikel der Mai-Ausgabe stellt klar, dass die Wohnungsnot nichts mit Zufall oder Schicksal zu tun hat, sondern die hohen Profite der Wohnungswirtschaft ermöglicht. Der zweite Artikel dieser Ausgabe behandelt die Einstimmung der Bevölkerung auf Krieg. Es folgen Artikel über den Einsatz künstlicher Intelligenz beim Krieg des israelischen Militärs gegen die Bevölkerung in Gaza, über steigende Lebensmittelpreise und mangelnde Konsumlaune, über die Kriege der USA/Nato im Irak, in Jugoslawien, in Afghanistan, Libyen und Syrien. Die Ausgabe endet mit einem Artikel über die Demonstrationen gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung an Israel und für den sofortigen Stopp des Krieges in Gaza.
https://drive.google.com/file/d/1GLQrAlktlkzGGDCo03WHmdkOniVoGVdQ/view

Die Ausgabe im Oktober beginnt mit einem Artikel über den städtischen Haushalt. Es folgt ein Text, der größtenteils einem Beschluss des Kreisvorstands entspricht, in dem Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina gefordert wird. Weiterhin enthält die Ausgabe Artikel gegen Aufrüstung und die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa, über die zu erwartenden steigenden Wohnkosten aufgrund der neuen Grundsteuer und über die Armut in den USA. Die Ausgabe schließt mit einem Bericht über den Besuch der Gruppe Innenstadt bei der PCF in Ceret.
https://drive.google.com/file/d/1_ypOTjZxTzvPVYOzMXSKUMyVMOR84CAb/view

Alle Zeitungen sind auch auf den Seiten des Kreises und des Bezirks nachzulesen, wie auch die Berichte über unsere Veranstaltungen, Beschlüsse und die Referate, die für unsere Versammlungen ausgearbeitet werden. Die Seiten sind gut besucht. Häufig gibt es mehrere Hundert Zugriffe pro Tag.

Bündnisarbeit:
Ein Schwerpunkt unserer Gruppenarbeit war in diesem wie den Jahren zuvor der Protest gegen die Schließung der städtischen Kliniken Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße. Ein Genosse ist im Holweider Bündnis für den Erhalt der städtischen Kliniken aktiv und an der Vorbereitung von Aktionen, Demos und Kundgebungen beteiligt, z.B in diesem Jahr die Demo in Holweide am 15. Juni und die Kundgebung für den Erhalt der städtischen Kliniken am 6. September.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Protest gegen den genozidalen Krieg der israelischen Armee gegen die Bevölkerung in Gaza und nun auch im Libanon und für die Freiheit und Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes.

Ein Genosse ist nach wie vor bei „Recht auf Stadt“ aktiv und nimmt regelmäßig an dessen Treffen teil. Das Bündnis hat auch in diesem Jahr Aktionen gegen Zwangsräumungen, Leerstände und Mietwucher organisiert.

Neben einem Genossen haben sich in diesem Jahr auch zwei weitere an der Vorbereitung des Auschwitz-Gedenktages beteiligt. Der Schwerpunkt der diesjährigen Gedenkveranstaltung am 27. Januar war die Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“. Die Veranstaltung im nächsten Jahr wird sich erstmals mit Auschwitz selbst befassen.

Zwei Genossen haben in einem Antifa-Bündnis, das sich im Zuge der Proteste gebildet hat, mitgewirkt. Inzwischen hat sich dieses Bündnis allerdings wieder aufgelöst.

Eine Genossin ist weiterhin in ver.di sehr aktiv und bringt erfolgreich friedenspolitische Anträge in ihre Gewerkschaft ein. Außerdem hat sie in ihrer Siedlung an der Goltsteinstraße den Anstoß zu einer Initiative gegeben, der es gelungen ist zu verhindern, dass der Park inmitten der Siedlung Bebauungsplänen weicht.

Unvollständige Auflistung von Demos und Veranstaltungen, an denen wir teilgenommen haben:

18.1. Demo für Waffenstillstand in Palästina auf dem Hans-Böckler-Platz
https://www.dkp-koeln.de/index.php/akterm/1010-gaza-kundgebung-am-18-01-2024-17-uhr-hans-boeckler-platz-koeln

Im Januar und Februar gab es bundesweit zahlreiche Demos gegen die AfD , unter anderem am 21.1. die Großdemo mit über 50.000 Teilnehmern auf der Deutzer Werft. Wir waren mit Transparenten dort und haben unser Flugblatt verteilt.
(Flugblatt-Text: https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5188-wer-gegen-nazis-ist )
https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/aus-den-kreisen/koeln/5191-demokratie-schuetzen-afd-bekaempfen-grossdemo-gegen-afd

Teilnahme am kommunalpolitisches Seminar des PV in der KLS am 18.Februar.

Friedensdemo am 24. Februar.

Flugblattverteilung und Gedenkkundgebung in der Elsaßstraße am 2. März.

Frauentag am 9. März über Angela Davis, vorbereitet von Y. und M. in der Halle am Kartäuserwall.
https://www.dkp-koeln.de/index.php/akterm/1019-veranstaltung-zum-internationalen-frauentag

Ostermarsch am 30. März in Köln

Palästina-Veranstaltung der Gruppe Ost

Teilnahme an der 1. Mai-Demo des DGB und Stand auf dem Heumarkt

Maifest beim SSM am 4. Mai. Redebeiträge von Eva Gürster (Bündnis gegen KH-Schließung) und Rainer Kippe vom SSM.

Kundgebung am Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai

DIDF-Fest am 8.Juni. M., D. und O. von der Gruppe Ost haben dort den Stand der DKP aufgebaut und betreut.

Kreismitgliederversammlung am 29. Juni.

Demo von FFF mit ca. 5000 Menschen am 30. August.

Demo und Kundgebungen am Antikriegstag am 1. September mit etwa 750 Teilnehmern. Redebeiträge von K. und P. Wir waren mit 10 Genossinnen und Genossen vertreten und freuten uns über die Teilnahme von ebenso vielen Mitgliedern der SDAJ.

Sommerfest am 14. September. Klaviermusik von J. und D. kommentierte Stücke von Floh de Cologne.
https://www.dkp-koeln.de/index.php/dkp-koeln/1033-sommerfest-der-dkp-koeln-innenstadt

Bundesweite Friedensdemo in Berlin mit 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmen. Von uns waren M., J. und V. dort.
https://www.dkp-koeln.de/index.php/akterm/1037-bundesweite-friedensdemonstration

Ahr-Fahrt am 5. Oktober.

Teilnahme an der Friedenswoche der PCF in Céret, Südfrankreich, vom 16. - 21. September.
https://www.dkp-koeln.de/index.php/dkp-koeln/innenstadt/1041-reise-in-die-pyrenaeen-zur-friedenswoche-von-cultures-de-paix

Veranstaltung mit Michael Lüders „Krieg ohne Ende? Auf der Suche nach Frieden und Stabilität für den Nahen Osten“ am 12. November im BÜZE Ehrenfeld. Die Veranstaltung war so gut besucht, dass die Leute nicht alle reinkamen und bis auf den Gang standen.

Friedensveranstaltung mit Patrik Köbele, Ulrike Eifler (Bundesvorstand Die Linke), Felix Oekentorp und Jochen (aus Bochum)/BSW am 16. November in Neuss.
https://www.dkp-koeln.de/index.php/akterm/1046-endlich-wieder-kriegsbereit-podiumsdiskussion-in-neuss-am-15-november

Bericht des Vorstands zur Jahreshauptversammlung der Gruppe Innenstadt