Düsseldorf

Das VG Düssel­dorf erlaubt Nazi­provo­kation vor einer Moschee

Pressemitteilung zu Protesten gegen Dügida

Die Po­li­zei ver­hin­dert Zu­gang zur Ge­gen­kund­ge­bung

Düsseldorf: Sitzblockade im Hauptbahnhof.

Düsseldorf, 19.2.2015 | Rund 300 Men­schen be­tei­lig­ten sich ges­tern an­läss­lich ei­ner er­neu­ten Pro­vo­ka­ti­on von »Dü­gi­da« an ei­nem Flashmob vom Bünd­nis »Düs­sel­dorf stellt sich quer« im Düs­sel­dor­fer Haupt­bahn­hof. Über ei­ne Stun­de zeig­ten Düs­sel­dor­fer und Düs­sel­dor­fe­rin­nen durch ei­ne Si­zu­blo­cka­de, dass in Düs­sel­dorf kein Platz für Ras­sis­mus ist. »Wir ha­ben uns ges­tern als Düs­sel­dor­fe­rin­nen und Düs­sel­dor­fer sym­bo­lisch ei­nen Platz wie­der­ge­holt, den die Po­li­zei sonst her­me­tisch für ein Häuf­lein Neo­na­zis ab­rie­gelt, die zu ei­ner Hetz­ver­an­stal­tung an­rei­sen.«, er­klärt Chris­ti­an Jä­ger vom Bünd­nis. »Im Schü­ren von Hass ge­gen Düs­sel­dor­fer mit aus­län­di­schen Wur­zeln oder is­la­mi­schem Re­li­gi­ons­be­kennt­nis se­hen wir kein Frei­heits­recht, son­dern ein Ver­bre­chen.«

Mit völligem Unverständnis hat das Bündnis das Urteil des VG Düsseldorf zur Kenntnis genommen, dass Neonazis offen vor einer Moschee provozieren dürfen. Die neue Route der Neonazis führte auch über eine Montagabend dauerhaft angemeldete Gegenkundgebung auf der Mintropstraße. Die Polizei verhinderte, dass Menschen an dieser Gegenkundgebung teilnehmen konnten. Von über 300 DemonstrantInnen wurde gerade einmal 10 (!) zur Kundgebung durchgelassen, dabei mussten sie sich von der behelmten Polizei in kleinen Gruppen zusammenpferchen lassen. Gegen den Polizeieinsatz wird eine Feststellungsklage beim VG Düsseldorf eingereicht.

»Hier wird das Versammlungsrecht mit zweierlei Maß gemessen, Neonazis dürfen ungestört laufen, während unsere – ebenfalls vom Versammlungsrecht geschützten – Kundgebungen massiv behindert werden. Das Klima, das die Polizei gestern geschaffen hat, stört massiv die bisher gute Kooperation zwischen unserem Bündnis und der Behörde«, sagt Oliver Ongaro. »Wir fordern, dass es am Mittwoch bei den Protesten gegen Pegida ein anderes Einsatzkonzept gibt und polizeiliche Schikanen gegenüber GegendemonstrantInnen unterlassen werden.«

Quelle: Pressemitteilung vom Bündnis »Düsseldorf stellt sich quer« (DSSQ)
Foto: facebook DSSQ