Aufruf

GE­GEN RECHTS­PO­PU­LISMUS, NEO­NA­ZIS­MUS UND RAS­SIS­TI­SCHE HET­ZE!

Am 8. De­zem­ber ist ei­ne Kund­ge­bung der »DÜ­GI­DA – Düs­sel­dorf ge­gen die Is­la­mi­sie­rung des Abend­lan­des« am Platz des Land­ta­ges mit an­schlie­ßen­dem »Spa­zier­gang« an­ge­kün­digt wor­den. Be­reits 1000 Per­so­nen ha­ben in so­zia­len Netz­wer­ken ih­re Teil­nah­me be­kannt ge­ge­ben und auch die Po­li­zei rech­net laut Aus­sa­gen der Ver­an­stal­ter_in­nen mit die­ser Teil­neh­mer­zahl.

Haupt­ak­teurin­nen bei der Or­ga­ni­sa­ti­on die­ser Ver­an­stal­tung sind Alex­an­der und An­ge­la Heu­mann aus Düs­sel­dorf. Der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt Alex­an­der Heu­mann war im Mai 2014 Kom­mu­nal­wahl­kan­di­dat der Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land, ge­hört dem Vor­stand der ras­sis­ti­schen Bür­ger­be­we­gung Pax Eu­ro­pa an und be­tä­tig­te sich zu­letzt als Red­ner auf der Kund­ge­bung der »Hoo­li­gans ge­gen Sala­fis­ten« (HO­GE­SA) in Han­no­ver. Auch An­ge­la Heu­mann trat als AfD-Kom­mu­nal­wahl­kan­di­da­tin in Er­schei­nung. Bei­de ge­hö­ren dem Rechts­au­ßen­flü­gel der AfD an. Auch ist zu er­war­ten, dass sich aus dem Spek­trum der Ho­Ge­Sa-De­mons­tra­tio­nen in Köln und Han­no­ver (ex­tre­me) Rech­te, die durch ih­re Ge­walt­be­reit­schaft und Ag­gres­si­vi­tät ge­gen­über Mi­grant_in­nen und Ge­gen­de­mons­trant_in­nen auf­fie­len, an­schlie­ßen wer­den. Be­reits hier ver­ein­ten sich rech­te Hoo­li­gans und Neo­na­zis un­ter dem ge­mein­sa­men Nen­ner Na­tio­na­lis­mus.

Bereits seit 7 Wochen versammeln sich Menschen in Dresden unter dem Banner »PEGIDA – Patriotische Bürger gegen die Islamisierung des Abendlandes«, um gegen die vermeintliche Bedrohung durch »Überfremdung«, »Islamisierung« und Zuwanderung zu demonstrieren. Das Bündnis PEGIDA veranstaltet wöchentliche »Spaziergänge«, denen sich mittlerweile 7500 Bürger angeschlossen haben und bei denen Deutschlandflaggen und rassistische Parolen zur Tagesordnung gehören. Auslöser für ihre Protestmärsche ist die im Bundestag aktuell geführte Debatte über die Ausweitung der Aufnahme von syrischen und irakischen Geflüchteten und die Rechtsstellung von Asylsuchenden in Deutschland. Damit stehen sie in Tradition zu den Protesten gegen Geflüchtete, die sich bereits in den 90igern ereigneten. Die pogromartige Stimmung, die damals von den Medien und verschiedenen politischen Parteien weiter angefacht wurde, endete in den brutalen Angriffen auf Migrant_innen in Rostock, Solingen und Mölln. Auch damals wurden die Ausschreitungen nicht nur von Mitgliedern der extremen Rechten, sondern vor allen Dingen von der bürgerlichen Mitte mitgetragen.

Heute, im Jahr 2014, sieht es so aus, als würde sich das Ganze wiederholen, wenn wir dem nichts entgegensetzen. Die rassistischen, insbesondere anti-muslimischen und nationalistischen Leitsätze, auf die PEGIDA fußt, sind nicht nur attraktiv für den rechten Rand bis in die bürgerliche Mitte, sondern bieten auch Anschlussfähigkeit für Neonazis, rechte Hooligans und weitere Personen aus dem (extrem-)rechten Spektrum. Das Phänomen PEGIDA bleibt nicht auf Dresden beschränkt. Auch in weiteren Städten wurden die »Spaziergänge« imitiert und dies soll nun auch in Düsseldorf geschehen.

Während nach außen weiterhin versucht wird, den Anschein einer friedlichen Bürgerbewegung, die sich vom (extrem-)rechten Spektrum distanziert, aufrecht zu erhalten, spricht die Liste der Teilnehmer_innen und Akteur_innen der Veranstaltung am 8.12. Bände. Bereits jetzt haben sich unter anderem NPD, Pro NRW/Köln, »Die Rechte«, »HOGESA«, »Die Republikaner«, »Die Identitäre Bewegung«, die Burschenschaft »Rhenania« und »Die Reichsbürger«, um nur einige zu nennen, angekündigt und mobilisieren im großen Stil, um am kommenden Montag gemeinsam rassistische Hetze zu betreiben. Darunter befinden sich auch viele bekannte Neonazis. Es ist nicht mehr zu vertuschen. Bei dieser Demonstration handelt es sich um ein Zusammenrotten von Rechtspopulist_innen und Neonazis, die sich zu einem Mob zusammenschließen, um ihre rechten Ideen und ihr menschenverachtendes Menschenbild zu proklamieren. Im Nationalismus und Rassismus sind sie vereint und stellen eine Bedrohung für eine friedliche, gleichberechtigte und offene Gesellschaft dar.

Dies gilt es zu verhindern! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Lasst uns ihnen am Montag lautstark entgegentreten und ihnen zeigen, dass für rassistische Hetze kein Platz ist, weder hier noch sonstwo! Bei uns sind Geflüchtete und Migrant_innen willkommen!

Wir rufen alle Menschen, die etwas gegen rassistische Hetze haben, dazu auf, sich am 8. Dezember um 17.30 Uhr zum Protest gegen die DÜGIDA-Aktion am Johannes-Rau-Platz an der Rheinkniebrücke zu versammeln! So etwas wie in Dresden wird es in Düsseldorf nicht geben, wenn die da sind, sind wir es auch!

No border, no nation – refugees welcome!

Aufrufende:

Antifaschistische Linke Düsseldorf
Brigada Hora Azul
Die Linke Düsseldorf
Dissidenti Ultras
DKP Düsseldorf
F95 Antirazzista
fifty fifty
Gruppe F
Hochschulpolitikreferat HHU AStA
I Furiosi
ISL Düsseldorf
Kopfball Düsseldorf
Linksjugend 'Solid Düsseldorf
SDAJ Düsseldorf
Die Linke.SDS Düsseldorf
See Red!
Stay!
vision:teilen eine franziskanische initialive
VVN BDA Düsseldorf
ZAKK