Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Beschäftigtendatenschutz:
Die Regierungskoalition hat mit Datum vom 10. Januar 2013 Änderungsvorschläge zu dem am 15. Dezember 2010 vorgelegten »Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes« (BT-Drs. Drucksache 17/4230) vorgelegt.
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Ein Besuch bei den Fordwerkern und der PVDA in Genk / BelgienGenk liegt knappe 50 Kilometer von Aachen entfernt, in der Provinz Limburg. Auch von Köln ist es nicht weit, wir – Volker Metzroth, Klaus Weißmann und Klaus Stein – benötigen anderthalb Stunden Fahrtzeit. Genk hat 65 000 Einwohner. 10 000 davon arbeiten bei Ford oder in Zulieferbetrieben. Bei Ford wird besser, in den Zulieferbetrieben schlechter bezahlt. Jetzt steht alles still.
Vor dem DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz in Köln versammelten sich abends an die 500 Menschen, um ihre Solidarität mit dem Widerstand in Südeuropa zu zeigen.
Die machtvollen Aktionen der Streikenden in Madrid und in anderen spanischen Städten, in Lissabon (Portugal) und in Belgien zeigten ihre eindrucksvolle Ausstrahlung bis nach Düsseldorf: Alle Verbindungen des Hochgeschwindigkeitszuges Thalys standen auf der Streichliste, Flüge nach Spanien und Portugal fielen aus.
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Rund 1 500 Kurden demonstrierten am 10. November in Düsseldorf gegen die Politik der Türkei und für die Aufhebung der Isolationshaft des Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PKK) Abdullah Öcalan.
Das Ford-Werk in Genk wird schließen. So haben es die dortigen Manager angekündigt. Alle 4300 Kolleginnen und Kollegen sollen entlassen werden. Betroffen sind die Familien und im Umfeld weitere 6000 von dieser Fabrik abhängige Beschäftigte. Im Jahre 2010 waren 12% Lohnverlust erpresst worden, angeblich, um die Zukunft des Werkes zu sichern. Prompt hat Ford 2011 weltweit einen Rekordgewinn von 8 Milliarden Euro einfahren können. Belgien pumpte in den vergangenen 50 Jahren so hohe Summen an Subventionen in das Werk, dass es eigentlich schon längst dem Staat gehören müsste .
Die Auftaktkundgebung auf dem Markt vor dem Rathaus in Kalkar begann und mit ihr ein kräftiger Regen und Wind. Die Teilnehmer kamen aus ihren Bussen und PKWs und als Roman Reisch von attac Niederrhein sie begrüsste, war der Markt schon locker mit einer bunten Schar von ungefähr 150 Teilnehmern besetzt. Nach ihm sprach Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA (Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen – Für gewaltfreie Friedensgestaltung). Modereriert wurde von Hannelore Tölke (PdL) im Namen der Organisatoren des Ostermarsches Rhein-Ruhr.
Köln, 29.09.2012 | Der Aktionstag in mehr als 40 Orten in Deutschland begann in Köln mit einer Auftaktkundgebung am Roncalliplatz. Die anschließende Demo durch die Kölner Innenstadt endete auf dem Heumarkt nach einer Abschlusskundgebung.