Bundesrepublik  –
«indirekte Kriegspartei»

27. Jan. 2018 | Der kurdische Dachverband NAV-DEM betrachtet die Bundesrepublik als «indirekte Kriegspartei» in Efrîn und rief für den heutigen Samstag zu einer Großdemonstration in Köln auf.

Deutsche Panzer rollen nach Efrîn, und die Bundesregierung behauptet, keine genauen Erkenntnisse darüber zu haben.

«Am Samstag, dem 20. Januar 2018, hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen «Operation Olivenzweig» steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit Tagen unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Eingesetzt werden bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch deutsche Kampfpanzer vom Typ «Leopard 2». Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten «Freien Syrischen Armee» an fünf Fronten auf Afrin vor. Im Norden Afrins finden zurzeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und wehren unter größter Opferbereitschaft den türkischen Vormarsch ab. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll. Allein die Bilanz der ersten drei Tage ist erschreckend; 18 ZivilistInnen wurden ermordet und drei KämpferInnen sind im Widerstand gefallen. Es gibt über 23 verletzte ZivilistInnen.»

Selbstbestimmung in Nordsyrien soll zerstört werden

«Der türkische Staat versucht in Afrin das demokratische Projekt, das unter größten Anstrengungen und schweren Opfern in den nunmehr fünf Jahren der Revolution aufgebaut und verteidigt wurde, zu zerschlagen In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert. Die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. In Nordsyrien haben sich die Völker der Region ein gemeinsames Leben erkämpft, jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. In Nordsyrien wird heute eine Gesellschaft aufgebaut, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Diese Frauenrevolution ist die Garantie für den Erfolg der Revolution in Rojava. Die Revolution in Nordsyrien ist ein Frühling der Frauen und nie werden sie den Frühling aufhalten können. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird versucht, ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung aufzubauen.»

Gestern Kobanê, heute Efrîn

«Während Kobanê von den Mörderbanden des sogenannten Islamischen Staats belagert wurde, sind wir in Europa und auf der ganzen Welt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um genau diese Werte und diese Revolution gemeinsam zu verteidigen. Genau wie damals muss heute klar sein: Das Schicksal der Revolution in Nordsyrien und des Mittleren Ostens steht heute in Afrin auf dem Spiel.»

Türkischer Überfall mit internationaler Unterstützung

«Genau wie damals gilt es heute, auch und insbesondere hier in Deutschland, Widerstand zu entwickeln. Es ist offensichtlich, dass dieser verbrecherische Überfall auf Afrin nur Realität werden konnte dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch die letzten Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und Mevlut Cavusoglu erhalten hat. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen die türkischen Soldaten heute über die Grenze nach Afrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird.»

Bundesrepublik ist indirekte Kriegspartei

«Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und unseren Protest auf die Straße zu tragen. Mit dem Geist von Kobanê müssen wir uns heute zusammentun, organisieren und gemeinsam zur Aktion schreiten, denn morgen schon könnte es zu spät sein. Afrin ist von allen Seiten umzingelt, also müssen wir die Luftröhre dieser Revolution sein.»

An alle, die nicht länger zusehen wollen

«Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava und die Demokratische Föderation Nordsyrien in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Kommt zur bundesweiten Demonstration in Köln am Samstag, den 27. Januar und schließt euch auch darüber hinaus in euren Städten und Vierteln zu dezentralen Protestaktionen zusammen.

Wir rufen euch zudem, also die Öffentlichkeit in Deutschland, dazu auf, eure Solidarität mit Afrin zu zeigen und euch mit uns gemeinsam gegen die Kriegspolitik der AKP im Mittleren Osten zu stellen! Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen für den Frieden erheben!

Organisiert Busse, teilt uns die Busabfahrtszeiten mit, mobilisiert zur Demo und kommt! Der genaue Beginn der Demonstration in Köln wird noch bekannt gegeben.»

NAV-DEM
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.
Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê
Fotos: Klaus Müller

Syrien – Die andere Seite des Kriegs aus Weltspiegel
28.01.2018 | 8 Min. | UT | Quelle: Das Erste

Zumindest beim Krieg der Bilder dominiert die Türkei: Panzer und Soldaten auf dem Vormarsch sind überall zu sehen. Die Kurden hingegen sind medial fast abgeschnitten. Korrespondent Daniel Hechler hat exklusive Bilder von dort erhalten.