5779 Euro kommunale Schulden pro Kölner Kopf

Die Oktober-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Städtischer Haushalt
Auf jede Kölnerin, jeden Kölner, ob Säugling oder Greis fällt ein Anteil von 5779 Euro der kommunalen Schulden. Das sind zunächst mal die Schulden des städtischen Haushalts, dazu zählen aber noch die Kredite, die städtische Betriebe wie die Stadtwerke oder die Kölner Verkehrsbetriebe aufnehmen und zu bedienen haben.

• Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!
Am 29. Dezember 2023 reichte Südafrika Klage wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein. Israel soll seine Angriffe in Gaza einstellen. Sie hätten einen völkermörderischen Charakter. In aller Schärfe verurteilte Lamola die Gräueltaten der Hamas und anderer Gruppen vom 7. Oktober, doch würden diese in keinem Fall eine Rechtfertigung liefern, die Völkermordkonvention zu verletzen.

• Frieden mit Rußland und China!
Keine atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa! Der Kern der neuen Runde der Aufrüstung besteht in der Verkürzung der Vorwarnzeiten. Innerhalb von wenigen Minuten könnten derartige Raketen, nuklear bestückt oder konventionell, Moskau erreichen. Im Falle der Raketenstationierung wird Deutschland zur Zielscheibe. Wir bezahlen die Aufrüstung mit kaputtgesparten Krankenhäusern und Schulen, mit zerfallenen Straßen und Brücken, Wohnungsnot und wachsender Armut.

• Die neue Grundsteuer
Durch zweierlei Hebesätze werden Wohngebäude und Gewerbe­Immobilien ab Januar 2025 unterschiedlich veranlagt. Die wenig überraschende Folge: das Wohnen wird teurer. Vermieter dürfen die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. Es könnte aber auch für Gewerbebetriebe eng werden.

• Armut in den USA
Der Soziologe Matthew Desmond untersucht die Armut in den USA. 38 Millionen Menschen können in den USA ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen. Laut den aktuellen Zahlen leben 5,5 Prozent der Bevölkerung in ‹tiefer Armut›; 18 Millionen Amerikaner und mehr als fünf Millionen Kinder unter diesen Bedingungen. Das ist, umgerechnet in Prozente, mehr als in jeder anderen Industrienation.“

• Gruppe Innenstadt bei der PCF
Im September 2024 war ein Teil der Innenstadtgruppe im Süden Frankreichs, in Céret am Fuße der Pyrenäen, bei der lokalen Organisation der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) eingeladen. Wir dokumentieren das dabei verlesene Grußwort.

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de

Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zum städtischen Haushalt