Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Wenn Ihr an mich denkt, seid nicht trau­rig, er­zählt lie­ber von mir und traut Euch ru­hig zu la­chen. Lasst mir den Platz zwi­schen Euch da, wo ich ihn im Le­ben hat­te.«

Gerd Humbach
(1926–2012)

UZ 3

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Polizei mordet, Staat lenkt ab
    Ein Beamter der Dortmunder Polizei hat am 8. August einen unbegleiteten 16-jährigen Geflüchteten aus dem Senegal erschossen – mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole. Das Opfer, Mouhamed...

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  • Bis zum letzten Europäer
    „Jeder russische Soldat … der das Kernkraftwerk als Deckung benutzt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er ein besonderes Ziel für unsere Geheimdienstagenten, für...

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  • Aufwachen und Aufstehen!
    Uns – zwei Familien in einer Doppelhaushälfte – trifft die Gasumlage – ohne Steuern – mit 900 Euro. Zusammen mit der Erhöhung des Gaspreises müssen wir mit mehr als...

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  • Demonstration gegen die steigenden Preise
    Wenn die Herrschenden uns vor die Wahl stellen: „Wollt ihr hungern oder frieren?“, dann ist es Zeit, diese Wahl zu verweigern und gegen diese Politik...

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  • Inflationsschub
    Die Inflation erhält zusätzlichen Schub. Das zeigen Zahlen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Grund dafür sind unter anderem das Auslaufen des...

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  • Schädliche Geschäftspraxis
    Wir stehen hier für Sie. Und wir stehen hier auch dafür, dass wir selbst Angst haben, krank zu werden.“ Mit diesen eindringlichen Worten begründete eine...

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  • Ausgeliefert
    — Kaufen Sie den vollständigen Inhalt für 0.49 EUR —

    Der US-Onlinehändler Amazon ist dafür bekannt, Millionen dafür auszugeben, um eine gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten zu verhindern. Nun ist eine weitere Methode des Monopolisten ans Tageslicht gekommen. Demnach stellt Amazon gezielt als „schwach“ und „ungeschützt“ eingestufte Personen ein.
    Das geht aus einen internen Memo hervor, das öffentlich wurde. Darin erklären die Amazon-Bosse, dass sie vor allem Studenten aus armen Haushalte…

  • Auf dem Trockenen
    — Kaufen Sie den vollständigen Inhalt für 0.49 EUR —

    Das Niedrigwasser führt zu Transportproblemen. Anfang der Woche war der Rheinpegel weiter gesunken. In Kaub soll die Fahrrinne bei nur noch 143 Zentimeter Tiefe gelegen haben. Bei Emmerich, kurz vor der niederländischen Grenze, lag sie nach Behördenangaben bei 199 Zentimetern. Das ist zu wenig für die Schifffahrt.

    Der Logistikdienstleister Contargo hat deshalb nach eigenen Angaben den Gütertransport auf de…

  • „Embargo ist zum Bumerang geworden“
    Der Kreishandwerksmeister des sachsen-anhaltinischen Landkreises Dessau-Roßlau, Karl Krökel, hat sich in einem Brief an die Handwerkskammer Halle/Saale über die Regierungspolitik in Bezug auf den Ukraine-Konflikt...

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  • Liberale am Limit
    Finanzminister Christian Lindner hat einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der 48 Millionen Menschen weiterhelfen soll. Mit diesem Vorschlag soll der „kalten Progression“ entgegengewirkt werden. Als kalte Progression...

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  • Bemerkenswerte Profite
    Beim Autobauer Mercedes sowie beim Pharma- und Chemiekonzern Merck wird erwartet, dass sie in diesem Jahr stärker wachsen als erwartet. Die Deutsche Bank verzeichnet Milliardengewinne,...

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  • Wolf will null Prozent
    In einem Gefälligkeitsinterview mit der „Welt am Sonntag“ hat der Präsident des Kapitalverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, ausführlich und unhinterfragt seine Haltung zur anstehenden Tarifrunde in...

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  • Streik in Bad Hersfeld
    Um mehr Druck auf den „Lohnfindungsprozess“ zu machen, streikten die Amazon-Beschäftigten am Standort Bad Hersfeld Ende letzter Woche. Der US-Konzern wendet ein eigenes Vergütungssystem an...

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  • Lichterloh
    Brandenburgs Wälder brennen, mal mehr, mal weniger in diesem Sommer. Brandenburg ist sozusagen der deutsche Hotspot (hier passt der neudeutsche Begriff wie die Faust aufs...

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  • Die Erinnerung anderer
    Der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag, den 19. August, um 14 Uhr zur Zeugenvernehmung. Es ist das zweite Mal,...

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  • „Der Feind lauert nicht nur in Moskau“
    „Desinformation dient dazu, Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, internationale Bündnisse zu unterminieren, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen und generell die Strukturen offener, pluralistischer und demokratischer...

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  • Das war Mord
    Nach der Erschießung eines 16-jährigen Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt kehrt vorerst wieder Ruhe ein. Mouhamed Dramé war aus dem Senegal über Mali in die...

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  • Ein erschreckendes Bild
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    Elf Monate nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Chats von Essener Polizisten hat die von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eingesetzte Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ im September 2021 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Aufgeschreckt durch die 45 Verdachtsfälle aus Mülheim/Ruhr und Essen wurde der Untersuchungszeitraum verlängert. Als Gegenmaßnahmen wurden insgesamt 18 Handlungsfelder erarbeitet und sollen ein ganzheitliches Handlungskonzept darstellen. Ei…

  • Ahnungslos
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    Seit ein Schiffsführer am 9. August das Auftreten von großen Mengen toter Fische in der Oder an das zuständige brandenburgische Landesamt für Umwelt gemeldet hatte, ist immer noch unklar, was das Fischsterben verursacht hat. Nachdem in Polen Proben auf rund 300 schädliche Stoffe untersucht wurden, kann man bisweilen nur Quecksilber als möglichen Verursacher ausschließen. „Bis heute hat keiner dieser Test…

  • Schwerverletzte nach Polizeieinsatz
    Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ blockierte für neun Stunden den Güterverkehr im Hamburger Hafen, um gegen koloniale Wirtschaftsstrukturen zu demonstrieren. Dabei kam es zu Übergriffen durch...

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  • Bundeswehr kehrt zurück
    Nach über zehn Jahren kehrt die Bundeswehr zurück nach Bosnien-Herzegowina. Sie sollen zum einen aus der Hauptstadt Sarajewo heraus die Ausbildung der Streitkräfte unterstützen. Zum...

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  • Olympia-Boykott
    Die Angehörigen der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 in München wollen die Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Anschlags boykottieren. In einem Brief an den bayerischen...

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  • Steuererleichterungen für Reiche
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte „grundsätzliches Wohlwollen“ gegenüber den Steuervorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der Minister verspricht eine Steuersenkung in Höhe von mehr als...

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  • Wärmewende gegen Mieter
    Nach dem Willen der Ampel-Regierung soll ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden – ein Jahr...

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  • Inferno unter Kontrolle
    Die erlösende Nachricht kam nach einer Woche: Am vergangenen Freitag, 12. August, meldete die kubanische Feuerwehr um sieben Uhr morgens (Ortszeit), dass der Großbrand im Öltankerhafen...

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  • Und täglich grüßt die Regierungskrise
    Vergangene Woche erreichte die Regierungskrise in Peru ihren vorerst letzten Höhepunkt, als es zur ersten Razzia im Regierungspalast in der Geschichte des Andenstaates kam. Im...

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  • Es wird eng für die Tories
    Arbeiter in Britannien könnten bald gezwungen sein, mehr als zwei Monatsgehälter ihres Jahreseinkommens für Energierechnungen auszugeben, so die Warnung des britischen Gewerkschaftsbunds TUC. Laut Experten...

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  • Willige Helfer
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    Stell dir vor, du bist in der Lage, eine sehr schwere Entscheidung treffen zu müssen. Diskutiert man mit Freunden, oder? Heutzutage gern auch online. So etwas sollte man online heutzutage tunlichst lassen, zumindest in den USA und wenn es sich um Fragen eines Schwangerschaftsabbruchs dreht.

    Das Protokoll eines solchen Facebook-Chats wurde nun einer Jugendlichen aus dem US-Bundesstaat Nebraska zu…

  • Ölraub in Syrien
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    Mehr als 14 Millionen Barrel Öl hat Syrien nach Angaben des zuständigen Ministeriums in den ersten sechs Monaten dieses Jahres produziert, das sind 80.000 Barrel pro Tag. Davon gelangen aber nur 14.000 Barrel in syrische Raffinerien. 66.000 Barrel pro Tag werden von den US-Besatzungstruppen und ihren lokalen Helfern in den Irak transportiert. Mehr als 80 Prozent der Ölförderung werde…

  • CIA verklagt
    Margaret Ratner Kunstler und Deborah Hrbek, zwei Anwältinnen des in Britannien in Auslieferungshaft sitzenden Wikileaks-Gründers Julian Assange, haben Klage gegen den US-Auslandsgeheimdienst CIA und dessen...

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junge Welt

14. August 2022

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Flucht in die EU: »Das bewahrt auch einen Teil unserer Würde«
    Über die Hilfe für Geflüchtete in Griechenland, die Asylpolitik der Regierung Mitsotakis und die Grenzen des Rechts. Ein Gespräch mit dem Anwalt Panagiotis Psyllakis.
  • Klassiker: Irreale Strategie
    Georg Lukács äußerte sich 1966 zum Zusammenhang der Politik des frühen deutschen Imperialismus mit dem philosophischen Irrationalismus (Teil I)
  • Der schwarze Kanal: Einer von uns
    Amnesty International ist nicht für Dolchstöße in den Rücken der Wertegemeinschaft, zu der auch ukrainische Faschisten gehören, vorgesehen.
  • Coole Wampe: Gratinado de coliflor
    Wir sitzen auf der Terrasse eines Gartenlokals, der Kellner serviert das Essen. »Sagen Sie, haben Sie etwas gegen Wespen?« fragt Roswitha höflich. »Nee, Sie?« antwortet der frech und verschwindet mit seinem Tablett.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Streik zwingt Klinikvorstände zu verhandeln

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Menschenmenge auf der Wiese mit verdi-Fahnen. Transparenten z.B. «Uns fehlt Personal, wohin man schaut. Wenn sich nichts ändert, droht Burn-out!».


Essen und Düsseldorf:

Erster Erfolg im Kampf
um Entlastung

Die Be­leg­schaf­ten der Uni­kli­ni­ken Düs­sel­dorf und Essen haben mit ihren Streiks die Vor­stän­de ihrer Häu­ser dazu ge­zwun­gen, über eine ta­rif­lich ge­re­gel­te Ent­las­tung der Be­schäf­tig­ten zu ver­han­deln. Am Mon­tag die­ser Woche be­schlos­sen sie, die lau­fen­den Streiks mit Ende der Nacht­schicht am Mitt­woch­mor­gen aus­zu­set­zen. Am Mitt­woch und am Frei­tag soll­ten die ers­ten Ver­hand­lun­gen zwi­schen ver.​di und der Ta­rif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) statt­fin­den, die die Ver­hand­lun­gen im Auf­trag der Kli­nik­vor­stän­de führt.

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Kein Seehofer in Düsseldorf

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Demo, Transparent: «Flüchtlinge willkommen ... DKP».

Arbeitstreffen mit Horst Seehofer
abgesagt

Angekündigte Proteste #seikeinHorst zeigen Wirkung

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration hat am Montagabend kurzfristig mitgeteilt, dass das Treffen zwischen Joachim Stamp und Horst Seehofer abgesagt wurde. Begründet wird die Absage mit zu vielen offenen migrationspolitischen Fragen. Plausibler scheint als Grund für den sehr kurzfristigen Sinneswandel, dass man auch in dem von der FDP geführten Integrationsministerium vor der massiven Empörung in sozialen Medien zurückschreckte und den angekündigten Protesten ausweichen will.

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Bunte, vielfältige und offene Demonstration

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Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.


Machtvolle Demo gegen das
geplante NRW-Polizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW «in letzter Minute» statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine deutliche Absage erteilt.

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Karstadt greift Kaufhof

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 Kaufhof-Gebäude.

Immobilien im Visier

Die Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt.

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Frankreich: Eisenbahner*innen kämpfen gegen Privatisierung

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Streikende mit CGT-Fahnen und -Ballons.

Streiks bis Ende Juni

25.06.2018 | Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen Eisenbahner*innen wollen ihren Kampf gegen die «Liberalisierung» und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur «SNCF-Reform» endgültig verabschiedet hat.

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Frische Luft für Holweide

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Grafik: Autos auf Straße mit Fußgänger und Rollstuhlfahrer-Symbolen.

Grenzwerte für Stickoxid
regelmäßig überschritten

Demonstration auf der Bergisch Gladbacher Straße

Die Straße gehört den Bürgern

Vor dem Hintergrund der enormen Verkehrsbelastung in Köln-Mülheim an der Messstation am Clevischen Ring, deren Schadstoffwerte alljährlich trauriger Spitzenreiter in NRW sind, kamen 2016 Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Parteien zur Initiative «Frische Luft Mülheim» zusammen. Seit dem kämpfen wir in unserem Stadtbezirk gegen den Verkehrswahnsinn.

Die Belastungen für die Bürger sind an die Grenze angelangt. Nicht nur durch die Blechlawinen, die sich täglich durch unsere Straßen wälzen und die Stadtteile zerschneiden. Sondern auch Lärm, Stickoxide und vor allem Feinstaub, was für die Gesundheit und den Umweltschutz katastrophale Folgen hat.

Weiterlesen: Frische Luft für Holweide

ver.di-Demonstration zur Gesundheitsminister-Konferenz in Düsseldorf

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Demonstrierende Fußgänger und Rollstuhlfahrer mit Fahnen, Plakaten und Transparenten.

Lautstarker Protest für mehr
Personal in Krankenhäusern
und in der Altenpflege

20.06.2018 | Mehr Personal in Krankenhäusern und in der Altenpflege sowie eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege – das forderten am Mittwoch insgesamt 4.000 Beschäftigte bei der ver.di-Demonstration in Düsseldorf anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz. Unter ihnen auch Streikende aus den Uni-Kliniken in Düsseldorf, Essen und Homburg, die von ihren Arbeitgebern ein Ende der gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen fordern und für einen Tarifvertrag Entlastung kämpfen. Die Abschlusskundgebung fand am Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz im Düsseldorfer Medienhafen statt.

Weiterlesen: ver.di-Demonstration zur Gesundheitsminister-Konferenz in Düsseldorf

BAYERs MONSANTO-Deal hat fatale Folgen

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Demo: Tödliche Hochzeit.

Widerstand jetzt
verstärken!

Mit der nun amtlichen Übernahme von MONSANTO durch BAYER gelangt die vorerst letzte Runde im Agro-Monopoly zu ihrem Abschluss. Übrig bleiben vier Konzerne mit dem Leverkusener Multi an der Spitze, die das weltweite Geschäft mit der Nahrung unter sich aufteilen. In Gang gesetzt haben dieses Spiel mächtige Finanzmarkt-Akteure. Aktien-Pakete von allen Branchen-Größen haltend, hatten BLACKROCK und andere kein gesteigertes Interesse an der Konkurrenz «ihrer» Unternehmen mehr und setzten stattdessen auf Zusammenschlüsse. So hat etwa Warren Buffetts Unternehmen BERKSHIRE HATHAWAY während der langwierigen Kartell-Prüfungen seine Beteiligung an MONSANTO aufgestockt und schon unmittelbar nach den Genehmigungen des Deals einen geschätzten Gewinn von 200 Millionen Dollar eingefahren.

Weiterlesen: BAYERs MONSANTO-Deal hat fatale Folgen

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  3. Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende
  4. Rote Nelken für den roten Widerstand

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Das UZ-Pressefest 2022 in Berlin.
Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!

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