Für ein soziales und friedliches Europa der Völker!
Beschluss der DKP Köln zur EU-Wahl am 26. Mai 2019

Foto: Klaus Stein

Das Foto mit einem Transparent, das am 27. Oktober 2013 die außerordentliche Bezirksdelegiertenkonferenz von Rheinland-Westfalen schmückte und Bezug nahm auf den Titel eines kommunalpolitischen Antrags der Kölner Kreisorganisation liefert gleichsam den Punkt um den sich alles dreht. Auch in der EU wird viel gedreht. Der Vertrag über die Europäische Union ist veränderlich. Der ursprünglichen Version von Maastricht 1992 folgten mehrere Änderungen, die Verträge von Amsterdam 1997, von Nizza 2001, von Lissabon 2007. Der gültige stammt von 2016. Alle Fassungen versprechen uns die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Ziel der EU sei es, den Frieden, die genannten Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Es ist aber offenkundig, dass die EU diese Aufgaben nicht erfüllt.

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Für ein soziales und friedliches Europa der Völker!