Schuldenschnitt statt Schuldenbremse!
Der folgende Beitrag wurde auf dem Plenum des Kölner Bündnisses »Umverteilen statt Kaputtkürzen« am 16. September 2013 vorgetragen, teilweise auch auf der Kommunalberatung des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen am 21. September.
Schulden der kommunalen Kernhaushalte in NRW: 46,4 Milliarden Euro
In der Ausgabe des Gewerkschafter-Infos »Einblick« vom 2. September stellt Sabine Reiner von Ver.di fest, dass die Zahl der Beschäftigten im unmittelbaren öffentlichen Dienst der Kommunen von knapp zwei Millionen im Jahr 1991 auf gut 1,2 Millionen gesunken sei, die der Vollzeitbeschäftigten habe sich sogar von 1,6 Millionen auf 750 000 mehr als halbiert. Ursache seien mehrfache Steuersenkungen seit der Jahrtausendwende mit der Folge, dass Einnahmen in Höhe von 8 Mrd Euro ausblieben.