Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Köln, 29. Januar 2015 | Das Bündnis »Köln gegen Rechts« veränderte gestern kurzfristig sein Konzept, nachdem Kögida abgesagt hatte. Einige hundert Demonstranten freuten sich. Auf dem Bahnhofsvorplatz wurde gesungen und getanzt.
Eine Reihe von Anschlagsopfern aus der Köln-Mülheimer Keupstraße werden heute und in den folgenden Tagen befragt. Viele Menschen wollen die Verhandlung in dem bunkerartigen Raum A 101 des Justizzentrums verfolgen, der Andrang ist groß. Die Zuschauertribüne hat nur 68 Plätze, Journalisten ist die Hälfte davon vorbehalten. Kein Platz bleibt unbesetzt. Wer rein kommen will, muss früh aufstehen. Seit 6.00 Uhr warten in der Kälte die Eltern von Sandro D., die Mutter von Melih K. trifft später ein. Die Freunde Sandro D. und Melih K. sind seinerzeit schwer verletzt worden. Ihre Aussagen sind auf den Vormittag terminiert.
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Düsseldorf 23. Januar 2015 | Die Neonazis von »Dügida« wollen JEDEN Montag bis Jahresende in Düsseldorf aufmarschieren und haben nach eigenen Angaben dies auch bereits bei der Polizei angemeldet. Der nächste Aufmarsch soll am kommenden Montag, den 26.1. stattfinden. Die Nazis wollen sich ab 18:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof treffen und dann über die Friedrich-Ebert-Straße marschieren, links in die Karlstraße einbiegen, von dort über den Stresemannplatz und die Graf-Adolf-Straße bis hin zum Graf-Adolf-Platz ziehen.
Düsseldorf, 19.01.2015 | Die Düsseldorfer Dügida-Bewegung, die ihren Ursprung in den bundesweiten Pegida-Aufmärschen hat, schrumpft weiter. Nur noch 150 ausgewiesene Rechte versammelten sich in der Nähe des Hauptbahnhofes. Die vier Gegenkundgebungen hatten etwa 1500 Teilnehmer. Neonazis aus Dortmund, die zuvor in Düsseldorf dabei waren, hatten sich am Montag auf Duisburg orientiert.
DKP in Aktion
Berlin, 11. Januar 2015 | 13.000 Menschen bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten, Zehntausende direkt in Friedrichsfelde an den Gräbern von Rosa und Karl. Mehr als 2000 Menschen bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt, ein gerammelt voller Saal bei der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Veranstaltung der DKP: Das diesjährige LLL-Wochenende war ein voller Erfolg!
»Köln stellt sich quer« bedankt sich für die massenhafte und intensive Unterstützung der Kölnerinnen und Kölner und der Menschen aus der Umgebung. Der Protest war bunt, friedlich und ungemein vielfältig und hatte bundesweite Ausstrahlung. Wir bedanken uns bei den 56 Unterstützer-Organisationen; so breit wie noch nie. Wir bedanken uns bei »Arsch huh« und allen Beteiligten für die Unterstützung durch seine Künstler und die unverzichtbare Bereitstellung der technischen Infrastruktur. Das Zusammenwirken aller drei Bündnisse hat sich bewährt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt es auf den Punkt: Wer wirtschaftlich, ideologisch und kulturell hinreichend in dieses politische System integriert werden kann, der darf bleiben. Der gehört zu den Guten, denn er hält sich erfolgreich seit Jahren (mindestens acht Jahre) in Deutschland auf. Er sorgt sich um seinen Lebensunterhalt »durch aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt«. Er hat »hinreichende deutsche Sprachkenntnisse«. Er liefert ein »Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland« ab. Er verfügt über eine »grundsätzlich gegebene Straffreiheit«. Und: er hat »keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen.« Kleiner Hinweis: Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gilt in Deutschland – in Übereinstimmung mit EU und USA – als »terroristische Vereinigung«. Wer die Bedingungen des Gesetzes nicht erfüllt, der muss damit rechnen, dass er – schneller als bisher – wieder entfernt wird.
Bisher war der Protest gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte den Rechtsaußen unterschiedlich brauner Schattierungen vorbehalten. Seit ein paar Wochen wird das Spektrum der Straßendemonstranten mehr und mehr durch die gesellschaftliche Mitte bestimmt. Der gemeinsame Treffpunkt: die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA).
