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Am 19. Januar beriet die Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen (MPK). Sie sprachen über die Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Im Beschluss hieß es: die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher seien sehr alarmiert. Die Mutation B1.1.7 sei deutlich infektiöser als das bekannte Virus. Der jetzige Erkenntnisstand erfordere zwingend ein vorsorgendes Handeln.

Diesbezügliche Vorsorge bleibt indes unzulänglich.
Allein BDI-Präsident Russwurm zeigte sich erleichtert. Anders als von den Verfechtern einer ZeroCovid-Strategie verlangt, könne die Arbeit in den Fabriken vorerst weiterlaufen. Er warnte auch die Regierung davor, Grenzen einseitig zu schließen. Die Warenströme müssten in Europa weiter fließen.

Tatsächlich beachten die Maßnahmen ein Tabu. Das ist die Produktion, genauer: die Produktion von Mehrwert. Sie wird nicht beeinträchtigt. Unter den zahlreichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen klafft diese Lücke. Das ist kein Zufall.

Die Bundesregierung verfolgt seit Beginn der Covid-19-Pandemie eine Strategie, die aus drei Schritten besteht: 1. Eindämmung, 2. Schutz der Risikogruppen, 3. Minderung weiterer Folgen. Englisch: Containment, Protection, Mitigation. Diese Schrittfolge ist zur Bekämpfung der Seuche nicht geeignet, sondern regelt allenfalls den Rückzug. Die Seuchenstrategie orientiert sich bis heute an den eingeschränkten Kapazitäten des Gesundheitswesens, insbesondere der Aufnahmefähigkeit der Krankenhäuser für Intensivpatienten.

Im Kontrast dazu konnten China, Vietnam, aber auch kapitalistische Länder wie Neuseeland durch Isolierung die Infektionsherde beherrschen, die Verbreitung des Virus konsequent verhindern und das Leben in relativ kurzer Frist annähernd normalisieren.

Derartige Maßnahmen werden bei uns mit Rücksicht auf Handel und Industrie vermieden. Mittlerweile (6. März 2021) sind 29.000 BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen gestorben, das sind über 40 Prozent der 71.500 Seuchenopfer in Deutschland.
Die Seuchenbekämpfung bleibt halbherzig und nimmt in Kauf, dass sich im restlichen Infektionsgeschehen infektiösere und durchsetzungsfähigere Mutationen des Virus verbreiten, geradezu herangezüchtet werden.

Die MPK vom 3. März stellt zwar fest, dass gegenwärtig niedrigere Inzidenzen erreicht werden konnten. Aber «gleichzeitig steigt der Anteil der Virusvarianten an den Infektionen in Deutschland schnell an, wodurch die Zahl der Neuinfektionen jetzt wieder zu steigen beginnt. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, wie gefährlich die verschiedenen Covid-19-Varianten sind. Sie verdeutlichen, dass es notwendig ist, beim erneuten Hochfahren des öffentlichen Lebens vorsichtig zu sein.» Leider erfahren wir zu wenig über die Quoten von Virusvarianten. Soweit sie sich aus den Daten des Kölner Gesundheitsamtes ermitteln lassen, können wir gegenwärtig noch von einer 40%- Quote (Stand 1. März) ausgehen.

Aber das erneute Hochfahren des öffentlichen Lebens, insbesondere die leichtfertige Öffnung von Kindergärten und Schulen, gar weitere Lockerungen sind das Gegenteil von Vorsorge. Schon 1998 war das Wort vom «sozialverträglichen Frühableben» weniger zynisch als die Umstände, die damit beschrieben wurden.

Dagegen will die Initiative ZeroCovid, «die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.» Ziel ist, die Seuche auf das Niveau Null zu drücken.

Diese Initiative hat bisher über 105.000 Unterschriften sammeln können.
Wir werben für eine örtliche Initiative, die Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen plant.

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Kreisvorstand der DKP Köln, 9. März 2021

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