Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
18.12. 2012 | Bis zum Jahr 1968 hatten die US-Regierungen genaue Pläne für einen automatischen (!), »umfassenden nuklearen« und zeitgleichen Angriff gegen die Sowjetunion und China im Fall des Todes oder Verschwindens eines US-Präsidenten. Das geht aus Dokument 5A der Regierungspapiere hervor, die das National Security Archive in Washington veröffentlicht hat.
»Bundesregierung macht sich mitschuldig am Einsatz deutscher Waffen« – Forderung nach Umkehr und Grundgesetzergänzung Artikel 26 (2)
»Mit dem neuen Rüstungsexportbericht wird der falsche Eindruck erweckt, das Blatt wende sich zum Besseren. Trotz geringerer Kriegswaffenexporte bleibt jede Kriegswaffe, die geliefert wird, eine zuviel«, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).
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Rund 1 500 Kurden demonstrierten am 10. November in Düsseldorf gegen die Politik der Türkei und für die Aufhebung der Isolationshaft des Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PKK) Abdullah Öcalan.
Nach der Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2008/09 ist die europäische kapitalistische Welt 2011 in eine neue Krise geschlittert, die jetzt auch die Staatshaushalte der EU-Mitglieder und die gemeinsame Währung bedroht. Zugleich wurde die Welt Zeuge eines beispiellosen Aufbruchs der Menschen im arabischen Raum – mit ungewissem Ausgang. Die Mandatierung einer Militärintervention in Libyen durch den UN-Sicherheitsrat – von der NATO bereitwillig in einen sieben Monate dauernden Luftkrieg »umgesetzt« – deutet eine »Weiterentwicklung« des Völkerrechts an, die aus friedenswissenschaftlicher Sicht einen Rückfall in die Theorie vom »gerechten Krieg« darstellt.
»Legt den Leo in Ketten«, Düsseldorf 26.10.2012
Wir dokumentieren den Redebeitrag von Peter Bürger (Mitglied bei pax christi, DFG-VK, Versöhnungsbund, VVN-BdA)
Liebe Mitmenschen, liebe Freundinnen & Freunde,
die Rheinmetall AG bewirbt Rüstungstechnologie speziell zur Bekämpfung »nichtstaatlicher Akteure«. Ihre Kunden sind staatliche Gewaltakteure, im Fall der geplanten Lieferung von 200 Leopard-Panzern das autokratische Regime in Saudi-Arabien. Genehmigt hat das in geheimer Sitzung der Bundessicherheitsrat. Einen schlimmeren Beweis dafür, dass unsere Regierenden Demokratie als Frucht des arabischen Frühlings nicht wünschen, kann es kaum geben. Die gesamte Region ist geostrategisch von Interesse und wegen des Öls. Eine von den Menschen selbst bestimmte Gesellschaftsentwicklung im arabischen Raum ist gerade nicht im Interesse der westlichen Industrieländer. Denn nur willige Machthaber können als Stabilitätsfaktoren in »unserem« Sinne dafür Sorge tragen, dass arabisches Öl auch weiterhin »unser Öl« bleibt.
Weiterlesen: Die Friedensartikel der Verfassung sind beerdigt.
Düsseldorf 26.10.2012 | Besonders gegen den Export des Panzers Leopard 2 nach Saudi-Arabien richtete sich der Protest vor und hinter der Rheinmetall- Konzernzentrale in Düsseldorf. Die Blockade war erfolgreich: Vor dem Haupteingang bildeten die Friedensdemonstranten eine Kette. »Sicherheitshalber« war der Eingang auch von innen verschlossen worden, so dass dort niemand ins Gebäude kam.
Das Netzwerk Friedenskooperative unterstützt die Blockadeaktion an der Konzernzentrale der Waffenschmiede Rheinmetall in Düsseldorf am Freitag, 26. Oktober.
Weiterlesen: Freitag, 26.10. ab 7 Uhr »Rheinmetall in Düsseldorf blockieren!«
Die Auftaktkundgebung auf dem Markt vor dem Rathaus in Kalkar begann und mit ihr ein kräftiger Regen und Wind. Die Teilnehmer kamen aus ihren Bussen und PKWs und als Roman Reisch von attac Niederrhein sie begrüsste, war der Markt schon locker mit einer bunten Schar von ungefähr 150 Teilnehmern besetzt. Nach ihm sprach Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA (Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen – Für gewaltfreie Friedensgestaltung). Modereriert wurde von Hannelore Tölke (PdL) im Namen der Organisatoren des Ostermarsches Rhein-Ruhr.
