Sozialer Fortschritt anstatt «Kriegstüchtigkeit»!

Die Mai-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Wohnungsnot
Sozial kann der Woh­nungsbau nur sein, wenn Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert wer­den, in öffentlichem Eigentum ver­bleiben. Das Versprechen der Ampel ei­ner «neuen Wohngemeinnützigkeit mit steu­er­licher Förderung und In­ves­ti­ti­ons­zulagen» soll an die Woh­nungs­ge­mein­nützigkeit erinnern, die seinerzeit für bezahlbare Mieten sorgte. Aber der Ko­alitionsvertrag hat einen Haken …

• Einstimmung auf Krieg
Verteidigungsminister Boris Pistorius for­dert unverblümt, Deutschland müsse «wie­der kriegstüchtig werden». Er hält einen Krieg der NATO gegen Russland in den nächsten Jahren für wahr­schein­lich. Zu diesem Zweck wird die Bun­des­wehr massiv aufgerüstet. Kriegstüchtigkeit heißt vollständiger De­mokratie- und Sozialabbau. Die zu­sätz­lichen Milliarden für die Bun­des­wehr werden bei den Sozialausgaben ge­kürzt. Von »Kanonen statt Butter» (Hermann Göring) zu «Kanonen ohne Butter» (Ifo-Chef Clemens Fuest).

• Künstliche Intelligenz gegen Zivilisten
Durch den israelischen Einsatz Künstlicher Intelligenz wurden ganze Fa­mi­li­en in Ga­za ausgelöscht («Kol­late­ralschäden»), wie aus Er­he­bun­gen der UNO hervorgeht.

• Konsumlaune
Laut Creditreform sind 9,5% der Köl­ner­innen und Kölner überschuldet. Sie müssen mehr Geld ausgeben, als sie ha­ben. Aber die Lebensmittelpreise steigen weiter, so wie die Preise für Strom, sie «zählen zu den höchsten in der Eu­ropäischen Union» (Bun­des­rech­nungs­hof).

• Kriege für Öl und andere Rohstoffe
Berüchtigt seit Hitlers Überfall auf den Sender Gleiwitz ist das Vorgehen unter falschem Namen. Der Überfall wurde polnischen Soldaten in die Schu­he geschoben, um den Angriff ge­gen Polen am 1. September 1939 zu recht­fertigen. Es hat Schule gemacht.

• Stoppt den Krieg!
Wahrscheinlich würden noch viel mehr als 70 % das militärische Vorgehen Israels in Gaza als für nicht gerechtfertigt ablehnen und entschlossener mit noch mehr Nachdruck einen Stopp des Krieges in Gaza fordern, wenn sie über­haupt die schrecklichen Bilder im Fernsehen zu sehen bekämen, die z.B bei Al Jazeera, bei arabischen Sendern täglich und manchmal auch in der BBC oder bei CNN zu sehen sind. Fest steht: es braucht massiven Druck von unten, um die Bundesregierung zum Einhalt zu bewegen.

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Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zu Wohnungsnot und Kriegshetze