Unsere Zeit

Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge

Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder „behauptet“. Es sei Teil der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, die nach Art. 33 GG bei der Ausgestaltung „Berücksichtigung“ finden müssten. So die „herrschende Meinung“, der übrigens Wolfgang Däubler schon 1971 entgegen trat. Halten wir fest: 1. Das Grundgesetz garantiert nach Art. 9 III GG das Streikrecht als Teil der Koalitionsfreiheit „für jedermann und alle Berufe“. Sind Beamte kein „Jedermann“ und ihre „Berufe“ keine im Sinne der Verfassung? Das Bundesarbeitsgericht sagt ausdrücklich, dieses Grundrecht sei grundsätzlich unbeschränkt gewährleistet. Und tatsächlich enthält der Art. 9 III keinerlei Einschränkungen. 2. Es ist keineswegs klar und war auch nie klar, dass die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ ein Streikverbot beinhalten. Dabei konnten und können die vordemokratischen „Traditionen“ des preußischen Beamtentums kaum als Maßstab herhalten, denn das Grundgesetz entstand 1949 gerade auf den Trümmern des aufgelösten Staates Preußen. 3. Selbst wenn sie es beinhalten würden, so sind diese nach dem Wortlaut der Verfassung auch nur „zu berücksichtigen“. „Berücksichtigen“ heißt nicht „volle Umsetzung“ und erst recht kann es nicht heißen dass die „Berücksichtigung“ solcher „Grundsätze“ zur Einschränkung, ja Aufhebung eines Grundrechts führen können. 4. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) erstreckt in Art. 11 II das Streikrecht auch auf Beamte und nimmt davon nur Personen mit hoheitlichen Aufgaben (Polizei, Richter, Soldaten usw.) aus. Die EMRK gilt auch in Deutschland und der EGMR hat wiederholt ein Streikverbot für Beamte für unzulässig erklärt und ausgeführt, ein solcher Grundrechtseingriff sei in einer demokratischen Gesellschaft „nicht notwendig“. Doch das BVerfG und das Bundesverwaltungsgericht hatten bislang nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie gewillt sind, im Wege der „Rechtsschöpfung“ (d. h. am Gesetz vorbei) den angeblich „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ entgegen der Rechtspraxis der meisten Mitgliedsstaaten der EU weiter verfassungsrechtliche Geltung zu verschaffen und mit ihrer Hilfe sogar ein Grundrecht für einen großen Teil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufzuheben. In seinem jetzt ergangenen Urteil vom 12. Juni 2018 (2 BvR 646/15) führt das BVerfG laut eigener Pressemitteilung aus, die „Beschränkung von Art. 9 III GG“ sei kompensiert durch die bloßen Anhörungsrechte (!) der Gewerkschaften bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen und das „beamtenrechtliche Alimentationsprinzip“ (!), also durch allenfalls ständestaatliche und vordemokratische Strukturen des Beamtenrechts. Damit wird das Verhältnis von Verfassungsrecht und einfachem Gesetzesrecht auf den Kopf gestellt: Vermeintliche Prinzipien des Beamtenrechts heben ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht auf. Das ist – mit Verlaub – selbst Verfassungsbruch. Die Frage ist berechtigt: War es richtig, das BVerfG anzurufen und ihm Gelegenheit zu geben, diese seine „Überzeugung“ noch einmal in „Gesetzesform“ zu gießen? Wer das glaubt, weiß nichts von der tiefen Rechts- und Gerichtsgläubigkeit der Menschen (auch der Gewerkschaften) in diesem Land. Ich hatte dazu schon in meinem Buch „Kampf ums Recht“ (Hamburg 2016) geschrieben: „Würde in einer baldigen Grundsatzentscheidung festgehalten werden, dass nach geltendem Recht ein Streikrecht für Beamte nicht existiert, so würde alles auf eine Gesetzgebung hinauslaufen. Eine solche Gesetzesänderung aber ist … definitiv nicht zu erwarten. Dies hätte angesichts der hohen Legitimation, die Grundsatzentscheidungen auch unter Gewerkschaftsmitgliedern und vor allem unter Beamten genießen, zur Folge, dass auf lange Sicht sowohl die politische als auch die juristische Debatte beendet wäre.“ (Seite 60/61) Anstatt durch die eigene Praxis und durch systematische Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen für das Streikrecht einzutreten – so wie wir es aus der Emmely-Kampagne kennen – wurde es einigen wenigen Juristen überlassen, den vermeintlichen Rechtszustand durch das BVerfG selbst zu zementieren. Das ist die Art, in der in diesem Land immer noch der „Kampf ums Recht“ geführt wird. Juristisch, mit juristischen Mitteln und durch Juristen. So aber kann er nicht gewonnen werden. Auch und gerade nicht beim Kampf gegen die Legende vom Streikverbot für Beamte.

Rente mit 69

Zuzahlungen ab 1 000 Euro bis zu 20 000 Euro pro Jahr sind jederzeit möglich“, heißt es in der Werbeanzeige einer privaten Rentenversicherung. Folgen nur wenige Menschen solchen Aufforderungen über mehrere Jahre, kommen schnell Milliardenbeträge zusammen. Die Kassen der privaten Versicherer füllen sich. Und genau darum geht es, wenn pünktlich zur ersten Sitzung der Rentenkommission die Versicherungswirtschaft die Rente mit 69 fordert. Der weitere Raubzug auf die Taschen der arbeitenden Menschen wird vorbereitet. Die Große Koalition will das eh niedrige Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente zum Durchschnittseinkommen, bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent belassen. Im gleichen Zeitraum sollen die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen. Das von der Versicherungswirtschaft beauftragte Forschungsinstitut Prognos kommt zu dem für seine Auftraggeber gewünschten Schluss, dass dies angeblich angesichts des demografischen Wandels auf Dauer nicht finanzierbar sei. Die Prognos-Studie empfiehlt vor allem, weiter beim Renteneintrittsalter anzusetzen, das schon nach derzeitiger Gesetzeslage bis 2030 schrittweise auf 67 Jahre steigt. Mit einer weiteren Erhöhung könne die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rente gestärkt und der Bundeshaushalt entlastet werden. Wie fürsorglich! Eine Erhöhung auf 68 oder 69 Jahre ab 2030 beziehungsweise 2040 dürfe angesichts einer steigenden Lebenserwartung nicht tabu sein, so Peter Schwark, Mitglied der Geschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Riester-Profite reichen nicht „Das Kalkül ist klar: Die Assekuranz will private Policen verkaufen und schildert den Zustand der Rentenversicherung in düsteren Farben. Das verunsichert die Menschen“, so die „Stuttgarter Zeitung“. Schon jetzt ist es so, dass die drastische Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus durch zunehmende Privatvorsorge kompensiert werden soll, um den Lebensstandard zu sichern. 4 Prozent des Bruttoeinkommens fließen per Riesterrente und Ähnlichem den Versicherungskonzernen in die Taschen. „Schon heute schaffen es nur wenige bis zur regulären Rente“, erklärt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der Rentenkommission. „Je größer der Abstand zwischen realem Renteneintritt und gesetzlichem Renteneintrittsalter, desto höher sind die Abschläge und umso niedriger fällt die Rente aus.“ Was heißt das? Würde das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter erhöht werden, würden noch größere Summen in private Rentenpakete strömen. Noch mehr Menschen würden aus Angst vor drohender Altersarmut schon in jungen Jahren einen privaten Rentenversicherungsvertrag abschließen oder ihn zur Geburt geschenkt bekommen. Nachdem die Riesterrente nicht mehr die gewünschten Profite bringt, sollen nun zusätzliche Versicherungsbereiche der Privatwirtschaft geöffnet werden. Sie lechzt nach weiteren privaten kapitalgedeckten Renteversicherungspaketen und wünscht sich eine Delegitimierung und damit Schwächung der gesetzlichen Umlagerentenversicherung. Nach Berechnungen der Bundesregierung wäre ein Rentenniveau von 53 Prozent im Jahr 2030 mit einem Beitragssatz von 25,7 Prozent finanziert. Die Beschäftigten müssten dann zwar 12,85 Prozent bezahlen; das wäre aber wegen der wegfallenden vier Prozent für die Beiträge zur Riesterrente immer noch deutlich günstiger als die heutigen Beiträge, die Beschäftigte für eine Lebensstandard sichernde Alterssicherung aufbringen müssen. Auch der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, mischt sich ein und fordert, die Steuer- und Abgabenlast dürfe durch die Reformvorschläge der Kommission keinesfalls steigen, „wenn wir im internationalen Wettbewerb weiter bestehen wollen“. Das Rentenalter dürfe in der Rentenkommission kein Tabu sein. Die Beiträge zur Sozialversicherung dürften auch langfristig 40 Prozent nicht übersteigen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, spricht sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus: „Wir brauchen mehr Anreize, damit möglichst viele Menschen länger in einer Beschäftigung bleiben.“ Auch die Interessenlage der Unternehmer ist klar. Dürfen die Beschäftigten erst später in Rente gehen, gibt es weniger Rentnerinnen und Rentner, wird in der Kasse der Rentenversicherung weniger Geld gebraucht, und das Beitragniveau der Unternehmer bleibt bei 9,3 Prozent. Zusätzlich würde es vermutlich zu höherer Arbeitslosigkeit kommen, weil den Älteren entweder gar kein Arbeitsplatz mehr zur Verfügung gestellt würde oder sie ihn nicht mehr ausfüllen könnten. Damit stiege auch der Druck auf die gewerkschaftliche Lohnpolitik. Ausgaben konstant Die Hysterie ist also gewollt. Wohltuend da der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, der der Rentenkommission schrieb: „Um die Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente wiederherzustellen, ist nach der beabsichtigten Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent eine stufenweise Anhebung auf die früheren 53 Prozent netto vor Steuern nötig.“ Das ist finanziell möglich. Der Anteil der Rentenausgaben, so sehr diese in absoluten Zahlen auch gestiegen sind, ist nämlich gemessen an der Wirtschaftskraft seit Beginn der 90er Jahre nahezu konstant geblieben, räumt das Bundessozialministerium ein. 1992 waren es 10,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, 2017 kaum mehr, nämlich 11 Prozent. Deshalb mag es zwar so sein, dass heute drei Erwerbstätige einen Rentner versorgen und im Jahr 2040 nur noch zwei Erwerbstätige denselben Betrag aufbringen müssen. Wenn diese beiden dann aber in gleicher Zeit mehr produzieren als drei Erwerbstätige früher, können Einkommen und Rente steigen. ver.di-Chef Bsirske fordert eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung. Es sei makaber, dass einerseits über eine Beinahe-Verdoppelung des Rüstungsetats diskutiert werde, während für Rentnerinnen und Rentner angeblich kein Geld da sei. „Kanonen statt auskömmlicher Rente“ könne nicht im Ernst Maßgabe für das Regierungshandeln sein.

Pflegestreik torpediert

Am letzten Samstag versammelten sich rund sechzig ver.di-Mitglieder des Uniklinikums Homburg mit Schildern und Transparenten vor dem Verwaltungsgebäude, um gegen das Vorgehen der Klinikleitung zu protestieren. Diese wollte beim Berliner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den angekündigten Pflegestreik am Uniklinikum des Saarlandes erwirken. „Das ist eine skandalöse Provokation gegen ver.di und ein Faustschlag ins Gesicht der Beschäftigten“, sagt Gewerkschaftssekretär Michael Quetting am Samstag zur Kampfansage des Uniklinikums. Dabei war am Vortag nach stundenlangen Verhandlungen eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen worden. Gleichzeitig hat die Geschäftsleitung die Münchener Anwaltspartnerschaft Endemann und Schmidt eingeschaltet, um vor Gericht zu ziehen. Die Kolleginnen und Kollegen sind empört und wollen diesen Angriff auf das Streikrecht nicht hinnehmen. Hintergrund ist das 100-Tage-Ultimatum von ver.di an die Verantwortlichen, endlich für Entlastung zu sorgen. Dieses Ultimatum lief zum 20. Juni ab. Nachdem bisher nichts passiert ist (Stand Montag), sind die Vorbereitungen für einen Arbeitskampf in dieser Woche angelaufen. In den Skandal ist auch die CDU/SPD-Landesregierung involviert. „Wir verlangen von der Staatskanzlei, dass der Vorstand der landeseigenen Uniklinik angewiesen wird, den Antrag zurückzuziehen“, sagte Quetting. Der Chef der Staatskanzlei und des Aufsichtsrats der Universitätskliniken, Jürgen Lennartz (CDU), ließ lapidar verlauten: „Gegen die beabsichtigte gerichtliche Klärung bestehen keine Bedenken.“ Rainer Tobae, der Sprecher des Saarbrücker Appells „Aufstehen für die Pflege“, zeigte in seinem Beitrag Parallelen zu Neue Halberg Guss in Saarbrücken auf. Auch das dortige Unternehmen will gegen das Streikrecht vorgehen, weil sich die Belegschaft gegen geplante Massenentlassungen wehrt. Vertreter der IG Metall, der Partei „Die Linke“ und der DKP versicherten den Klinikbeschäftigten ihre Solidarität und Unterstützung. In einem Solidaritätsschreiben der DKP Saarland, das vor dem Klinikum verteilt wurde, hieß es u. a.: „Lange genug haben sich Klinikleitung und Politik die Verantwortung zugeschoben und Euch hingehalten. Daher sind sowohl Eure Forderungen als auch Euer Ultimatum mehr als berechtigt. Wenn nach 100 Tagen Ultimatum neben Untätigkeit noch Angriffe auf Eure grundgesetzlich geschützten Rechte hinzukommen, dann gilt der alte Wahlspruch der Arbeitenden: Reden ist Silber, Streiken ist Gold!“ Der Antrag der Klinikleitung wurde am Montag vom Berliner Arbeitsgericht abgewiesen.

Uniklinik streikt

Die Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, und dem Vorstand der Uniklinik Düsseldorf sind am 15. Juni gescheitert. In einer Notdienstvereinbarung wird festgelegt, wie viel Personal während eines Streiks in der Klinik verbleiben muss. Der Vorstand der Uniklinik wollte sich vor den Streiks am 19. und 20. Juni für eine bessere Personalausstattung ein Letztentscheidungsrecht einräumen lassen, was es ihm ermöglicht hätte, die Arbeitskampfmaßnahmen einseitig auf ein unwirksames Niveau zurück zu drängen. Diesen Weg konnte ver.di nicht mitgehen, weil er den Zweck des Streiks ad absurdum führe und den Beschäftigten ihr legitimes Recht raube. Am Dienstag beteiligten sich bis zu 400 Kolleginnen und Kollegen an dem Ausstand. Wie angekündigt, stellte ver.di die erforderlichen Notdienste für Notfälle sicher.

Bayer angeklagt

In den USA begann am 18. Juni das erste Schadenersatz-Verfahren in Sachen „Glyphosat“. Der 46-jährige DeWayne Johnson hatte die Klage eingereicht. Der Familienvater leidet am Non-Hodgkin-Lymphom (NHL), einer bestimmten Form des Lymphdrüsen-Krebses, und macht das Herbizid dafür verantwortlich, das er in seinem früheren Beruf als Platzwart häufig einsetzen musste. Mit dieser juristischen Auseinandersetzung startet in den Vereinigten Staaten eine wahre Prozesslawine. Losgetreten hatte diese die Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation mit ihrer Einstufung von Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“. Daraufhin zogen in den Vereinigten Staaten über 4 000 NHL-Patientinnen und Patienten, die in Kontakt mit der Agro-Chemikalie gekommen waren, vor Gericht. Die Klagen richteten sich ursprünglich gegen Monsanto, gehen nun aber auf den Bayer-Konzern als neuen Besitzer des US-amerikanischen Unternehmens über.

Tarifvertrag gefordert

Auch die vierte Verhandlungsrunde für die 400 Kabinenbeschäftigten der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW), einer Lufthansa Tochter, blieb ohne Ergebnis. Daher hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) jetzt eine Tarifbefragung unter den Beschäftigten gestartet, um ihre Anliegen mit Nachdruck in die Verhandlungen einzubringen. ver.di fordert einen Tarifvertrag sowie Verbesserungen der Vergütung und der Einsatzbedingungen. Bislang gelten für die Beschäftigten der Airline keine Tarifverträge. Die LGW war im Dezember 2017 im Zusammenhang mit der Insolvenz von Air Berlin von der Eurowings-Gruppe übernommen worden und ist seitdem Teil des Lufthansa-Konzerns.

Belegschaft zahlt

Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Real GmbH ist der zuständige Unternehmerverband AHD der konkreten Aufforderung der Gewerkschaft nach Tarifverhandlungen in der kommenden Woche nicht nachgekommen. Die Gewerkschaft wirft den Managern vor, das Unternehmen auf Kosten der Belegschaft sanieren zu wollen. Die „Gesamtzusage“ an die Altbeschäftigten, sie würden nach ver.di-Tarif bezahlt, erweise sich schon nach wenigen Tagen als „Finte“. So gebe es erste Informationen, nach denen der ver.di-Tarifanspruch bei Funktionswechsel wegfalle. Dazu können zum Beispiel Versetzungen von der Non-Food- in die Food-Abteilung, interne Beförderungen oder krankheitsbedingte Versetzungen gehören.

Potentielles Kriegsgebiet

Am 30. Juni findet die diesjährige Demonstration gegen die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz statt. Die Veranstalter kündigen Aktionen des zivilen Ungehorsams, u. a. Blockaden, an. Auch die DKP ist mit dabei. Es ist kein Geheimnis mehr, dass Ramstein eine sogenannte Relaisstation für den barbarischen Drohnenkrieg der USA ist. Der US-Botschafter hatte dies vor zwei Jahren gegenüber der deutschen Bundesregierung eingestanden. Konsequenzen hat sie bis heute daraus allerdings nicht gezogen, trotz wortreicher Ablehnung völkerrechtswidriger Drohnentötungen. Im Gegenteil, mit dem jüngst beschlossenen Leasing der bewaffnungsfähigen israelischen Heron-TP-Drohne beschreitet die Bundesregierung selbst diesen Weg. Doch es geht noch um weit mehr. Im Aufruf der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ heißt es: „Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zen-trales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege. (…) Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.“ Nicht nur aufgrund seiner Bedeutung für den US-amerikanischen sogenannten Raketenabwehrschild – in Wirklichkeit ein Angriffswerkzeug, da es das nukleare Gleichgewicht zwischen den USA und der Russischen Föderation zugunsten der USA kippen soll – ist Ramstein eine Gefahr für den Frieden in Europa. Kaum in der Öffentlichkeit bekannt ist das Miesau Ammunition Depot in Kaiserslautern. Es ist das größte US-Munitionsdepot außerhalb der USA. Bei seiner Inspektion der Airbase im letzten Jahr sagte der damalige US-Army-Minister Robert M. Speer: „Zum ersten Mal seit langer Zeit sehen wir uns wieder mit einem nahezu gleichstarken Konkurrenten, Russland, konfrontiert. Weil die Kontrolle des Luftraums schwieriger geworden ist, brauchen wir eine starke Luftabwehr. Bei der Abschreckung und zur Verteidigung Europas spielt die Raketenabwehr eine besonders wichtige Rolle.“ Nicht nur die Ortschaften rund um Ramstein, sondern die ganze Region würden somit bei einer potentiellen Eskalation des „neuen kalten Krieges“ gegen Russland zum Kriegsgebiet. Die DKP hat auf ihrem 22. Parteitag beschlossen, an den diesjährigen Aktionen teilzunehmen. Der DKP-Treffpunkt zur Demonstration am 30. Juni ist in Landstuhl um 12.45 Uhr vor Café Sanders, Kaiserstraße 17.

„Wir brauchen eine Basisbewegung für Frieden und Abrüstung“

UZ: Sie sind einer der Initiatoren des Aufrufs „Abrüsten statt Aufrüsten“. Was genau wollen Sie mit diesem Aufruf bezwecken? Reiner Braun: Das wesentliche Ziel dieses Aufrufes ist, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung wieder in den Mittelpunkt gesellschaftlicher und öffentlicher Aufmerksamkeit zu rücken. Die Erhöhung des Rüstungshaushalts von 37 Milliarden auf 75 Milliarden würde das Bild dieses Landes verändern. Es würde bedeuten, dass es erneut zu drastischen Sozialkürzungen käme und kaum mehr Geld für Investitionen in die Bereiche Wissenschaft und Bildung, kommunale Infrastruktur, Gesundheit und Pflege. Es würde auch bedeuten, dass sich die Bundesregierung vollständig der Konfrontationspolitik der NATO anschließt und dabei einen noch aktiveren Part spielt als bereits jetzt. Damit hätte Deutschland außerdem die mit Abstand stärkste Armee Europas. Das wäre die Vorhut der Militarisierung. Das würde vor allen Dingen auch die Konfrontationspolitik mit Russland noch mehr auf die Spitze treiben. Und dass alles das nicht friedensfördernd ist, muss ich – glaube ich – nicht noch betonen. UZ: Ist das Mittel der Unterschriftensammlung denn tatsächlich geeignet, Militarisierung und Kriege zu stoppen? Reiner Braun: Kriege werden niemals durch eine Aktion der Friedensbewegung gestoppt. Diese Unterschriftensammlung kann Aufmerksamkeit erregen und bringt die Friedensbewegung wieder in das Gespräch mit der Bevölkerung. Sie führt auch dazu, dass wir unsere selbstgewählte, manchmal selbstverschuldete Isolierung ein bisschen verlieren und uns wieder öffnen, hin zu den Menschen in diesem Land. Das ist der große Vorteil einer Unterschriftensammlung, die ja nicht nur Online, sondern auch Offline durchgeführt werden soll. Wir haben bei unseren Beratungen am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main ja auch vereinbart, dass wir im Herbst noch auf die Straße wollen. Wir schaffen also auch die Voraussetzungen für weitere, radikalere oder auch offensivere Aktionen. Die Chance liegt in dem Aktionspaket. Und eins davon, zum Abholen von vielen Menschen, ist eben die Unterschriftensammlung. Was wir dringend brauchen, ist eine Basisbewegung für Frieden und Abrüstung. UZ: Ihnen ist es tatsächlich gelungen, ein breites politisches Spektrum an Unterstützern zu mobilisieren. Es reicht von Kulturschaffenden über Sozialdemokraten, Bündnisgrüne bis hin zu Kommunisten. Kann man das nicht schon als Erfolg werten? Reiner Braun: Als Erfolg kann man es ganz, ganz bestimmt werten. Diese Breite haben wir in den letzten 15 bis 20 Jahren nicht mehr erreicht. Das sind die Breite und die Vielfalt aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Ich bin besonders froh, dass es uns gelungen ist, die kritische Wissenschaft und die Kultur wieder stärker einzubeziehen. Trotzdem will ich jedoch ganz offen sagen, dass mir natürlich ein paar Namen fehlen und ich mir gewünscht hätte, dass sowohl im Kultur- als auch im Politikbereich der eine oder die andere unseren Aufruf noch unterzeichnet hätte. Die Ausstrahlungskraft dieser Liste spricht jedoch für sich. UZ: Die DKP hat auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, 30 000 Unterschriften für die Kampagne zu sammeln. Auch andere Organisationen unterstützen Ihren Aufruf fleißig. Wie lange sollen überhaupt noch Unterstützer gesammelt werden? Reiner Braun: Also erstmal möchte ich sagen, dass ich finde, dass die Unterschriftensammlung und das Ziel, welches sich die DKP gesetzt hat, für mich in der besten Tradition der Friedenspolitik der DKP – auch der 1970er und 80er Jahre – steht. Ich finde das einen ganz tollen Beitrag. Ansonsten: Wir werden gemeinsam entscheiden, wann wir die Unterschriftensammlung beenden. Erstmal wollen wir jedoch den Druck auf die Haushaltsdebatte des Bundestages im Herbst erhöhen, möglichst nicht zu viel beim Rüstungsetat draufzulegen. Frau von der Leyen hat am Wochenende noch einmal zusätzlich 25 Milliarden gefordert. Wenn wir das stoppen, haben wir ein erstes kleines Ziel erreicht. Von daher werden wir sicher bis Ende dieses Jahres Unterschriften sammeln und dann gemeinsam im Kreis der Unterzeichner und Aktiven, beraten, ob und wie wir weitermachen. Meine Tendenz geht dahin: Der „Krefelder Appell“ ist einst nicht im ersten Jahr von 5 Millionen Menschen unterzeichnet worden. Lasst uns daher auch diesmal eine Längerfristigkeit anlegen. Genauso wie die NATO ja eine Längerfristigkeit in ihrer Planung hat, und versuchen, dass wir auch über dieses Jahr hinaus zu wirklich signifikanten Zahlen an Unterschriften kommen. UZ: Wir erklären Sie sich eigentlich die Diskrepanz, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ganz offensichtlich gegen Aufrüstung und Krieg ist und auch in Frieden mit Russland leben will, während die etablierte Politik das genaue Gegenteil davon betreibt? Reiner Braun: Dass die Politik in wesentlichen Fragen in Opposition zur Meinungsmehrheit der Bevölkerung steht, ist ja keineswegs etwas Neues. Ich glaube, dass die Politik überhaupt kein Gespür mehr hat, wie die Bevölkerung in ihrer Mehrheit tickt und was sie gerade denkt. Und für die Politik scheint ja NATO-Hörigkeit und Trump-Gefolgschaft in kriegerischer Konfrontation wichtiger zu sein, als der Friedenswille der Bevölkerung. Von daher ist die Aufklärung und Aktivierung der Bevölkerung so notwendig, damit die Menschen auch wirklich wieder eine reale Stimme haben. Und ich hoffe, dass die Stimme des Friedens mehr und mehr auf den Straßen und Plätzen dieser Republik hörbar wird.

Regierungskrise?

Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. (…) Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand (also Willkür) befördern und eine Erpressung anderer EU-Länder sind. Nichts von beiden ist hingegen mehr oder weniger human für die Geflüchteten. Menschlich wäre es, wenn die EU ihre Sanktionen gegen Syrien aussetzt, Wiederaufbauhilfe leistet, Druck auf die NATO-Partner erzeugt, aus dem Nahen Osten abzuziehen, und die Auslandseinsätze der Bundesrepublik beendet. Wir schlagen als Kommunistische Partei unseres Landes eine Alternative vor: Die Forderung der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ muss zu einer mehr und mehr Menschen erfassenden Losung werden. Damit kann die soziale und politische Offensive der reaktionärsten Teile des deutschen Großkapitals und seiner politischen Hilfstruppen gestoppt werden.

Nazis morden

Seit 1990 sind deutlich mehr Menschen Opfer rechter Gewalt geworden als bisher angenommen. Gegenwärtig zeige die Statistik „76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990“, teilte Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Zuletzt war die Regierung von 76 Todesopfern rechter Gewalt ausgegangen. In den ersten vier Monaten des Jahres 2018 haben Nazis und andere Rechte bereits 3 714 Straftaten begangen, darunter 174 Gewaltdelikte. Bei Letzteren wurden 132 Menschen verletzt. Die Polizei stellte insgesamt 1 526 Tatverdächtige fest, 27 wurden vorläufig festgenommen. Nur zwei landeten in Untersuchungshaft.

Sie brauchen das Geld

Die Große Koalition hat durchgesetzt, dass die staatlichen Zuschüsse für die Parteien ab 2019 von bisher 165 Mio. auf 190 Mio. Euro steigen. Die Fraktionen der Partei „Die Linke“ und der Grünen kündigten nach der entsprechenden Abstimmung im Bundestag gemeinsam an, eine Klage zu prüfen. Die Regierungsfraktionen begründeten das Ansteigen der Zuschüsse unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz. Allerdings hat die SPD auch offline dringenden Bedarf: Ihr schlechtes Wahlergebnis hat die Einnahmen verringert, die Sonderparteitage und die Mitgliederbefragung der vergangenen Monate waren teuer.

Polizei für Erdogan

n der vergangenen Woche hat die Polizei die Räume des kurdischen Verbandes Nav-dem und des Informationsdienstes Civaka Azad durchsucht und Computer und Handys beschlagnahmt. Die „junge Welt“ berichtete, dass die Razzia teilweise illegal war: Für die Räume von Nav-dem habe es einen Durchsuchungsbeschluss gegeben, weil der Verein angeblich gegen das PKK-Verbot und gegen das Vereinsgesetz verstoßen habe. Dass die Beamten auch die Räume von Civaka Azad überfielen sei von dem Beschluss nicht gedeckt. Civaka Azad spricht von einem Eingriff in die Pressefreiheit: Die Behörden könnten durch die Beschlagnahme auf vertrauliches Material aus der journalistischen Arbeit zugreifen. Der Dienst hatte mit seiner deutschsprachigen Öffentlichkeitsarbeit die linke und prokurdische HDP im türkischen Wahlkampf unterstützt. Die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte die Razzia deshalb „dreiste Wahlkampfhilfe für Erdogan“. Bereits vor den letzten Parlamentswahlen in der Türkei im November 2015 war die Bundesregierung dafür kritisiert worden, Erdogan im Wahlkampf zu unterstützen. Damals hatte sich die Bundeskanzlerin mit Erdogan getroffen, um über die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge zu sprechen, und ihm damit die Gelegenheit geboten, sich als anerkannten Staatsmann zu präsentieren.

BAMF zieht durch

Nach der Entlassung von Jutta Cordt ging es ganz schnell: Der neue Präsident des BAMF wird Hans-Eckhard Sommer. Er war bislang Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium. Der Bayerische Flüchtlingsrat nennt Sommer den „Hauptarchitekten der menschenfeindlichen bayerischen Asylabschreckungspolitik“. Er sei in den vergangenen Jahren damit aufgefallen, dass er sich der Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern entgegengestellt habe.

Erdogan in Eile

Wir wollen Erdogans Gesicht nicht sehen!“ Der türkische Präsident plant am Freitag dieser Woche eine Wahlkampfshow an der Riesenbaustelle für den neuen Flughafen von Istanbul: Als erster Passagier soll er hier landen. Die Arbeiter der Baustelle haben gegen den Besuch des Präsidenten protestiert: „Nur weil Sie für eine zweistündige Show vor den Wahlen zum Flughafen kommen werden, werden wir gezwungen, sieben Tage die Woche zwölf Stunden am Tag zu arbeiten“, schrieben die Arbeiter in einem Offenen Brief an Erdogan. Eigentlich sollten Präsident und Parlament erst im November 2019 gewählt werden. Erdogan verfügte, beide Wahlen auf den 24. Juni vorzuziehen. Er hat Grund zur Eile: Er kann darauf hoffen, jetzt von der nationalistischen Unterstützung für seinen Krieg gegen die Kurden zu profitieren. Die vorgezogenen Wahlen finden noch immer unter dem Ausnahmezustand statt, den Erdogan nach dem Putschversuch 2016 verhängen ließ. Der Spitzenkandidat der linken und prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, kann seinen Wahlkampf nur aus der Gefängniszelle führen. Jetzt wählen zu lassen bietet Erdogan die besten Chancen, seine Macht auch trotz scharfer Widersprüche in der türkischen Gesellschaft zu sichern und auszubauen. Nach dieser Präsidentschaftswahl tritt das Präsidialsystem vollständig in Kraft, das Erdogan mit knapper Mehrheit in zweifelhafter Abstimmung im April vergangenen Jahres durchsetzen konnte. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ist nicht allein mit ihrer Einschätzung, dass die Mehrheit beim Referendum nur durch Betrug und Repressionen zustande kam. Damit hält sie auch die Präsidentschaftswahlen am Sonntag für illegitim – sie ruft dazu auf, ungültig zu wählen. Denn jede Anerkennung dieser Wahlen würde auch Erdogans Verfassungsänderung anerkennen. Für die Parlamentswahlen kann die TKP, die bei vergangenen Wahlen weniger als 1 Prozent der Stimmen erhielt, nicht kandidieren: Die Partei hat zwar die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, die Wahlbehörde hat aber weitere, ungesetzliche Anforderungen gestellt. Zahlreiche kommunistische Parteien haben gegen diese Behinderung protestiert. Die TKP hat die Wahlplattform „Die soziale Ordnung muss sich ändern!“ gebildet, mit der unabhängige kommunistische Kandidaten antreten. Aus Sicht der TKP reicht es nicht, Erdogan durch einen anderen Politiker des Kapitals und der Zusammenarbeit mit dem Imperialismus zu ersetzen, sie will im Wahlkampf für eine sozialistische Perspektive werben. Inzwischen haben sich Teile des türkischen und ausländischen Kapitals von Erdogan abgewandt. Im Krieg gegen die Kurden und gegen Syrien wechselt Erdogan so schnell die Bündnisse, dass seine bisherigen imperialistischen Partner in USA und EU verärgert sind, im Inneren ruft Erdogan genug Widerstand hervor, dass Unternehmer um die nötige Stabilität für ihre Geschäfte fürchten. Auch die Wirtschaft ist ein Grund für Erdogans Eile: Er kann die Wähler auf ein Wirtschaftswachstum von offiziell 7,4 Prozent 2017 verweisen – aber wie lange dieses Wachstum hält, ist wegen der hohen Inflation, der Staatsschulden und der instabilen internationalen Bündnisse nicht sicher. Allerdings hat die AKP in ihrer bisherigen Regierungszeit dafür gesorgt, das kapitalistische Wachstum auf Kosten der arbeitenden Menschen zu fördern: Mit Privatisierungen, mit Repressionen gegen die Arbeiterbewegung, mit einer Inflation, die zu sinkender Kaufkraft gerade für Bezieher des Mindestlohns führt. Besonders mit riesigen staatlichen Invesitionen in Infrastruktur will Erdogan die Konjunktur stärken. Der neue Flughafen in Istanbul ist eines der Vorzeigeprojekte der AKP-Regierung, er soll im Herbst eröffnet werden und dann der größte Flughafen der Welt sein. Die Arbeiter der Flughafenbaustelle protestieren nicht nur wegen ihrer Löhne und Arbeitszeiten – die Arbeit an Erdogans Prestigeprojekt ist tödlich: 27 Todesfälle von Arbeitern hat das Arbeitsministerium zugegeben, von 400 toten Kollegen hatten auch bürgerliche Medien berichtet. Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist seit Beginn des Ausnahmezustands um 10 Prozent gestiegen. Türkische Gewerkschafter sprechen nicht von Unfällen – sie nennen es „Arbeitsmord“.

Geplatzte Träume

Am 12. August 2016 hatten die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF), das heißt die kurdischen YPG und ihre arabischen Unterstützer, mit Hilfe der US-Luftwaffe und US-Spezialeinheiten den IS aus der Stadt Manbidsch vertrieben. Jetzt räumen die letzten Einheiten der YPG Manbidsch, nachdem die USA und die Türkei eine Vereinbarung getroffen haben. Manbidsch liegt westlich vom Euphrat und die Türkei – die selbst in Syrien interveniert – war nicht bereit, kurdische Einheiten westlich vom Euphrat zu dulden. Die USA hatten 2016 schon vor Beginn der Offensive um Manbidsch auf eine Einigung mit der Türkei gehofft, die Verhandlungen verliefen damals jedoch ergebnislos. Spätestens mit der Eroberung von Afrin durch die Türkei im März wurde der Konflikt um Manbidsch wieder akut. Würde es keine Einigung mit den USA geben, drohte der türkische Außenminister, würde die Türkei einseitige Maßnahmen ergreifen, um die YPG aus dem Norden Syriens zu vertreiben. Die USA reagierten mit der Stationierung von mehren hundert Soldaten in Manbidsch. Doch die Verhandlungen zwischen der Türkei und den USA dauerten an und führten schließlich zu einem Ergebnis. US-Außenminister Mike Pompeo und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu einigten sich in Washington auf einen Fahrplan zum Rückzug der YPG und die Einrichtung eines neuen Sicherheitskonzepts „nach dem IS“. Die kurdische Führung des lokalen Militärrats von Manbidsch würde durch „lokale Kräfte“ ersetzt. „Manbidsch wird nicht durch die USA oder die Türkei übernommen“, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. „Die Bevölkerung von Manbidsch soll selbst ihre Regierung festlegen.“ Die „lokalen Kräfte“ müssen allerdings sowohl den USA wie der Türkei zusagen, zitierte die „Washington Post“ Beamte im Außenministerium. Ilham Ahmed, stellvertretende Vorsitzende des politischen Arms der SDF, beschwerte sich. „Als wichtiger Partner im Kampf gegen den IS verdienen wir es, an jeder Vereinbarung beteiligt zu werden, in der es um Gebiete unter unserer Kontrolle geht.“ Und weiter: „Was für eine Partnerschaft wäre es, wenn die USA die Partei für die Invasoren ergreifen würde … Die Einigung zwischen der Türkei und den USA lässt manche Träume der kurdischen Politiker platzen. Bei allen Konflikten zwischen der Türkei und den USA – die weit über das Thema Nordsyrien hinausgehen – ist der NATO-Partner Türkei für die USA doch wichtiger als die YPG. Mit der Ernüchterung über das Bündnis mit den USA scheint sich zumindest bei Teilen der SDF eine größere Gesprächsbereitschaft gegenüber der syrischen Regierung abzuzeichnen. Umgekehrt gab es auch von Seiten der Regierung Gesprächsangebote. Letztes Jahr erklärte der syrische Außenminister, eine Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete sei verhandelbar. Und erst unlängst besuchte eine Delegation einer syrischen Oppositionspartei Quamishli, das zum großen Teil unter kurdischer Kontrolle steht, um einen Dialog zu starten. Eine Einigung der SDF mit der syrischen Regierung wäre eine angemessene Antwort auf die Aufteilung Nordsyriens zwischen der Türkei und USA. Doch bauen die YPG vermutlich weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit den USA.

Steiniger Weg zum Frieden

Die Stichwahl um die Präsidentschaft in Kolumbien hat den erwarteten Sieg des extrem rechtsgerichteten Kandidaten Iván Duque gebracht; er erhielt mit 10,37 Millionen Stimmen 54,0 Prozent. Sein gemäßigt linker Kontrahent Gustavo Petro bekam 41,8 Prozent; 4,2 Prozent entschieden sich für Enthaltung. Mit Marta Ramírez wird erstmals in der fast zweihundertjährigen republikanischen Geschichte des Landes eine Frau Vizepräsidentin. Die Wahlbeteiligung war gegenüber der ersten Runde vor drei Wochen leicht auf 53,0 Prozent gefallen. Gustavo Petro, der im Senat die Opposition anführen wird, zeigte sich angesichts eines Rekordergebnisses für die Linke des Landes zufrieden: „Eine Niederlage? Mehr als acht Millionen Stimmen; ich fühle mich nicht besiegt. Für den Moment stellen wir nur nicht die Regierung.“ Der Kandidat von „Colombia Humana“ gewann zwar nicht, hat aber der Linken Kolumbiens ein historisch gutes Ergebnis gebracht, auf dem sich in den nächsten Jahren aufbauen lassen wird. Das ewig wiederholte Modell in Kolumbien, dass zwei rechte Bewerber in die Stichwahl kommen oder schon in der ersten Runde die Rechte siegt, wie 2006, ist überwunden. Wahrscheinlich ist, dass der Drittplatzierte der ersten Runde, der Mitte-linke Nelson Fajardo, eine Stichwahl gewonnen hätte, da er mit der kompletten Unterstützung der Wählerschaft Petros rechnen konnte, während er diesem umgekehrt einen Wahlaufruf verweigert hatte. Somit ist Petros zweiter Platz in der ersten Runde für die Friedenskräfte in gewisser Weise zum Pyrrhussieg geworden – was Petro das Recht auf einen eigenen Kampf um den Sieg natürlich nicht nimmt. Aber auch nicht Fajardo die Verantwortung, „seine“ 23,7 Prozent unorientiert gelassen zu haben, obwohl auch er inhaltlich für eine Fortsetzung des Friedensprozesses eingetreten war. Nun hat er einem rechtsextremen Partei- und Meinungsgänger von Ex-Präsident Álvaro Uribe den Sieg überlassen, denn nicht wenige seiner Unterstützer haben tatsächlich weiße Stimmzettel abgegeben. Petro wurde mit seinem Ergebnis aber nicht nur Opfer innerlinker Zerwürfnisse (Fajardo hatte Petro unter anderem eine schlechte Amtsführung als Bürgermeister Bogotás vorgeworfen), sondern sah sich medialen Attacken auf jede Art von Veränderung im Land ausgesetzt. Was auch immer er vorschlug – es wurde einer „Venezolanisierung“ Kolumbiens gleichgesetzt. Auch seine opportunistische Nichtanerkennung des Wahlergebnisses im Nachbarland half Petro nicht. Das, obwohl auf der anderen Seite des politischen Spektrums die konsequentere Linke wieder einmal ausreichend Ratio in die Waagschale geworfen hatte und sich trotz dessen Offenbarungseids nicht von der Unterstützung Petros abbringen ließ. Für sie steht die Friedensfrage für Kolumbien strategisch klar im Mittelpunkt. Mit dem Sieg von Duque bei gleichzeitiger Parlamentsmehrheit für die Konservativen und Rechten ist der Friedensvertrag mit den ehemaligen „Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) ebenso auf der Kippe wie die Verhandlungen mit dem ELN (Nationales Befreiungsheer). Folge für das Land kann auch eine Wiederaufnahme des bewaffneten Widerstands ehemaliger FARC-Guerilleros sein, deren gesellschaftliche Eingliederung und finanzielle Rekompensation ohnehin nur schleppend erfolgt wurde: Nun steht wieder einmal deren Freiheit und physische Unversehrtheit auf dem Spiel. Die Verantwortung dafür trägt der nun abgelöste Präsident Juan Manuel Santos. Denn wir reden mit Kolumbien von einem Land, in dem Santos als ehemaliger Verteidigungsminister für unzählige Kriegsverbrechen verantwortlich ist und danach dennoch zweimal zum Präsidenten gewählt wurde, weil 2010 und 2014 die aussichtsreiche Alternative zu ihm nur die rechtsextremen Kandidaten Uribes waren und er in diesem Lichte als Verfechter des Friedens gelten durfte. Vielleicht fängt nun also das Friedensnobelpreis-Komitee in Oslo einmal an, über seine Vergabepraxis nachzudenken, denn nach Barack Obama steht es mit der Bestimmung von Santos zum Friedensnobelpreis-Träger 2016 vor einem weiteren Scherbenhaufen, weil sich dieser wie jener nie einen Deut um das Vermächtnis Alfred Nobels gekümmert hat: „(…) an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat.“

Basken protestieren

Mehr als 80 000 Menschen gingen am Samstag in Iruña (spanisch: Pamplona) auf die Straße, um gegen vom „Audiencia Nacional“, dem Sondergerichtshof für Terror und Drogendelikte, gefällte Urteile zu protestieren. Wegen einer Kneipenschlägerei vor zwei Jahren zwischen acht Jugendlichen aus Altsasu (spanisch: Alsasua) und Angehörigen der paramilitärischen spanischen Guardia Civil wurden gegen die Jugendlichen unverhältnismäßig hohe Haftstrafen zwischen zwei und 13 Jahren verhängt.

Ausschreitungen

Bei Demonstrationen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gegen die mit Griechenland getroffene Vereinbarung zur Änderung des Landesnamens sind am Sonntagabend mehrere Menschen verletzt worden. Sieben Polizisten und mindestens drei Demonstranten mussten zur Behandlung ins Spital. Mindestens elf Demonstranten wurden verhaftet. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die gewaltsamen Proteste vor dem Parlament aufzulösen. Das offiziell international „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ (FYROM) heißende Land will mit der Namensänderung seinen Beitritt zu NATO und EU sichern.

Streikrecht in Gefahr

In Belgien stehen seit dem 15. Juni der Vorsitzende der Gewerkschaft ABVV, Bruno Verlaeckt, und der Gewerkschafter Tom Devoght wegen ihrer Teilnahme an einem Streikposten auf dem Antwerpener Hafengelände vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen „böswillige Verkehrsbehinderung“ vor, dieser Straftatbestand kann eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren ohne Bewährung nach sich ziehen. Am ersten Verhandlungstag machten die Anwälte der Verteidigung deutlich, dass es keinen Grund für die strafrechtliche Verfolgung friedlicher Streikposten gäbe. Die von der Staatsanwaltschaft genannten Paragraphen gelten ausdrücklich nicht für Gewerkschaftsaktionen, eine Verurteilung der beiden Gewerkschafter würde eine massive Einschränkung des Streikrechts sowie eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten. Hunderte Unterstützer versammelten sich zum Prozessauftakt vor dem Antwerpener Justizpalast, um ihre Solidarität für die beiden Gewerkschafter auszudrücken und einen Freispruch zu fordern. Das Urteil wird für den 29. Juni erwartet.

Abtreibung fast legal

Das argentinische Parlament hat in der vergangenen Woche nach 23-stündiger Debatte mit 129 zu 125 Stimmen beschlossen, Abtreibungen zu legalisieren. Künftig sollen Abtreibungen bis zur 14. Woche legal sein, später sollen sie straffrei bleiben, wenn das Kind bei einer Vergewaltigung gezeugt wurde, das Kind nicht lebensfähig oder das Leben der Mutter in Gefahr ist. Die Abtreibungen sollen kostenlos in staatlichen Kliniken durchgeführt werden. Bis jetzt sind Schwangerschaftsabbrüche in Argentinien nur nach Vergewaltigungen und bei einer Gefahr für das Leben der Mutter erlaubt. Schätzungsweise werden 350 000 bis 500 000 illegale Abtreibungen jährlich durchgeführt. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Weiteres Sparprogramm

Das griechische Parlament hat am Donnerstag ein weiteres umfangreiches Sparprogramm der Regierung von Alexis Tsipras gebilligt. Es sieht unter anderem ab dem 1. Januar 2019 Rentenkürzungen bis zu 18 Prozent, Erhöhungen der Rentenbeiträge und die Senkung des Steuerfreibetrags ab 1. Januar 2020 vor. Damit sollen bis zum Jahr 2022 abermals mehr als fünf Milliarden Euro eingespart werden.

Bedeutende Zugeständnisse

Die Regierung Nicaraguas und die oppositionelle Koalition des Unternehmer-Dachverbandes COSEP sowie studentischer, ethnischer, agrarischer und religiöser Interessengruppen haben in der zweiten Juniwoche Vereinbarungen zur Lösung der zwei Monate andauernden innenpolitischen Konfrontation getroffen. Demnach sollen sich die Menschenrechts- und eine Untersuchungskommission der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) sowie der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen und die Europäische Union direkt in Nicaragua an einer Konfliktlösung beteiligen. Damit machte die Regierung der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN, Sandinistische Nationale Befreiungsfront) trotz ihres Prinzips der staatlichen Souveränität bei innenpolitischen Fragen bedeutende Zugeständnisse. Die Beeinflussbarkeit von OAS und UN durch die agressive Politik der imperialistischen Mächte lässt Befürchtungen aufkommen, wie die Ergebnisse ihrer Beteiligung aussehen werden. Aber die Zerstörungs- und Mordlust oppositioneller Kräfte in Nicaragua mit umfassender Unterstützung durch die üblichen Kreise in den USA drohen die Produktion und Infrastruktur um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Um das zu verhindern, ist die Beendigung der Straßenblockaden eine unabdingbare Voraussetzung. Die oppositionelle Koalition hat dem im „Nationalen Dialog“ äußerst widerwillig zugestimmt, allerdings ohne Datum. Die Blockaden sind das Hauptinstrument der oppositionellen Koalition, um Versorgungskrisen in allen Bereichen auszulösen, das Land unregierbar zu machen und die Regierung zu stürzen. Auf den Landstraßen hängen tausende LKW fest. Touristen kommen nicht mehr, an manchen Orten werden Treibstoffe und lebenswichtige Waren knapp. Von den Straßensperren in den Städten und auf dem Land gehen Brandstiftungen, Plünderungen und Morde aus. Kriminelle Banden haben in Managua ihre Operationsbereiche um angeblich von Studenten besetzte Hochschulen mittels Barrikaden abgesichert und verteidigen polizeifreie Gebiete, Drogenhändler triumphieren. Der nicaraguanische Zuckerunternehmer Michael Healy, Geschäftspartner kolumbianischer Investoren, ist der Ziehvater der oppositionellen Studentenbewegung „19 April“, sie tagt in seinem Büro und Healys COSEP zahlt laut Radio Nueva Ya ihre Hotelrechnungen. Aber jedes Vorgehen der Polizei gegen sie wird als Unterdrückung friedlicher Proteste verdammt und Präsident Ortega dämonisiert. Gegen FSLN-Mitglieder und Behörden-Bedienstete ist eine Pogromstimmung entfacht worden, mehrere wurden bereits erschlagen oder erschossen, viele sind deshalb untergetaucht. Medardo Mairena ist Dirigent etlicher Straßenblockaden und beim „Nationalen Dialog“ Vertreter der „Bauernbewegung“, die von der „Sandinistischen Erneuerung“ (MRS) gegen den Kanalbau gegründet wurde. Monica López, Tochter der MRS-Mitbegründerin Monica Baltodano, erklärte im April 2017 als Rechtsberaterin der „Bauernbewegung“ in der konservativen Tageszeitung „La Prensa“, es gebe andere Wege zum Regierungswechsel als Wahlen und Daniel Ortega stürze Nicaragua ins Chaos. Weil es nicht so kam, hat ihre Koalition es selbst ausgelöst.

Kultursplitter

Prächtiges Haus Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnete am Dienstag in Los Angeles das Thomas-Mann-Haus als transatlantische Begegnungsstätte. Die ehemalige Villa des Schriftstellers, von ihm und seiner Familie von 1942 bis 1952 bewohnt, soll künftig als Ort der Debatte und Domizil für Stipendiaten genutzt werden. So die Absichtserklärung der Bundesregierung, die das Anwesen 2016 für schlappe 13 Millionen Dollar gekauft hatte, um es vor dem Abriss zu bewahren. Ein paar weitere Millionen wurden nun in die aufwendige Renovierung gesteckt. Das Haus war Treffpunkt vieler deutschsprachiger Emigranten, darunter Brecht, Adorno, Einstein oder Feuchtwanger. Hier entstanden auch zahlreiche Rundfunkbeiträge für die BBC, in denen Thomas Mann sich bemühte, die deutschen Hörer gegen die Nazi-Diktatur zu mobilisieren. Was Steinmeier und die „Transatlantiker“ wollen, ist, die gestörten politischen Beziehungen zumindest an diesem Ort nicht weiter zu vertiefen, sondern mit dem Vehikel „Kulturelle Fragen“ den transatlantischen Dialog zu beleben. Der erste Stipendiat wird der Schauspieler Burghart Klaußner sein, warum gerade der, entschließt sich noch nicht. Manches ist erlaubt Wer erinnert sich nicht an die fürchterlichen Texte der Rapper Kollegah und Farid Bang? Als die Rapper auch noch den Musikpreis „Echo“ bekamen, gab es einen heftigen Eklat. Mehrere Künstler gaben aus Protest ihre Trophäen zurück, schließlich gab der Ausrichter bekannt, dass der ganze Marketingspaß nicht fortgeführt wird. Gegen die beiden Jungs hagelte es Strafanzeigen. Nun hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Sie ist zwar der Meinung, „die Liedtexte seien voller vulgärer, menschen- und frauenverachtender Gewalt- und Sexfantasien“. Aber, und jetzt kommt es: Weil sie dem Genre „Gangsta-Rap“ zuzurechnen seien, wären sie nicht strafbar, denn auch für diese Musikrichtung gelte die in der Verfassung verankerte Kunstfreiheit. Mit so einer juristischen Finesse konnte man nicht unbedingt rechnen, denn bei anderen Texten, die klare und deutliche Positionen gegen Kriegstreiberei und unwürdige Konzernpraktiken benannten, galt die Kunstfreiheit nicht, sondern es wurde abgestraft. Passt schon in die Verschiebung der Maßstäbe, die bis in den Bundestag bereits formuliert werden. Schon besser In diesem Jahr erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ein Forscherpaar, das sich weit über seine jeweiligen Fachgebiete mit Büchern und Vorträgen in die Debatten der Republik eingemischt hat. Aleida Assmann, Literatur- und Kulturwissenschaftlerin, plädierte in ihrem jüngsten, 2017 erschienenen Buch „Menschenrechte und Menschenpflichten“ angesichts der aktuellen Flüchtlingsdebatte für einen neuen Gesellschaftsvertrag, für den die Menschenrechte, Werte wie Empathie und Solidarität sowie ein Kanon von Regeln für ein faires und respektvolles Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten maßgeblich sei müssen. Mit seinen ägyptologischen und kulturwissenschaftlichen Arbeiten revidiert ihr Ehemann Jan Assmann das biblische Bild des Alten Ägyptens von einer versklavten Gesellschaft unter pharaonischer Willkür und porträtiert stattdessen eine Zivilisation, die von Ordnungs- und Gerechtigkeitsvorstellungen geleitet ist. Über das Fachpublikum hinaus wird Jan Assmann bekannt durch seine Arbeiten zur Entstehung des Monotheismus, dessen Anfänge er in dem Auszug der Israeliten aus Ägypten sieht. In dem 2016 erschienenen Buch „Totale Religion. Ursprünge und Formen puritanischer Verschärfung“ schlägt Jan Assmann schließlich einen Bogen zur aktuellen Diskussion über das Gewaltpotential monotheistisch geprägter Gesellschaften. Nachdem es in den letzten Jahren einige Preisträgerinnen und Preisträger gab, die eher schräge oder auch reaktionäre Positionen vertreten, ist die diesjährige Entscheidung des Branchenverbandes zu begrüßen.Herbert Becker

Das Einzelne und das Ganze

Peter Michel, ausgewiesener und anerkannter Kunstwissenschaftler bereits in der DDR, hat eine zweibändige Arbeit über die Kunst in der DDR vorgelegt. Während er in Band I die Geschichte von 40 Jahren künstlerischer Produktion, der Strömungen, der Einflüsse und Wirkungen erzählt, hat er in Band II eine Fülle von Miniaturen über seine Begegnungen mit Kunstschaffenden und Kulturverwertern aus der BRD und der DDR gesammelt. Die UZ plant, einige dieser Miniaturen in nächster Zeit in loser Folge vorzustellen. Peter Michel schreibt im Vorwort zum zweiten Band: Als Lothar Lang 2009 sein Buch „Ein Leben für die Kunst“ herausgab, schrieb er am Schluss: „Abgeschlossen ist mein Text, nicht aber vollendet. Kunst wird unaufhörlich weiter gedeihen. Sie ist ewig. In Zeiten postmoderner Beliebigkeit ist es schwierig, aktuelle Strömungen auf ihre mögliche Dauer abzufragen. Das Ausrufen von Avantgardisten, die nichts anderes sind als Ausbeuter alter Traditionen, begleitet von Ausstellungen, die nur Schaustellerei sind, führt in die Irre. Es ist immerfort nach den bewährten Tugenden der Kunst zu fragen. Dazu gehören Handwerk und Fleiß, Disziplin und Ausdauer.“ In meinem Vorwort zum Band I dieses Buches hatte ich mich ebenso zu einer Kunst bekannt, die substanz voll ist und nicht den ständigen Wechseln des Marktes folgt. Wir leben in einer Zeit, in der immer deutlicher wird, dass hoch entwickelte kapitalistische Verhältnisse anspruchsvoller Kunst nicht förderlich sind. Darüber zu schreiben, wie sich Künstler solchen Entwicklungen entgegenstellten und das heute noch tun, wie sie ihre Werte bewahrten, wie viele von ihnen in der „Wende“-zeit ihre Meinung und ihre Freunde nicht von heute auf morgen wechselten oder es ablehnten, jenen „Aufarbeitern“ zu folgen, die sich voller Selbstgerechtigkeit die Vergangenheit zurechtbasteln – das war mein Anliegen. Ob ich dabei den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören gefunden habe, mag der Leser entscheiden. Ein Lexikon wollte ich nicht verfassen und erst recht keine Kunstgeschichte der DDR. Ich nahm mir die Freiheit, mich jenen zuzuwenden, mich an jene zu erinnern, die mich mit ihrer Kunst bewegten. Nicht alle von ihnen haben in diesem Buch Platz gefunden, und nicht alles, was ich mir vorgenommen hatte, konnte ich realisieren. Dennoch glaube ich, dass etwas entstanden ist, das helfen wird, einen vorurteilsfreieren Blick auf ein Stück Kunst- und Kulturgeschichte zu werfen. Manches ist heute schon verschüttet und hat es verdient, nicht in den Archiven zu verstauben, sondern wieder ins Gedächtnis gerufen zu werden. Dabei geht es um einen Blick auf das Ganze. Die Kunst in der DDR hatte viele Facetten. Jeder, der sich mit ihr beschäftigt, wird sich auf das konzentrieren, was ihn besonders anregt. Einen sozialistisch-realistischen Einheitsbrei, wie er von „Aufarbeitern“ in den Jahren nach der „Wende“ suggeriert wurde, gab es nicht. Der Maler, Zeichner, Graphiker und Bildhauer Wolfgang Mattheuer wies nach 1989/90 darauf hin, dass in der Kunst Momente des lächelnd Spielerischen ebenso wichtig seien wie die Darstellung der Klagwürdigkeit der menschlichen Welt; Klagen gehöre zur Kunst, lachende Zähne zum Kommerz. Nach und nach hat sich in der bundesdeutschen Öffentlichkeit ein differenzierterer, offenerer Blick auf die in der DDR entstandene Kunst durchgesetzt, auch auf das Schaffen der so genannten „Staatskünstler“. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die von Menschen getragen wird, die toleranter und klüger sind, die Kunst als Kunst wahrnehmen und bei denen sich reges Interesse mit prüfender Distanz verbindet. Doch immer wieder gibt es auch in der Gegenwart makabre Rückfälle: Erst 2017 wurde in der Galerie Neue Meister der sächsischen Landeshauptstadt Dresden bei einer neuen Hängung die kunstgeschichtliche Epoche zwischen 1945 und 1990 vollkommen ins Depot verfrachtet. Jene, die in den Neunzigerjahren den angeblichen „Bilderstreit“ begannen und ihn bis heute führen, sollten sich darüber im klaren sein, dass sie dasselbe tun, was die Formalistenjäger in der frühen DDR praktizierten, dass sie die innere Einheit der Deutschen im Kunstbereich behindern und damit einer deutschen Nationalkultur Schaden zufügen. Möge dieses Buch dazu beitragen, auch solch Ewiggestrigen die Augen zu öffnen. Was Alfred Döblin in seinem Essay „Der historische Roman und wir“ schrieb, gilt auch für uns. Nur die wirkliche Historie muss der Maßstab der Wahrheit sein: „Die Wahrheit der historischen Dinge, danach dürsten wir, danach verdursten wir bei all dem unsäglichen Schwindel, mit dem wir umgeben werden.“ Die biografischen Miniaturen dieses zweiten Bandes entstanden in den Jahren 2016 und 2017. Sie zu schreiben war für mich zugleich wie das Abtragen einer Schuld. Hier hatte ich Gelegenheit, Dank zu sagen für das Vertrauen, das ich genießen durfte, wenn ich Ateliers besuchte, wenn sich Künstler mit ihren Gedanken öffneten, wenn sie mich in die Besonderheiten ihres Schaffens blicken ließen, wenn sie mir Freundschaft entgegenbrachten, die – wenn sie noch leben – bis heute anhält, und wenn sie mich vor zu schnellem Urteil bewahrten. Viel davon konnte ich ihnen zurückgeben, indem ich ihre Ausstellungen eröffnete oder über sie publizierte. Nie habe ich mich dabei als Richter, sondern stets als Vermittler gefühlt. Allen jenen, die dazu beitrugen, diesen zweiten Band zu veröffentlichen, soll hier soll Dank gesagt werden: meiner Frau Maria, meiner Tochter Annegret, dem Bildhauer Klaus Schwabe (†) aus Leipzig, Gisela Stuckert aus Puchheim, Joachim Hörnig aus Berlin, Jörg-Heiko Bruns aus Molsdorf/Erfurt, dem Kunstarchiv Beeskow; auch den Kunstsammlern Maria Heiner aus Dresden und Gerd Gruber aus Wittenberg, die mir wichtige Informationen vermittelten, und allen, die mich bei Lesungen und Diskussionen ermutigten. Für den Bildhauer Werner Stötzer war das „vollendet Unvollendete“ ein Arbeitsprinzip. Er forderte damit den Betrachter auf, sich einzufühlen in das, was in seinen Werken noch verborgen blieb; er stieß Gedanken und Gefühle an, ohne bis in die letzten Details seiner Plastiken vorzudringen. Ja, er hatte sogar Bedenken, den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören zu finden, weil er möglicherweise mit weiteren Schlägen auf das Steinbildhauerwerkzeug das Ganze verderben könnte. Gerade darin liegt wohl die Ursache für den Reichtum an Assoziationen, den er mit seiner Arbeit hervorrief. Es liegt mir fern, daraus vorschnelle Schlüsse auf das Handwerk des Schreibenden zu ziehen. Doch ich muss mich an Werner Stötzers Haltung erinnern, wenn ich nun vielleicht etwas Unvollendetes hinterlasse, das dennoch weiterwirken kann. Das ist die Zuversicht, die ich mit Lothar Lang teile.

Mitohne

„Mitohne“ hat meine Tochter früher immer gesagt, wenn sie etwas nicht wollte. „Eine Brot mitohne Butter“. Ich mochte das. Mitohne der schönen M. musste ich mir vermeintlich das Deutschlandspiel ansehen, was ich weniger mochte, aber ich verweigerte das Rudelgucken in der Kneipe und glotzte lieber mit diversen Freundinnen und Freunden in unserem Schrebergarten, die Sonne schien, der Grill brutzelte und das Bier kühlte brav. Und um dem Ganzen noch ein Krönchen aufzusetzen: Oh staune, die schöne M. hatte sich ad hoc umentschieden und saß plötzlich neben mir. Bundesvorzeigeniveanutzer Löw hatte sich derweil nicht umentschieden und schickte gefühlt die gleiche Elf wie seit sechs Jahrzehnten auf den Platz. Einen Beckenbauer im Mittelfeld zu entdecken hätte zumindest mich nicht erstaunt. Die Deutschen spielten dann auch so, wie manch Ältere in der Kneipe Billard spielen, überbetont entspannt mit einer feinen Prise Arroganz. Mexiko dagegen spielte frecherweise einfach Fußball, als wäre das keine Majestätsbeleidigung gegen „uns“: wuselig, trickreich und schnell. Das Ergebnis von nur 0:1 war zumindest bis zur Halbzeit schmeichelhaft. Der Rest ist schnell erzählt: Jogis Burschenschaften bekamen mitohne einem Sané, der zu Hause bleiben musste, weil der schöne Jogi ein Depp ist, nichts mehr hin. Ich auch nicht, denn die schöne M. hatte den Abstand zu mir während meines Aufenthalts am Grill auf sechs Stühle erweitert. Fortan konnte ich mich ungezwungen mit Leidenskamerad D. über die Vor- und Nachteile von E-Bikes, DVBT2-Antennen und Bier in 5-Liter-Zapfdosen unterhalten, während sie mit einer Freundin quasselte. Toll. Auch toll: Jetzt ist eingetreten, was ich in diesem Leben eigentlich nicht mehr schaffen wollte, nämlich dass der Bundesjogi und ich das gleiche Problem haben: Nicht wirklich einen Plan, wie es jetzt weitergeht. Er muss am Samstag um 20:00 Uhr gegen Schweden ran. Und ich auch, denn ich versprach der schönen M. als Gegenleistung für ihr Erscheinen das nächste Deutschlandspiel mit ihr in der Kneipe zu sehen. Au Backe. Zu viele Raucher, zu viele Trinker, zu viel Deutschland. Das gibt sicherlich Kopfweh. Oder um es mit dem unvergleichlichen Lothar Matthäus zu sagen: „Ich habe gleich gemerkt: Da ist ein Druckschmerz, wenn man draufdrückt.“ Und das Ganze völlig mitohne Ironie. Toll.

Der rote Kanal

WehEmm Das Programm der guckbaren Sender ist in diesen Wochen zugenagelt mit Fußball und Wiederholungen der eher leichten, meint: seichten Art. Natürlich werden die WM-Spiele weggeguckt wie nix, weil sie Vorwand sind auch für anderes, was man gerne tut: Mit Leuten zusammenhocken, sich gesellschaftlich toleriert und unter Alkoholeinfluss ein bisschen gehen lassen und ungesunde Nahrungsmittel zu sich nehmen. Bei der Fifa-dirigierten Bildregie legt allerdings das eine oder andere Grillwürstchen schon mal den Rückwärtsgang ein, wenn die gleiche Szene immer wieder eingespielt wird – weil auf dem Spielfeld mal „nichts passiert“. Dann spielt „Deutschland!“ Gegen Schweden Sa., 23.6., 20.00 Uhr, ZDF Gegen die Republik Korea Mi., 27.6., 16 Uhr, ZDF Die Kleinen und die Bösen Bewährungshelfer im Clinch mit einem Kleinkriminellen: Schräge Typen im ganz normalen Leben, die ihre ganze Kraft brauchen, um sich vom einen Tag zum nächsten durchzuschlagen. Das nennt sich „Sozialkomödie“ und ist ganz anders als sonst Filme dieses Genres sind, weil die dargestellten Prolls nicht denunziert werden. Fr., 22.6., One Men & Chicken Hier haben alle einen heftigen Knall. Offensichtlich auch der dänische Regisseur Anders Thomas Jensen, sonst hätte ihm diese Groteske um Leute mit Macken und ihre Beziehung zur Gentechnik nicht gelingen können. Ein Senkrechtstart ins Absurde mit Mads Mikkelsen, den man sonst nur als Actionhelden kennt. Mi., 27.6., Arte

Termine@unsere-zeit.de

SA, 23. JUN Dortmund : Stand der DKP auf dem Münsterstraßenfest , 11 Uhr Darmstadt : „Neue Medien – Facebook und unsere Öffentlichkeitsarbeit“, Kreisaktivtagung der DKP. LinksTreff Georg Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32 , 10 Uhr bis 15 Uhr SO, 24. JUN Stuttgart : „Frau Kapital und Dr. Marx“. DKP und junge-Welt-Leserinitiative laden ein. Das Berliner „Weber-Herzog-Musiktheater“ bringt den ersten Band des Hauptwerks von Karl Marx – „Das Kapital“ – in 100 Minuten auf die Bühne: Theater tri-Bühne, Eberhardstraße 61A , 11.00 Uhr. (Karten im Vorverkauf an der Theaterkasse, Mo. bis Sa. 17.00 bis 20.00 Uhr) Leverkusen : Branchentreffen Altenpflege NRW, Veranstaltung der DKP. Karl-Liebknecht-Schule, Am Stadtpark 68 , 15 Uhr MO, 25. JUN Dortmund : Treff der DKP-Gruppe Süd. Gildenstraße 20 bei Werner, 19 Uhr DI, 26. JUN Dortmund : Treff der DKP-Gruppe Ost. Haus Gobbrecht, Körner Hellweg 42 , 19 Uhr Recklinghausen : Diskussion zum Neubau des Kreishauses, Gruppenabend der DKP. Ladenlokal Kellerstraße 7 , 19.30 Uhr DO, 28. JUN Dortmund : Gründung des DKP-Betriebsaktivs. Z, Oesterholzstraße 27 , 19 Uhr SA, 30. JUN Wuppertal : Austausch über die bisherigen Bündnisaktivitäten und den aktuellen Stand der bevorstehenden Änderungen bei der Sozialticketfinanzierung im VRR, Bündnistreffen für ein Sozialticket NRW. Seminarraum bei Tacheles e. V., Rudolfstraße 125 , 11 Uhr bis 17 Uhr SO, 1. JUL Dortmund : Stand und Aktionen der DKP auf dem Hoeschparkfest , ab 11 Uhr Oldenburg : „Büchel ist überall – Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland!“ Mobi-Veranstaltung zu den Blockaden in Büchel. Mit Ann Sullentrop (Kansas/USA) und Marion Küpker (bundesweite Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“). Es laden ein: Friedensbündnis Oldenburg, SDAJ Oldenburg-Bremen, DKP Oldenburg. Bei Beppo, Auguststraße 57 , 18.00 Uhr DO, 5. JUL Nürnberg : „Kuba aktuell“, Gruppenabend der DKP. Rotes Zentrum, Reichstraße 8 , 19 Uhr Bochum : „Kolumbien nach den Wahlen – Hoffnungsvoller Neuanfang oder Rückfall in finstere Zeiten?“ Diskussionsveranstaltung mit Adriana Yee Meyberg (kolumbianische zivilgesellschaftliche Allianz „Unidos por la paz“ – vereint für den Frieden) und Günter Pohl (Internationaler Sekretär der DKP). Bahnhof Langendreer, Raum 6, Wallbaumweg 108 , 19 Uhr SA, 7. JUL Nürnberg : Südstadtfest mit Infostand der DKP, Annapark am Maffeiplatz , bis Sonntag 8. Juli, 12 Uhr bis 19 Uhr Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ mit Angabe des Themas, des Ortes, des Datums und der Uhrzeit der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen. Die Termine erscheinen online auch auf news.dkp.de.

Kommunistisches Parteiverständnis

Gen. Hensel verdreht den Charakter des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Dieser wendet sich gerade nicht dagegen, dass G+G ihre Meinungen, Erkenntnisse, Gesichtspunkte und Motive in die Diskussion mit anderen Mitgliedern einbringen, dabei gegebenenfalls auch kontroverse Standpunkte entwickeln und diese in den Parteizusammenhängen vertreten und dafür argumentieren. Das ist bei uns gelebte Wirklichkeit, wie man nicht nur auf jedem unserer Parteitage erleben kann. Sondern er stellt fest, dass es unvereinbar mit dem Statut und dem Charakter einer kommunistischen Partei ist, wenn eine Minderheit, die ihre Sicht nicht durchsetzen konnte, die im kollektiven Willensbildungsprozess der Partei insgesamt erarbeitete, begründete und beschlossene Linie und Praxis verwirft, das gemeinsame Handeln verweigert und durch eine konkurrierende Linie und politische Praxis ersetzt. In einer KP zerstört dies die Einheit, Handlungsfähigkeit und Schlagkraft der Partei. Genau das tun die Netzwerker und genau das tut auch der Gegenbeschluss der BDK Niedersachsen. Auch wenn so etwas für bürgerliche Parteien üblich sein und dort als innerparteiliche Demokratie verstanden und als Meinungspluralismus gefeiert werden mag: Mit kommunistischem Parteiverständnis ist das unvereinbar.

Fremdgesteuert?

In seinem Beitrag zur Erinnerung an die Tötung des Vorsitzenden der italienischen Christdemokraten, Aldo Moro, vor 40 Jahren schreibt der Verfasser, dass 1976 an die Spitze der linksmilitanten Roten Brigaden (BR) ein Mario Moretti getreten sei, den Curcio – ein Gründungsmitglied der BR – „später als Spion entlarvte“. Als Quelle gibt der Autor den Interviewband mit Renato Curcio „Mit offenem Blick“ (Berlin 1997) an. Nur vermag ich eine solche Bestätigung in dem Buch beim besten Willen nicht zu finden. Die Frage, ob er, Curcio, es für möglich halte, dass die BR während der Moro-Entführung „fremdgesteuert“ gewesen wären, verneint er: „Gemäß meiner Kenntnis der Fakten und Personen habe ich bis zum heutigen Tag nicht den kleinsten Anhaltspunkt gefunden, um anzunehmen, die BR könnten eine ferngesteuerte und nicht authentische Erscheinung gewesen sein. Das gilt auch für die Moro-Entführung.“ (Ebd., S. 149) Moretti nennt er dort weiterhin „Genosse“ (S. 150). Das Wiedersehen mit ihm im Knast nach zehn Jahren beschreibt Curcio so: „Die Begegnung [war] herzlich und sehr intensiv. Um die gegenseitigen Ansichten zu begreifen, reichten ein Blick, eine Umarmung und wenige Worte.“ (S. 184). Das klingt nicht nach „Spion“.

Eklatanter Wertverlust

Einen Artikel diesen Inhalts hätte ich eher in der „Auto-Bild“ verortet denn in der UZ. Da werden Staat und Verbraucher nur um der Profitmaximierung Willen jahrelang von den Bossen der Autoindustrie hinter das Licht geführt und ihnen Produkte (Fahrzeuge) verkauft, die nicht halten, was sie versprechen, und statt dieses deutlich zu benennen (Betrug!), wird Zetsche noch als gejagtes Opfer dargestellt. Es wäre eher die Aufgabe gewesen, die hochbezahlten, betrügerisch agierenden Bosse an den Pranger zu stellen, denn sie bringen mit ihrem Verhalten das Ansehen der deutschen Autoindustrie weltweit in Verruf und gefährden so Arbeitsplätze und somit die Existenz Tausender. Ebenso haben sie schon jetzt zum eklatanten Wertverlust der Dieselfahrzeuge auch des „kleinen Mannes“ beigetragen.

Keine Satire

Habe versucht, die Zeilen von Lucas Zeise als Satire zu verstehen, musste aber leider zu der Einsicht gelangen, dass es sich um einen oberflächlichen PR-Artikel für die Autoindustrie und insbesondere für die Dieselproduzenten handelt. Da hilft auch die Kritik am CSU-Verkehrsminister nicht weiter. Wollt Ihr die umweltbewussten Genossinnen und Genossen zu den Grünen jagen?

Unkommentiert zitiert

Das Marx-Zitat auf Seite 1 sollte ja wohl einen Bezug zum Titel haben. Es wird ja gerne benutzt, um Meinungen zu untermauern, die DGB-Gewerkschaften „verfehlten ihre Zwecke gänzlich“ oder doch weitgehend. Das wirft Fragen auf: Spielen Zeit und Raum keine Rolle und ist diese formelhafte Anwendung hilfreich? Es ist von 1865. Längst war nicht klar, wie sich die Arbeiterbewegung künftig organisiert. Erst 1869 gründete sich die SDAP, 1875 kam es zum Zusammenschluss beider Parteien. Danach bildete sich die organisatorische Zweigleisigkeit heraus, hier die Partei als Avantgarde, dort die Gewerkschaften als Massen- und Klassenorganisation des Proletariats, in der es seine täglichen Kämpfe mit dem Kapital durchficht (Engels). Hier sei vorausgesetzt, dass unser Verhältnis zu den DGB-Gewerkschaften definiert ist (siehe Programm), wir dabei um deren Stärken und Schwächen wissen. Aber wie ist das heute praktisch? Richtig, die Reallöhne sanken von 2000 bis vor Kurzem. Richtig ist aber auch, dass sie in organisierten und tarifierten Bereichen real stiegen. Das Minus entstand, wo es kaum Organisierte gab. Ob, wie jüngst miterlebt, die eine ältere Kollegin ohne Gewerkschaft von ihrem Chef „eingemacht“ wird, auch weil sie die Verfahrenskosten scheut – beim Arbeitsgericht zahlt man erstinstanzlich immer selbst. Oder ob die andere von der DGB-Rechtsstelle kostenlos juristisch vertreten und moralisch unterstützt wird, ist doch wohl ein Unterschied. Die Beispiele zeigen, dass im konkreten Leben die Gewerkschaften ihre Zwecke nicht gänzlich verfehlen. Wer hier unkommentiert zitiert, sollte sich fragen, was er – außer klugen Ratschlägen – dazu beigetragen hat, den Sammelpunkt des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals zu stärken.

Mai im Donbass

Der Mai ist in der Donezker Volksrepublik (DVR) eine besondere Zeit. Auf den 1. Mai folgen der Tag des Sieges, der 9. Mai, und der 11. Mai, der Tag der Republik, in diesem Jahr der vierte Geburtstag der DVR. Am 11. Mai 2014 stimmte eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung des ehemaligen Verwaltungsbezirks Donezk der Ukraine für die Schaffung einer souveränen Volksrepublik. Ein großer Teil des Landes ist seither von ukrainischen Truppen besetzt, Städte und Dörfer der DVR werden Tag für Tag beschossen, die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten wird durch Festnahmen, Konfiskationen von Wohnraum und Fahrzeugen durch das ukrainische Militär terrorisiert. In dem befreiten Gebiet der Donezker Volksrepublik ist trotz der seit mehr als vier Jahren anhaltenden Kriegssituation die Unterstützung der Bevölkerung deutlich zu spüren, zehntausende von Menschen nahmen an den Aktionen am 9. und am 11. Mai teil. Donezk wirkt mit Ausnahme der Außenbezirke an der Frontlinie nicht wie eine Stadt im Krieg. Es gibt viele gut gepflegte Grünanlagen, viele Menschen sind in der Stadt unterwegs, an den Feiertagen finden abends Konzerte in Parks statt. Der öffentliche Nahverkehr funktioniert sehr gut und ist auch für dortige Verhältnisse sehr preiswert. Ich wohne bei einem Genossen und einer Genossin, die ein zweijähriges Kind haben, in einem Hochhaus in einem Außenbezirk, der nicht unmittelbar an der Front liegt, aber hin und wieder beschossen wurde. Am Nachbarhaus sieht man Spuren von Beschuss. Auch in diesem Stadtteil gibt es Grünanlagen, es gibt kleine Geschäfte, wo man alles Notwendige kaufen kann. Der Stadtteil (Kujbyschewskij-Bezirk) gehört zu denen, die ihr Trinkwasser von der Donezker Filterstation beziehen. Diese fällt regelmäßig aus, weil sie von ukrainischen Truppen beschossen wird. Dann kommt zwar noch Wasser aus der Leitung, aber es ist nicht mehr von Trinkwasserqualität. Sicherheitshalber wird deshalb das Wasser, ehe es zum Trinken oder Kochen verwendet wird, durch einen kleinen Filter gegeben. Die Miete für die Dreizimmerwohnung beträgt 1 500 Rubel. Die Genossin ist im Moment noch in Elternzeit, als Lehrerin mit noch wenig Berufserfahrung wird sie, wenn sie Ende des Jahres wieder anfängt zu arbeiten, 6 000 bis 7 000 Rubel verdienen, ihr Mann verdient mehr, für das Kind gibt es Zuschüsse, bis zum dritten Lebensjahr monatlich auch ein Lebensmittelpaket mit Gläschen und Breipulver. Damit ist alles gut zu finanzieren. Es wird aber deutlich, dass Bezieher von Mindestrenten von derzeit 2 904 Rubel auf Hilfe auch bei Lebensmitteln angewiesen sind, was auch offiziell nicht bestritten wird. Probleme gibt es auch mit Medikamenten. In Krankenhäusern sind sie kostenlos, in der Apotheke müssen sie aber bezahlt werden. Für das angestrebte kostenlose Gesundheitswesen fehlen die Mittel. Wegen der vielen zerstörten Häuser fehlt es auch an Wohnraum. In Donezk besuchen wir ein Kinderheim mit angeschlossener Schule in Donezk, was dort Internat genannt wird. Über viele soziale Einrichtungen, Kindergärten und Schulen in der DVR haben gesellschaftliche Organisationen, Behörden oder Truppenteile Patenschaften übernommen, um den Kindern besser Lebensbedingungen zu bieten. Die Kommunistische Partei der DVR ist Patin des Internats Nr. 1 von Donezk und das Projekt „Alternative Presseschau“, das von DKP-Mitgliedern gegründet wurde, hat sich durch eine Spendensammlung in der BRD daran beteiligt. Für dieses Geld haben die Genossen für die Kinder verschiedene Dinge gekauft, die über das vom Staat zur Verfügung gestellte Minimum hinausgehen – in diesem Fall Shampoo, Hygieneartikel, Süßigkeiten. In dem Heim leben etwa 140 Kinder im Schulalter, die entweder Waisen sind oder deren Eltern sich nicht um sie kümmern können. Im Gespräch mit Lehrern und Erziehern wird deutlich, dass das Heim sehr um die Ausbildung der Kinder bemüht ist, darum, ihnen auch die Möglichkeit zu kultureller und sportlicher Betätigung und zu politischer Bildung zu geben, aber vor allem auch darum, ihnen emotionale Wärme zu bieten. Alle Kinder, die in diesem Kinderheim leben, sind nach dem Herbst 2014 dorthin gekommen, obwohl das Heim bereits seit 2003 besteht. Im Sommer 2014 sind die Kinder, die damals dort lebten, für die Sommerferien in Urlaubsorte in der Ukraine gefahren und und durften bis heute nicht zurückkehren, obwohl manche Verwandte oder sogar ihre Eltern in Donezk haben. Anders als gerade beschrieben ist die Lage in Stadtteilen und Ortschaften direkt an der Front. Ein Beispiel ist Gorlowka, eine große Stadt im Norden der DVR, bis vor einigen Wochen eines der Hauptziele der ukrainischen Besatzungsarmee. Fast jeden Tag gibt es hier Verletzte, häufig auch Tote, jede Woche werden zahlreiche Häuser beschädigt oder zerstört. Die Schulen haben hier schon einige Tage vor Ende des Schuljahrs Ende Mai auf Fernunterricht umgestellt, nachdem eine Schule während des Unterrichts beschossen wurde. Häufig gibt es Ausfälle bei der Strom- und Gasversorgung. Die übliche schnelle Reparatur wird oft dadurch behindert, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht zur Einstellung des Feuers bereit sind. Häufig kommt es vor, dass reparierte Strom- oder Gasleitungen gleich am nächsten Tag wieder beschossen werden. Auch Industriebetriebe, wie der große Chemiebetrieb Stirol in Gorlowka, der früher unter anderem Düngemittel herstellte, können nur teilweise wieder in Betrieb genommen werden, weil bestimmte Produktionen in der Nähe der Frontlinie zu gefährlich sind. Ein großer Teil der Menschen ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese wird von einem gesellschaftlichen Stab für die frontnahen Gebiete organisiert, in dem Vertreter von Ministerien, Parlamentsabgeordnete und andere vertreten sind. Dieser sorgt, soweit möglich, auch dafür, dass soziale Einrichtungen in diesen Ortschaften wiederaufgebaut, Postfilialen und mobile Ärzte- und Apothekendienste eingerichtet werden. Mit der antifaschistischen Karawane bin ich in einigen dieser Orte gewesen. Von den Menschen dort ist immer wieder die Bitte zu hören, in Westeuropa über die ukrainische Aggression und deren Folgen zu berichten. Der Besuch im Donbass hat mir wieder deutlich gemacht, dass unsere Solidarität dringend notwendig ist, materiell, vor allem aber durch Öffentlichkeitsarbeit.

Entmilitarisierung der Kieler Woche

Das internationale Segelereignis und Volksfest wurde auch in diesem Jahr durch massive Militärpräsenz von Flottenverbänden aus 15 Nationen als Werbeplattform für die Bundeswehr und die NATO missbraucht. Ein breites Bündnis aus linken und Friedenskräften (attac Kiel, Buchladen Zapata, DGB Kiel, DGB-Jugend SH, „Die Linke“ Kiel, DKP Kiel, Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter „Die Linke“, Interventionistische Linke Kiel, Jochen Büttner Hamburger Geschichts- und Kulturwerkstatt, Kieler Friedensforum, Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen, Kuhle Wampe Kiel, Arbeitsgemeinschaft pax-optima-rerum an der CAU, SDAJ Kiel, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA KV Kiel, MLPD) setzte am 16. Juni dagegen. Es veranstaltete mit ca. 100 Teilnehmenden eine Demonstration auf dem Wasser und an Land. Fünf Segler setzten vor der Kulisse des Marinehafens mit den gerade aus dem brandgefährlichen Manöver „Säbelhieb“ zurückgekehrten Kriegsschiffen ein Signal für den Frieden. Die Redner erinnerten auch an die Revolution vor 100 Jahren, die das Ende des 1. Weltkriegs erkämpfte, und forderten von der Stadt Kiel, in dieser Tradition zu handeln und bei zukünftigen Kieler-Woche-Veranstaltungen keine Kriegsschiffshow und Bundeswehrwerbung zuzulassen. Das Bündnis setzt sich für Rüstungskonversion und gegen Kriegsforschung an der Kieler Universität ein. Von unserer Landes- und Bundesregierung fordert es: Keine Erhöhung des Rüstungsetats! Abrüsten statt aufrüsten! Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

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Gemeinsam mit der Friedensbewegung

Am vergangenen Wochenende diskutierte der Parteivorstand der DKP in Essen auf seiner 2. Tagung über die Friedenspolitik der Partei. Björn Schmidt, Leiter der Friedenskommission des Parteivorstandes, analysierte in seinem Referat die Entwicklung des Imperialismus samt seiner inneren Widersprüche. Aber „wenn es gegen Russland geht, hält das westliche Bündnis zusammen“, stellte er heraus. Dieser Stoßrichtung des US-dominierten Imperialismus entspricht die „neue Konzeption der Bundeswehr“, die Berichten zufolge unter anderem eine Erhöhung der Zahl der Artilleriebataillone von drei auf 14 vorsieht. „Es werden konkrete Maßnahmen ergriffen, um einen Krieg gegen Russland möglich zu machen“, so Schmidt. Das bedeute nicht, dass ein solcher bevorstehe, die Kriegsgefahr wachse aber erheblich. Über diese Gefahren und ihre Verursacher aufzuklären und Widerstand zu mobilisieren ist eine zentrale Aufgabe der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ der Friedensbewegung. Die DKP hatte auf ihrem 22. Parteitag im März beschlossen bis zum 20. UZ-Pressefest, das vom 7. bis 9. September in Dortmund stattfindet, 30 000 Unterschriften unter den Appell zu sammeln. Die Hälfte ist geschafft: Mehr als 15 000 Unterschriften konnten bislang gezählt werden. Ein toller Erfolg! Gemeinsam mit der Friedensbewegung geht es nun darum, die 100 000er-Marke zu knacken. Als Gast begrüßte der Parteivorstand Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der SDAJ, die über die Ergebnisse des 23. Bundeskongresses der sozialistischen Jugendorganisation im März informierte. Im Mittelpunkt stand die Kampagne der SDAJ „Geld gibt es genug – Zeit, es uns zu holen“ mit der die Organisation vor allem in Schulen und Betrieben wirken will. Um hier gemeinsame Schritte zu gehen, wurde angeregt, Mitglieder der SDAJ jetzt in die Parteigruppen einzuladen – zur Vorstellung der Kampagne oder auch des Buches „Eine Welt zu gewinnen. Marxismus-Einführung der SDAJ“, das sich der Verband zum 50. gegönnt hat. In der Diskussion um die EU-Wahlen im Mai 2019 zeichnet sich ab, dass eine Kandidatur der DKP für den Frieden und gegen die soziale Spaltung in vielen Bezirken positiv gesehen wird. Verabredet wurden Gespräche im Bündnisbereich, um über Möglichkeiten der Unterstützung einer Kandidatur der Kommunistinnen und Kommunisten zu diskutieren. Selten einmütig, nämlich in allen Punkten einstimmig, waren die Beschlussfassungen dieser PV-Tagung. Beschlossen wurden Konzeptionen für die Aktionspräsenz der DKP vor dem Fliegerhorst in Büchel vom 18. bis 22. Juli (weitere Infos auf dkp-rlp.de) sowie des zentralen Aktionstages anlässlich des 100. Jahrestages der Novemberrevolution am 3. November in Kiel. Der Parteivorstand wird im Herbst 2018 zudem eine Versammlung der DKP in Südbayern zur Neugründung einer Bezirksorganisation einberufen. Die Parteibildungsarbeit mit Grundlagenschulungen und die Nutzung der Karl-Liebknecht-Schule (KLS) der DKP in Leverkusen sind seit einiger Zeit wieder stärker in den Fokus gerückt. Da war es keine Frage für die PV-Mitglieder in die Sanierung der KLS und damit die Zukunft der Partei zu investieren. Möglich war der Beschluss dank (!) einer zweckgebundenen Spende in Höhe von 350 000 Euro. Geplant ist die Kernsanierung der KLS. Nach den entsprechenden Arbeiten soll die DKP-Parteischule den Anforderungen einer modernen Jugendherberge entsprechen, was u. a. bedeutet, dass sie barrierefrei wird. Dazu gehört auch die Erneuerung sämtlicher Sanitärräume. Natürlich spielte auch das 20. UZ-Pressefest eine Rolle auf der Tagung. Ein tolles Programm ist auf die Beine gestellt und es gibt viel Zuspruch von Bündnispartnern und Freunden. Allein die Partei selbst scheint noch nicht in jedem Winkel für unser Fest zu brennen. So zumindest ließe sich die schleppende Abrechnung der Soli-Buttons zur Finanzierung des Festes interpretieren. Demnach hätte noch nicht jedes Mitglied einen Button gekauft, geschweige denn, wie beschlossen einen zweiten verkauft. Das kann nicht sein, oder?

Besser, wir wären nicht die einzige Partei

Nachdem ich auf einer Friedenskundgebung der „Nordbremer Bürger gegen den Krieg“ zum Thema „Frieden mit Russland“ gesprochen hatte, sagte einer der Teilnehmer hinterher zu mir: „Die DKP ist die einzige Partei, die sich klar und deutlich zum Frieden mit Russland positioniert.“ Eigentlich ein nettes Lob, aber es zeigt leider auch, dass die politische Linke insgesamt ihrer Verantwortung, der Aggression gegen Russland etwas entgegenzusetzen, nicht ausreichend nachkommt. Besser wäre es, wenn wir nicht die einzige Partei wären. Der Bundesparteitag der Partei „Die Linke“ brachte es fertig, einen entsprechenden Antrag mit Verweis auf Russlands offenbar negativ bewertete Rolle in Syrien und der Ukraine abzulehnen. Das ist deswegen bedauerlich, weil es viele Genossinnen und Genossen in der PDL gibt, die unermüdlich für den „Frieden mit Russland“ wirken und dabei auch mit uns solidarisch zusammenarbeiten. Wenn wir heute über Russland sprechen, dann fällt eine Sache sofort auf: Es geht ein tiefer Riss durch dieses Land. Ich spreche von dem, was die Mehrheit der Menschen über das Verhältnis zu Russland denkt und das, was die Bundesregierung macht. Im März hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Rahmen einer Umfrage ermittelt, dass 91 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass von Russland keine Gefahr droht. Insbesondere jüngere Menschen gaben an, überhaupt keine Angst vor Russland zu haben. 98 Prozent der insgesamt 1 006 Befragten der 18- bis 29-Jährigen sehen keine Gefahr von Moskau ausgehen. Der Forsa-Chef Manfred Güllner fasst dies so zusammen: „Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges fürchten sich heute nur noch ganz wenige Deutsche vor Russland. Daran hat sich auch durch den Ukraine-Konflikt nichts geändert.“ Eine andere Meinungsumfrage ermittelte im März, dass sich satte 58 Prozent der Deutschen eine Annäherung der Bundesrepublik an Russland wünschen. Hetze gegen Russland wird Immer schriller Und was macht die Bundesregierung? Das genaue Gegenteil. Die Vorwürfe gegenüber der russischen Regierung werden immer schriller. Man könnte fast meinen, die Bundesregierung leide unter Verfolgungswahn. Schon im sogenannten Weißbuch der Bundeswehr hat die Bundesregierung vor zwei Jahren eine interessante neue Verschwörungstheorie entwickelt: „International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch. Hierzu gehört auch eine Erhöhung russischer militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen von Europäischer Union und NATO.“ Soso, möchte man meinen, das ist aber ganz schön frech von Russland, dass es seine Westgrenze direkt neben die NATO gelegt hat und dann auch noch Militär auf seinem eigenen Territorium bewegt. Als ob es nicht die NATO gewesen wäre, die ihre Ost-Grenze immer weiter Richtung Russland verschoben hat. Der Aufbau des Feindbildes Russland geht ungebremst weiter. Mit der sogenannten Stapel-Taktik werden Halbwahrheiten und Lügen in so hoher Taktrate ausgegeben, dass sich manche Anhängerinnen und Anhänger eines gutnachbarschaftlichen Verhältnisses zur Russischen Föderation argumentativ ohnmächtig fühlen. Ein paar Schlagzeilen der letzten Tage: • „Reise durch das WM-Land. Wo aus kleinen Jungs treue Soldaten für Putin gemacht werden“ (stern.de) • „Fast jeder zweite Deutsche ist dagegen, dass Merkel zur WM reist“ (Die Welt) • „Brasilien warnt Fans vor homosexuellen Zärtlichkeiten in Russland“ (Spiegel Online) • „Die WM in Russland ist umstritten, es gibt Vorwürfe zu den Arbeitsbedingungen, den Menschenrechten und Korruption.“ (ARD Sportschau) • „Putin: Der geheimnisvolle Hooligan, der die Macht ergriff“ (kurier.at) Alle diese Punkte dienen zur Stimmungsmache für die westliche Anti-Russland-Politik. Dabei wird nicht immer ungeschickt agiert, sondern an Themen angeknüpft, die die Menschen hierzulande bewegen, wenn sie an Russland denken, vor allem fehlende demokratische und soziale Rechte vielerlei Art. Der Propagandatrick besteht darin, die moralische Empörung aus der Position eines „zivilisatorisch höher stehenden“, „liberalen“ und „fortschrittlichen“ Westens mit der Notwendigkeit außenpolitischen Drucks bis hin zu militärischen Maßnahmen wie Aufrüstung zu verbinden. Wir sollten vor diesen Diskussionen nicht zurückschrecken und unseren Standpunkt deutlich sagen: 1. Eine Entspannungspolitik mit Russland darf keine Bedingungen und Voraussetzungen haben, sonst hat sie keine Chance und findet nicht statt. 2. „Der Westen“ hat kein Recht, in die inneren Verhältnisse Russlands in irgendeiner Form einzugreifen. Auch jedes Volk im Westen hat das Recht, selbst über seine Zukunft ohne äußere Einmischung zu bestimmen. 3. Soziale und demokratische Rechte der Mehrheit der russischen Bevölkerung wie auch unterdrückter Minderheiten können nur im Frieden, das heißt ohne Drohungen der NATO und sonstiger westlicher Organisationen erkämpft werden. Nicht jeder Friedenskämpfer teilt unsere Sichtweise, insbesondere auf Russland. Das ändert für uns nichts daran, die herrschende Kriegspolitik gemeinsam mit allen Friedensfreunden zu bekämpfen, egal aus welcher Motivation sie jeweils heraus handeln. Natürlich ist das dieses Jahr in allererster Linie die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, zu der wir nun schon über 13 000 Unterschriften beisteuern konnten. DGB positioniert sich zu „Abrüsten statt Aufrüsten“ Auch der 21. ordentliche Bundeskongress des DGB, der vom 13. bis 17. Mai in Berlin stattfand, beschäftigte sich mit Abrüstung. Bereits im Leitantrag findet sich die Position, dass die Forderung der NATO nach einer Erhöhung der Rüstungsetats auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts völlig verfehlt ist und deshalb abgelehnt wird. Mit dieser Passage im Leitantrag sollten zwei friedenspolitische Anträge als erledigt gelten. Dies wurde jedoch dadurch verhindert, dass ein Änderungsantrag vorlag, der dem Bundeskongress aufforderte, den Appell der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterstützen und bis zum Jahresende dafür 100 000 Unterschriften zusammen. Nach intensiven Beratungen der Antragsberatungskommission gelang es, einen der vormals als erledigt geltenden Anträge zu einem friedenspolitischen Beschluss zu führen. Darin wurde unter anderem beschlossen, • dass Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich abgelehnt werden, • die Petition „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützt wird und • dass der DGB und seine Gliederungen ihre Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ebenso wie ihr Engagement und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Frieden, Abrüstung und internationale Konfliktlösungen weiter verstärken, um zu verhindern, dass das 2-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben verwirklicht wird. Außerdem beschloss der Bundeskongress, dass der DGB sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass der 8. Mai als gesetzlicher Feiertag durchgesetzt und etabliert wird. In weiteren Debatte ging es u. a. um die Themen Mindestlohn, Arbeitszeit, digitaler Wandel, Klimaschutz, Arbeitsbedingungen, Migration, demographischer Wandel und die Verbindung individueller Beteiligungs- und kollektiver Mitbestimmungsrechte. So richtig die vielen Einzelforderungen auch sind, bliebe als Fazit des Bundeskongresses festzuhalten, der DGB hält weiterhin Kurs auf Unterstützung der Großen Koalition, verbunden mit der Hoffnung, dass einzelne seiner Forderungen Wirklichkeit werden. Ein Politikwechsel hin zu den originären Wurzeln und Traditionen der Arbeiterbewegung, das Infragestellen der Agenda-2010-Politik, findet sich wenn, dann nur ansatzweise. In der Generaldebatte wurde zu Recht das Wirken des DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann kritisiert, der innerhalb der SPD für eine Große Koalition geworben hat. Das und nicht zuletzt seine Rechtfertigung dieses Kurses, der im Übrigen keine individuelle Entscheidung war, sondern von allen Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften mitgetragen wurde, führte dazu, dass er nur mit 76 Prozent zum DGB-Vorsitzenden gewählt worden ist. Im gewerkschaftlichen Bereich, zumindest unter den aktiven Gewerkschaftern, rennt die Unterschriftensammlung „Abrüsten statt Aufrüsten“ offene Türen ein. Das zeigen u. a. die Erfolge der Genossinnen und Genossen aus Braunschweig und Essen und das bundesweite Sammeln auf den 1.-Mai-Demos und -Festen. An vielen Orten ist die Partei mittlerweile aktiv; es wird sowohl im persönlichen Umfeld als auch teils im Wochenrhythmus auf der Straße gesammelt. Dabei zeigt sich, dass es je – nach Stadtteil und damit sozialem Umfeld – durchaus Unterschiede in den Gesprächen gibt. Die Aufgeschlossenheit dem Thema Abrüstung gegenüber und die Kenntnis der NATO-Pläne sind nicht immer verbreitet. An manchen Orten dominiert Resignation gegenüber den Plänen der Herrschenden. Damit wird aber auch deutlich, dass die Unterschriftensammlung überhaupt erst eine aufklärende Funktion über die immensen Summen hat, die in die Rüstung gesteckt und aus den Sozial- und Gesundheitshaushalten geraubt werden sollen, zu informieren. Auch wenn diese Art der Agitation und Unterschriftensammlung bisweilen mühsamer und zahlenmäßig weniger ergebnisreich ist als beispielsweise das Sammeln auf politischen oder kulturellen Veranstaltungen, so ist sie doch notwendig und wir müssen das als unsere Aufgabe begreifen, ohne das Ziel der 30 000 aus dem Blick zu verlieren. Unter dem Strich haben sich aber unsere Einschätzungen bestätigt: Die Kampagne trifft einen Nerv in weiten Teilen der Bevölkerung. Und trotz aller Euphorie meine ich: Es wird eine echte Kraftanstrengung werden, zwei Drittel unserer Zielzahl während der Sommermonate zu sammeln. Zugleich drängt sich der Eindruck auf, dass sie innerhalb der Friedensbewegung und der politischen Linken nicht von allen als zentral angesehen wird, was beispielsweise die Fokussierung der Kräfte auf die Kampagne betrifft. (…) Das bisherige arrogante Verhalten der Bundesregierung gegenüber Russland war leider erst der Auftakt. Am 6. Juni 2018 meldete Spiegel online: „Die NATO rüstet auf: Bis 2020 soll die Reaktionsfähigkeit der Truppen erhöht werden.“ Geplant ist offenbar, je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so zu trainieren und auszurüsten, dass sie im Fall einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit wären. … Weiter heißt es: „Die NATO hatte nach dem Ende des Kalten Kriegs ihre Kommandostrukturen deutlich zurückgefahren. Wegen der Rolle Russlands in der Ukrainekrise hat das Bündnis seine Truppenpräsenz in Osteuropa inzwischen wieder verstärkt und zieht auch mit den Kommandostrukturen nach. Hintergrund ist die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Vor allem östliche Bündnispartner fühlen sich bedroht.“ Außerdem wird noch gemeldet: „Die EU-Kommission schlägt vor, im kommenden Jahrzehnt etwa 6,5 Milliarden Euro in panzertaugliche Verkehrswege zu investieren. Damit sollten von 2021 bis 2027 Schieennetze, Straßen und Brücken ausgebaut werden.“ Wenn die Bundesregierung tatsächlich ein „nachdrückliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland“ hat, wie es wörtlich im Koalitionsvertrag heißt, dann müsste sie mit dieser gegen Russland gerichteten Politik Schluss machen, die Sanktionen aufheben, die Teilnahme am Truppenaufmarsch in Osteuropa beenden. Dies von einer Bundesregierung zu erwarten, die in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, „transatlantischer werden zu wollen“, wäre sicherlich illusorisch. Vor allem, weil diese Passage aus dem Koalitionsvertrag nur als Einleitung zur Begründung einer ansonsten aggressiv-russlandfeindlichen Politik ist: „Russland verletzt durch seine völkerrechtswidrige Krim-Annexion und das Eingreifen im Osten der Ukraine die europäische Friedensordnung. Diese gegenwärtige russische Außenpolitik verlangt von uns besondere Achtsamkeit und Resilienz.“ Mit einer solchen „Widerstandsfähigkeit“ ist in erster Linie Aufrüstung verbunden, nicht nur quantitativer, sondern auch qualitativer Art: Laut Süddeutscher Zeitung, der nach eigenen Angaben ein Entwurf der neuen „Konzeption der Bundeswehr“, also dem Dachdokument der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung Deutschlands, vorliegt, plant von der Leyen, „die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze, die unter anderem als Argument für Einsparungen herhalten musste, zu beenden, und sich künftig ‚gleichrangig‘ wieder der Landes- und Bündnisverteidigung zu widmen.“ Sowohl die SZ als auch andere Medien stellten diesen Bundeswehrumbau, der mutmaßlich eine Erhöhung der Zahl der Artilleriebataillone von drei auf 14 beinhaltet, richtigerweise in den Kontext der Konfrontation mit Russland. Die Stoßrichtung des Bundeswehrumbaus ist unmissverständlich: Es werden konkrete militärische Maßnahmen ergriffen, um einen Krieg gegen Russland möglich zu machen. Das bedeutet nicht, dass ein solcher kurz bevorsteht – die Kriegsgefahr wächst aber dadurch erheblich. Wenn es gegen Russland geht, hält das westliche Bündnis zusammen. Daran ändern auch die Interessenunterschiede zwischen der EU und den USA unter Trump – beispielsweise in der Iran-Politik – kein bisschen. (…) Machen wir dieses Jahr zum Jahr des Friedens, nutzen wir die verbreitete Friedensstimmung in der Bevölkerung, nutzten wir auch die Fußball-WM, um unsere Losung „Frieden mit Russland“ überall zu verbreiten und helfen wir mit, die 100 000 Unterschriften bei „Abrüsten statt Aufrüsten“ bald zu knacken!

Englische Fußballfans

Gute Nachrichten von der WM: In Russland haben kurz vor dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion englische Fußballfans der Schlacht von Stalingrad gedacht. An der Mutter-Heimat-Statue in Wolgograd legten sie Kränze nieder und ehrten die Gefallenen der Sowjetunion und ihren antifaschistischen Kampf. Neben den Fans waren auch die Stellvertretende Botschafterin Britanniens, Lindsay Skoll, und der Vorsitzende des englischen Fußballverbands, Greg Clarke, bei der Kranzniederlegung anwesend. Nach der Zeremonie schrieb Lindsay Skoll ins Gedenkbuch: „Mögen unsere Bindungen zwischen den Völkern im Vereinigten Königreich und Russland für immer stark und dauerhaft bleiben.“ Hoffentlich erhört man im NATO-Hauptquartier ihren Wunsch.

„High Noon“ blieb aus

Noch am Montagvormittag dieser Woche schien alles auf ein veritables „Shoot down“ zwischen der Bundeskanzlerin und dem Anführer ihrer internen Parteifreunde („Parteifreund“ ist bekanntlich die Steigerungsform von „Feind“) aus Bayern zuzulaufen. Roland Nelles, Chefkorrespondent des „Spiegel“, bekundete in seinem „Morning Briefing“ folgende Erwartung zum Vorgang des (angeblich unlösbaren) Machtkampfes zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister: „Die große Frage lautet nun, ob sie noch eine Lösung finden oder ob es zum offenen Bruch, zum Rausschmiss von Seehofer durch Merkel und damit womöglich sogar zum Ende der Koalition kommt. Wenn ich wetten müsste, würde ich sagen: Ein Kompromiss oder eine Vertagung des Streits ist wahrscheinlicher als der große Knall. Aber ich habe schon einige Wetten in meinem Leben verloren.“ Nelles hatte entweder bereits mehr Informationen als andere Medienbosse oder er besitzt einfach den besseren politischen Riecher als andere seiner Kollegen. Der ganz große „Knall“ blieb aus. Das Konkurrenzorgan „Focus“ hatte zur gleichen Zeit in seiner neuesten Ausgabe bereits die möglichen künftige Regierungsvariante vorgestellt. Nach dem Zerbrechen der „GroKo“ sei mit einem neuen Versuch der „Jamaika“-Koalition mit einem etwas anderen Etikett zu rechnen: mit einer „Avocado“-Lösung. Eine sich als „Avocado-Runde“ titulierende 12-köpfige Gruppe führender Vertreter von FDP und Grünen habe bereits Verhandlungen zur Überbrückung der bisherigen Differenzen in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik aufgenommen. Ob und wer von CDU und/oder SPD im Hintergrund mit einbezogen ist, das blieb unerwähnt. Merkel raus und „Avocado“ rein. Würde das die Variante sein, die auf das Scheitern der „GroKo“ folgen würde? Doch der vom „Focus“ prognostizierte „High noon von Berlin“ ist zunächst vertagt. Dafür gibt es zum einen rein wahltaktische Gründe, denn ein Bruch der Unionsfraktion würde mit einem darauf folgenden Einmarsch der CDU in Bayern beantwortet und diese bei der anstehenden Landtagswahl unwiderruflich die Mehrheit im Landtag kosten. Aber – und das ist viel wichtiger – die wirklich entscheidenden Kräfte in den beiden Unionsparteien wollen keinesfalls den Bruch zwischen CDU und CSU. Das war schon einmal eine von F. J. Strauß und Helmut Kohl aufgebaute Drohkulisse, die dann binnen weniger Tage verschwand. Nein, es ist nicht entscheidend, was Horst S. und Angelika M. mit- und übereinander denken (Seehofer: „Mit dieser Frau kann ich nicht mehr zusammenarbeiten.“). Entscheidend sind die strategisch-taktischen Überlegungen auf den Etagen über ihnen, d. h. in den Führungsspitzen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbänder, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem sogenannten Arbeitgeberflügel der CDU-CSU, der Wirtschaftsunion. Und da ist klar, dass das „Asylthema“ nur ein Randproblem ist. Viel wichtiger für die wirklich Mächtigen ist die Frage, wie sie ihre Wirtschafts- und Politikinteressen angesichts eines nahezu am Boden liegenden Gebildes namens „freier Westen“ und einer zerbröselnden EU absichern können: Und zwar so, dass die Risiken für den „Exportweltmeister BRD“ minimiert und die politischen Expansionsziele des deutschen Monopolkapitals nicht gefährdet werden. Dass Russland auf den Boykott der EU nach dem Wiederanschluss der Krim an das russische Staatsgebiet damit reagiert hat, seine eigene Agrarindustrie und Landwirtschaft auf Vordermann zu bringen, um von EU-Agrarimporten unabhängig zu werden und den Schulterschluss mit China und der Schanghai-Gruppe gefunden hat. Dass Russland vom wankenden Militärkoloss auf tönernen Füßen und einem drohenden Abstieg zu einer drittklassigen Regionalmacht wieder zu einer ernstzunehmenden politischen Weltmacht geworden ist – das alles ist viel bedeutender als der Streit über den Umgang mit einigen tausend abgelehnten oder an den Grenzen abgewiesenen Asylbewerbern. Das ist der wirkliche Konfliktstoff in dieser derzeit so zerstrittenen „Union“.

Stellvertreterkrieg

Der Begriff „Völkermord“ ist charakterisiert durch die Absicht, eine „nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Von Anfang an erfüllte die Art, wie die saudi-arabisch geführte Koalition den Krieg im Jemen führt, dieses Kriterium. Jetzt folgt die Steigerung: Die Offensive der Militärallianz aus saudischen Truppen, Einheiten aus den Emiraten und Söldnern auf die jemenitische Hafenstadt Hodeidah ist der Schritt von der humanitären Katastrophe zur Massenvernichtung. Hodeidah ist der letzte Engpass, über den noch eine wenn auch unzureichende Versorgung für die Bevölkerung der von der Huthi-Kriegspartei gehaltenen Gebiete möglich ist. Mindestens acht Millionen Menschen sind damit unmittelbar vom Hungertod bedroht. In Hodeidah selbst sind die 600000 Einwohner den Straßenkämpfen, den Bombardements aus der Luft und aus Schiffsgeschützen ausgeliefert. Schweden hat am 14. Juni im UN-Sicherheitsrat beantragt, die Kampfhandlungen einzustellen, um der Huthi-Armee den Rückzug zu ermöglichen und so die Zivilbevölkerung der Stadt zu schützen. Die Sitzung des UN-Gremiums war geschlossen, so ist nicht zu erfahren, die Vertreter welcher Länder den gutgemeinten Antrag niedergestimmt haben. Doch da die drei ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Britannien und Frankreich zu den Ausrüstern und Unterstützern der saudischen Soldateska zählen, ist wohl klar, wer den humanitären Vorstoß Schwedens blockiert hat. Auch wenn sie diesmal nicht sichtbar selbst am Schlachten beteiligt sind, sind es die üblichen Vorkämpfer für „Demokratie und Menschenrechte“.

Steigbügelhalter Tsipras

Der griechische Regierungschef hat am Samstagabend mit einer knappen Mehrheit wieder einmal ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden – erwartungsgemäß. Bei der Abstimmung und der vorangegangenen tagelangen Diskussion im Parlament ging es im Kern um die Frage der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Abkürzung FYROM), die Griechenland seit über 25 Jahren verweigert. Eine wichtige Rolle dabei spielen griechische Ansprüche auf das historische Erbe des antiken Mazedonien, das große Teile des heutigen Territoriums Griechenlands umfasst, und Alexanders des Großen. Das Problem existierte – zumindest offiziell – nicht, solange die Republik Mazedonien Teil der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien war. Seit allerdings in direkter Folge des von NATO und EU unterstützten Jugoslawienkrieges frühere Teilrepubliken staatliche Selbstständigkeit erlangten, gehen vor allem Nationalisten in Griechenland auf die Barrikaden zur Verteidigung ihres Anspruchs. Seitdem muss Mazedonien mit dem sperrigen Namen FYROM leben, eine Bedingung für die Anerkennung durch die UNO. Die Aufnahme der FYROM in die NATO und Beitrittsverhandlungen mit der EU wurden seitdem von den Regierungen Griechenlands erfolgreich verhindert. Der „linke Hoffnungsträger“ Tsipras und sein ebenfalls „linker“ Gesprächspartner Zaev in Skopje glaubten nun einen tollen Kompromiss gefunden zu haben, laut dem das Land künftig „Nord-Mazedonien“ heißen soll. Das von den Medien als „historischer Durchbruch“ gefeierte Abkommen ist jedoch kaum das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Das Kleingedruckte ist noch nicht ausgehandelt und der Widerstand auf beiden Seiten der Grenze verstärkt sich – und die eigentlichen Abstimmungen in beiden Parlamenten stehen noch aus. Außerdem bleibt die Frage, warum nicht schon vor 25 Jahren jemand auf die simple Lösung gekommen ist, einfach ein „Nord“ vor den Namen des Landes zu setzen. In Ermangelung einer besseren Idee stellten die Konservativen im Parlament ihren Misstrauensantrag mit der Begründung, Tsipras sei nicht berechtigt, ein solches Abkommen zu unterzeichnen. In der Debatte waren es allerdings die Kommunisten, die darauf hinwiesen, dass mit dem „Kompromiss“ lediglich der Intergration der FYROM in die NATO und die EU der Weg geebnet werden soll. KKE-Generalsekretär Koutsumbas verwies auf die Tatsache, dass NATO und EU das Abkommen bereits begrüßt hatten, bevor die Abgeordneten im griechischen Parlament es überhaupt zu lesen bekamen. Alexis Tsipras erweist sich somit wieder einmal als Steigbügelhalter für die Erweiterung der NATO und der EU. Eine Lösung der Probleme der Lohnabhängigen bringt dieses Abkommen keinen Schritt näher – zumal die Mehrheit der Griechen jetzt über „Makedonia“ diskutiert und von den neuen Sparmaßnahmen, die sie wenige Tage zuvor hinnehmen mussten, abgelenkt wird.

Gründungstag der BRD

Am 20. Juni 1948, einem Sonntag vor 70 Jahren, wurde die Währung in Westdeutschland und Westberlin von Reichsmark auf die damals neue D-Mark umgestellt. Die „Süddeutsche Zeitung“ feiert auf einer Sonderseite das Ereignis als Beginn des Wirtschaftswunders. Jörg Roesler schreibt in der „jungen Welt“, der Tag gelte in der Erinnerung der Bundesrepublik auch als „eigentliches Gründungsdatum der Republik“. In der UZ der vergangenen Woche heißt es: „Die Währungsreform in den Westzonen trieb die Spaltung Deutschlands weiter voran.“ Das widerspricht sich nicht, sondern passt im Gegenteil gut zusammen. Die Währungsfrage ist generell entscheidend für die Ökonomie und Politik eines Landes. So war die Einführung der D-Mark in der noch existierenden DDR am 1. Juli 1990 das entscheidende Datum, das der Wirtschaft dieses kleinen sozialistischen Landes ein Ende setzte. Als im Februar 1990 Helmut Kohl gegen den Widerstand des damaligen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl entschied, die Bürger der DDR mit der D-Mark zu beglücken, bedeutete das die „Übernahme“ der DDR im Gegensatz zu der nach außen formulierten Absicht, den Weg zur Annäherung der beiden deutschen Staaten durch Verhandlungen zu suchen. 1948 traf die US-Regierung die Entscheidung. Die Briten und Franzosen stimmten für ihre Besatzungszonen zu. Sie waren hochverschuldet und auf das Wohlwollen ihres Hauptgläubigers USA angewiesen. Die Entscheidung, Westdeutschland zum kapitalistischen Bollwerk gegen das sozialistische Lager aufzubauen, war schon vorher getroffen worden. Die Währungsreform in den Westzonen und Westberlin war die unmittelbar wirksame Maßnahme, um die Trennung zwischen West und Ost zu vollziehen. Die langfristige Wirkung der Maßnahme war ebenfalls beabsichtigt. Und das ist der Punkt, bei dem die Jubelartikel der üblichen Blätter recht haben. Denn in der Tat leitete die Währungsreform das so genannte „Wirtschaftswunder“ ein. Sie trug bei zu einem Wirtschaftsaufschwung, der mit leichtem Auf und Ab ungefähr zwei Jahrzehnte dauerte. Das wird auch dadurch nicht falsch, wenn man darauf hinweist, dass die Einführung der neuen Währung die Bürger höchst unterschiedlich und damit ungerecht behandelte. Zwar wurden am 20. und 21. Juni pro Kopf einheitlich frisch gedruckte 40 D-Mark verteilt, Ersparnisse aber im Verhältnis 1 zu 10 oder 1 zu 6 umgetauscht. Umgekehrt bedeutete das, dass Schulden in Reichsmark mit der neuen Währung gezehntelt wurden. Die Staatsschuld, im Zuge des Krieges riesenhaft angeschwollen, war deshalb in D-Mark minimal. Nicht abgewertet wurde dagegen Eigentum an Produktionsmitteln und Grund und Boden. Die Grundsatzentscheidung, das große Eigentum unangetastet zu lassen, war schon vorher gefallen. Die deutsche Bourgeoisie verdankt ihre Existenz der US-Politik. Gleichzeitig mit der Währungsreform wurden die Preise freigegeben. Es wird behauptet, Ludwig Erhard, der Direktor der Wirtschaftsverwaltung in der britisch-US-amerikanischen „Bizone“, habe das ohne Genehmigung der Besatzungsmacht getan. Das kann bezweifelt werden. Jedenfalls aber wurden die Grundnahrungsmittel teurer. Die Produzenten und Händler konnten damit wieder anständigen Gewinn machen. Die Lebensumstände von Arm und Reich wurden geschieden. Die kapitalistische Akkumulation, vulgo „Marktwirtschaft“, nahm Fahrt auf. Die Währungsreform klinkte Westdeutschland in den Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegszeit ein, jene von Eric Hobsbawm „goldenes Zeitalter des Kapitalismus“ genannte Periode. Im Wettbewerb mit dem stark gewordenen Sozialismus war der von den USA geführte Imperialismus bereit, ökonomische Zugeständnisse an die beherrschten Klassen zu machen. Das minderte seine Krisenanfälligkeit. Die Integrationskraft des monopolkapitalistischen Systems war höher als je zuvor oder danach. Das galt ganz besonders für Westdeutschland. Noch heute ist das Prestige des gemeinen Kapitalismus in Teilen auch der Arbeiterklasse hoch. Wie sonst könnte der DGB zum Anlass des 70. Jahrestages der Währungsreform darüber jammern, dass die „soziale Marktwirtschaft“ ihr Wohlfahrtsversprechen nicht mehr einhalte.

Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge

Konsistentes Denken

Einer breiten friedenspolitisch orientierten Öffentlichkeit bleibt Peter Strutynski (1945–2015) als Mitgründer, Organisator und treibende Kraft des Kasseler Friedensforums sowie des bundesweiten „Friedensratschlags“, der seit 1994 alljährlich im Dezember stattfindet, in Erinnerung. Die Lücke, die sein Tod riss, ist vielfach spürbar, u. a. an folgendem Detail: Die von ihm betreute, ständig aktualisierte Homepage der Arbeitsgruppe Friedensforschung an der Universität Kassel, seitdem nicht mehr fortgesetzt, wird ständig vermisst. Sie ist nur noch als Archiv bis 2015 einsehbar, wird als solches weiterhin konsultiert und zeigt, wie viel seitdem fehlt. Der Friedensratschlag selbst bleibt und hat seine überregionale Bedeutung behalten. Die friedenspolitische Arbeit von Peter Strutynski begann 1980 im Umfeld des Krefelder Appells und wurde in einer seltenen Kombination von Wissenschaft und operativem Handeln seitdem ständig vertieft. Dabei war das in gewisser Weise schon sein zweites Leben. Voran ging seine Qualifizierung als Historischer Materialist. Seine Dissertation schrieb er 1976 in München über „Die Auseinandersetzungen zwischen Marxisten und Revisionisten in der deutschen Arbeiterbewegung um die Jahrhundertwende“. Er war und blieb in der DKP und wurde Mitherausgeber der „Marxistischen Blätter“. Die Besonderheit seines intellektuellen und politischen Profils bestand darin, dass er das, was er in seinen historisch-materialistischen Lehrjahren sich aneignete, weder nur wiederholte noch gar vergaß, sondern konkret und meist recht spezialisiert in praktischer Absicht auf Feldern, wo es bisher kaum oder noch gar nicht angewandt wurde, weiterentwickelte. Dies ist die Art Marxismus, die Zukunft haben kann. Ein 2017 erschienener Band mit Aufsätzen Peter Strutynskis aus den Jahren 1993 bis 2014 belegt dies. Formal handelt es sich um eine Art Spätwerk. Die frühere Beschäftigung mit der Geschichte der Arbeiterbewegung wird nur ausnahmsweise explizit wieder aufgegriffen, so in einem Artikel über Gustav Noske (S. 77–81). Häufiger ist die implizite Verarbeitung an aktuellem Material. Eine Wende dorthin brachte unverkennbar Peter Strutynskis berufliche Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Arbeitsgruppe „Produktivkraftentwicklung in Nordhessen“ in Kassel, dort offenbar auch angeregt von Karl Hermann Tjaden, der, von Marburg kommend, einen ähnlichen Weg ging: vom organisationsinteressierten Arbeiterbewegungs-Marxismus zu einem umfassenden historisch-geografischen und nun endlich tatsächlich auch stofflich orientierten Materialismus. Der Befassung mit arbeitsorientierter Regionalpolitik verdanken sich die Aufsätze des ersten Teils („Die kapitalistische Ökonomie am Ende des 20. Jahrhunderts“, S. 9–74) des Buches, in denen der Verfasser sich mit den Umbrüchen in der industriellen Arbeitswelt auseinandersetzt: Lean Production, Gruppenarbeit, generell – S. 32–47 – mit der Frage: „Was kommt nach Ford und Taylor? – Ein Blick zurück in die Zukunft“ (1997). Zugleich werden „Auswege für die Gewerkschaften“ gesucht. (S. 48–59) Schon hier, 1998, konstatiert Strutynski „Einschnitte in Sozialstandards und Arbeitsrecht“ (S. 48) – was angesichts der späteren Kritik an Schröder und Hartz zuweilen übersehen wird. Im zweiten Teil („Grundfragen des Marxismus und der Arbeiterbewegung“, S. 77–110) verdient der Aufsatz „Verelendung ohne Ende?“ (S. 82–91) besondere Beachtung. Er beginnt mit der differenzierten Wiedergabe und Interpretation der im „Kapital“ niedergelegten Auffassungen über die „Reproduktion der Ware Arbeitskraft“ und vergleicht sie mit der realen Entwicklung von deren Wert: Dieser steigt, was zu einer „ reale(n) Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse in den entwickelten kapitalistischen Ländern“ (S. 87) führt – aber nicht in gleicher Weise außerhalb der altkapitalistischen Metropol-Regionen und generell mit starken regionalen Unterschieden und historischen Verwerfungen. Eine entscheidende Schwelle war die von Marx konstatierte Ablösung der absoluten Mehrwertvergrößerung durch die relative, eine weitere – bereits in den „Grundrissen der Kritik der Politischen Ökonomie“ von 1857/1858 konstatiert – die Entwicklung von über die physiologische Reproduktion hinausgehenden Bedürfnissen des „modernen Arbeiters“, dessen Existenz zwischen „Genussmensch“ und „Sisyphos“ (S. 88/89) schwankt, unter kapitalistischen Verhältnissen mit Überwiegen des letzteren Zustands. Ein Aufsatz aus dem Jahr 1999 betrifft „Wegbereiter sozialdemokratischer Kriegsbefürwortung“ im wilhelminischen Reich anhand des Dampfersubventionsstreits 1884/1885, der Außenpolitik im Allgemeinen, der der Kolonialpolitik im Besonderen und schließlich der Militärpolitik. (S. 101–110) Missverständlich ist auf Seite 104 eine Bemerkung zu einem „Wechsel der Regierung, dem ein Wechsel auf dem Kaiserthron folgte und der als ‚Neuer Kurs‘ ausgegeben wurde“. Gemeint sind wohl die Ablösung Bismarcks 1890 und ihre Folgen. Der Übergang auf dem Thron – von Wilhelm I. über Friedrich III. zu Wilhelm II. – war 1888 vorausgegangen. Angesichts des Überfalls auf Jugoslawien 1999 konstatiert Peter Strutynski: „Der derzeitige SPD-Verteidigungsminister Scharping knüpft weniger an seine sozialdemokratischen Amtsvorgänger Schmidt, Leber und Apel als den ersten sozialdemokratischen Reichswehrminister Gustav Noske an.“ (S. 110) Dies kann bezweifelt werden: Die fünf miteinander verglichenen Politiker unterschieden sich wohl nicht durch ihre grundsätzliche Orientierung, sondern durch die Bedingungen, unter denen sie handelten. Im Beitrag „100 Jahre nach Basel – Friedensbewegung und Arbeiterbewegung“ aus dem Jahr 2012 (S. 111–121) konstatiert Peter Strutynski in einem Ausblick in die Zeit nach 1945: „Dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen dürfe, hat sich spätestens in der Folge des Zweiten Weltkriegs tief in das kollektive Bewusstsein der Menschen in West- und Ostdeutschland eingegraben.“ (S. 119) Realistischerweise lässt er eine zusätzliche Feststellung folgen: dieser Wandel begann in Zeiten „wirtschaftlichen Aufschwungs“, in denen sich „erfolgreiches Wirtschaften, soziale Wohlfahrt und internationale Anerkennung auch mit beschränkten Souveränitätsrechten und einer insgesamt zurückhaltenden Außenpolitik“ hatten erreichen lassen. (S. 120) Der Abschnitt „Außen- und Sicherheitspolitik“ (S. 124–215) dokumentiert einen Lernprozess, den Marxist(inn)en, die im Kalten Krieg politisiert wurden und ab 1990 neu lernen mussten, durchliefen. Seit der Truman-Doktrin von 1947 war der Imperialismus in seiner alten, nationalstaatlichen Form durch ein antikommunistisches Bündnis der hochentwickelten kapitalistischen Staaten abgelöst worden. Mit dem Ende des Systemkonflikts aber stellte sich heraus, „dass die Hauptakteure wieder dieselben sind, die schon vor hundert Jahren den Kampf um die Vorherrschaft in der Welt ausgetragen haben.“ (S. 170) Aus einer solchen Konstellation waren die Weltkriege des 20. Jahrhunderts hervorgegangen. Diese Einsicht werde von geschichtsrevisionistischen Tendenzen konterkariert, wenn bei der Beschreibung der aktuellen Situation „führende Initiatoren der ‚Montagsdemos‘ die alleinige Schuld bei der ‚jüdischen‘ (!) US-amerikanischen Federal Reserve, der US-Notenbank, festmachen.“ (S. 205) Damit kommt das Buch bereits zu seinem nächsten, dem umfangreichsten Teil: „Positionen der Friedensbewegung“ (S. 218–335). Hier wird eine fast einzigartige Stellung des Verfassers deutlich: gleichermaßen als analysierender Wissenschaftler wie als organisierender Aktivist. Er kritisiert eine wachsende Distanz dieser politologischen Teildisziplin gegenüber der Friedensbewegung. Zu seinen Leistungen gehört, dass er – auch nach seiner Pensionierung 2000 – zumindest in Kassel dies verhindern konnte. Auch in diesen Reflexionen hält er es mit seiner erprobten Denktechnik, ältere Einsichten weder aufzugeben noch sich mit ihnen zu begnügen. Die auf Rosa Luxemburg zurückgehende imperialismustheoretische These von der imperialistischen Landnahme verbindet er mit der detaillierten Analyse aktueller Kriegsökonomien. Strutynski wird gleichsam nebenbei auch schon zu einem Zeithistoriker der Friedensbewegung, etwa wenn er deren Aufs und Abs diagnostiziert, wobei in diesen konjunkturellen Wechseln (Massenproteste in den achtziger, Abflauen in den neunziger Jahren) ein weiterer Grund für Abneigung gegen Krieg in der deutschen Bevölkerung sichtbar wird: sie ist stark, wenn (wie nach dem Raketenbeschluss der NATO von 1979) ein Waffengang als Bedrohung der eigenen Haut wahrgenommen wird, weniger (wie nach 1990), wenn dies nicht der Fall ist. Insgesamt handelt es sich um ein fakten- und gedankenreiches Buch, das zeigt, wie die Bewegungsorientierung eines Wissenschaftlers seine Erkenntnisbereitschaft und -fähigkeit vorantrieb und dass das Eine ohne das Andere nicht zu haben ist, jedenfalls nicht für Intellektuelle und diejenigen, die bereit sind, ihre Einsichten zur Kenntnis zu nehmen. Ein erheblicher Teil der hier abgedruckten Beiträge ist vorher schon in den „Marxistischen Blättern“ erschienen, für die dieser doppelte Anspruch ja ebenfalls gilt.

1818 Karl Marx 2018

Selbst da, wo gar keine Aussicht zu ihrer Durchführung vorhanden ist, müssen die Arbeiter ihre eigenen Kandidaten aufstellen, um ihre Selbstständigkeit zu bewahren, ihre Kräfte zu zählen, ihre revolutionäre Stellung und Parteistandpunkte vor die Öffentlichkeit zu bringen. Marx/Engels, Ansprache der Zentralbehörde an den Bund, MEW Band 7, S. 251

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Heraus zum Roten 1. Mai in Siegen

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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