Die Wür­de des Men­schen ist un­an­tast­bar. Sie zu ach­ten und zu schüt­zen ist Ver­pflich­tung al­ler staat­li­chen Ge­walt –

und na­ment­lich der In­nen­mi­nis­ter der Bun­des­län­der, die sich am 11. und 12. De­zem­ber in Köln tref­fen und über die Auf­nah­me, Ver­tei­lung, Ver­sor­gung und Un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen spre­chen wer­den.

Der Ex­port­welt­meis­ter Deutsch­land drückt mit­tels Ka­pi­tal, In­dus­trie­gü­tern, so­gar mit Pro­duk­ten der Le­bens­mit­tel­in­dus­trie die Fol­gen der Über­pro­duk­ti­ons­kri­se in an­de­re Län­der. Dort ver­brei­tet sich Ar­mut. Nicht zu­letzt der Ex­port deut­scher Waf­fen be­wirkt, dass Men­schen vor Krie­gen flie­hen und bei uns Zu­flucht su­chen.

Europäische Wirtschafts- und Außenpolitik ist weit davon entfernt, dazu beizutragen, dass den Menschen in ihren Heimatländern ein friedliches Leben möglich sowie Arbeit und Auskommen sicher ist. Im Gegenteil. Sie bahnt mittels Freihandel und Assoziationsabkommen, mit TTIP, CETA, Tisa und der Doha-Runde den Verwertungs- und Expansionsinteressen großer Konzerne den Weg.

Frontex, die »europäische Agentur zum Schutz der Außengrenzen«, ist verantwortlich für den Tod von Tausenden, die durch die mörderische Abschottungspolitik der EU bei der Überwindung der Grenzen scheitern. Die Asylverfahren nach den Dubliner Verordnungen und die Rückführungsabkommen mit Drittstaaten sind unmenschlich. Stattdessen ist die menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge zu fordern und ein Asylrecht, wie es noch vor 1993 im Grundgesetz verankert war.

Flüchtlingsunterkünfte werden immer wieder von Nazis und verhetzten Bürgerinitiativen angegriffen, die von hiesigen Krisenfolgen wie Arbeitslosigkeit und Armut ablenken. Nicht die Kultur der Geflüchteten, ihre Religion oder überhaupt fremde Sitten stellen das Problem dar, sondern der institutionelle Rassismus der deutschen Flüchtlingspolitik. Er leistet der faschistischen Barbarei Vorschub.

Gegen die rassistische Stimmungsmache helfen vielleicht Willkommensinitiativen. Es kommt aber vor allem darauf an, dass

• die Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht und Freizügigkeit genießen, also Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die europäischen Dublin-Verordnungen abgeschafft werden,
• den Geflüchteten und ihren Kindern Kindergärten, Schulen und andere Bildungsreinrichtungen offen stehen,
• sie nicht in Lagern und Massenunterkünften untergebracht werden. Den Flüchtlingen sind kurzfristig menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung zu stellen, die den Bedürfnissen der Familien entsprechen.

Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!

Die DKP Köln ruft dazu auf, sich an der bundesweiten Demonstration gegen Repression und Abschottung zu beteiligen:

Samstag, 6. Dezember 2014. 13 Uhr, Köln, Friesenplatz/ Ring

DKP Köln
www.dkp-koeln.de
vorstand@dkp-koeln.de
Foto: aus Video der UNO-Flüchtlingshilfe