DKP Oberberg Info 1-2008

Weg mit Hartz IV – für einen gesetzlichen Mindestlohn – für Arbeitszeitverkürzung – für eine Mindestsicherung für Arbeitslose

Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz

Mit Hartz IV lebt es sich nicht gut. Wer täglich gerade mal 4,04 Euro zum Essen (für Kinder und Jugendliche noch weniger) hat, wer für Freizeit und Kultur 1,29 Euro, für Telefon und Post 68 Cent, für Gastronomie 35 Cent, für Bus oder Bahn 64 Cent zur Verfügung hat, der ist gesellschaftlich nahezu isoliert und ganz unten angekommen.

• Zuschüsse für Schulbücher und Klassenfahrten, Beihilfen für Haushaltsgeräte oder Weihnachtsbeihilfen, die es mit der Sozialhilfe noch gab, sind bei Hartz IV kein Thema.
• Mit Hartz IV ist die Altersarmut vorprogrammiert. Jedes Jahr Hartz IV stockt den monatlichen Rentenanspruch um atemberaubende 2,19 Euro auf!

Wer glaubt eigentlich wirklich, Erwerbslose seien nur zu faul zum arbeiten? Bei Millionen von Erwerbslosen fehlt es nicht am persönlichen Willen zur Arbeit. Im Übrigen: jede Arbeit gilt inzwischen als „zumutbar“. Ablehnung führt zur Streichung der Bezüge.

Verantwortlich für die Arbeitslosigkeit sind nicht die Arbeitslosen, sondern die Unternehmer, die Betriebe schliessen oder verlagern, die rationalisieren um Stellen zu streichen und damit ihren Profit zu vergrößern.

1-Euro-Jobs führen nicht zu einem festen Job

1-Euro-Jobs führen fast nie zur Festanstellung. Ganz im Gegenteil: sie ersetzen immer mehr reguläre Arbeitsplätze. So sind 1-Euro-Jobber massenhaft in Seniorenheimen, Kindertagesstätten, Schulen, städtischen Betrieben und Verwaltungen usw. beschäftigt. Reguläre sozialversicherungspflichtige Stellen werden dadurch massenhaft abgebaut. Und noch eins ist praktisch: wer einen 1-Euro-Job hat, taucht auch nicht in der Arbeitslosenstatistik auf. Auch das verschleiert das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit.

Hartz IV fördert Lohndumping

Statt die Erwerbslosen zu fördern, wird mit den 1-Euro-Jobs der Niedriglohnsektor ausgebaut. Insgesamt bringt die Angst vor der Arbeitslosigkeit die Menschen dazu, auch schlecht bezahlte Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen anzunehmen. Die Unternehmer erpressen ganze Belegschaften zu Lohnverzicht und unbezahlter längerer Arbeitszeit mit der Angst vor Hartz IV.

Mit der Einführung von Hartz IV sind die Löhne insgesamt gesunken, was genau das Ziel von Regierung und Kapitalisten war.

Erwerbslos sein heißt heute: arm und rechtlos sein. Die Erwerbslosen sind ein Teil der arbeitenden Klasse, ein Teil von uns – diejenigen, die über die Betriebe verfügen, sind nicht in der Lage, ihnen Arbeit zu verschaffen. Jeden kann heute das Schicksal der Erwerbslosigkeit ereilen, egal wie fähig und gut ausgebildet er ist. Die elende Lage der Erwerbslosen nützt nur den Kapitalisten.

Die Kapitalisten selbst sehen das so, wie der ehemalige Arbeitgeberboss Rogowski im Fernsehen offen ausplauderte: „Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis Hartz VIII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.“ (Phoenix 16.12.2004).

Was tun? Ändern können wir unsere Situation, egal ob noch in Arbeit oder arbeitslos, nur, wenn wir dem Klassenkampf des Kapitals den entschiedenen Klassenkampf der Arbeiterklasse entgegensetzen.

Ist denn ein Bedingungsloses Grundeinkommen die Lösung?

Als Alternative zu Hartz IV ist das so genannte „Bedingungslose Grundeinkommen für alle“ (BGE) in der Diskussion. Dieses soll eine bedarfsunabhängige, ausreichende materielle Absicherung gewährleisten. Das Grundeinkommen soll existenzsichernd sein, auf einem individuellen Rechtsanspruch beruhen, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit gezahlt werden. Es soll wirklich für alle gelten, für Erwerbslose sowie für Hausfrauen, RentnerInnen, Behinderte, ArbeiterInnen und Angestellte, Mini-Jobber, Manager, Millionäre usw. (jede Bedürftigkeitsprüfung wird ja ausdrücklich abgelehnt).

Kann das die Lösung sein? Wir meinen nein!

Denn das bedingungslose Grundeinkommen würde sich negativ auf die Löhne auswirken – nicht umsonst gibt es auch unter den Unternehmern Befürworter. Alle Erwachsenen sollen – auch wenn sie Arbeit haben – das BGE erhalten. Es würde dann auf das Einkommen angerechnet. Den gut Verdienenden würde etwa 50% ihres Nettoeinkommens weggesteuert, um das BGE für Erwerbslose, Rentner und Pflegebedürftige usw. aufzubringen. Die schlecht Verdienenden würden Lohnzuschüsse erhalten. Das heißt aber nichts anderes als Umverteilung innerhalb der arbeitenden Klasse, die Lohnsteuerpflichtigen zahlen sich selbst und den Erwerbslosen ihre Existenzsicherung. Der Anteil der Unternehmer an der Arbeitslosenversicherung würde wegfallen. Die Lohnzuschüsse würden sehr schnell zu sinkenden Löhnen führen, da Arbeitsuchende eher bereit sind, untertarifliche Armutslöhne anzunehmen, wenn ihr Lebensunterhalt schon gesichert ist. Sinken der Löhne bedeutet umgekehrt eine entsprechende Profitsteigerung für die Unternehmer - sie würden die Hauptnutznießer sein. Das ganze Tarifgefüge käme ins Wanken und die Existenz der Gewerkschaften geriete in äußerste Gefahr!
Da auch die Sozialleistungen durch das BGE ersetzt werden sollen, heißt das Senkung der Lohnnebenkosten – eine weitere Profitsteigerung für die Kapitalisten.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist also abzulehnen. Aber was dann?

Wir halten drei zusammengehörige Forderungen für sinnvoll und notwendig:

1. Rücknahme der Kürzungen beim ALG I sowie eine finanziell ausreichende Mindestsicherung der Erwerbslosen
2. einen gesetzlichen Mindestlohn, der zum Leben reicht und
   
3. eine generelle Arbeitszeitverkürzung in allen Branchen.

• Für eine Mindestsicherung für Erwerbslose.
• Die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld 1 muss wieder (wie bis Januar 2006) bis zu 32 Monate betragen.
• Anstelle von Hartz IV halten wir eine Mindestsicherung von 500 Euro pro Erwachsenem für nötig, zusätzlich zur Warmmiete. Die Mindestsicherung muss vom Arbeitsamt, also als Versicherungsleistung bezahlt werden.
• Für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro.
• Ein Lohn von 10 Euro pro Stunde ist das mindeste, was ein Mensch für seine Arbeit zu bekommen hat. Alles darunter reicht nicht zum Leben.
• Für umfassende Arbeitszeitverkürzung.

Die immer weiter steigende Arbeitsproduktivität macht eine umfassende Arbeitszeitverkürzung nötig – bei vollem Lohnausgleich. Das muss wieder zur Forderung in Betrieben und Gewerkschaften werden.

Diese drei Forderungen können nur gemeinsam durchgesetzt werden – im Bündnis der Beschäftigten mit den Erwerbslosen. Solidarität hilft siegen.

Herausgeber: Deutsche Kommunistische Partei – DKP Oberberg
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