Düsseldorf
Meldungen von der Euro-Front
Entlassungen …
…und Entlassungen sind im schönen Düsseldorf nicht ein und dasselbe. Da musste ein Herr Fischer, früherer Vorstandschef der WestLB, 2007 »gehen«. Er hatte versäumt, Mitarbeiter zurückzupfeifen, die riskante Spekulationsgeschäfte betrieben, die zu Verlusten von 600 Millionen Euro führten.
Doch Herr Fischer »fiel« Euro-soft. Er erhielt zum Abgang »mehrere Millionen Euro« und bezieht »heute noch sechsstellige Pensionszahlungen«, obwohl er, also selbst nach bürgerlichen Recht ein Rechtsbrecher, wegen Verstoßes gegen das Aktiengesetz angeklagt war. Ja warum war? Ganz einfach: Der Herr Fischer hat einmal in seine pralle Hosentasche gelangt, 150.000 Euro herausgezogen, sie dem Gericht auf den Tisch geworfen und schwupps war der Prozess vom selbigen (RP vom 3.7.2010).
Das Kontrastprogramm: Jan-Josef Philipp, seit 30 Jahren bei dem Düsseldorfer Stahlhersteller Schmolz & Bickenbach beschäftigt, erhält im April 2010 die fristlose Kündigung. Begründung: er habe in der Werkskantine eine Tüte Milch geklaut (RP 3.8.2010). Für ein »Bagatell-Delikt«, wie das heißt, eine Lebensleistung zerstört? Gemach. Er wurde inzwischen wieder eingestellt, offenbar hat der Stahlhersteller »kalte Füße« gekriegt. Warum? In dem vergleichbaren »Bagatellfall« einer Berliner Supermarkt-Kassiererin, die als »Emmely« bekannt wurde, hat nach zweijährigem Rechtsstreit das Bundesarbeitsgericht im Juni entschieden, dass die Kündigung rechtswidrig ist. Allerdings hat die Sache einen Haken: die Betriebe hätten erst mal abmahnen sollen und bei einer weiteren Bagatellverfehlung hätten sie trotzdem fristlos kündigen können! Noch eine Gemeinsamkeit haben die beiden Fälle: »Emmely« war dem Supermarkt als engagierte Gewerkschafterin unbequem und Herr Philipp schaltete schon mal den Betriebsrat ein, wenn er Kritik im Betrieb hatte. Das als eigentlichen Kündigungsgrund dingfest zu machen, ist freilich unter den herrschenden Verhältnissen juristisch nicht fassbar.
Die Sache hat System
Eben dieses vertrackte kapitalistische, und das erfordert (erzwingt, schon durch »Gesetzeslage«) auch von Gerichten strikt nach der so banalen wie wahren Losung »die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen« zu urteilen. Oder kann etwa irgendjemand erklären, was die so unterschiedliche Behandlung »Kleiner« und »Großer« mit Gerechtigkeit zu tun hat? 26 Millionen Euro versemmelt Nicht wenige Fachleute hatten frühzeitig vor der hysterischen Kampagne gewarnt: die Sache mit der so genannten Schweinegrippe sei maßlos übertrieben. Trotzdem wurden von den Behörden unglaubliche Mengen Impfstoff geordert. Die Pharmakonzerne waren hochzufrieden. Doch die Menschen waren klüger, nur wenige ließen sich impfen. Also lagern in Düsseldorfer Apotheken und Arztpraxen 25.000 Impfdosen (RP 30.7.), die zwar dem Land gehören, aber mit denen keiner etwas anfangen kann. Falls niemand sie kauft (wer sollte?), bliebe nur die Lösung, den teuren Stoff wegzuschmeißen. Kostenpunkt runde 26 Millionen Euro. Und wer zahlt diese Millionen?
Nicht der Herr Rüttgers, in dessen Auftrag sie einst bestellt wurden, nicht die Krankenkassen oder gar die Pharmakonzerne, die sie ja zurücknehmen könnten, nein – Sie und ich, die Steuerzahler.
Sozialromantik?
Ein Beispiel aus Haltern. Die dortige Jugendwerkstatt der Caritas beschäftigte sieben »Ein-Euro-Jobber« unter anderem für Abbrucharbeiten bei der Caritas Recklinghausen. Die Rechnung belief sich auf 87.000 Euro. Grundlage der Rechnung: ein Bauhelfer-Stundenlohn von 22 Euro. Eine ordnungsgemäße Entlohnung wurde also den Jobbern geraubt. Zudem handelte es sich laut der Initiative »Solidarisches Recklinghausen« um rechtswidrige Tätigkeiten, die den Handwerksbetrieben vor Ort vorenthalten wurden. Nach einer Strafanzeige der Initiative ermittelt nun die Essener Staatsanwaltschaft. Die beschuldigte Halterner Caritas – angekommen im System – bezeichnete in ihrem Jahresbericht Solidarität und soziale Gerechtigkeit als »Relikt überholter Sozialromantik« (UZ v.30.7.2010).
Quelle: tatsachen
Zeitung der DKP Düsseldorf-Mitte
September 2010
Kontakt: tatsachen@gmx.net