Konstruktive Forderungen der DKP

Die DKP kritisiert nicht nur. Sie stellt auch konstruktive Forderungen zur Wohnungspolitik:

• Landesweite Zweckentfremdungsverordnung für Wohnungen
• Verbot des Verkaufs öffentlicher Grundstücke
• Neubau von 200.000 Sozialwohnungen
• Beendigung der politischen Förderung und indirekten Finanzierung von Immobilien-Konzernen durch die Kommunen und das Land NRW.

Arbeiten und Leben

Wir brauchen einen Stopp prekärer und befristeter Arbeitsverhältnisse, insbesondere die völlige Abschaffung sachgrundloser Befristung. NRW muss für diese politischen und gesetzlichen Weichenstellungen auf Bundesebene eintreten. Auch auf Landesebene muss umgesteuert werden. Die DKP fordert ebenso Arbeitsplätze, die ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Zum Beispiel alternative Energiegewinnung statt Braunkohle. Wir fordern Arbeitsplätze, die Menschen und Umwelt nicht bedrohen.

Verbot der giftigen CO-Pipeline

Daher lehnen wir die hochgiftige CO-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen ab, die bei einer Havarie ganze Landstriche und die dort lebenden Menschen – etwa in Hubbelrath – vernichten würde. Wir fordern für die CO-Pipeline ein gesetzliches Verbot, auf das sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stützen könnten.

Armut und Reichtum

Suppenküchen und Sozialabbau

Viele Menschen leben in NRW in Armut. Die Reichen werden immer reicher. Der soziale Kahlschlag wird drastischer. Viele Schulen vergammeln. Bei der Versorgung mit U3-Kindertagesplätzen ist NRW Schlusslicht. Heute leben in unserem Bundesland über 500.000 Kinder, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Und die Zahl steigt weiter. Immer mehr Menschen können heute nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Die «Suppenküchen» bekommen immer stärkeren Zulauf. Ebenso – nur mit einer anderen «Kundschaft» – die hochpreisigen Hotels. Wir fordern dagegen:

• Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen
• Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde
• Einführung einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Grundsicherung

Beraten mit der DKP

Die DKP ist seit ihrer Gründung 1968 aktiv. Vorher waren Kommunistinnen und Kommunisten bis zum Verbot durch die Adenauer-Regierung 1956 in der KPD organisiert. In Düsseldorf gibt es mehrere Gruppen. Die Gruppe Gerresheim widmet sich besonders der Kommunalpolitik und den Aktivitäten gegen alte und neue Nazis und Rechtspopulisten. Die verschiedenen Termine und Einladungen werden bei Interesse mitgeteilt.

Aus «Flaschenpost», Zeitung der DKP
für Gerresheim, Grafenberg,
Ludenberg und Hubbelrath

Uwe Koopmann, Mitglied der Bezirksvertretung im Rathaus Gerresheim 1999 – 2009