DKP Düsseldorf verurteilt
Dügida-­Kundgebung

Vor dem Hintergrund hunderter Anschläge auf Asylbewerberheime verurteilte die DKP die polizeilich genehmigte Zusammenrottung von Dügida, dem Düsseldorfer Rechtsableger des Anti-Islam-Bündnisses Pegida. Zwar habe der Polizeipräsident die beantragte Demonstration ohne eine öffentliche Begründung abgesagt. Geblieben sei aber die Erlaubnis für die «braunen Geister», ihre Propaganda-Tiraden vor dem Einkaufszentrum «Schadow-Arkaden» zu verbreiten. – In unmittelbarer Nähe protestierte das Bündnis «Düsseldorf stellt sich quer!» mit der Losung «Kein Fußbreit dem Rassismus!»

Dort, wo dem rechten Mob und seinen Begleitern aus der bürgerlichen Mitte die Straße überlassen wird, ist es in den zurückliegenden Monaten zu einer starken Zunahme der Anschläge auf Asylbewerberheime gekommen. Die Anschläge sollen dazu dienen, dass Asylbewerbern gar nicht erst in die Unterkünfte einziehen können. Oder die Räume werden so zerstört, dass die Bewohner wieder ausziehen müssen. In verschiedenen Orten gab es eine enge Folge von Angriffen auf die Heime. Gefasst wurden inzwischen zwei geständige Brandstifter, die vor 14 Tagen eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica mit einer brennenden Benzinflasche angesteckt hatten. Die Gesamtzahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime beträgt in NRW in diesem Jahr bereits mehr als 120.

Dügida setzt seit geraumer Zeit ebenfalls auf gehäufte Auftritte: zunächst wöchentlich an Montagen, dann mangels Masse abgespeckt und nun wieder engmaschig. Einen Taktikwechsel hat es auch bei den Veranstaltungsorten gegeben. Nachdem der Auflauf vor dem Terrain des Hauptbahnhofes weitgehend versandete, wurden Asylunterkünfte im Stadtteil Garath direkt ins Visier gekommen – immer mit Rückendeckung der Polizei. Mit letztem Kurswechsel ging es am Freitag vor die Schadow-Arkaden an der Blumenstraße, also in den mondänen Dunstkreis von Königsallee und Kö-Bogen. Die Ex-NPD-Funktionärin Melanie Dittmer pflegt weiterhin das Hase-und-Igel-Spiel bei ihren undurchsichtigen Demo-Ankündigungen.

Die DKP verweist darauf, dass in den kommenden Tagen die Container an der Moskauer Straße im Stadtteil Oberbilk, an der Karlsbader Straße in Gerresheim und hinter dem Sana-Seniorenzentrum an der Blanckertzstraße in Ludenberg von den Asylbewerbern bezogen werden. An mehreren Stellen hatte es Proteste von «besorgten Bürgern» gegen diese Standorte gegeben.

Dass es dem fremdenfeindlichen Mob dann letztlich doch gelingt, sich auf der Straße auszubreiten, ist in Düsseldorf immer wieder der Justiz und der Polizei geschuldet. Die Sitzblockade vor dem Auto der Dügida-Organisatoren wertete die Staatsanwaltschaft als «Nötigung». Die Polizei räumte daraufhin die Straße und sicherte Dügida den Auftritt und das «Recht», gegen Asylsuchende zu polemisieren. Genau diese Polemik ist in der jüngsten Vergangenheit zunehmend in Angriffe auf Asylbewerber und Brandanschläge auf Unterkünfte umgeschlagen.

Text und Foto: Uwe Koopmann

 Düsseldorf gegen Dügida