Für die Stärkung sozialer und demokratischer Bewegungen, gegen den reaktionären Staatsumbau

Walter Stehling, Die Polizei darf das!, Gouache

«Ein Parlament folgt der Idee: Die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen des Kapitals sitzen beieinander und sind auf das 'Gemeinwohl', also die gemeinsamen kapitalistischen Interessen festgelegt.» So heißt es auf Seite 3 der «Bildungszeitung» mit dem Thema «Reaktionärer Staatsumbau» (Herausgeber: PV der DKP). Die Freiheit des Marktes und Gleichheit der Marktteilnehmer sicherzustellen, sei die Hauptaufgabe des bürgerlichen Staates. Demokratische und soziale Forderungen unterdrücke er brutal.

So beantworten die Autoren Kurt Baumann, Richard Höhmann, Jürgen Lloyd und Ursula Vogt die Frage, was bürgerliche Herrschaft sei. Wichtiges Gestaltungselement des bürgerlichen Staates sei der Parlamentarismus gewesen. Und obwohl sie darauf verweisen, daß große Teile der Bevölkerung von der parlamentarischen Willensbildung ausgeschlossen wurden und werden, gerät das Bild vom bürgerlichen Parlamentarismus allzu idyllisch.

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