Gerresheim
Kommunalwahlkampf für die DKP in Gerresheim
Zwischen »neuen« Ideen und Altpapier
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai kandidiert die DKP unter dieser roten Fahne in Düsseldorf-Gerresheim und in den Kölner Stadtbezirken Kalk und Stadtmitte. Bei weiteren Kandidaturen im DKP-Bezirk Rheinland-Westfalen treten Genossinnen und Genossen auf Bündnislisten, etwa in Köln-Mülheim, oder auf Listen der Linkspartei wie in Aachen an.
Die Eigenkandidatur der DKP bei der Kommunalwahl ist eingebettet in die generelle strategische Debatte über Form und Inhalt der Wahl – und Ergebnis von ganz praktischen Überlegungen.
In Gerresheim zum Beispiel hat die Kommunalpolitik eine Verankerung, die bis in die Gründungszeit der DKP reicht. Dazu gehören sogar weitere Quellen aus der Zeit bis vor 1933. Dieser historische Hintergrund fehlt der Linkspartei. Sie schöpft nur aus dem Hier und Jetzt. Ein weiterer Unterschied ist die Verbindung von außerparlamentarischem Engagement und der Umsetzung im Rathaus. Die DKP hatte über vier Legislaturperioden, also über 20 Jahre, ein Mandat in der Gerresheimer Bezirksvertretung inne, bis der Sitz mit einer »feindlichen Übernahme« an die Linkspartei ging. Dabei hatten die Linkspartei-Genossen in Gerresheim sogar gefordert, dass ihre Partei mangels kommunalpolitischer Kompetenz und fehlender Verankerung auf die Kandidatur ihrer Partei verzichten sollte. Besser sei es, die DKP zu unterstützen. Diese Beschlusslage wurde allerdings auf höherer Ebene administrativ gekippt.
Mit Blick auf die bevorstehende Wahl hat sich die DKP erneut um die Stärkung linker Positionen bemüht. Dazu gehörte zunächst eine Bilanz der letzten fünf Jahre. Welche außerparlamentarischen Aktivitäten der Linkspartei gab es im Stadtbezirk? Welche Anträge und Anfragen wurden im Gerresheimer Rathaus eingebracht? Ergebnis: Der Anspruch, bessere Kommunalpolitik als die DKP zu machen, wurde nicht eingelöst. In den relevanten Initiativen ist die Linkspartei nicht vertreten. Im Rathaus fällt sie mit antikapitalistisch intendierten Aktivitäten nicht auf. Es waren fünf dürftige Jahre. Gemessen an den Wahlversprechen gab es auch das Urteil »Verrat an den Wählern«.
Dennoch lud die DKP dazu ein, den Vorrat an Gemeinsamkeiten zu klären. Auch da gab es kein Ergebnis, denn zum letzten gemeinsam vereinbarten Treffen kam die »Verhandlungsdelegation« der Linkspartei schon gar nicht mehr. Durch ihre Beschlusslage war das Treffen obsolet geworden.
Erst deutlich danach hat die DKP zu ihrer Wahlversammlung eingeladen, um ihre drei KandidatInnen für die Bezirksvertretung zu nominieren. Mit dem Wahlprotokoll ging es zum Wahlamt zur Überprüfung der Angaben. Nächster Schritt: Pro 1000 Bürger eine Unterschrift sammeln. Das sind in Gerresheim 37. Diese Unterschriften kamen zügig und zugleich zeitaufwendig zusammen. Das Problem war nicht, die Angesprochenen in langen Gesprächen überzeugen zu müssen, dass sie mit ihrer Unterschrift die DKP-Kandidatur ermöglichen würden. Das ging ganz schnell. Das Zeitvolumen für diese Gespräche war dennoch ganz erheblich. Auf eine Formel gebracht: Fingen die Diskussionsthemen in der Gegenwart an, dauerte das Gespräch eine Stunde. War der Start bei 1945, waren es anderthalb Stunden. Und für die Zeit vor 1945 mussten zwei Stunden und vielleicht ein erneuter Besuch kalkuliert werden…
Die DKP hat inhaltlich einen ganz eigenständigen Zugang in der Kommunalpolitik: Es geht ihr nicht darum, die Verhältnisse nur »etwas besser«, »etwas gerechter«, »etwas bürgerfreundlicher« zu machen. Es geht vielmehr darum, die Ursachen für die Defizite und Verwerfungen in der Kommune aufzuzeigen. Zuerst werden zunächst die Kapitalinteressen analysiert: Welche Monopole bestimmen in welcher Form die Politikentwicklung? Ihre Strategien bestimmen die Vorgaben von den Bebauungsplänen bis zur Aufstellung der Altpapier-Container. Es ist Aufgabe der DKP, die kapitalistische Systematik hinter dem Glanz der Politik-Fassaden aufzudecken. Und: wie Macht- und Kapitalzusammenballung gleichzeitig Verdrängung, Abwertung, Verarmung und Verelendung produzieren.
Aber: es geht auch darum, Gegenwehr zu organisieren. Durch Aufklärung und Aktion. Ein Beispiel aus der Abteilung »Teewasser-Politik«: Am Pilgerweg in Gerresheim verdreckt der Stellplatz für Altpapier-Container. Die DKP setzt einen zusätzlichen Container durch. Der reicht nicht aus. Die Frequenz der Leerung muss optimiert werden. Die DKP erweist sich auch dafür als »Freund und Helfer« der Bürger. Das reicht nicht, denn es steht die Frage: Warum ist das so? Und schon ist man bei den kapitalistischen Regulierungsmechanismen, basierend auf Kapitalüberakkumulation, privater Reichtumsanhäufung und Verelendung der öffentlichen Hand. Der Widerstand muss gemeinsam organisiert werden. Das geht. Auch und gerade in der Kommunalpolitik.
Text und Fotos: Uwe Koopmann