Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Kommentar
Trotz oder gerade wegen des aktuellen Drohnen-Skandals melden sich Rüstungslobbyisten zu Wort. Michael Brand von der CDU ruft in den Blätterwald: »Es wäre unverantwortlich, sich aus dem Projekt Drohnen zu verabschieden«, wer Soldaten den Schutz mittels Drohnenaufklärung verweigere, handle verantwortungslos.
Düsseldorf, 13.05.2013 [update] | Ein Aktionsbündnis aus dem Rheinland rief zu einer Protestaktion gegen Rheinmetall, die Waffenschmiede, die ihren Hauptsitz immer noch in Düsseldorf-Derendorf hat, auf – am Montag Nachmittag vor dem Verwaltungssitz und am Dienstag in Berlin, wo die Hauptaktionärsversammlung statt fand.
Die Aktionäre sollten ihre Aktien, an denen so viel Blut klebt, zurück geben.
Am Montag standen ca. 60 Demonstranten vor dem Gebäude auf der Eingangstreppe. Wir dokumentieren den Redebeitrag von Peter Bürger[1]
19.04.2013 | Zum gestern bekannt gewordenen Ab­schluss eines Liefer­ver­trags zwischen der deut­schen Panzer­schmiede Krauss-Maffei Weg­mann und der Regie­rung in Katar erklärte der Sprecher des Kasseler Frie­dens­fo­rums und vom Bundes­aus­schuss Frie­dens­rat­schlag heute in Kassel:
Die Friedensbewegung ist empört über den Geschäfts­abschluss zwischen der deutschen Panz­er­schmie­de Nr. 1, dem Mün­chen-Kas­se­ler Un­ter­neh­men Krauss-Maffei Wegmann und dem Emirat Katar. 62 moderne Leopard-2-Kampfpanzer und 270 Panzerhaubitzen 2000 (das »mo­derns­te Ar­til­le­rie­sys­tem der Welt«) dienen weder dem Frieden im Nahen Osten noch tragen sie dazu bei, die Verhält­nisse in dieser unsiche­ren Region »stabiler« zu machen. Die Aufrüs­tung Katars bedeutet vielmehr die Stabili­sie­rung eines Regimes, das in den vergange­nen Jahren keine Gele­gen­heit auslässt, in anderen Staaten zu inter­venie­ren, und Rebellen mit Waffen zu versorgen.
Weiterlesen: Keine Leopard-Panzer und Panzerhaubitzen nach Katar!
Redebeitrag der VVN-BdA Düsseldorf für den Ostermarsch Rheinland 2013 in Düsseldorf am 30. März
Ostermarsch Rhein/Ruhr in Düsseldorf. In seiner Rede unsterstrich Jürgen Schuh als Sprecher der VVN-BdA Düsseldorf die Aktualität des Schwurs von Buchenwald »Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!«. Hier seine Rede.
Einer der Redner war Uwe Koopmann, DKP. Wir dokumentieren:
Auch noch 1933 wurde die Machtübertragung an den Reichskanzler Adolf Hitler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg vielfach auf die leichte Schulter genommen. In rheinischer Gelassenheit wurde Bezug genommen auf Artikel 3 des Rheinischen Grundgesetzes: »Et hät noch immer joot jejange.« Und auf Artikel 7: »Wat wells de maache?«
23. Februar 2013 | Weil er ein Kriegsverbrechen aufdeckte, sitzt der amerikanische Soldat Bradley Manning seit 1000 Tagen im Gefängnis. Ihm droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe.
Bradley Manning wird u. a. vorgeworfen, er habe ein Video an Wikileaks weitergeleitet, auf dem ein amerikanischer Hubschrauber einen Hilfeleistenden und dessen zwei Kinder im Irak erschießt.
Am 10. Januar 2013 nahm zum ersten Mal bei Joachim Kardinal Meisners Soldatengottesdienst im Hohen Dom zu Köln, neben 1.500 Bundeswehrsoldaten und Soldaten aus anderen Nato-Staaten, die neu gegründete Kampfnonnen-Brigade teil.
Kassel, Frankfurt, Berlin, 28. Dezember 2012 – Auf seinem letzten Treffen des Jahres 2012 verabschiedete der Bundesausschuss Friedensratschlag »Friedenspolitische Schwerpunkte 2013«.
Weiterlesen: Friedensratschlag verabschiedet Friedenspolitische Schwerpunkte 2013
