Ein Referat auf dem Gruppenabend der DKP Köln-Mülheim

Die Fluchtursachen dürfen nicht aus dem Blick geraten:

»Freihandelsabkommen«, Waffenexporte und Interventionskriege sind mit verantwortlich für die Flüchtlingsbewegungen und müssen daher umgehend beendet werden. Es ist eine Schande, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 die Waffenexporte in den Nahen Osten gesteigert hat. Völlig verkommen ist die Reaktion der US-Regierung auf die Flüchtlingswelle in Europa. Die Aussage des Regierungssprechers, es sei ein Problem der Europäer, ist blanker Zynismus. Die USA haben den Nahen Osten in Brand gesetzt, vor allem in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien. Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden.

Wir fordern eine Verbesserung der Situation von Arbeitslosen, Niedriglöhnern und Zuwanderern sowie Reichtumssteuern, um die neuen Herausforderungen zu bezahlen. Dazu Oskar Lafontaine am 23. September im Saarländischen Landtag:

»Millionärssteuer einführen – der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden!«

Unsere Aufgabe muss daher nun sein:

1. Sich grundsätzlich gegen alle Freihandelsabkommen zur Wehr zu setzen.
2. CETA und die Economic Partnership Agreements (EPAs) in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten zu rücken und gegen diese Abkommen ähnlich erfolgreiche Kampagnen zu initiieren, wie uns das gegen TTIP gelungen ist.
3. Zuwanderung  darf nicht zu Lohndrückerei führen und soziale Ängste verstärken. Wenn die Politik dagegen nichts tut, dann werden rechtsextreme Parteien weiter Zulauf haben. Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen! Wir lassen uns nicht spalten.

W. Stehling / W. Reinicke-Abel

Freihandel als Fluchtursache Referat (pdf)