Resolution der Kreisorganisation der DKP Köln:

Grundrechte verteidigen!

In Bonn und Umgebung verschafften sich die Beamten am Dienstag, den 05. Dezember 2017 um sechs Uhr morgens Zugang zu den Wohnungen von neun Mitgliedern und Aktiven des ver.di-Jugendvorstands im Bezirk NRW Süd. Die Kollegen waren bei den G20-Protesten in der Straße Rondenbarg in der Hansestadt Hamburg festgenommen worden. Die Beamten durchsuchten auch die Zimmer jüngerer Geschwister der Beschuldigten und beschlagnahmten Handys und Laptops. «Sie wollen den Aktiven den Stempel des gewaltbereiten Autonomen aufdrücken und sie einschüchtern», sagt Toni Michelmann, der beim ver.di-Bezirksjugendvorstand aktiv ist.

Begründet wurden die Durchsuchungen mit Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruches. Laut Medienberichten richten sie sich gegen 21 Personen, die sich an einer Demonstration in der Hamburger Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld beteiligt haben sollen. Am 7. Juli sind dort rund 200 friedliche Demonstranten von schwerbewaffneten Polizisten angegriffen worden. Auch zwei Wasserwerfern waren im Einsatz. «Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert», heißt es in einem im Internet veröffentlichten Bericht von Gewerkschaftsmitgliedern.

Einige Demonstranten flohen in Panik über einen Zaun und stürzten eine mehrere Meter hohe Mauer hinunter, wobei sie sich zum Teil schwer verletzten. «Menschen lagen mit zum Teil offenen Brüchen auf dem Asphalt, Polizisten schlugen immer weiter auf Demonstranten ein», berichteten Augenzeugen. Die Hamburger Polizei behauptete im Nachgang, dass sie in der Rondenbarg massiv von Demonstranten angegriffen worden sei. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, gilt mittlerweile als erwiesen. Dass die Polizei es nach diesen Gewaltexzessen am Rondenbarg wagt, ausgerechnet bei ihren Opfern Hausdurchsuchungen durchzuführen und diese weiter zu kriminalisieren, ist perfide und nichts anderes als staatliche Willkür.

Der Koordinierungskreis des Bündnis «Grundrechte verteidigen» verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen des Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und Sprecherin des Bündnis «Grundrechte vereidigen!»: «Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.»

Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 ½ Monate in Untersuchungs-haft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde.

Dazu Nils Jansen: «Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen - auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in einen Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.»

Angesichts der kapitalistischen Überproduktionskrise, wachsender Armut, sozialer Unsicherheit und drohender Proteste hat die deutsche Innenpolitik und ihre Polizei anlässlich des G 20-Treffens in Hamburg ein Bürgerkriegsszenario geprobt. Schon im Vorfeld waren Gewaltmaßnahmen angelegt. Es ging darum, die politische Linke als gewalttätig darzustellen. Das gelang zunächst. Bundesweit tönte es, ähnlich wie Frankfurter Neue Presse am 8. Juli 2017 schreibt: «Mehrere tausend gewaltbereite Linksradikale sind mit einem Ziel nach Hamburg gekommen. Sie wollen die Stadt brennen sehen. Sie wollen sich schlagen, sie wollen Menschen verletzen. Sie wollen fremdes Eigentum beschädigen; sie wollen es zerstören. Sie wollen Anarchie.» (Kommentar Simone Wagenhaus) Um der hysterischen Phantasie Nahrung zu geben, war eine Armee von

30. 000 Polizisten aufgeboten und in der Form zahlreicher und mittlerweile gut dokumentierter Übergriffe und Gewalttaten (siehe: g20-doku.org) auf Demonstranten losgelassen worden. In der Manier von Law-and-Order behauptet Olaf Scholz: «Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.» Mittlerweile ist er der Lüge überführt. Aber um die Gewaltorgie gegen Demonstranten nachträglich zu rechtfertigen, werden vier Monate danach angebliche Linksextremisten malträtiert und ihre Verbindungen ausgeforscht.

Die DKP Köln steht solidarisch an der Seite der von den Durchsuchungen betroffenen Menschen.

Wolfgang Reinicke-Abel,
Mitglied des Sprecherrates der DKP Köln
Foto: aus UZ, gemeinfrei