Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Wir müs­sen das Volk dar­über auf­klär­en, dass un­ser Staat ein Klas­sen­staat ist und da­her die Jus­tiz … Klas­sen­jus­tiz ist.«

Karl Liebknecht, 23.8.1907 in Stuttgart

UZ 3

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Nein zum Krieg!
    Hochrüstung stoppen! Abrüsten statt Aufrüsten! Frieden geht nur mit Russland und China! Die Gefahr eines großen Krieges, eines Atomkrieges mit Europa als atomarem Schlachtfeld, ist...

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  • Noch nie seit 1945 hat eine deutsche Regierung so massiv an der Eskalation eines Krieges gedreht wie die jetzige
    Am 22. Mai fand der 24. Parteitag der DKP eintägig als Online-Konferenz statt. Im Mittelpunkt der Antragsdebatte standen der Krieg in der Ukraine und die...

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  • Das Spiel mit dem Hunger
    Was muss getan werden, um die heraufziehende globale Nahrungsmittelkrise zu stoppen? UN-Generalsekretär António Guterres arbeitet sich schon seit Wochen daran ab. Die Lage ist dramatisch:...

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  • Außerhalb der Komfortzone
    Am Sonntag im Senegal Einweihung einer Photovoltaikanlage, am Montag Besuch bei Bundeswehrkampfschwimmern, die in der Wüste von Niger Einheimische ausbilden. Auf den Seiten 1 von „FAZ“...

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  • Zurück zum ­Lieblingsfeind
    Wer am vergangenen Dienstag zum Frühstück „spiegel.de“ las, hätte den Eindruck gewinnen können, dass der Krieg in der Ukraine mit einem Schlag beendet ist und...

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  • Alte Forderung, neue Begründung
    Wenn Rentenkürzungen durchgesetzt werden sollen, ist hierfür keine Begründung zu dreist. Im April 2021 musste noch – neben dem altbekannten wie falschen Argument des demographischen Wandels –...

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  • Machtlos?
    Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), reiste vergangene Woche nach Dearborn in den USA; Heimatstadt von Henry Ford und Hauptsitz der Ford Motor Company....

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  • Auszubildende an Unikliniken in NRW streiken
    Hunderte Auszubildende der NRW-Unikliniken streikten am Donnerstag letzter Woche und demonstrierten in Essen. Sie forderten mehr Entlastung, der Arbeitsdruck auf den Stationen sei zu hoch....

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  • Entscheidet selbst!
    Ver.di und die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) führten in der vergangenen Woche die Verhandlungen für die rund 330.000 kommunalen Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftigte in...

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  • Traurige Rekorde
    „Rekordquartal für DAX-Konzerne – Bestmarken bei Umsatz und Gewinn“, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Sie beruft sich auf Zahlen der Beratungsfirma „Ernst & Young“, denen zufolge die...

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  • Vallourec schließt Werke
    Der Stahlrohrhersteller Vallourec hat letzte Woche verkündet, seine beiden Werke in Düsseldorf-Rath und Mülheim an der Ruhr schließen zu wollen. Davon betroffen sind insgesamt rund...

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  • Mindestlohn zu niedrig
    Die IG BAU will einen höheren Branchenmindestlohn in der Gebäudereinigung. Die erste Verhandlungsrunde blieb ohne Ergebnis. Mit dem Angebot, das die Kapitalseite auf den Tisch...

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  • Streiks in der ­Stahlindustrie?
    Nach einer ergebnislosen Verhandlungsrunde im Tarifstreit der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie sind Warnstreiks ab Ende Mai möglich. Dann endet die Friedenspflicht. Eine dritte Gesprächsrunde ist...

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  • Aufstand abgesagt
    Seit der Bundesratssitzung vom vergangenen Freitag herrscht Klarheit: Das „9-Euro-Ticket“ kommt. In den Monaten Juni, Juli und August soll es bundesweit in allen Bussen und...

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  • Frauen kämpfen um Selbstbestimmung
    Am 1. Juni gibt es im ganzen Land Aktionen gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Aktion „Aufschrei Global / Global Scream“ solidarisiert sich mit den...

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  • Parteitag per Telefon
    Der eintägige Online-Parteitag der DKP am vergangenen Sonntag war eine Herausforderung für die 174 Delegierten und seine Arbeitsgremien. Schon zu Beginn stellte sich heraus, dass...

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  • Linke blass-grün
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    Zehn Millionen Wahlberechtigte könnte „Die Linke“ hinter sich versammeln, attestiert ihr das Meinungsforschungsinstitut Kantar. Mario Candeias, Vordenker der parteinahen „Rosa-Luxemburg-Stiftung“, die die Umfrage in Auftrag gegeben hat, rechnet vor, dass sich unter den SPD-Wählern 18 Prozent vorstellen könnten, „Die Linke“ zu wählen. Unter den Grünen-Wählern seien es gar 35 Prozent. Anstatt zu überlegen, warum es diese Schnittmenge trotz de…

  • Pandemie wirkt nach
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    Die Zahl der Kinder im Kita-Alter, bei denen Entwicklungsstörungen – nicht nur im sprachlichen Bereich – festgestellt werden, nimmt hierzulande weiter zu. Seit Beginn der Corona-Pandemie erarbeiten und aktualisieren das Deutsche Jugendinstitut (DJI) und das Robert-Koch-Institut (RKI) die „Corona-KiTa-Studie“, deren Untersuchungsergebnisse quartalsweise vorgelegt werden. Der 7. Quartalsbericht (II/2022) wurde im April dieses Jahres veröffentlicht. Neben Daten über Covid-Erkrankungen und Post-Covid-Fälle geh…

  • La Ola für den Frieden
    An einer Online-Konferenz „Weltkrieg verhindern – Abrüstung jetzt!“ beteiligten sich am vergangenen Sonntag etwa 250 Aktive der Friedensbewegung. Sie informierten sich gegenseitig über ihre Pläne,...

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  • Muss Berlin neu wählen?
    Bundeswahlleiter Georg Thiel fordert, dass die Bundestagswahl in sechs Berliner Bezirken wegen gravierender Wahlfehler wiederholt wird. Thiel sprach am vergangenen Dienstag in der Anhörung vor...

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  • Panzerglas statt Druckraum am Kotti
    Für eine neue Polizeiwache am Kottbusser Tor werden im Berliner Haushalt inzwischen 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Ursprünglich waren es 250.000 Euro, im April kletterte die...

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  • Union kämpft gegen „Arbeitsverweigerer“
    Die Bundesregierung hat ein „Sanktionsmoratorium“ für Erwerbslose beschlossen. Strafen für Hartz-IV-Empfänger, die zum Beispiel ihren Meldepflichten nicht nachkommen, werden bis 2023 zum Teil ausgesetzt –...

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  • Regierung scheitert an Wohnungsneubau
    Die Zahl der neugebauten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder unter die Marke von 300.000 gesunken. Damit wurde das Ziel der Bundesregierung von...

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  • Operation am offenen Herzen
    Sie alle knobeln zurzeit daran herum. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verkündete gegenüber dem „Handelsblatt“ anlässlich des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten am 18....

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  • Amerika-Gipfel auf Abwärtskurs
    Die USA wollen Kuba, Nicaragua und Venezuela vom 19. Amerika-Gipfel im Juni in Los Angeles ausschließen. Nach Meinung des Stellvertretenden US-Ministers für Angelegenheiten der westlichen...

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  • 28. Landesparteitag der KPÖ Steiermark
    „Inspirieren – Organisieren – Bewegen!“ – Unter diesem Motto fand am vergangen Samstag der 28. Landesparteitag der KPÖ Steiermark im Grazer Volkshaus statt. Wie immer waren alle Parteimitglieder...

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  • Inflation mit Armut stoppen
    Die Löhne in Britannien sind auf das niedrigste Niveau seit über einem Jahrzehnt gefallen. Sie halten nicht mehr Schritt mit der galoppierenden Inflation. Für die...

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  • Nein zur NATO
    Die Schwedische Kommunistische Partei (SKP) hat die am Montag vergangener Woche bekannt gegebene Entscheidung der regierenden Sozialdemokratischen Partei (SDP), den Beitritt des Landes zum Militärbündnis...

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  • Irak vor neuen ­Massenprotesten
    Sandstürme, Trockenheit und Infektionskrankheiten plagen den Irak. Doch mehr als unter diesen biblischen Plagen leidet das Land unter dem Erbe der US-Besatzung, unter Korruption und...

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  • Generalstreik in Italien
    Die italienische Basisgewerkschaft Unione sindacale di Base (USB) hat zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Streik am vergangenen Freitag richtete...

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junge Welt

29. Mai 2022

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Historische Debatten: »Intellektuelle waren die moralischen Autoritäten der DDR«
    Über das Wirken linker Intellektueller, verfehlte Geschichtsschreibung und die fortlebende Ideologie des Kalten Kriegs. Ein Gespräch mit der Osteuropahistorikerin Sonia Combe.
  • Klassiker: Volkstribun vor aller Welt [Online-Abo]
    Was macht einen revolutionären Sozialisten aus? Er wendet sich an die gesamte Gesellschaft. Auszug aus Lenins »Was tun?« von 1902.
  • Der schwarze Kanal: Erholung beim Truppenbesuch
    Die Zeit merkt an: Das Scholzsche Weltbild wird von ungefähr zwei Dritteln der Weltbevölkerung nicht geteilt.
  • XYZ: Unter der grässlichen Sonne des Kaisers
    Von Phantasie, Sozialismus und Gletscherglanz. Vor 160 Jahren wurde der Dichter Franz Held geboren.
  • Coole Wampe: Tortiglioni mit grünem Spargel
    In seiner Verzweiflung wandte sich Selenskij an seinen besten deutschen Freund Anton Hofreiter, der aber nur eines im Sinn hatte: Wolodimir solle endlich zugeben, dass er die Affenpocken ausgesetzt hat in Mariupol.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Waldspaziergang in Hambach

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Waldspaziergänger im Regen, hinten Polizei.


Hambach, der Wald, die Braunkohle, das Klima, die Politik, das Führungspersonal, die Polizei, das öffentliche Interesse

Heiße Schokolade
und Befehlsnotstand

Waldspaziergang am Sonntag, 23.9.2018 im Hambacher Forst

Ein Sonntag in Hambach im September. Wieder mehr Menschen. Trotz intensivem Regen, Kälte und Verboten. Gute Stimmung und Zuversicht: «Das können die doch nun wirklich nicht mehr bringen.» «Erst den wirklich tollen Wald abholzen um dann das ohnehin überfällige Ende der Braunkohleverstromung auszurufen?» Aber dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet, seinem Innenminister und RWE traut hier jeder jeden Blödsinn zu. «Die haben einfach nicht begriffen, was die Uhr geschlagen hat. Die haben keinen Plan für die Zukunft. Die tun so, als gäbe es den Klimawandel und die drohenden Katastrophen nicht. Die sind unberechenbar. Die können nur Auto und noch mehr Auto. Denen fehlen Verstand und jeglicher Begriff von Verantwortung. Die nehmen den Umweltschützern die Klettergeschirre weg und behaupten dann, dass sie die Blockade wegen fehlender Sicherheit der Umweltschützer in deren eigenem Interesse gewaltsam beenden müssten. Die halten alle Menschen für blöd.»

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Über 40 000 beim Fest der DKP – Friedensfest in Dortmund

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Junge Menschen auf dem Pressefest. 

Auf bald –
im Kampf

Dortmund wurde vom 7. bis 9. September zur Stadt des Lächelns. Wer das 20. UZ-Pressefest im Revierpark Wischlingen besuchte, sah in viele zufriedene Gesichter. Auch der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele freute sich sichtlich über ein erfolgreiches Friedensfest und die über 40 000 Besucherinnen und Besucher. Es waren deutlich mehr als beim vorangegangenen UZ-Pressefest vor zwei Jahren. Für viele war es ein Wiedersehen. Man kennt sich aus den Kämpfen, die Kommunistinnen und Kommunisten, Kolleginnen und Kollegen derzeit führen. Wer zum ersten Mal auf dem Pressefest war, hätte dieser kleinen DKP ein Fest dieser Größe und Vielfalt nicht zugetraut.

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Bilder vom Pressefest

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Zuhörerinnen und Zuhörer auf Bänken unter Schirmen.

Lebendige Diskussion und brilliante Kultur auf dem «Roten Markt».
Foto: Uwe Koopmann

Weiterlesen: Bilder vom Pressefest

Gedenken in Stukenbrock

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Gedenkfeier.

Anke Unger, DGB-Regionsgeschäftsführerin in Ostwestfalen-Lippe, der Schiffsoffizier eines zivilen Rettungsbootes aus dem Mittelmeer und eine Sprecherin der SDAJ aus dem Jugend-Camp hielten bewegende Redebeiträge auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock. Der Gewerkschaftschor Herford trug eindrucksvolle Friedenslieder von Wader und Jewtuschenko in deutscher und russischer Sprache vor.

Foto: Uwe Koopmann


 Friedhof STALAG Stukenbrock Rede von Martin Kolek


 

BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge

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 Flüchtling mit Kind im Schlauchboot.


Merkel wusste Bescheid

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen Rechtsbrüche des BAMF im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylgesuchen, wird nicht oder nur am Rande erwähnt.

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Verfassungsschutz blockiert – Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate

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 Blockierer:innen und Polizei.

Geheimdienste abschalten!

Bundesamt für Verfassungsschutz wurde viereinhalb Stunden blockiert – 
Massive Störung des Betriebs

Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des Nazi­Faschismus hervorgegangen. So entstanden mit Unterstützung von US­-Geheimdiensten in mehreren NATO­-Staaten auch bewaffnete Untergrundstrukturen («stay behind»), in denen in der BRD alte und neue Nazis zahlreich vertreten waren.Nach 1989 wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch mit Hilfe des VS Nazigruppen organisiert. Die Kader des NSU stammten aus dem «Thüringer Heimatschutz», der unter anderem über den VS finanziert wurde.

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Der erste Gefährder

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 Dunkle Gestalten mit Regenschirmen.


Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

Weiterlesen: Der erste Gefährder

DIDF zu den Urteilen im NSU-Prozess

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 Transparent: «NSU-Komplex auflösen!».


Mehr Fragezeichen als Antworten

Am 11. Juli wur­den die Ur­tei­le im Pro­zess rund um den «Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund» (NSU) ge­fällt. Die Haupt­an­ge­klag­te Beate Zschä­pe wurde we­gen­ be­son­de­rer Schwe­re der Schuld zu le­bens­lan­ger Haft ver­ur­teilt. Ralf Wohl­le­ben wurde als Waf­fen­be­schaf­fer des NSU wegen Bei­hil­fe zum Mord zu zehn Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Auch Hol­ger G und Andre É. er­hiel­ten eine Haft­stra­fe von drei bzw. zwei Jah­ren und sechs Mo­na­ten wegen Un­ter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung. Der An­ge­klag­te Cars­ten S. wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord in neun Fäl­len zu drei Jah­ren Ju­gend­stra­fe ver­ur­teilt, weil er zur Tat­zeit noch min­der­jäh­rig war. Die An­wäl­te der An­ge­klag­ten haben Re­vi­si­on an­ge­kün­digt.

Weiterlesen: DIDF zu den Urteilen im NSU-Prozess

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  1. Streik zwingt Klinikvorstände zu verhandeln
  2. Kein Seehofer in Düsseldorf
  3. Bunte, vielfältige und offene Demonstration
  4. Karstadt greift Kaufhof

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  • Bewertung der Landtagswahl 2022
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  • Erinnerung an den Widerstand der Elsaßstraße
  • Kommunistinnen und Kommunisten kandidieren für den Landtag NRW 2022
  • Konzentrierte Verständigung angesichts Corona und Kriegsgeschrei
  • Börsenspiegel Krieg
  • Warnstreik Sozial- und Erziehungsdienst
UZ-Dokumentation «Umwelt – eine akute Menschheitsfrage»  Grün geht nicht ohne Rot.  DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise.
Pressefest
Das UZ-Pressefest kann aus technischen Gründen nicht in Dortmund stattfinden. Der neue Ort wird hier bekannt gegeben.
Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!

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