Waldspaziergang in Hambach

Waldspaziergänger im Regen, hinten Polizei.


Hambach, der Wald, die Braunkohle, das Klima, die Politik, das Führungspersonal, die Polizei, das öffentliche Interesse

Heiße Schokolade
und Befehlsnotstand

Waldspaziergang am Sonntag, 23.9.2018 im Hambacher Forst

Ein Sonntag in Hambach im September. Wieder mehr Menschen. Trotz intensivem Regen, Kälte und Verboten. Gute Stimmung und Zuversicht: «Das können die doch nun wirklich nicht mehr bringen.» «Erst den wirklich tollen Wald abholzen um dann das ohnehin überfällige Ende der Braunkohleverstromung auszurufen?» Aber dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet, seinem Innenminister und RWE traut hier jeder jeden Blödsinn zu. «Die haben einfach nicht begriffen, was die Uhr geschlagen hat. Die haben keinen Plan für die Zukunft. Die tun so, als gäbe es den Klimawandel und die drohenden Katastrophen nicht. Die sind unberechenbar. Die können nur Auto und noch mehr Auto. Denen fehlen Verstand und jeglicher Begriff von Verantwortung. Die nehmen den Umweltschützern die Klettergeschirre weg und behaupten dann, dass sie die Blockade wegen fehlender Sicherheit der Umweltschützer in deren eigenem Interesse gewaltsam beenden müssten. Die halten alle Menschen für blöd.»

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Über 40 000 beim Fest der DKP – Friedensfest in Dortmund

Junge Menschen auf dem Pressefest. 

Auf bald –
im Kampf

Dortmund wurde vom 7. bis 9. September zur Stadt des Lächelns. Wer das 20. UZ-Pressefest im Revierpark Wischlingen besuchte, sah in viele zufriedene Gesichter. Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele freute sich sichtlich über ein erfolgreiches Friedensfest und die über 40 000 Besucherinnen und Besucher. Es waren deutlich mehr als beim vorangegangenen UZ-Pressefest vor zwei Jahren. Für viele war es ein Wiedersehen. Man kennt sich aus den Kämpfen, die Kommunistinnen und Kommunisten, Kolleginnen und Kollegen derzeit führen. Wer zum ersten Mal auf dem Pressefest war, hätte dieser kleinen DKP ein Fest dieser Größe und Vielfalt nicht zugetraut.

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Gedenken in Stukenbrock

Gedenkfeier.

Anke Unger, DGB-Regionsgeschäftsführerin in Ostwestfalen-Lippe, der Schiffsoffizier eines zivilen Rettungsbootes aus dem Mittelmeer und eine Sprecherin der SDAJ aus dem Jugend-Camp hielten bewegende Redebeiträge auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock. Der Gewerkschaftschor Herford trug eindrucksvolle Friedenslieder von Wader und Jewtuschenko in deutscher und russischer Sprache vor.

Foto: Uwe Koopmann

 Friedhof STALAG Stukenbrock Rede von Martin Kolek

 

BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge

 Flüchtling mit Kind im Schlauchboot.


Merkel wusste Bescheid

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen Rechtsbrüche des BAMF im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylgesuchen, wird nicht oder nur am Rande erwähnt.

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Verfassungsschutz blockiert – Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate

 Blockierer:innen und Polizei.

Geheimdienste abschalten!

Bundesamt für Verfassungsschutz wurde viereinhalb Stunden blockiert – 
Massive Störung des Betriebs

Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des Nazi­Faschismus hervorgegangen. So entstanden mit Unterstützung von US­-Geheimdiensten in mehreren NATO­-Staaten auch bewaffnete Untergrundstrukturen («stay behind»), in denen in der BRD alte und neue Nazis zahlreich vertreten waren.Nach 1989 wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch mit Hilfe des VS Nazigruppen organisiert. Die Kader des NSU stammten aus dem «Thüringer Heimatschutz», der unter anderem über den VS finanziert wurde.

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Der erste Gefährder

 Dunkle Gestalten mit Regenschirmen.


Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

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DIDF zu den Urteilen im NSU-Prozess

 Transparent: «NSU-Komplex auflösen!».


Mehr Fragezeichen als Antworten

Am 11. Juli wur­den die Ur­tei­le im Pro­zess rund um den «Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund» (NSU) ge­fällt. Die Haupt­an­ge­klag­te Beate Zschä­pe wurde we­gen­ be­son­de­rer Schwe­re der Schuld zu le­bens­lan­ger Haft ver­ur­teilt. Ralf Wohl­le­ben wurde als Waf­fen­be­schaf­fer des NSU wegen Bei­hil­fe zum Mord zu zehn Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Auch Hol­ger G und Andre É. er­hiel­ten eine Haft­stra­fe von drei bzw. zwei Jah­ren und sechs Mo­na­ten wegen Un­ter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung. Der An­ge­klag­te Cars­ten S. wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord in neun Fäl­len zu drei Jah­ren Ju­gend­stra­fe ver­ur­teilt, weil er zur Tat­zeit noch min­der­jäh­rig war. Die An­wäl­te der An­ge­klag­ten haben Re­vi­si­on an­ge­kün­digt.

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