Soziale Frage und Landtagswahl

Demo gegen den ersten Entwurf des Polizeigesetzes in Düsseldorf am 7. Juli 2018, Foto: Klaus Stein

Nach der Bundestagswahl ließ allein schon die geheime Beratung der Gegenstände des Koalitionsvertrags erkennen, dass die Ampel eine gegen die sozialen und Friedensinteressen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik vorbereitet. Schon bei den Wahlkampfthemen waren soziale Gesichtspunkte vermieden worden.

Die verschleppte Überproduktionskrise schwärt weiter, ihre Folgen werden in Gestalt der explodierenden Preise, beginnend mit solchen für Haushaltsenergie, Benzin, Mieten und endend bei den Lebensmitteln, zusammen mit den Kosten für Aufrüstung und Krieg auf die arbeitenden Menschen abgewälzt.

Zwei Jahre lang sollte die Corona-Seuche die Krisenfolgen erklären, jetzt muss Krieg in der Ukraine dazu herhalten.

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