Polizei schritt nicht gegen Volks­ver­het­zung ein

Kundgebung vor dem Poli­zei­prä­sidium

26.03.2015 | Dügida, der rechtsextreme Ableger von Pegida, hat in Düsseldorf weitgehend freie Hand, um seine fremdenfeindlichen Parolen zu propagieren. Es geht nicht nur um Verbalattacken. Es geht auch um die körperlichen Angriffe und Waffenbesitz. Die Initiative »Düsseldorf stellt sich quer« (DssQ) protestierte heute vor dem Polizeipräsidium dagegen, dass diese Verstöße gegen das Versammlungsgesetz nicht dazu führen, dass die Aufmärsche von Dügida verboten werden.

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Fukushima: Bundesweite Demonstrationen

In Düsseldorf direkt vor der Haustür des Atomkonzerns E.ON

Um die 200 Kundgebungen und Demonstrationen erinnerten bundesweit eindrucksvoll an den vierten Jahrestag der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima. Das Engagement war ebenso in die Zukunft gerichtet: »AKWs endlich abschaffen!« Diese konsequente Forderung war an die Regierungen und an die Atmkonzerne weltweit gerichtet.

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Theoretische Konferenzen

Lebhafte Parteidiskussion
vor dem 21. Parteitag

Zwei Theoretischen Konferenzen »zur Unterstützung der Parteidebatte zum Leitantrag für den 21. Parteitag der DKP« sind vorgesehen. Die erste hat am 21. Februar in Hannover stattgefunden. Der Saal des Stadtteilzentrums KroKuS (Kronsberger Kultur und Soziales), weit draußen in Hannover-Kronsberg, war gut gefüllt, als Wera Richter im Namen des Parteivortands die Konferenz eröffnete. Die Diskussion wurde eingeleitet von zwei Referaten zum Thema »Imperialismus heute. Neue Momente in der Entwicklung der Systemkrise«. Es sprachen dazu Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP, und Klaus Stein, Bezirksvorsitzender der DKP Rheinland-Westfalen.

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Internationale Demonstration und Konferenz in Groningen

»Kampf ist der einzige Weg!«

02.03.2015 | Mit dem Aufruf »Stopp den Angriffen auf die Arbeiterklasse! Kampf ist der einzige Weg!« wurde am Wochenende zu einer eindrucksvollen Demonstration von vier kommunistischen Parteien nach Groningen (Niederlande) eingeladen. Nach dem Marsch des roten Fahnenmeeres durch das Zentrum der Stadt wurde das Angebot eines antifaschistischen Stadtrundganges interessiert aufgenommen. Die internationale Begegnung, an der die kommunistischen Parteien aus den Niederlanden (NCPN), Belgiens PVDA), Deutschland (DKP) und Luxemburgs (KPL) sowie erstmals Gäste aus der Schweiz teilnahmen, wurde mit einer Konferenz fortgesetzt, die sich der Frage stellte »Wie können wir unter den gegebenen Umständen in unseren Ländern die kommunistische Partei stärken, ihren Einfluss in der Gesellschaft und den gesellschaftlichen Strukturen vergrößern?«

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»Lasset die Flüchtlinge zu uns kommen«

Asyl­po­li­tik ist Klas­sen­po­li­tik
im Ras­sen­wahn

[update 27.02.2015] Ein Ge­bet geht durch Deutsch­land: Las­set die Flücht­lin­ge zu uns kom­men – aber bit­te nicht in mei­ne un­mit­tel­ba­re Nach­bar­schaft. Der ers­te Teil des Ge­bets könn­te don­nernd von Marx kom­men, dem Kar­di­nal Rein­hard Marx aus Mün­chen, oder et­was de­zen­ter von sei­nem Kol­le­gen Rai­ner Ma­ria Wöl­ki aus Köln, der reichs­ten Diö­ze­se welt­weit. Der zwei­te Teil des Ge­bets, gleich­sam ein Sto­ß­ge­bet, fin­det sich viel­fach ras­sis­tisch ge­prägt na­he­zu in je­der Ecke der Re­pu­blik.

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Das VG Düssel­dorf erlaubt Nazi­provo­kation vor einer Moschee

Pressemitteilung zu Protesten gegen Dügida

Die Po­li­zei ver­hin­dert Zu­gang zur Ge­gen­kund­ge­bung

Düsseldorf, 19.2.2015 | Rund 300 Men­schen be­tei­lig­ten sich ges­tern an­läss­lich ei­ner er­neu­ten Pro­vo­ka­ti­on von »Dü­gi­da« an ei­nem Flashmob vom Bünd­nis »Düs­sel­dorf stellt sich quer« im Düs­sel­dor­fer Haupt­bahn­hof. Über ei­ne Stun­de zeig­ten Düs­sel­dor­fer und Düs­sel­dor­fe­rin­nen durch ei­ne Si­zu­blo­cka­de, dass in Düs­sel­dorf kein Platz für Ras­sis­mus ist. »Wir ha­ben uns ges­tern als Düs­sel­dor­fe­rin­nen und Düs­sel­dor­fer sym­bo­lisch ei­nen Platz wie­der­ge­holt, den die Po­li­zei sonst her­me­tisch für ein Häuf­lein Neo­na­zis ab­rie­gelt, die zu ei­ner Hetz­ver­an­stal­tung an­rei­sen.«, er­klärt Chris­ti­an Jä­ger vom Bünd­nis. »Im Schü­ren von Hass ge­gen Düs­sel­dor­fer mit aus­län­di­schen Wur­zeln oder is­la­mi­schem Re­li­gi­ons­be­kennt­nis se­hen wir kein Frei­heits­recht, son­dern ein Ver­bre­chen.«

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