16. Juni 2019

Der Einzelhandel gehört zum Schlusslicht bei Löhnen und Gehältern. Der Kampf um mehr Geld ist hier eine Frage der Existenzsicherung. Wer vierzig Jahre im Einzelhandel gearbeitet hat, erreicht aufgrund der Rentenkürzungen nach der heutigen Berechnung gerade einmal 32 Punkte auf seinem Rentenkonto. Das ist eine durchschnittliche Rentenhöhe von knapp 1 000 Euro brutto monatlich. Mit den jetzigen Niedriglöhnen und Arbeitsbedingungen rutscht man unaufhaltsam in die Altersarmut. Doch nicht nur die niedrigen Löhne sind die Ursache. Schuld ist auch die massenhafte Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen. In dieser Branche geht die Zwangsteilzeit für die Beschäftigten rasant weiter. Die Bosse der Handelskonzerne zwingen ihr Personal in verkürzte Arbeitszeiten, natürlich mit entsprechenden Lohneinbußen, oder verlangen gleich eine geringfügige und damit prekäre Beschäftigung, wenn man den Job behalten oder bekommen will. Nur knapp ein Drittel der Beschäftigten in den Geschäften und Warenhauspalästen arbeitet noch in Vollzeit. Das bringt 2 579 Euro brutto Gehalt im letzten Berufsjahr. Der Durchschnittsverdienst für Frauen liegt jedoch bei kargen 1 991 Euro brutto. Immer mehr Beschäftigte im Handel werden laut Hans-Böckler-Stiftung deshalb zu Aufstockern. Den Steuerzahler kostete die Niedriglohnpolitik im letzten Jahr satte 1,4 Milliarden Euro. Neben der Forderung nach einer kräftigen Lohnerhöhung geht es im jetzigen Tarifkampf auch um eine flächendeckende Tarifbindung. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will zurück zu einer „Allgemeinverbindlichkeit“ der Tarifverträge. Diese Forderung war bereits im Jahr 2017 Gegenstand einer bundesweiten Kampagne im Fachbereich. Nicht nur die Beschäftigten merken, wohin die Tarifflucht der Handelskonzerne führt. Auch ver.di hat durch die prekären Arbeitsverhältnisse Probleme, die Belegschaften von der Notwendigkeit einer gewerkschaftlichen Mitgliedschaft zu überzeugen. Die Rückkehr zur Tarifverbindlichkeit wird nach Aussage von betrieblichen Interessenvertretern und ehrenamtlichen ver.di-Funktionären aber der Fachbereich Handel nicht alleine stemmen können. In den gewerkschaftlichen Gremien und den Tarifkommissionen muss deshalb die Notwendigkeit einer einheitlichen Kampagne mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den anderen Einzelgewerkschaften erkannt werden. „Ansonsten hören wir noch jahrelang, dies ließe sich durch die Politik ändern. Es grenzt schon an Orientierungslosigkeit, daran zu glauben, mit einer entsprechenden Gesetzgebung die Tarifflucht und Dumpinglöhne im Kapitalismus beseitigen zu können“, berichtet ein Betriebsrat am Rande der Warnstreiks. Wie wichtig der Kampf gegen die Tarifflucht im Handel ist, zeigt die Situation bei Kaufhof, Karstadt und Real. Dort kämpfen die Belegschaften für Gehälter, Leistungen und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage der Tarifverträge im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen. Gestreikt wurde bisher auch bei mehreren tariflosen Unternehmen wie Douglas, Obi, in den Logistikzentren Porta Möbel und Tedi. Geht es nach dem Willen der Handelskonzerne, sollen Entgelte rückwirkend am 1. Mai um 1,7 Prozent und ab Mai 2020 um 1,2 Prozent erhöht werden. Die dritte Verhandlungsrunde am 6. Juni wurde daraufhin in NRW von der Gewerkschaft abgebrochen. Das „Angebot“ bedeute nichts anderes als eine Reallohnsenkung und provoziere weitere Arbeitskampfmaßnahmen, so die Verhandlungsführerin Silke Zimmer. ver.di fordert 6,5 Prozent, mindestens 163 Euro mehr Gehalt und Lohn, 100 Euro für Azubis bei einer Laufzeit von 12 Monaten und eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Die Tarifverhandlungen werden am 1. Juli in Düsseldorf fortgesetzt.

Event reicht nicht

Die IG Metall bereitet eine Großkundgebung am 29. Juni in Berlin vor. Hintergrund ist die Krise in der Autoindustrie, die spürbar und offensichtlich geworden ist und Antworten verlangt. Seit Monaten wird schon die Werbetrommel gerührt, Busse und Sonderzüge sind bereits beauftragt. In den Betrieben wird kräftig mobilisiert. Es werden 50000 Metallerinnen und Metaller erwartet. Um die Krise in den Griff zu bekommen, haben alle namhaften Autofirmen und Zulieferer Sparprogramme, Stellenstreichungen und Entlassungen angekündigt und zum Teil bereits vollzogen – wie zum Beispiel im Daimler-Werk in Stuttgart-Untertürkheim, wo fast 700 Leiharbeiter vor die Tür gesetzt worden sind. In den letzten Jahrzehnten wurden mit den Verbrennungsmotoren Milliarden verdient. Der Betrug bei den Abgasmessungen, die Umweltbelastung durch Diesel- und Benzinautos und der überall spürbare Klimawandel haben diese Antriebe in Verruf gebracht. Jetzt soll auf Elektroautos umgestellt werden. Als Begründung wird angeführt, dass sie sauberer seien. Dies wurde von Wissenschaftlern längst widerlegt – die Umstellung soll trotzdem erfolgen. Denn auch mit Elektroautos werden die Autokonzerne sowie die Zulieferer gute Profite einfahren. Und um diese geht es im Kapitalismus, nicht um saubere Umwelt oder ökologische Wende. Dazu wären ganz andere Maßnahmen notwendig, wie zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und dessen kostenlose Nutzung. Die IG Metall ist auf den Zug der „Transformation“ aufgesprungen und fordert Mitgestaltung ein. „Die Beschäftigung in allen Branchen muss nachhaltig gesichert werden. Wir fordern: Mehr Mitbestimmung und Beteiligung bei den anstehenden Veränderungen“, so heißt es im Aufruf zur Demo. Viele Aussagen im Aufruf sind unkonkret oder allgemeine Floskeln wie „massive Investitionen in Zukunftsprodukte“, „soziale Absicherung“ oder „grundlegende Versprechen muss der Sozialstaat halten“. Die aktuellen Angriffe des Kapitals auf soziale Standards werden nicht benannt. Es heißt „Die deutsche Industrie steht vor einem entscheidenden Jahrzehnt: Schaffen wir die digitale und ökologische Wende oder fahren wir vor die Wand? Bauen wir die Produkte der Zukunft oder bauen wir Arbeitsplätze ab?“ Der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit spielt bei der „Transformation“ keine Rolle. Die Kundgebung scheint eher „Eventcharakter“ zu haben. Die IG Metall plant wohl nicht, einen spürbaren Druck auf das Kapital und seine politischen Handlanger auszuüben. Die Kolleginnen und Kollegen in den von Sparprogrammen betroffenen Betrieben fühlen sich allein gelassen mit ihren Ängsten und Sorgen. Zu Recht sagen sie: Wo bleibt der Aufschrei der IG Metall gegen die Sparprogramme und die Entlassungen? Wo wird betrieblicher Protest dagegen organisiert? Wie sehen strategische Alternativen aus im Sinne der Beschäftigten? Im Aufruf ist dazu nicht viel zu finden. Die Kolleginnen und Kollegen fragen sich, ob die Kundgebung ein Auftakt für größere Aktionen sein wird, oder nur wie so oft schon ein Ventil zum Dampfablassen? Von weiteren Aktionen ist nichts zu hören. Schade, denn allein eine Kundgebung in Berlin wird nicht viel ändern für die Kolleginnen und Kollegen. Gegen die drastischen Angriffe des Kapitals braucht es konstante konsequente Gegenwehr und eine fundierte Strategie. Wir sollten die Aktion in Berlin nutzen, um notwendige Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen wie zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung für alle mit Lohn- und Personalausgleich, konsequenter Kampf gegen Sparprogramme und Entlassungen und Schluss mit Co-Management bei der Umsetzung der „Transformation“.

Vorstoß aus Bayern

In der vergangenen Woche hat der Freistaat Bayern einen Entschließungsantrag zur Anhebung der Mini-Job-Grenze von heute 450 auf 530 Euro in den Bundesrat eingebracht. Durch diese Anhebung würden Menschen, die bisher sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, zwangsläufig zu Mini-Jobbern und des Schutzes der sozialen Sicherungssysteme beraubt. Davon betroffen wären rund 500 000 Kolleginnen und Kollegen, deren Einkommen oberhalb von 450 Euro aber unter 530 Euro liegt. Die mit den Hartz-Reformen eingeführten Minijobs haben sich zur Niedriglohnfalle Nummer eins entwickelt und sind eine zentrale Ursache von Altersarmut. Wenn man die Statements der etablierten Politik in Sonntag-Abend-Talkshows ernst nehmen würde, Armut bekämpfen zu wollen, müsste diese eigentlich alles dafür tun, Mini-Jobs zurückzudrängen und durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen. Die Gewerkschaften haben hierfür sinnvolle Vorschläge gemacht. So sollten Mini-Jobs ab dem ersten Euro Einkommen voll in die Sozialversicherung einbezogen werden. Die Vertreter der herrschenden Politik gehen den entgegengesetzten Weg. Dieser Entschließungsantrag aus Bayern ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Wünsche der Kapitalvertreter zur Arbeitszeitflexibilisierung auf Kosten der Beschäftigten erfüllt werden. Letzteren wird so eine reguläre Beschäftigung auf lange Sicht vorenthalten. Denn anders als von Neoliberalen behauptet, haben Mini-Jobs keine Brückenfunktion in reguläre Beschäftigung. Stattdessen hat die Arbeitsmarktforschung übereinstimmend festgestellt, dass Mini-Jobs durch eine schnell einsetzende und hohe Klebewirkung gekennzeichnet sind. Mit anderen Worten: Einmal Mini-Jobber – immer Mini-Jobber. Besorgniserregend an dieser Erkenntnis ist, dass Mini-Jobs längst keine Randerscheinung auf dem deregulierten deutschen Arbeitsmarkt sind. Rund 7,5 Millionen Menschen arbeiten in einem solchen nicht sozialversicherten Arbeitsverhältnis. Für die Betroffenen hat das niedrige Löhne und häufig die Vorenthaltung arbeitsrechtlicher Ansprüche wie Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zur Folge. Für ein Drittel der Mini-Jobber ist der Mini-Job ein Nebenjob, um den niedrigen Verdienst des eigentlichen Arbeitsverhältnisses aufzustocken. Zwei Drittel – etwa fünf Millionen – arbeiten ausschließlich in Mini-Jobs. Darunter sind rund drei Millionen im klassischen Erwerbsalter von 25 bis 64 Jahren. In dieser Beschäftigtengruppe befinden sich viele gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen. die aber häufig ausbildungsferne Tätigkeiten ausüben. Das hat zur Folge, dass deren oft gute Qualifikation verloren geht. Dass gleichzeitig die Befürworter eines deregulierten Arbeitsmarkts bei jeder sich bietenden Gelegenheit über den sogenannten Fachkräftemangel lamentieren, ist eine andere Geschichte. Der Vorstoß der Bayrischen Landesregierung im Bundesrat zeigt jedenfalls wieder einmal eindrucksvoll, wessen Interessen in der herrschenden (Arbeitsmarkt-)Politik vertreten werden. Mini-Jobs sind nun einmal ein wichtiger Mosaikstein im größten Niedriglohnsektor Europas, der so vortrefflich dem deutschen Kapital hilft, eine dominierende Rolle in der EU und auf den Weltmärkten einzunehmen.

Reiche leben länger

Arme sterben früher, das ist das Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zusammen mit dem Robert-Koch-Institut durchgeführt hat. Eine 65-jährige Frau aus einem wohlhabenden Haushalt hat eine um dreieinhalb Jahre höhere Lebenserwartung als ärmere Frauen, bei den Männern beträgt der Unterschied sogar durchschnittlich fünf Jahre. Die Studie lege die Interpretation nahe, dass die geringere Lebenserwartung von Frauen in Haushalten mit geringen Einkommen zum Teil mit der psychischen Belastung wegen finanzieller Knappheit sowie mit schwächeren sozialen Netzwerken in Zusammenhang stehen, meinte DIW-Forscher Martin Kroh.

Netflix expandiert

Das US-Unternehmen Netflix hat im deutschen Markt über acht Millionen Kunden gewonnen. Weltweit gewinnt das Unternehmen monatlich über drei Millionen Nutzer hinzu. Es hat nun weltweit etwa 150 Millionen Kunden. Der Gesamtumsatz betrug im Jahr 2018 15,8 Milliarden US-Dollar.

Benko kauft zu

Der österreichische Investor René Benko hat den Anteil des nordamerikanischen Konzerns HBC von Karstadt und Kaufhof für rund eine Milliarde Euro gekauft. Nun steht einer Sanierung im Sinne Benkos mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen nichts mehr im Wege.

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft

ver.di hat sich gemeinsam mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V (BDE) auf eine dreistufige Erhöhung des Mindestlohns in der Abfallwirtschaft geeinigt.Danach wird der Mindestlohn, wenn die jeweiligen Gremien zustimmen, ab dem 1. Oktober 2019 auf 10,00 Euro pro Stunde, am 1. Oktober 2020 auf 10,25 Euro und am 1. Oktober 2021 auf 10,45 Euro erhöht.Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist seit 2017 bei 9,10 Euro nicht mehr verhandelt worden und wurde Anfang 2019 durch den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro abgelöst.

Eurowings blockiert

In der Lufthansa-Tochter Eurowings stocken die Tarifverhandlungen um die Einsetzung einer neuen Personalvertretung. Nach fünf Verhandlungsrunden ohne Einigung hat die ver.di ihre Mitglieder der Airline zum Verhandlungsstand befragt. 90 Prozent sprechen sich für einen verbesserten Tarifvertrag aus. Die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter sind nach Angaben von ver.di bereit, in einen Streik zu treten, wenn sich die Lufthansa-Tochter weiterhin weigere, die gesetzlichen Mindeststandards zuzulassen.Seit Mai dieses Jahres gilt eine Gesetzesänderung im Betriebsverfassungsgesetz, die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr als „Lex Ryanair“ auf den Weg gebracht wurde, nachdem ver.di dieses vorangetrieben habe. Damit sollten erstmals gleiche Rechte und eine „Betriebsratsgarantie“ für das fliegende Personal ermöglicht werden. Für das Kabinenpersonal bei Eurowings kommt diese Regelung allerdings nur zum Tragen, wenn auch die Airline in einem Tarifvertrag zustimmt.

Für Recht auf Wohnen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbunds, ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen einzuführen. „Voraussetzung dafür ist, dass sich auch alle eine Wohnung leisten können. Deshalb ist es folgerichtig, wenn das Grundgesetz um ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ergänzt wird“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

Alexa, überwache mich

Persönliche Assistenten wie Amazons „Alexa“ oder „Google Home“, „smarte“ Kühlschränke, Fernseher oder Temperaturregler sollen zukünftig Beweise sammeln. Daten, die bei der Nutzung solcher Helferlein im „Smart Home“ anfallen, sollen vor Gericht verwendet werden dürfen. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK), die nach Redaktionsschluss in Kiel stattfand. Einer Beschlussvorlage zufolge kommt digitalen Spuren „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu. Nach einer richterlichen Anordnung sollen Ermittlungsbehörden künftig auf diese Spuren zugreifen können. Der schleswig-holsteinische Innenminister und derzeitige IMK-Präsident Joachim Grote (CDU) steht laut RND hinter diesem Vorstoß. Die Innenstaatssekretäre von CDU, CSU und SPD sollen bereits ihre Unterstützung signalisiert haben. Mit Erwerb einer „Smart Home“-Technologie öffnet der Käufer – oft unbewusst – den großen Internetkonzernen wie Google und Amazon heute schon Tür und Tor. Die stets im Hintergrund lauschenden Geräte nehmen fortlaufend Gespräche auf und speichern alle anfallenden Daten wie Browserverlauf oder Kaufverhalten in sogenannten „Clouds“. Auf diese eigentlich privaten Daten können die Mitarbeiter der Unternehmen via Internet zugreifen – wie jüngst Amazon-Mitarbeiter verrieten. Diesen Schatz an Daten möchte jetzt die IMK den Ermittlungsbehörden zugänglich machen. Diese Daten sind aber verschlüsselt und Amazon wie auch Google, die erbittert gegeneinander um Marktanteile kämpfen, wollen die Daten bisher nicht mit den Ermittlungsbehörden teilen. Daher steht neben dem Ausspionieren der „Smart Home“-Daten auch die Aufweichung der im kommenden 5G-Mobilfunkstandard vorgesehenen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der IMK auf der Tagesordnung. Sollte es nicht gelingen, das IT-Sicherheitsniveau abzusenken, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Anbieter von verschlüsselten Messengern durch richterliche Anordnung zur Herausgabe der Nachrichten in Klartext zwingen. Wie das technisch umgesetzt werden soll, bleibt derweil unbekannt. In der letzten Woche erteilten die EU-Justizminister bei einem Treffen in Luxemburg das Mandat für Verhandlungen der EU-Kommission mit der US-Regierung über die Nutzung der digitalen Spuren. Diese erließ 2018 den „Cloud Act“, nach dem FBI und andere Behörden weltweit direkten Zugang zu Cloud-Daten haben sollen. Die nun bevorstehenden Verhandlungen sollen die Brücke zwischen dem US-amerikanischen Cloud Act und den Plänen der EU bis hin zur Echtzeitüberwachung schlagen. Die EU-Kommission schlug bereits im April 2018 die „E-Evidence-Verordnung“ vor. Sie soll Behörden innerhalb der EU den Eil-Zugriff auf Beweismittel im Netz geben. Wenn Diensteanbieter sich weigern, binnen weniger Tage – in Notfällen sogar binnen weniger Stunden – Nutzerdaten auszuliefern, drohen ihnen Strafen von bis zu 2 Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes. Das würde für Amazon oder Google einen Schaden in Milliardenhöhe bedeuten.

Students for Future

Unter dem Motto „Studis aller Fakultäten, vereinigt euch!“ fand Mitte Mai an der Universität Leipzig eine Vollversammlung der Studierenden statt. Organisiert wurde diese von den „Students for Future“. Das Interesse der Studierenden war groß. Für die Vollversammlung wurden 2 455 Unterschriften gesammelt, anderthalbmal mehr als nötig gewesen wären. Die 1 300 Teilnehmer überlasteten das WLAN, so mussten die Abstimmungen mit Handzeichen durchgeführt werden. Schon vor der Vollversammlung hatten die Organisatoren Verbindungen nach Berlin, Düsseldorf und Mannheim geknüpft. Zu Beginn der Veranstaltung hielten Vertreter von „Fridays for Future“, die sich im Dezember 2018 gegründet hatten, ein Grußwort. Danach sprach Professor Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena und forderte eine „Nachhaltigkeitsrevolution“. Er sagte, die frühindustrialisierten Gesellschaften befänden sich in einer ökologisch-ökonomischen „Zangenkrise“. Diese zwinge zu jener „Nachhaltigkeitsrevolution“, die zum Beispiel die Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks zum Ziel hat. Der Fußabdruck des reichsten Zehntels der Bevölkerung in den Industrienationen sei 174 Mal größer als der des ärmsten Zehntels in den „Entwicklungsländern“. Diese Veränderungen seien mit dem Kapitalismus nicht vereinbar. Zum Schluss rief Dörre die Wissenschaftler auf, ihren Elfenbeinturm zu verlassen und für gesellschaftliche Aufklärung zu sorgen. In der Diskussion meldete sich ein Betriebsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu Wort und sprach von den Sorgen der LVB-Mitarbeiter über mangelnde Investitionen und Personalabbau. Sie seien aber solidarisch mit „Students for Future“. Studierende forderten, die Klimabewegung müsse konfliktorientierter sein. Als Ergebnis der Diskussion stellte die Vollversammlung vier Forderungen an die Universität Leipzig auf, die mit Mehrheit angenommen wurden: • Die Studierenden fordern den Stadtrat auf, den Klimanotstand für Leipzig auszurufen. Damit soll jede politische Entscheidung auf ihre ökologischen Aspekte geprüft werden. • Die Universität Leipzig soll „Fridays for Future“ und die Studierenden in der Klimabewegung unterstützen. • Die Universität und alle ihre Gliederungen sollen bis 2023 klimaneutral sein. Sie muss bis Ende 2019 ihren ökologischen Fußabdruck untersuchen. So schnell wie möglich soll Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. • Die Universität Leipzig soll ein dauerhaftes und kostenfreies Bildungsangebot zu „Klimakrise und Lösungsmöglichkeiten“ einrichten. Alle Studiengänge sollen mit diesem Thema verwoben werden. Auch Nicht-Studierenden muss es ermöglicht werden, daran teilzunehmen. Dafür müssen Mittel bereitgestellt werden.

Das Dilemma der SPD

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat es schwer. Ihr Klimaschutzgesetz lag Monate im Kanzleramt. Jetzt ging er an die Ressorts (UZ vom 7. Juni). Doch der Entwurf stößt bei den unionsgeführten Ministerien nicht auf Gegenliebe. Im Bundestag hat man ihn noch gar nicht gesehen. Ihr Vorstoß für eine CO2-Steuer wurde und wird von Teilen der Union abgelehnt. Die FDP denkt ähnlich. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer behauptet, die Debatte über die Klimaschutzpolitik spalte die Gesellschaft – ähnlich wie die über Zuwanderung. Da wäre es an der Zeit, Haltung zu zeigen, die Verhinderer und Bremser mit Namen zu nennen. Gelegenheit war dafür am Mittwoch vergangener Woche im Bundestag. Die Grünen-Fraktion hatte eine aktuelle Stunde zur Klimapolitik eingefordert. Doch Schulze setzte auf Harmonie – wie später auch ein Kollege aus der SPD-Fraktion –, verteidigte dabei aber ihren Vorstoß zur CO2-Steuer und den nötigen sozialen Ausgleich beim Klimaschutz. Offenbar möchte man in der SPD den Bruch in der Koalition mit allen Mitteln vermeiden. Neuwahlen würden weder der SPD, die in Umfragen wohl auch wegen ihrer ständigen Versprechungen und ihres beständigen Einknickens in der GroKo immer weiter abschmiert, noch den Unionsparteien nutzen. Man sucht jedoch auch nach Alternativen. Am vorigen Wochenende brachte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner – wie zuvor unter anderem auch Juso-Chef Kevin Kühnert – eine Koalition mit Grünen und Linkspartei ins Gespräch. Im Bundestag blieb Schulze voll auf Koalitionskurs: Die GroKo habe im Klimaschutz schon viel erreicht. Im „Klimakabinett“ der Bundesregierung „sortiere“ man gerade weitere Vorschläge. Optimistisch erklärte sie: „Alle Grundentscheidungen fallen im September, danach geht es ans Gesetzeswerk.“ 2019 soll, so die Bundesumweltministerin, das Jahr des Handelns im Klimaschutz werden. Dabei hatte das „Klimakabinett“ auf seiner letzten Sitzung Mitte Mai beispielsweise weder zum Kohleausstieg, zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, zur Vermeidung der Plastevermüllung, zu einer möglichen CO2-Steuer irgendwelche Pläne vorgelegt. Immerhin will aber Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wenigstens das Gesetz zum Kohleausstieg nun endlich im zweiten Halbjahr 2019 vorlegen. Oliver Krischer (Grüne) stellte eingangs in der Bundestagsdebatte der GroKo erneut ein „desaströses Zeugnis“ aus: „Jetzt könnte man ja denken, auch nach dem Ergebnis der Europawahl: Die Bundesregierung legt los, legt Klimaschutzmaßnahmen auf den Tisch, reagiert. Aber, meine Damen und Herren, es passiert nichts – es passiert wieder nichts.“ Die SPD beschäftige sich mit ihrem Personal, die CDU in ihrem Bundesvorstand vor Tagen zwar mit dem Klimaschutz, ein Beschluss wurde aber nicht gefasst. Dort setze man „auf Wundertechnologien, die es vielleicht irgendwann mal geben wird – nur um eine Ausrede dafür zu haben, jetzt an der Stelle nichts zu tun“. Krischer verlangte, wie auch Lisa Badum aus seiner Fraktion und der Vertreter der Partei „Die Linke“, Beutin, Entscheidungen nicht auf die Zukunft zu verschieben, sondern jetzt Maßnahmen zu ergreifen. Doch Grüne und Linkspartei sind damit im Bundestag fast allein.

Marl mauert

Nachdem der Rat der Stadt Marl im April die Zulassung des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ verweigert hat, hat er in der Sitzung am 6. Juni auch einen beantragten Ratsbürgerentscheid abgelehnt. Die Ratsmehrheit ignoriert so den Willen von 5 500 Bürgern, die sich mit dem Bürgerbegehren für einen günstigeren Neubau des Rathauses ausgesprochen haben. Die Initiatoren haben Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingereicht. „Mit der Klage soll der Rat der Stadt Marl verpflichtet werden, seinen Ablehnungsbescheid vom 18. April aufzuheben. Außerdem soll die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt werden“, teilte der Sprecher des Bürgerbegehens, Detlev Beyer-Peters, mit. Er fordert, dass die Marler Bürger entscheiden sollen, ob das Rathaus mit über 70 Millionen Euro saniert werden soll.

Abschiebestopp?

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern plant einen weiteren Abschiebestopp nach Syrien, berichtete die „Welt am Sonntag“. Dieser soll auch mit Billigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis Ende des Jahres verlängert werden. Die weiterhin verheerende Lage in Syrien sei der Grund dafür. Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern allerdings Ausnahmen, falls sich die Sicherheitslage in dem Land bessern sollte. Zum Beispiel sollen Syrer, die schwere Straftaten in Deutschland begangen haben und als „Gefährder“ gelten, vom Abschiebestopp ausgenommen werden.

Kirchenasyl ade

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab. Konkret seien in den ersten vier Monaten dieses Jahres zwei Fälle akzeptiert worden, 145 habe das BAMF abgelehnt. 2018 waren es nach Angaben der Bundesregierung mit 77 bewilligten Anträgen von 647 Fällen noch fast zwölf Prozent. Die Zahl der Kirchenasyle hatte sich seit dem Jahr 2015 mehr als verdoppelt. Beim Kirchenasyl werden Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus von Kirchengemeinden zeitlich befristet beherbergt. Ziel ist, in Härtefällen eine unmittelbar drohende Abschiebung in eine gefährliche oder sozial unzumutbare Situation zu verhindern und eine erneute Prüfung des Falles zu erreichen. Der Aufenthaltsort der Flüchtlinge wird den Behörden gemeldet.

Gegen Flughafenausbau

Die Montagsproteste am Frankfurter Flughafen gehen weiter. Über 280 Mal traf sich bisher die Protestbewegung gegen den Flughafenausbau, die die Schadstoffbelastung, die nächtlichen Störungen durch Überschreitung der „Moratoriumsnacht“ von 23 bis 5 Uhr und die Vernichtung des Waldes anprangert. Die Bürgerinitiativen sind gegen den weiteren Ausbau, sie streiten für eine Verringerung der Flugbewegungen, sie wollen mehr Ruhe am Tag und in der Nacht und weniger Schadstoffbelastungen.

Wahre SPD?

Im NRW-Landesverband der SPD formiert sich um den ehemaligen Landesparteichef Michael Groschek ein Kreis namens „Die wahre SPD“, die einen drohenden Linksruck der Partei ausgemacht haben will. Groscheks Mitstreiter Hartmut Schmidt erklärte: „Wir sind keine Verstaatlichungspartei und wollen keine Linkspartei 2.0 sein.“ Einig ist sich die SPD-Führung in NRW, dass man sich umetikettieren und „Hartz IV“ verschwinden lassen müsse. Allerdings weniger aus der Erkenntnis, eine unsoziale Politik betrieben zu haben, vielmehr als eine Reaktion auf die noch weiter abstürzenden Umfrageergebnisse.

Falscher Adressat

Der Bundesaußenminister ist nach Teheran gereist. Mit leeren Händen. Die US-Regierung war nach dem Amtsantritt von Donald Trump vom Atomabkommen mit Iran abgerückt und zu einer weitgehenden Wirtschaftsblockade des Landes übergegangen. Diese Blockade wurde nach einer kurzen Übergangsfrist nun global ausgedehnt. Jeder, der sich nicht an das US-Diktat hält, riskiert seinerseits harte Strafmaßnahmen seitens des US-Imperiums. Für die europäische Exportindustrie bedeutet die Kehrtwende des Weißen Hauses eine massive Einbuße. Sie hatte nach den „Atomabkommen“ von 2015, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), gehofft, Milliardengeschäfte im Iran machen zu können. Heiko Maas lässt nicht nur den Iran im Stich, sondern vor allem die eigene Industrie. Der Außenminister hatte nach Trumps einseitiger Kündigung des JCPOA vor etwa einem Jahr den Mund wieder einmal ziemlich voll genommen. Man habe den Amerikanern klar mitgeteilt, dass die Kündigung ein Fehler sei. Es sei von strategischer Bedeutung, dass man Washington klarmache, dass man weiter zusammenarbeite und dass man nicht „über unsere Köpfe hinweg“ entscheiden lasse. Maas forderte die Errichtung eines von den USA „unabhängigen Finanz-Kanals“, um europäische Firmen bei ihren Iran-Geschäften zu schützen. Ähnlich starke Worte hatte Maas zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian und dem britischen Außenminister Jeremy Hunt gefunden. Man arbeite aktiv am „Schutz und der Aufrechterhaltung effektiver Finanz-Kanäle mit Iran und der Weiterführung der iranischen Öl- und Gas-Exporte“. Die europäischen Tiger, allen voran der deutsche Außenminister, landeten als Trumps Bettvorleger. Denn das von den Europäern gegründete Finanzvehikel INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) ist komplett wirkungslos. Nicht eine Transaktion wurde darüber abgewickelt. Die europäischen Firmen verlassen desillusioniert das Land. Dafür nimmt die US-Blockade des Iran erheblich an Fahrt auf. Das Land exportierte nach dem JCPOA-Abkommen 2,3 Mio. bpd (Barrel pro Tag). Der Export ist im März 2019 auf 1,1 Mio. bpd gefallen. Die Einnahme-Ausfälle betragen nach Schätzungen 7,7 bis 10 Mrd. Dollar. Die Hauptimporteure iranischen Öls, China und Indien, haben ihren Import um 39 Prozent (China) und 49 Prozent (Indien) gedrosselt. Donald Trump hat angekündigt, den iranischen Ölexport auf null zu setzen, das Land de facto ökonomisch zu strangulieren. Der IWF schätzt, dass das iranische BIP in Folge der US-Blockade 2019 um etwa 6 Prozent fällt. Die Haupt-Lebensmittelpreise sind in den letzten 12 Monaten zwischen 40 und 60 Prozent gestiegen. Die ökonomische Strangulation wird durch eine militärische Drohkulisse ergänzt. Das Pentagon hat die Flugzeugträger-Kampfgruppe um den Träger „Abraham Lincoln“ in den Persischen Golf entsandt, dazu eine „Bomber Task Force“ aus atomar bewaffnungsfähigen B-52H-Bombern, eine seegestützte amphibische Plattform der San-Antonio-Klasse und eine Patriot-Raketenabwehr-Batterie. Weiterhin soll eine Invasionstruppe von 120000 Mann in die Region verlegt werden. Die mysteriöse Attacke auf vier Tanker im Persischen Golf zeigt, dass die Lage dramatisch ist. Ein Vorwand für einen militärischen Angriff wie beim „Tonkin-Zwischenfall“ 1964 vor der Küste Vietnams ist schnell konstruiert. Die bei einer militärischen Attacke zu befürchtende Blockade der Straße von Hormus, durch die etwa ein Drittel der globalen Öltransporte befördert werden, hätte gravierende ökonomische Folgen. Auch für Europa. Europa, insbesondere seine Führungsmacht Deutschland, hat sich in Nibelungentreue vor dem Imperium in den Staub geworfen. „Maas droht Iran mit internationaler Isolierung“, titelt der „Spiegel“. Drohungen gegen Iran, der sich immer an JCPOA gehalten hat, das ist natürlich sehr viel bequemer, als tatsächlich der abenteuerlichen Erpressungs- und Kriegspolitik Washingtons entgegenzutreten. Dann müsste Maas nämlich aufhören, von nuklearer Abrüstung und Weltfrieden zu fabulieren und einfach sagen: „Büchel dichtmachen“.

Alte Strukturen aufbrechen

Woche für Woche dauerten die Demonstrationen in Algerien an. Dies änderte sich auch nicht, als am 2. April der bisherige Staatspräsident Bouteflika zurücktrat. Innerhalb von 90 Tagen nach dem Rücktritt sollte der Übergangspräsident Abdelkader Bensalah durch einen neu gewählten Präsidenten ersetzt werden. Die Wahl war für Anfang Juli vorgesehen – jetzt wurde sie verschoben. Es fehlte an Kandidaten. An den Demonstrationen beteiligten sich zeitweise Hunderttausende. Selbst Richtervereinigungen schlossen sich den Protesten an. Mehrere wohlhabende Geschäftsleute aus dem Umfeld des einstigen Präsidenten sowie frühere Geheimdienstchefs wurden festgenommen. Sie gehörten einmal zu den mächtigsten Männern des Landes. Eine der Stützen des „Systems Bouteflika“ war die Generalunion der algerischen Arbeiter (UGTA), eine Gewerkschaft, die Mitglied im Internationalen Gewerkschaftsbund ist und dort mit mehr als 2,5 Millionen Mitgliedern geführt wird. Die Proteste gegen Bouteflika richteten sich zunehmend auch gegen die Führung der UGTA. Tausende Gewerkschafter demonstrierten im April vor dem Sitz der UGTA und forderten den Rücktritt des Generalsekretärs der Gewerkschaft, Abdelmadjid Sidi Said. Unabhängige Gewerkschaften spielen eine Rolle in den Demonstrationen. 13 unabhängige Gewerkschaften hatten im November 2018 einen Dachverband gegründet (Confédération des Syndicats Autonomes – CSA). Sie umfasst Gewerkschaften aus dem Gesundheits- und Erziehungswesen, aber auch die Gewerkschaft der Imame und der Luftverkehr-Techniker. Im Rahmen der Proteste rief die CSA im April zu einem eintägigen Generalstreik auf. In den letzten Jahren hat eine allmähliche Islamisierung Algeriens stattgefunden. Salafisten treten offen auf, es gibt einen sozialen Druck, in die Moschee zu gehen. Doch in den Protesten hat das kaum Spuren hinterlassen. Politische Parteien und Demonstranten forderten immer wieder die Verschiebung der Wahlen. Sie bezweifelten, dass eine Wahl unter Kontrolle der Armee und der alten Strukturen fair organisiert würde. Stattdessen sollte in einem nationalen Dialog eine unabhängige Wahlkommission gebildet werden. Am 2. Juni gab der Verfassungsrat den Forderungen der Demonstranten nach: Die für den 4. Juli geplanten Wahlen wurden verschoben – ein Erfolg für die Protestbewegung. Generalstabschef Gaïd Salah hatte Flexibilität gezeigt. Sein Druck – er hatte öffentlich den Rücktritt von Bouteflika gefordert – beschleunigte den Rücktritt des alten Präsidenten. Als er feststellte, dass frühe Neuwahlen sich nicht durchsetzen lassen würden, beharrte er nicht auf dem Wahltermin. Dennoch behalten Sicherheitsapparat, die Armee und Gaïd Salah noch immer die Kontrolle über den auch in den Augen zumindest von Teilen der Eliten unumgänglichen politischen Übergangsprozess. Mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation können sie Druck auf die Opposition ausüben. Unterstützung kann Salah bei ausländischen Investoren finden, die – wenn nötig – wegen fehlender „Stabilität“ des Landes in einen Investitionsstreik treten können. In einer Rede an die Nation wegen der Verschiebung der Wahlen drängte der Übergangspräsident Bensalah auf einen umfassenden Dialog. Doch noch immer gibt es keine klaren Perspektiven der Opposition für die Zukunft Algeriens. Wird es eine Erneuerung der Eliten geben, oder gar ein „Kairo reloaded“, eine offene Machtübernahme der Armee? Oder werden die Proteste die Macht der Eliten nachhaltig schwächen?

Nicht einschüchtern lassen

Das US-Finanzministerium hat am Dienstag letzter Woche neue Einschränkungen erlassen, mit denen die seit 1962 gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade weiter verschärft wird. Washington verbietet US-Bürgern neben Urlaubsaufenthalten nun auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsreisen nach Kuba. Kreuzfahrtschiffe und private Yachten aus den USA dürfen die Insel nicht mehr ansteuern. Ebenfalls verboten sind Reisen mit Privat- oder Firmenflugzeugen. Ziel der Maßnahmen sei es, Havanna eine bedeutende Finanzierungsquelle zu entziehen, begründete die US-Behörde die jüngsten Sanktionen. Nachdem die Verbote letzte Woche Mittwoch in Kraft getreten waren, mussten mehrere Kreuzfahrtschiffe, die bereits auf dem Weg nach Havanna waren, ihren Kurs ändern. Die Reedereien Royal Caribbean, Carnival Cruise Line, Norwegian Cruise Line, MSC und Oceania ersetzten bevorstehende Kuba-Anläufe durch andere Ziele. „Dies betrifft fast 800000 Passagierbuchungen, die derzeit geplant sind oder bereits durchgeführt werden“, teilte die „Cruise Lines International Association“ (CLIA), der Weltverband der Kreuzfahrtindustrie, mit. Während große Touristikunternehmen die Verluste kompensieren können, ist das Verbot für Restaurants, Taxifahrer und Andenkenverkäufer in Havanna ein schwerer Schlag. Von den 877000 Kreuzfahrttouristen, die 2018 in Havanna an Land gingen, kamen knapp 39 Prozent aus den USA. Allein von Januar bis März dieses Jahres besuchten mehr als 257000 US-Bürger nicht kubanischer Herkunft die Insel, über die Hälfte davon waren Kreuzfahrtpassagiere. Viele „Cuentapropistas“ (Arbeiter auf eigene Rechnung) haben durch sie einen großen Teil ihrer Einkünfte bezogen. Die Gewerkschaftszeitung „Trabajadores“ bezeichnete Trumps jüngste Maßnahmen am Sonntag als „Stolperstein für die Arbeit der mehr als 595000 Personen, die im nicht-staatlichen Sektor arbeiten“. Der Gewerkschaftsdachverband „Central de Trabajadores de Cuba“ (CTC) versicherte den Betroffenen am selben Tag, „ihre Rechte, genau wie die aller anderen Arbeiter, zu verteidigen“. Die Reiseverbote, erklärte der CTC weiter, enthüllten auch „die Doppelmoral“ der US-Regierung. Bisher hätten deren Vertreter sich als Förderer der von ihnen als „Unternehmer“ bezeichneten Arbeiter im nicht-staatlichen Bereich dargestellt, die sie als Speerspitze gegen das sozialistische Projekt benutzen wollten. Nun setze Washington darauf, diese Menschen und ihre Familien zu ruinieren. Tatsächlich hat das Weiße Haus der sozialistischen Insel mittlerweile den totalen Wirtschaftskrieg erklärt. „Wir werden weiterhin Maßnahmen ergreifen, um den Zugang des kubanischen Regimes zu US-Dollar einzuschränken“, kündigte Trumps Sicherheitsberater John Bolton Mitte letzter Woche an. Einen Monat zuvor hatte Donald Trump als erster US-Präsident den dritten Abschnitt des Helms-Burton-Gesetzes von 1996 in Kraft gesetzt, der von seinen Vorgängern bislang immer ausgesetzt worden war. Damit wird US-Bürgern seit dem 2. Mai die Möglichkeit eingeräumt, vor US-Gerichten gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Zum gleichen Stichtag wurde die Obergrenze für Geldüberweisungen nach Kuba auf 1 000 US-Dollar pro Quartal gesenkt und damit die Möglichkeit zur Unterstützung von Familienangehörigen drastisch eingeschränkt. John Bolton hatte diese Maßnahmen Mitte April bei einem Auftritt vor exilkubanischen Contras in Florida angekündigt, bei dem er Kuba, Venezuela und Nicaragua zum wiederholten Mal als „Troika der Tyrannei“ bezeichnete. „Wir werden die Kräfte des Kommunismus und des Sozialismus zurückschlagen“, erklärte er das Ziel der Sanktionen gegen diese Länder. Zugleich mit Boltons Ausfällen hatte die für Lateinamerika zuständige Expertin im US-Außenministerium, Kimberly Breier, weitere Maßnahmen gegen Kuba angekündigt. Dies sei erst „der Anfang eines neuen Prozesses“, sagte Breier. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verwahrte sich in der letzten Woche gegen den Versuch der USA, „uns mit Sanktionen zu politischen Zugeständnissen zu zwingen“. Die Kubaner würden auf die verschärften Sanktionen mit „harter Arbeit, Kreativität und Widerstand“ reagieren, sagte er. „Kuba lässt sich weder einschüchtern noch von seinen wichtigsten und drängendsten Aufgaben zur Entwicklung unserer Wirtschaft und dem Aufbau des Sozialismus abbringen“, versicherte die Regierung am 5. Juni in einer Erklärung.

Folter in Nonnenschule

Die sterblichen Überreste des FSLN-Mitglieds und Gewerkschafters Bismarck Martínez fand die Polizei Ende Mai in Jinotepe, 40 Kilometer von Managua entfernt. Vor elf Monaten war der 56-jährige Angestellte der Stadtwerke Managuas, Veteran studentischer Produktionsbataillone und sandinistischer Milizen während des Contra-Kriegs der 1980er Jahre, von „Autoconvocados“ (Selbstberufenen) an der Straßensperre in Jinotepe entführt und gefoltert worden. Die Täter filmten, wie sie Martínez mit einer Drahtschlinge würgten, in die Nieren traten, mit einer Pistole auf den Kopf schlugen, ohrfeigten und mit einer Chemikalie beschmierten. „Gib‘s ihm, die sind trainiert, Schmerzen auszuhalten“, hetzte eine Stimme in dem Video. Martínez bekannte sich trotz Folterung zu seiner politische Überzeugung und bezahlte mit seinem Leben. Als Rückzugsort diente den Teilnehmern der berüchtigten Straßensperre in Jinotepe die Nonnen-Schule San José. Fotos von nackt auf dem Boden liegenden Gefesselten belegen, dass dort gefoltert wurde. Die Familie Martínez bat den örtlichen Pfarrer, den Kardinal Brenes und die Barrikaden-Besetzer vergebens um die Freilassung Bismarcks. „Sie alle wussten Bescheid, hätten ihn retten können, täuschten aber Unwissenheit vor“, kritisierte die Lebensgefährtin Bismarcks, Mirlen Méndez, im TV „Canal 4“. Auch die Menschenrechtskommission der Amerikanischen Staaten CIDH weigerte sich einzuschreiten. „Sie sagte, sie sei nur für Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen zuständig“, beklagte Méndez. Radiokommentator William Grigsby sagte im Sender „La Primerísima“, dass die Straßensperre in Jinotepe von Kadern der Erneuerungsbewegung MRS geführt wurde, darunter der ehemalige Armeeoffizier Roberto Samcam, der sich nach Costa Rica abgesetzt hat. Es gilt als sicher, dass hinter dem Putschversuch militärische Planung stand, bis hin zum ehemaligen Armee-Chef Humberto Ortega, der seit 1990 ein erklärter Gegner einer Präsidentschaft seines Bruders Daniel ist und für ein politisches Modell der konservativen Mitte eintritt. Bei der Suche nach Martínez wurde nach Polizeiangaben in Jinotepe ein Waffenversteck der „Autoconvocados“ gefunden, unter anderem ein PKM-Maschinengewehr. In Managua berichtete die Polizei vom Fund vier automatischer Schusswaffen, laut Zeugenaussage versteckt vom Sohn des Konservativen Carlos Tünnermann, einem der lautstärksten Sprecher der aufständischen Alianza Cívica (AC). Dieser beteuert die Unschuld seines Sohns, der sich im September 2018 in die USA abgesetzt hat. Für die Sandinisten steht Bismarcks Schicksal stellvertretend für alle, die im Verlauf des Putschversuchs seit April letzten Jahres misshandelt oder ermordet wurden. Es widerspricht der Mär von den angeblich friedlichen Protesten gegen die Regierung der Nationalen Einheit und Aussöhnung des Präsidenten Daniel Ortega. Dieser erinnerte bei dem zweitägigen Trauerakt für Martínez in Managua an das Schicksal des Freiheitskämpfers Augusto César Sandino, 1934 nach Friedensverhandlungen ermordet durch ein Komplott der USA mit der Guardia Nacional und der damalige Marionetten-Regierung in Managua. Sein Leichnam wurde nie gefunden. „Unsere Antwort wird niemals Rache sein, sondern mit größter Festigkeit auch unser Leben für die Verteidigung des Friedens zu geben“, versicherte Ortega im Beisein der Familie Martínez, die sich gegen Hass und für Aussöhnung aussprach. Tausende defilierten im Kulturpalast am Sarg des Ermordeten vorbei. Die FSLN-Regierung hatte im letzten März mit der schrittweisen Haftentlassung aller wegen des Putschversuchs Inhaftierter bis zum 18. Juni begonnen, obwohl die AC ein begleitendes politisches Abkommen mit der Regierung nicht unterzeichnet hat. Grigsby warnte: „Wir müssen jetzt kräftig schlucken!“ Denn in wenigen Tagen würden die Mörder und Folterer frei herumlaufen. Das Parlament Nicaraguas verabschiedete ein Amnestiegesetz, um die Haftentlassung juristisch zu ermöglichen. Jedoch lehnte die Alianza Cívica dieses Gesetz ab, weil es auch für die Regierungsseite gilt. Auf der Grundlage von neuen Gesetzen sind im ganzen Land 879 Komitees für Aussöhnung, Gerechtigkeit und Frieden entstanden und es wurde ein staatliches Programm zur umfassenden und politisch nicht diskriminierenden Versorgung aller während des Putschversuchs Geschädigter aufgelegt. Ob die AC die Verhandlungen mit der Regierung wieder aufnimmt, wenn alle Inhaftierten, die sie als „politische Gefangene“ bezeichnet, entlassen sind, ist ungewiss.

Verschärfte Repressionen

In Polen nimmt die antikommunistische Verfolgung zu, kommunistische Aktivitäten sollen durch Änderungen des Strafgesetzbuches weiter kriminalisiert werden. So sieht die vorgesehene Änderung des Artikels 256 im polnischen Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für die vor, die „nationalsozialistische, kommunistische, faschistische oder andere totalitäre Staatssysteme öffentlich fördern“. Die gleiche Strafe gilt, wenn man sich in der Öffentlichkeit für entsprechende Ideologien einsetzt, als auch für das Erstellen von Datenträgern mit entsprechenden Inhalten und das Zeigen kommunistischer Symbole in der Öffentlichkeit. Bisher war nur die Förderung faschistischer Ideologie und Staatssysteme unter Strafe gestellt, nun soll der Kommunismus kriminalisiert und verboten werden. Dies ist ein Element der antikommunistischen Kampagne zum Verbot der Kommunistischen Partei Polens (KPP) und reiht sich ein in die vom polnischen Staat betriebene Geschichtsfälschung, die Zerstörung von Monumenten die an den Kommunismus und an ein Polen der Völker erinnern, die Umbenennung von Straßen, die nach antifaschistischen Widerstandskämpfern benannt waren und so weiter. Da ein Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens und der Redaktion der Parteizeitung „Brzask“ im Januar mit Freisprüchen für alle Angeklagten endete, wird nun versucht, mit dem neuen Gesetz die Arbeit der Kommunistischen Partei endgültig zu beenden. Eine Verfassungsbeschwerde schätzt die KPP als aussichtslos ein, obwohl Verfassungsrechtler die Meinung vertreten, die Gesetzesänderung verstoße gegen Menschenrechte und die Verfassung Polens. Das Verfassungsgericht wird derzeit von durch die Regierung ernannten Richtern kontrolliert. Die KPP fordert, dass alle Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Kommunisten unverzüglich eingestellt werden und forderte ihre Schwesterparteien auf, sich der antikommunistischen Kampagne und der Strafverfolgung kommunistischer Ideen in Polen zu widersetzen.

Kommunistischer Bürgermeister

Bei den Stichwahlen nach der Kommunalwahl in Griechenland ist in Patras Kostas Peletidis von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit 70,22 Prozent wiedergewählt worden. Er verteidigte das Rathaus in der drittgrößten Stadt Griechenlands mit einem Zuwachs von zirka 8 Prozent gegenüber der Wahl 2014. Vier weitere Kommunisten auf den Wahllisten der „Laiki Syspirosi“, die den zweiten Wahlgang erreichten, konnten trotz hoher Stimmanteile das Bürgermeisteramt nicht erringen. Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär der KKE, kündigte am Wahlabend an, die KKE werde ihren kämpferischen Kurs in Patras fortsetzen und in den übrigen Gemeinden nun aus der Opposition heraus für die Bedürfnisse des Volkes kämpfen. Die KKE gehe nun mit noch größerer Beharrlichkeit und noch größerem Optimismus in den Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 7. Juli. „Diese Parlamentswahlen werden ein wichtiger Maßstab sein, wie stark das griechische Volk und die Volksbewegung sein werden, um in der Zeit danach ihre Gegenoffensive zu organisieren, unter Bedingungen einer zunehmend konservativen Politik, die auch auf die heutige Regierung zurückzuführen ist, die mit der Fortführung desselben volksfeindlichen Kurses ND und PASOK wieder aufrichtete“, so Koutsoumbas. Einen wirklichen Beitrag zur Gegenoffensive könne heute nur eine viel stärkere KKE leisten.

Faschistische Drohungen

Im Tessin ist die Großrätin und Mitglied der Gemeindeexekutive von Serravalle, Lea Ferrari, Opfer fachistischer Einschüchterungsversuche geworden. Nachdem die Reifen ihres Autos aufgeschlitzt worden waren, wurde nun die Umgebung ihres Hauses mit Nazisymbolen besprüht. Lea Ferrari war im April gemeinsam mit Massimiliano Ay für die Kommunistische Partei (Schweiz) in das kantonale Parlament gewählt worden. Die Kommunistische Partei (Schweiz) verurteilte die Einschüchterungsversuche und drückte ihrer Abgeordneten höchste Solidarität aus. Sie drückte außerdem ihre Dankbarkeit gegenüber der Bevölkerung aus, zahlreiche Bürger unterschiedlicher politischer Lager hatten Lea Ferrari oder die KP in den letzten Tagen ihrer Solidarität versichert.

Anhaltende Krise im Sudan

Lage der Migranten in Libyen unhaltbar

Ein Sprecher der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte geißelte am Freitag in Genf die von der EU unterstützte Praxis, dass die libysche Küstenwache auf dem Mittelmeer geborgene Migranten in das Land zurückbringt. „Unter keinen Umständen ist Libyen ein sicheres Land“, sagte Sprecher Rupert Colville. Seit Anfang 2019 seien mehr als 2 300 Menschen von der Küstenwache aufgegriffen worden. Libyen betrachtet Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere als illegale Einwanderer und interniert sie. Im völlig verdreckten und überfüllten Lager Sintan seien mehr als 650 Menschen in Lagerhäusern auf engstem Raum eingepfercht. Sie hätten nicht genügend Wasser und bekämen nur einmal am Tag 200 Gramm Nudeln zu essen. Unter ihnen seien 132 Minderjährige aus Eritrea, die nur die Hälfte bekämen. 22 Menschen seien in dem Lager seit September vergangenen Jahres an Tuberkulose gestorben. Hunderte Bootsmigranten seien in das Lager Al-Choms gebracht worden, allein am 23. Mai 203 Personen. Nach Angaben der Lagerleitung hielten sich dort zuletzt jedoch nur 30 Menschen auf. Wo die anderen geblieben seien, sei unklar. Es sei nicht auszuschließen, dass sie Menschenschmugglern in die Hände gefallen seien. Die UNO geht von mindestens 3 400 internierten Flüchtlingen und Migranten in Libyen aus.

Widerständige Kunst

Die Zeitschrift „Melodie & Rhythmus“ hatte eingeladen und viele, viele kamen. Die Künstler-Konferenz am letzten Samstag in Berlin-Neukölln wurde von rund 400 Interessierten besucht, sie erlebten einen Tag voller Debatten und literarischer Interventionen. Herzlich begrüßt wurden alle von Susann Witt-Stahl, der Chefredakteurin von „M&R“, und Dietmar Koschmieder, dem Geschäftsführer im Verlag 8. Mai GmbH, in dem das „Magazin für Gegenkultur“ – wie es im Untertitel genannt wird – seit Herbst letzten Jahres nach einer schwierigen Phase wieder erscheint. Beide betonten, dass sich das Blatt erfreulich gut entwickelt habe, sowohl die Abonnentenzahl wie auch die Freiverkaufszahlen seien doppelt so hoch wie vor zwei Jahren. Dass der Neustart so gut gelungen ist, sei auch der Solidarität und dem Engagement vieler Künstlerinnen und Künstler zu verdanken, die sich für das weitere Erscheinen mit Wort und Tat eingesetzt hatten und weiterhin tun. Susann Witt-Stahl erläuterte die Intentionen, die dem Programm des Tages zugrunde gelegen haben: Man müsse die linke Kunst- und Kulturpolitik voranbringen, notwendig sei, dass marxistische und sonstige Ansätze zur Rettung und Fortentwicklung von Kultur stärker entwickelt werden, dem Wortsinne nach müsse „radikal“ gedacht werden. Dass der Begriff „Gegenkultur“, früher ein linker Begriff, mittlerweile von Rechten genutzt werde, um ihre Vorstellungen durchzusetzen, sei ein Alarmsignal für alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte im Lande. Das Konferenzprogramm hatte man in vier „Blöcke“ unterteilt, eine kluge Überlegung, um sich in den Podien mit verschiedenen Diskutantinnen und Diskutanten den Problemfeldern nähern zu können. Erfreulich, wie man es im Vorfeld geschafft hat, so viele kompetente Gesprächspartner auf die Bühne zu bringen. Wenn der Autor dieser Zeilen richtig gezählt hat, waren es zwölf Frauen und Männer, die zu den aufgerufenen Themen diskutierten. Rolf Becker übernahm eine zusätzliche Aufgabe: Er hatte literarische und philosophische Texte ausgewählt, rezitierte sie jeweils zu Anfang eines neues Themas und gab dadurch eine Richtung vor, die vom jeweiligen Podium aufgegriffen werden konnte. Es ist nun schlicht nicht machbar, die Debatten des langen Tages auch nur halbwegs ausführlich zu referieren, hier müssen Ausschnitte reichen. In der ersten Runde mit dem Titel „Anschwellender Bocksgesang“, zur Rechtsentwicklung in der Kultur, sagte Volker Lösch, Regisseur am Staatsschauspiel Dresden, „mit Rechten kann man nicht reden, der Fokus muss sich auf die Schwankenden, die Ängstlichen richten, man muss ihnen das System erklären, das nicht mehr funktioniert. Kein Weg kann richtig sein, der zu Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung führt.“ Ihm pflichtete Rolf Becker bei, der forderte: „Wir müssen mit den Menschen in Kontakt kommen, die tatsächlich unter den Verhältnissen leiden, wir müssen sie in unsere künstlerische Arbeit einbinden. Nicht nur über sie reden und schreiben, wie sie sind oder sein sollten, sondern mit ihnen die Eigentumsverhältnisse benennen, so wie sie sich konkret darstellen und erfahren werden.“ Gisela Steineckert, trotz ihres hohen Alters engagiert und leidenschaftlich, forderte die Künstler auf, sich so zu positionieren, dass der „Werkgebrauch ihrer Kunst sichtbar wird, denn wenn etwas brauchbar ist, dann führt es auch zum Gebrauch durch die Menschen“. Das zweite Podium führte weit über die Landesgrenzen hinaus. Mit dem Titel „Unter den Medien schweigen die Musen“ verwies man auf die heutige Manipulationsästhetik und die bereits digitalisierte Meinungsmache. Neben zwei Beiträgen aus der Türkei und Venezuela, vorgetragen von zwei jungen Journalistinnen aus diesen Ländern, mit ihren Beispielen von Unterdrückung, geschickten Ausweichmanövern und der Entwicklung lokaler Medienarbeit in Stadtvierteln, fand Ekkehard Sieker, Redakteur der ZDF-Produktion „Die Anstalt“, große Aufmerksamkeit. Auch er betonte die Möglichkeiten, die Nischen bieten, hier seien inhaltliche und formale Gestaltungen machbar, die sonst zurückgewiesen würden. Wichtig aber sei, man müsse „ernsthaft“ arbeiten, Fakten seien die Grundlage, gründliche Recherche unabdingbar, dann könne man die Fakten auch mit den Mitteln der Satire interpretieren. Schlimm sei mittlerweile, dass PR-Agenturen das Geschäft der Redaktionen übernommen haben, da in den Verlagen und Sendeanstalten die personellen Ressourcen ständig zurückgefahren worden sind. So komme es zum Phänomen des „Postfaktischen“, also die Erzählung über das Geschehen geriere sich als wahrhaftig, mit dem Primat der Emotion und der persönlichen „Meinung“ werde das nüchterne Darstellen der Realitäten zurückgestellt. Vor dem dritten Podium hatte Moshe Zuckermann, der israelische Historiker und Kunstphilosoph, leider zuwenig Zeit für einen komprimierten Vortrag über den Status von Kunst in der kapitalistischen Gesellschaft. Er nannte drei hauptsächliche Beschreibungen, die in der Moderne zu nennen sind: „Die Kunst habe sich selbst zum Zweck, nur dann sei sie authentisch, auf sich selbst gerichtet und in diesem ihrem So-Sein zutiefst frei. Diese Beschreibung krankt daran, dass Kunst nur frei sein kann, wenn die Gesellschaft, in der sie lebt, ebenfalls frei ist von unterdrückenden Verhältnissen.“ In der zweiten Vorgabe wird behauptet, „Kunst habe einen außerkünstlerischen Zweck, sie dient als Mittel politischen Handelns, sie gibt ihre Autonomie vollständig auf. Dies könne man bei Kunstwerken in faschistischen Zeiten besonders deutlich sehen und erleben.“ In einer dritten Beschreibung wird die Politik, werden die herrschenden Verhältnisse selbst Gegenstand von Kunst. Zuckermann zitiert Brecht: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Er lobt Brecht dafür, gibt aber zu bedenken, ob dies der Forderung Genüge tue, „dass Kunst aus ihren ästhetischen Formen heraus schöpferisch ihre Inhalte umsetzt“. Mit auf den Weg gibt er den Zuhörern noch ein Zitat von Adorno „Große Kunst ist auch immer Ware, aber sie ist nie nur Ware.“ Das dritte Podium näherte sich seinem Thema „Widerstand und Poesie“ mit der Frage von Stefan Huth, dem Chefredakteur der „jungen Welt“, an Konstantin Wecker und die weiteren Diskutanten, ob diese Aufgabe nur zu bewältigen sei, indem Kunst subversiv vorgeht? Wecker bejahte, forderte Empathie anstelle von Egoismus und Ellbogenmentalität, warnte aber auch, dass ein Künstler, obwohl er dies nicht wolle, Macht über sein Publikum ausüben könne und damit sein Anliegen konterkariere. Der Schriftsteller Mesut Bayraktar und der Komponist Wieland Hoban unterstützten diese Ansicht, beiden war wichtig, dass in der künstlerischen Arbeit die „Utopie von der Freiheit des Menschen“ durchscheine. Mit einigen Beispielen aus der eigenen künstlerischen Praxis illustrierten sie diesen Anspruch, gleichzeitig wurde dabei deutlich, wie die herrschenden Verhältnisse es so schwierig machen, dass Widerständiges nicht zur Pose, als geschmäcklerische Anbiederung angenommen wird. Den Abschluss der Konferenz bildete das vierte Podium unter der Überschrift „Im Vergangenen den Funken der Hoffnung anfachen“ zur Frage, wie Erinnerungskultur als Akt der Rettung wahrgenommen werden kann und muss. Rolf Becker leitete mit einer kurzen Rezitation aus Walter Benjamins Text „Über den Begriff der Geschichte“ ein, den dieser kurz vor seinem Freitod auf seiner Flucht vor den Faschisten im Jahr 1940 schrieb: „Auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein. Und dieser Feind hat zu siegen nicht aufgehört.“ Susann Witt-Stahl meinte in ihrer Anmoderation, es ziehe in Europa die dunkle Finsternis auf, düstere Zeiten seien bereits nicht mehr nur am Horizont. Esther Bejarano erzählte eindringlich, wie sich diese Zeichen bereits deutlich zeigen. Wenn Neofaschisten wieder marschieren dürfen, ihre Hetzparolen brüllen und den Hitlergruß zeigen, dann sei nicht nur unverständlich, warum Regierungen dies dulden, sondern schlimmer sei, dass so viele Menschen schwiegen und wegguckten. Zu viele hätten die faschistische Ideologie weiterhin oder neu im Kopf und sie fänden Parteien, die ihnen entsprechen. Erich Hackl, der österreichische Schriftsteller, empfand es als bittere Ironie, dass die Leute, die schon immer alles gewusst haben, aber nicht willens sind, die tatsächlichen Verhältnisse genau zu beschreiben, sich in Empörung und Betroffenheit „ergehen“. In Österreich änderten sich seit geraumer Zeit wichtige Strukturen, auch im Kulturbetrieb, das sei keine Sache nur der rechten Parteien, sondern auch der Medienindustrie. Er fühle sich manchmal ohnmächtig, es helfe aber, in Gemeinschaften zu arbeiten, sein Interesse an Menschen des Widerstandes, ob in Österreich, Deutschland oder Spanien (auf diesen Ländern liege sein Fokus), bringe ihn immer wieder dazu, genau an dem Thema der Erinnerung an Widerständigen zu arbeiten. Moshe Zuckermann erläuterte die Rolle, die die Opfer der Shoa und die Überlebenden für den israelischen Staat ausmachen. Das Gedenken werde seit Jahrzehnten instrumentalisiert, es gehe nur darum, den zionistischen Staat zu legitimieren. Opfer und Überlebende würden „gebraucht“, aber nicht aufgenommen. Israelische Künstler, die sich dem widersetzen, werden diskriminiert, ihre Werke, ob Bücher, Malerei oder Musik, hätten es schwer, im Land Aufmerksamkeit zu erzielen. Erich Hackl fragte noch einmal deutlich nach: „Ist die Bedeutung historischer Ereignisse und Symbole verschwunden, leben wir mittlerweile in einem ‚Niemandsland‘? Ich will intervenieren, um Menschen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.“ Es sei „nicht alles wurscht“, wie Thomas Bernhard meinte, ohne das Erinnern auch und gerade durch die künstlerische Arbeit sei der gesellschaftliche Auftrag, der Kampf um Frieden und Gerechtigkeit, nicht zu führen. Moshe Zuckermann beendete die Diskussionsrunde mit einer eher resignativen Frage: „Wie kann man erinnern? Ich habe für das Dilemma der Kultur keine Antwort.“ Das wollte Esther Bejarano so nicht stehen lassen, mit einem leidenschaftlichen Appell, dass die Künstler aufgerufen seien, all ihre künstlerische Kraft, ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten dafür zu nutzen, dass nicht geschwiegen wird, dass aufgestanden wird, setzte sie einen Schlusspunkt.

Kultursplitter

Kunstfreiheit? Das passiert, wenn ein seltsamer Begriff von „Kunstfreiheit“ in den Köpfen ist: Die sächsische Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) meint, man müsse alle Künstler gleich behandeln, soll wohl meinen, egal wes Geistes Kind jemand ist, als Künstler dürfe er im staatlich geförderten öffentlichen Raum nicht ausgeschlossen werden. Die traditionelle Leipziger Jahresausstellung lokaler Künstlerinnen und Künstler war für dieses Jahr bereits abgesagt worden, da sich die große Mehrheit der Aussteller gegen die Teilnahme des AfD-nahen Axel Krause ausgesprochen hatte und mit ihrem Boykott drohten. Die Veranstalter ruderten zurück und luden den Herrn wieder aus. Frau Stange gefällt das nicht, sie will alles zulassen, was nicht extremistisch oder verfassungsfeindlich sei. Ausgrenzung führe nur zu Spaltung der Gesellschaft. Mit dieser Meinung wird das ganze Dilemma bürgerlicher Vorstellungen von „Freiheit der Kunst“ deutlich. Rassistische, fremdenfeindliche und auf Ausgrenzung orientierende Politik ist ihrer Meinung nach wohl Teil des öffentlichen Diskurses. Der 1958 in Halle geborene Axel Krause ist Vertreter der Neuen Leipziger Schule, aus der ja schon einige ins rechte Lager gewandert sind, er ist durch öffentliche Sympathien für „Pegida“ und die rechtsextremen „Identitären“ aufgefallen. Hölderlin zu Ehren? Die Schriftstellerin Anke Stelling ist am 9. Juni mit dem Friedrich-Hölderlin-Preis der Stadt Bad Homburg ausgezeichnet worden. Ihre Prosa analysiere auf hochsensible Weise die Mittelstandsgesellschaft der Gegenwart, urteilte die Jury. Für ihren letzten Roman „Schäfchen im Trockenen“ erhielt sie bereits den Preis der Leipziger Buchmesse, auch dafür gab es 20000 Euro, so nun auch in Bad Homburg. Nach Meinung der Jury macht die Autorin deutlich, wie „heutige Bürgerlichkeit von den antibürgerlichen Werten der 68er infiziert worden ist: von dem Wunsch nach Selbstverwirklichung, lustvollem Konsum und Kreativität.“ Mit solchen Plattheiten versorgt man die Presse und begründet die Entscheidung. Der mit 7 500 Euro dotierte Förderpreis ging an Eckhart Nickel für seinen Roman-Erstling „Hysteria“. Schon in früheren Jahren erschloss sich die jeweilige Jury-Entscheidung nicht unbedingt, die Frage, was die Ausgezeichneten mit dem Werk von Friedrich Hölderlin verbindet, blieb fast immer unbeantwortet. Aber dies scheint ja auch nicht Sinn und Zweck solcher Preise zu sein. Dass sich die Stadt Homburg sich zuletzt bei der historisch-kritischen Werkausgabe schwer tat, dem Verlag und dem Herausgeber die Ablichtungen der vorhandenen Handschriften zu erlauben, soll erinnert werden. Populäre Idee? Auf der Web-Seite der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) las man Erstaunliches: Sie will an einem Tag im Monat die Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ohne den fälligen Obolus der Besucher öffnen. Dann dürfte man ohne die sonst ganz schön teuren Eintrittskarten in die 15 Häuser, die dem Bund unterstellt sind, darunter die Museen auf der Museumsinsel oder der Hamburger Bahnhof,. Frau Ministerin läuft dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Partei Die Linke) hinterher, der die Berliner Landesmuseen einen Sonntag pro Monat eintrittsfrei öffnen will. Grütters hat aber das Hintertürchen, denn wenn das Land Berlin das wahrmache, dann zöge der Bund „natürlich“ mit. Sie wolle die Ideen im Haushaltsausschuss des Bundestags verhandeln und rechne mit Zustimmung. Geschätzt 2,5 Millionen Euro würden an Einnahmen fehlen – wenn man bedenkt, was der Bund in das unsägliche Preußenschloss (jetzt Humboldt-Forum genannt) gesteckt hat, nämlich fast 600 Millionen Euro reine Baukosten – so hält sich der Beifall in Grenzen. HB

Nicht vorbei

Am 14. August 2016, zwei Monate nach seinem 90. Geburtstag, starb der Schriftsteller Hermann Kant in seinem Wohnort Neustrelitz. Seit Mitte der 90er Jahre war der Verfasser von Romanen wie „Die Aula“ und „Der Aufenthalt“, die mit Recht als Jahrhundertromane bezeichnet werden können, in dem kleinen Dorf Prälank zu erreichen, das in die Kleinstadt eingemeindet wurde. Auf dem winzigen Waldfriedhof des Ortes ist sein Grab – inmitten der kleinen mecklenburgischen Seenplatte, wo ein See in den anderen übergeht, bewaldete Hügel, Heideflächen und Wiesen eine der schönsten Landschaften der Bundesrepublik formen – eine Idylle. Zu seinem Geburtstag hatte ihn die „Mitteldeutsche Zeitung“ angerufen. Er sagte ihr zum Umgang mit ihm und mit der DDR hierzulande: „Manchen kann es nicht vorbei genug sein, sie wollen immer noch einmal siegen.“ Das war, als hätte Kant schon die Nachrufe auf sich selbst gekannt. Die „Deutsche Presseagentur“ lieferte an seinem Todestag einen Text, der vielfach nachgedruckt wurde. Er enthielt die gekürzte Fassung eines Satzes, den der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki (1920 – 2013) am 10. Oktober 1991 in der Fernsehsendung „Literarisches Quartett“ bei einer Diskussion über Kants autobiographisches Buch „Abspann“ formuliert hatte: „Er ist ein Spitzbube, er ist vielleicht ein Halunke, ein Hallodri. Aber schreiben kann er, schreiben kann er.“ Das war nicht besonders originell. Bei Bertolt Brecht („Gute Lyrik, aber politisch unmöglich“), bei Anna Seghers oder Arnold Zweig läuft es bis heute in der seit 1990 erweiterten Bundesrepublik ähnlich. Bei der dpa war von Reich-Ranickis Satz nur ein verstümmelter Rest übrig: „Vielleicht ist er ein Halunke, aber schreiben kann er.“ Daraus wurden 2016 Schlagzeilen wie „Ein Halunke‹, der schreiben konnte“ (Schweriner Volkszeitung, Kölner Stadtanzeiger), „Ein schreibender Halunke“ (Frankfurter Neue Presse/Taunus-Zeitung), „Der verehrte Halunke“ (Freie Presse), „Er war ein Halunke, der schreiben konnte“ (Luzerner Zeitung) und ähnliches. Der Journalist Holger Becker konstatierte: „Wer in diesen Tagen bei Google als Suchwort Halunke eingab, bekam als dazu passende Person an allererster Stelle den gerade verstorbenen Kant präsentiert.“ Der Wille, die DDR, die Kultur eines sozialistischen Landes und einen Schriftsteller wie Hermann Kant immer noch einmal zu besiegen, wird bei passendem Anlass übermächtig. Wer eine „kalte Bücherverbrennung“ (Peter Sodann) durchgezogen hat, unterliegt einem gewissen Rechtfertigungsdruck. Angesichts des Medienexzesses nach Kants Tod machte Holger Becker den Vorschlag, einen „Erinnerungsort für Hermann Kant“ zu schaffen. Staatliche Förderung ist beim Stand der Dinge nicht zu erwarten, privat wäre das Vorhaben nur bei einer größeren Zuwendung zu bewältigen. So entstand die Idee, eine Tagung von Marx-Engels-Stiftung Wuppertal und Rotfuchs-Förderverein zur DDR-Literatur zu veranstalten, die der Frage nachgeht: Was ist geblieben? Diese Tagung findet nun am Sonnabend der nächsten Woche in Leipzig statt. Als Überschrift wurde gewählt: „Leseland ist abgebrannt? Zum Umgang mit der DDR-Literatur nach 1990“. Fast 30 Jahre nach dem DDR-Anschluss soll die Frage erörtert werden, was sich seit den Zeiten nach 1990 verändert hat. Ist der kulturelle Graben zwischen Ost und West breiter geworden? Warum liegen DDR-Kinderbücher in Neuauflagen wieder in den Buchhandlungen, Belletristik aus der DDR aber nicht? Warum versucht die intellektuelle Rechte, sich der DDR-Kultur zu bemächtigen? Auf der Tagung sollen Bausteine für Antworten auf solche Fragen zusammengetragen werden. Die Literaturwissenschaftlerin Sabine Kebir wird über unterschiedliche Rezeption der Werke von Elfriede Brüning (1910 – 2 014) in Ost und West sprechen, der Leiter der Eulenspiegel-Verlagsgruppe und Literaturwissenschaftler Matthias Oehme seine Erfahrungen als Verleger von DDR-Literatur nach 1990 darlegen. Der Literaturwissenschaftler Kai Köhler befasst sich mit der Darstellung von DDR-Literatur in Lexika und Nachschlagewerken seit 1990, der Autor dieses Textes mit der im Bundeskanzleramt koordinierten Kulturpolitik zur DDR. Der Leipziger Schriftsteller Norbert Marohn fasst seine Erfahrungen unter dem Thema „Die Angst vorm andern. Literarische Versuche in vier Jahrzehnten DDR“ zusammen. Nicht nur Buch- und Literaturliebhaber, sondern Interessenten aller Art sind herzlich eingeladen.

Büchel dichtmachen!

Aktionen von DKP und SDAJ vom 11. bis 14. Juli Bundesaußenminister Heiko Maas sieht die Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen in der Krise. „Das ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Wir müssen dem Negativtrend etwas entgegensetzen“, sagte er am Dienstag in Stockholm vor einem Treffen von 18 Außenministern. Am Tag vorher war er im Iran, der sich einem Wirtschaftskrieg der USA ausgesetzt sieht, obwohl das Land das Atomabkommen mit dem Westen eingehalten hat. Was der Bundesaußenminister der Gefahr für weitere Eskalationen und Kriege entgegensetzen will, verriet er nicht. Da haben die Kommunistinnen und Kommunisten des Landes schon klarere Vorstellungen. Vom 11. bis 14. Juli haben sie sich vorgenommen, den US-Atomwaffenstützpunkt Büchel dichtzumachen. Das Ziel bekräftigte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf dem Festival der Jugend in Köln vor hunderten Zuhörerinnen und Zuhörern. Das Atomwaffenlager Büchel ist ein wichtiger Mosaikstein in der strategischen Planung der Nato. Der Abwurf der dort lagernden US-Atombomben wird von deutschen Tornado-Piloten geübt. In den nächsten Jahren sollen sie durch neue Bomben mit noch größerer Zerstörungskraft ersetzt werden. Donnerstag, 11. Juli Anreise bis 18 Uhr, Vorbereitung und Aktionstraining Freitag, 12. Juli Vormittags: Aktionstag Nachmittags: Podiumsdiskussion mit Bündnispartnern „Wie schaffen wir eine atomwaffenfreie Welt?“ Abends: Lieder der Arbeiter- und Friedensbewegung und Grillparty Samstag, 13. Juli Vormittags: Infostände und Aktionen in Trier, Koblenz und Mayen Mittags: Internationale Friedenskundgebung mit unseren Schwesterparteien vor dem Fliegerhorst Nachmittags: Diskussion von „Büchel atomwaffenfrei“ mit Vertretern der Friedens- und Antiatomwaffenbewegung aus den USA, Neuseeland und England Sonntag, 14. Juli Aufräumen und Abreise Die Versorgung und Unterbringung wird gemeinsam organisiert, daher bitte rasch verbindlich anmelden bei: buechel@dkp.de

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Gänseblümchen

Nach der eigenen Katastrophe bei der EU-Wahl und dem Erfolg der Grünen hat das Social-Media-Team der CDU sich nicht lumpen lassen und ein paar Gänseblümchen ins weite Netz gestreut, um darauf hinzuweisen, dass ja eigentlich die CDU die wahre Umweltschützerin ist. Schließlich, so ist es zu lesen, war sie es, die vor 33 Jahren den ersten Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen hat. Und zwar Walter Wallmann. Dumm nur, dass genau der nur ein Jahr nach seiner Berufung und inzwischen nicht mehr Minister, sondern Ministerpräsident von Hessen, 1987 einen ernstzunehmenden Störfall im Kernkraft Biblis gemeinsam mit dem Betreiber RWE vertuscht hat. So einen Typen als Aushängeschild zu nutzen ist eigentlich schon originell genug von der Social-Media-Abteilung, aber es kommt noch besser. Kostprobe gefällig? Wallmann war Mitglied einer ultrarechten Burschenschaft, sein Kanzleichef war Alexander Gauland, gemeinsam haben sie den Verbindungsmann zwischen Land und Kirche abgesägt, um einen rechten Kumpel zu installieren. 1990 kam dann noch die „Tulpenzwiebelaffäre“ – Wallmann hatte private Gartenarbeiten über die Staatskasse finanziert. Wenigstens da hatte er mal was mit Natur zu tun.

Reserve des Kapitals

Wo sie recht haben, haben sie recht: Während sich in Deutschland die Mitglieder und Anhänger der „Grünen“ selbst besoffen reden und sich kurz vor dem Kanzleramt wähnen, titelte das Leitorgan der AfD, die „Junge Freiheit“, am 31. Mai nüchtern: „Der deutsche Sonderfall – nach der Europawahl finden wir die politische Landschaft der EU umgepflügt.“ Das braune Blatt verweist darauf, dass nun die stärkste Einzelpartei im Europäischen Parlament nicht mehr wie einst die CDU, sondern die Brexit-Party sei, gefolgt von der Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Klar ist, dass die europäische Sozialdemokratie mit dem Verlust von 39 Sitzen der große Verlierer der Wahlen vom 26. Mai ist – aber der große Gewinner ist nicht die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz mit ihren überwiegend dem deutschen Ergebnis geschuldeten Zugewinn von 17 Sitzen, sondern eben die rechteste Fraktion der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ mit nun 34 Sitzen mehr als nach den letzten Wahlen. Das alles hat schon jetzt erkennbar Auswirkungen auf die Überlegungen der Herrschenden dieses Landes hinsichtlich der Frage, welche politische Kraft sie zur Durchsetzung ihrer Klasseninteressen aufs Spielfeld schicken solle. Vor den Wahlen noch, am 24. Mai, hatte der Chefredakteur der rechten „Wirtschaftswoche“ die „Entlarvung eines Rechtspopulisten“ gefeiert. Unter der Überschrift „Make Ibiza great again“ markierte er die um die FPÖ herum gruppierten europäischen Kräfte als „Europas größten Wettbewerbsnachteil“ und begründete das mit dem Satz: „Denn nur als Einheit kann der alte Kontinent im Powerplay mit den USA und China bestehen.“ Wie viele andere erwartete er, dass in Österreich der Niedergang der Kraft begönne, die ihren Aufstieg aus den Alpen heraus begonnen hatte. Aber die FPÖ hielt sich mit 17,2 Prozent der Stimmen erstaunlich stabil, Strache zum Trotz. Es wird kein Zufall gewesen sein, sondern ist im Zusammenhang mit diesem Nichtscheitern der rechten Welle zu sehen, wenn am 7. Juni die „Frankfurter Allgemeine“ fast ihre ganze erste Seite der Frage widmete, wie es denn politisch weitergehen solle mit diesem Land. Wenige Tage zuvor hatte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Gastgeber des traditionsreichen „Tages der Deutschen Industrie“, im Beisein der Bundeskanzlerin quasi den Stab über die Bundesregierung gebrochen. Die FAZ kommentiert nach einer zweitägigen Nachdenkpause pointiert: „Mehr Groko-Frust in der Wirtschaft war nie. Der Verdruss über die große Koalition hat sich tief in das Lager der Unternehmer und Manager gefressen. Als saft- und kraftlos wird die Regierung kritisiert: Vertrauen verspielt, Unfähigkeit erwiesen, so der Tenor.“ Auf derselben Seite 1 – und dann noch einmal ausführlich zwei Seiten später – räumt das Blatt dem AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland für seine Aussage zum gegenwärtigen Hype der Grünen reichlich Platz ein: „Die Klimahysterie der anderen Parteien wird die AfD nicht mitmachen. … Wir müssen abwarten, bis sich der Klima-Hype gelegt hat.“ Die AfD hat sich inzwischen – trotz der möglichen Regierungsbeteiligung der Partei „Die Linke“ in Bremen stärker als diese Partei – im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland als dazugehörende Kraft etabliert. Das gilt auch aus der Sicht des Kapitals. Deren Sicht ist, grob zusammengefasst: GroKo geht nicht mehr, denen laufen die Wähler weg – das hält noch bis 2021, aber nicht länger. Den „Grünen“ geben wir die Chance zu beweisen, dass aus ihren Sonntagsreden kein gegen das Kapital gerichtetes Alltagshandeln folgt. Wenn sie diese Chance aber versemmeln und sich gegen die Interessen der deutschen Industrie wenden, dann wird die in Italien, Polen, Österreich und anderswo schon erprobte Variante einer Rechtsregierung unter Einbeziehung der AfD verstärkt ins Spiel gebracht. Nach außen weiter lästernd, aber nach innen zunehmend wohlwollend hat sich diese Partei in aller Stille und Beharrlichkeit als Reserve des Kapitals im Wartestand etabliert.

Finsterer geht es nicht

Rechtzeitig vor dem Jubiläum im Herbst beschäftigte sich der Bundestag in der vorigen Woche mit zwei Anträgen zu den Ereignissen 1989. Der Tenor ist eindeutig: „SED-Unrechtsregime“, „zweite deutsche Diktatur“. Es gab in der DDR – und zuvor in der Sowjetischen Besatzungszone – nur Unterdrückung und Widerstand. Letzterer war dann im Herbst 1989 „friedlich“ erfolgreich, öffnete letztlich die Grenze, führte zur deutschen „Einheit“. Ein Schlussstrich soll nicht gezogen werden, betonte Gitta Connemann für die CDU/CSU-Fraktion. Das soll sich nun noch eindringlicher, noch einseitiger in Gedenkstättenkonzepten wie Lehrplänen widerspiegeln. Auch die entsprechenden Forschungsvorhaben sollen fortgeführt, Entschädigungszahlungen fortgesetzt und ausgeweitet werden. CDU, CSU und SPD fordern gar, dem Deutschen Bundestag bis Ende 2019 noch ein „Konzept für ein Denkmal zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland“ vorzulegen. Neben der „Einheitswippe“, dem Einheits- und Freiheits-Denkmal, das vor dem Nachbau des Hohenzollernschlosses in Berlin-Mitte entstehen soll, heißt das noch mehr Geschichtsklitterung. Finsterer geht es nicht. Und dabei werden teilweise Leute zu „Helden der Freiheit“ stilisiert, die wie Siegmar Faust, der in einem Beitrag der AfD im Bundestagsplenum besonders hervorgehoben wurde, oder Arnold Vaatz entschiedene Gegner nicht nur der DDR waren, sondern auch der sozialistischen Idee. CDU-Mann Vaatz kungelt heute bekanntlich in Sachsen mit der AfD. Der Redner der Linkspartei, Matthias Höhn, der wie einige wenige andere auf die unmittelbaren Folgen der „Einheit“ aufmerksam machte, kritisierte als einziger die Anträge: „Die DDR-Gesellschaft wird (…) weiterhin auf einzelne Punkte reduziert: Diktatur, Widerstand und Zwang. Alles andere aus der DDR bleibt für Sie ein Niemandsort.“ Doch das Ziel der Anträge ist klar: Wenn man den Leuten einreden will, es gäbe keine Alternative zum heutigen System, zu den heutigen Verhältnissen, dann muss man jene Alternative, die mit ihren Vor- wie Nachteilen real existiert hat, die vergleichbar war mit heutigen Verhältnissen, besonders verteufeln, möglichst völlig delegitimieren, bis auch der Letzte beziehungsweise die Letzte sich nur noch mit Schaudern abwendet. Da muss man dann nicht mehr daran erinnern, dass die DDR ein Friedensstaat war, dass dort Antifaschismus „Staatsräson“ war. Man muss nicht mehr an das Bildungssystem oder das Gesundheitssystem erinnern, an Leistungen in Kunst oder Wissenschaft. An soziale Sicherheit. Oder an Frauenrechte und vieles andere mehr. Das alles erwähnte übrigens auch Höhn nicht.

Verwaltungsposten

In Hinterzimmertreffen wird derzeit verhandelt, wer denn in den nächsten Jahren die Führung in der EU übernehmen soll. Da ist zunächst der Präsident der Kommission. Auf diesem Posten saß bisher der mit fast allen Wassern gewaschene Politprofi Juncker. Auch er konnte angesichts der Interessen unterschiedlicher Kapitalgruppen nicht erfolgreich agieren und gab letztlich auf. Da sich vor allem deutsche und französische Kapitalinteressen – ungeachtet aller öffentlich zur Schau getragenen Bekundungen von „Freundschaft“ – nicht unter einen Hut bringen lassen, zudem ständig Störfeuer aus London dazwischenfunkt, war Junckers Elan ziemlich schnell dahin und er hat jetzt sichtbar desillusioniert das Handtuch geworfen. Dann sind auch noch die Posten des Ratspräsidenten, des EZB-Chefs, des Chefs des außenpolitischen Apparats und in deren Gefolge etliche weitere Positionen zu besetzen, bei denen es jeweils darum geht, welches Land und welche politische oder wirtschaftliche Kraft in dem jeweiligen Büro Einfluss ausüben kann. Die Besetzung der Posten wird die EU noch eine ganze Weile beschäftigen, und im Ergebnis wird nichts herauskommen, was für die Menschen in den EU-Ländern auch nur eine Nuance ihres täglichen Lebens ein wenig besser gestalten wird. Nur sehr wenige EU-Staaten befinden sich zurzeit nicht in einer Regierungskrise – was nichts anderes bedeutet, als dass die politischen Kräfte dieser Länder immer weniger in der Lage sind, das gesellschaftliche System im Sinne ihrer Auftraggeber zu verwalten. Der Fehler in diesem System – sowohl in der EU als auch in den Mitgliedstaaten – besteht darin, dass die Auftraggeber die wenigen Besitzer der Produktionsmittel sind, und nicht die vielen, die von ihrer Hände Arbeit leben. Eine Lösung kann also nur darin bestehen, das System zu ändern, statt Posten neu zu besetzen.

Seehofer hat System

Man müsse Gesetz kompliziert machen, dann fallen sie nicht so auf – so beschreibt Innenminister Seehofer sein Demokratieverständnis in eigenen Worten. Ungewöhnlich offen stellt der Minister zur Schau, dass für die Regierenden im siebzigsten Jahr des Grundgesetzes nicht einmal der Anschein der klassenindifferenten bürgerlichen Demokratie aufrechterhalten wird. Er zeigt dies zum einen durch genannten Kommentar, der ein wenig an die in der Ibiza-Villa getätigten Legalismus-Beteuerungen des Rechtspopulisten-Kollegen H. C. Strache erinnert. Er zeigt dies aber auch mit den reaktionären Gesetzen, die der Bundestag Anfang der Woche beschlossen hat. Auf diese bezog sich sein Kommentar. Diese Gesetze über „geordnete Rückkehr“ und „Fachkräftezuwanderung“ sind nicht einfach Ausdruck von Überheblichkeit der politischen Entscheidungsträger. Sie sind vielmehr ein offensichtliches Beispiel dafür, dass die formelle Anerkennung der rechtlichen Gleichheit aller schon längst über Bord geworfen worden ist. Stattdessen vertreten die Parteien der Großen Koalition offen eine rassistische Spaltungsideologie: Während die soziale Spaltung in Deutschland massiv zunimmt und arbeitende Menschen nach ihrer Herkunft gegeneinander ausgespielt werden, werden ab nun auch Menschen, die in dieses Land kommen, nach ihrer beruflichen Qualifikation unterschiedlich behandelt. Denn „gute Ausländer“, die den Interessen des deutschen Monopolkapitals dienen, sollen aus ihren Ländern abgeworben werden, während „schlechte Ausländer“ hingegen schneller deportiert werden. Dass die rassistische Spaltungsideologie funktioniert, hat mit den ökonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus zu tun. Während die bürgerlichen Revolutionen noch von den Werten der Freiheit und Gleichheit getragen wurden, führt die Freiheit des Kapitals im Kapitalismus zwar zur Gleichmacherei – jedoch nur all derer, die dem Kapital unterworfen werden. Im Monopolkapitalismus befreien sich die Monopole aus der Konkurrenzlogik und regulieren Produktion, Markt und Preise. Die Existenz der Monopole über und neben der Konkurrenz des Marktes stellt den zur ökonomischen Macht gewordenen Anspruch auf Ungleichheit dar. Das Monopolkapital tendiert deswegen in der Politik zur Reaktion, also zur Aufhebung der formalen Gleichheit. Der Rassismus ist die Ideologie der Ungleichheit, also Reaktion gegen die Werte der bürgerlichen Aufklärung. Das geht so weit, dass zum Beispiel mit dem Arbeitsverbot für Ausländer die kapitalistische Freiheit zum Verkauf der Ware Arbeitskraft beschränkt wird. Mit dem neuen Gesetzespaket werden Asylbewerber nun noch ungleicher. Die dank Arbeitsverbot, gesellschaftlicher Ausgrenzung und fehlender sozialer Absicherung teilweise auf kriminelle Geschäfte Angewiesenen dürfen künftig bei Straftaten im Zusammenhang mit Drogen/Betäubungsmitteln auch abgeschoben werden. Außerdem sollen sie, sofern sie bereits in einem anderen Land registriert sind, auch hier nur noch eine Übergangszeit von zwei Wochen haben, in denen sie „Sozialleistungen“ erhalten können – und zwar nur Leistungen unterhalb des Existenzminimums. Dieser Rassismus der Amtsstuben geht einher mit dem massiven Grundrechteabbau und ist Teil der liberalen bürgerlichen Herrschaft. Schon Friedrich Engels beobachtete, wie die Bourgeoisie sich „in hoffnungslose Widersprüche verstrickt zwischen ihren liberalen und allgemein demokratischen Bestrebungen hier und den Unterdrückungsmaßnahmen in ihrem Verteilungskampf gegen das Proletariat dort“. Auch Aussagen wie die von Seehofer sind Ausdruck des politischen Kräfteverhältnisses. Es liegt an uns, dieses zu ändern – Im ersten Schritt zur Verteidigung der wenigen übrig gebliebenen sozialen und demokratischen Errungenschaften. Im zweiten Schritt zum Aufbau einer demokratisch organisierten staatlichen Macht, die das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis überwindet und damit eine ehrliche und nachhaltige Realisierung demokratischer Rechte erst ermöglicht.

Fäden spinnen, mutig sein

Beim Subbotnik nimmt man ein Stück Kommunismus vorweg“, ruft der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele ins Mikro, „damit hatte Lenin ja Recht“. Auf dem Platz vor ihm sitzen und stehen diejenigen, die er meint: Die Besucherinnen und Besucher des Festivals der Jugend, die am vergangenen Wochenende am Kölner Rheinufer diskutierten, feierten und dabei durch ihre gemeinsame Arbeit ein revolutionäres, solidarisches und bezahlbares Festival möglich machten. Die meisten Besucher haben an diesem Festival auch mitgearbeitet, gegrillt und gekocht, für Sicherheit gesorgt oder Cocktails gemixt – ob SDAJ-Mitglied oder nicht spielt dabei keine Rolle. „Vorhin habe ich eine Mutter zu ihrem Kind sagen hören: ‚Hier sind immer alle so freundlich zueinander“, erzählt Lena Kreymann, Vorsitzende der SDAJ. „Das zeigt ja etwas: Auf dem Platz helfen sich die Leute, ob es um das Festival geht oder um persönliche Probleme.“ Diese Art der Solidarität, die in die Zukunft weist und von der Köbele und Kreymann sprechen, hat Lenin beschrieben als „die Disziplin bewusster und vereint arbeitender Menschen, die über sich keine Gewalt kennen und keine Macht außer der Macht ihrer eigenen Vereinigung“ – mit dieser neuen Disziplin beginne der Kommunismus. „Klar ist das anstrengend“, sagt Lara Turek, die die Organisation des Festivals geleitet hat, und man sieht ihr an, was sie meint. Sie hat seit Monaten ehrenamtlich, also nach Feierabend, mit Helferinnen, mit Mitveranstaltern und mit Referentinnen abgestimmt, wie das Festival vorbereitet wird. Am Sonntagabend sagt sie: „Aber dann läuft man hier über den Platz und denkt: Geil! Guck‘ mal, was wir hier auf die Beine gestellt haben.“ Rund 2 000 Gäste kamen zum Festival, viele davon für einen Tag, ein großer Teil als Dauergäste, die von Freitag bis Montag blieben und in Zelten übernachteten. Das Festival war damit etwas kleiner als vor zwei Jahren – aber seitdem hat die SDAJ eine innere Auseinandersetzung und die Abspaltung einer ultralinken Fraktion überstehen müssen. Turek wertet deshalb auch die Teilnehmerzahl als Erfolg. „Der Kampf für den Kommunismus sieht ja manchmal aussichtslos aus“, sagt einer, der als Vertreter der Jugend der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande angereist ist. „Aber so ein Festival gibt Hoffnung, hier kann man etwas lernen, das inspiriert, um zu Hause mit neuen Ideen weiterzumachen“ – da gehe es den internationalen Gästen nicht anders als allen anderen Teilnehmern. Aus zehn Ländern hatten die Schwesterorganisationen der SDAJ Vertreter geschickt, um sich auf dem Festival auszutauschen und ihre Erfahrungen weiterzugeben. „Beim Festival laufen Fäden zusammen“, sagt Lena Kreymann. Diese Fäden verbinden die SDAJ-Gruppen mit anderen Organisationen: Das Festival wird neben der DKP auch von der Naturfreunde-Jugend NRW mitveranstaltet. Über 50 Organisationen und Medienpartner haben das Festival unterstützt – darunter sechs lokale Gruppen der Linksjugend-Solid und des SDS, außerdem neun lokale oder regionale Gliederungen verschiedener Gewerkschaftsjugenden und mit der Jungen BAU eine Bundesorganisation der Gewerkschaftsjugend. In ihrer laufenden Kampagne will die SDAJ ihre Gruppen wieder stärker dabei unterstützen, sich auf die alltäglichen Probleme und Auseinandersetzungen in Schulen und Betrieben zu konzentrieren, das Motto: „Geld gibt’s genug – Zeit es uns zu holen!“ Eine Schülerin aus Augsburg erzählt in der Veranstaltung zur Kampagne, wie sie an ihrer Schule einen Protest organisiert haben, ein Pflege-Azubi aus Essen berichtet, wie er mit seinen Kollegen der Essener Uniklinik im vergangenen Jahr gestreikt hat. Im Gespräch mit dem Publikum arbeiten sie heraus, was von ihren Erfahrungen auf andere Städte übertragbar ist – zum Beispiel: „Es lohnt sich, mutig zu sein“, als SDAJ-Mitglied Vorschläge zu machen, um den Konflikt mit Vorstand oder Schulleitung auszutragen. Sie knüpfen die Fäden, die die SDAJ-Gruppen miteinander und die SDAJ-Mitglieder mit Kolleginnen und Mitschülern verbinden. Kreymann erinnert daran, dass sich die Situation der einzelnen SDAJ-Gruppen unterscheidet und die Gruppen sich auch in ihrer Zusammensetzung unterscheiden – nach Alter, nach Berufen, nach Interessen der Mitglieder. Beim Festival sieht sie die Gelegenheit für SDAJ-Mitglieder, die Arbeit in anderen Städten kennenzulernen, und für Freunde und andere Aktive, die SDAJ als bundesweite Organisation kennenzulernen. Auch ganz neue Fäden werden gesponnen: Das Festival sei auch ein Anlass für einige Gäste, Mitglied der SDAJ werden zu wollen, sagt Lara Turek, „Das war bei mir damals auch so“. Am Sonntagabend liest die Moderatorin auf der Bühne die Namen derjenigen vor, die in den vergangenen Monaten oder auf dem Festival selbst entschieden haben, sich der SDAJ anzuschließen. 42 Namen sind es, die meisten von ihnen kommen auf die Bühne und lassen sich von ihren Genossinnen und Genossen in der gemeinsamen Organisation begrüßen. Sie wollen beginnen, organisiert für den Kommunismus zu kämpfen.

Form vollendet

Es mag vielleicht Wichtigeres auf einem von jungen Kommunisten organisierten Festival geben als Popmusik. Aber ohne funktioniert es auch nicht. Wer tagsüber Referate über globale Verschiebungen im imperialistischen Jetzt hört, geistig anwesend den „Marxismus in 60 Minuten“ als High-Speed-Einführung verfolgt oder sich beim Hamburger Fünfkampf ausgetobt hat (Impuls-Redebeitrag, kreative Vermummung, Polizeikette durchfließen, Sitzblockade räumen und – was fast dazu führte, dass das Festival frühzeitig und komplett abgebaut wurde – Barrikadenbau), der oder die braucht auch was auf die Ohren, um den müden Geist und den verausgabten Körper wieder in Tanzstimmung zu bringen. Schon am Freitagabend spielten Iono (Postrock), Steve Next Door (Indie) und Tami (Rap), während viele noch mit Wurfzelt und Isomatte auf dem Weg vom Einlass zum Camp waren. Samstagnachmittag waren dann die Kölner Rapper Microphone Mafia am Start. Und sonntags, als schon der eine oder andere Gedanke an die Heimreise und den wirklichen Abbau am Pfingstmontag aufkam, spielte das Osnabrücker Trio Current State of Claustrophobia psychedelischen Avantgarde-Pop mit Klarinette und Keyboard. Außerdem konnten sich die, die auch tagsüber mal eine Pause von Politik-Inputs brauchten, am Rheinstrand mit Mucke aus der Dose selbst versorgen. Musikalisches Highlight war das Konzert am Samstagabend, eröffnet vom Kölner Rapper Veedel Kaztro – ja, ausgesprochen: Fidel Castro. Mit „Frank und die Jungs“ und „Hund ohne Leine“ lieferte er natürlich seine Klassiker, aber auch Freestyle gegen die Auswüchse kapitalistischer Ausbeutung, der in der Aufforderung mündete: „Kämpft!“ Zu kämpfen hatte man ab und an auch mit dem wechselhaften Wetter, aber kein Regenschauer war lang genug, um den Platz vor der Open-Air-Bühne leer zu spülen. Danach waren The Movement dran und beim Ska der drei Mods aus Kopenhagen musste man nicht lange suchen, wo im Kölner Jugendpark denn wohl gepogt wurde. Musikalisch war also für viele Geschmäcker viel geboten. DJ Craft, das Viertel der Berliner Hiphop-Gruppe K. I. Z., das kein Mikro, sondern Plattenteller bedient, brachte dann allerdings die Form der Popmusik noch einmal ausfächernder auf den Punkt. Rap-Song-Klassiker wie „P. I. M. P.“ von 50 Cent oder „Türlich türlich“ wurden erst hegemonial, als man der Lautstärke halber den Abend nach drinnen verlagerte. Vorher lieferte Craft wirklich die komplette Pop-Palette ab, von Evergreens aus den 1990ern bis zur (weil auch für das Kulinarische ausreichend gesorgt ist, nicht prophetischen) Punk-Hymne „Das Schlimmste ist, wenn das Bier alle ist“ von den Kassierern. Bis wirklich – und das trifft den Charakter dieses selbstorganisierten, politischen Jugendfestivals ja doch ziemlich – ja wirklich niemand mehr in der anwesenden, arbeitenden und lernenden Jugend sagen konnte, dass da nichts für einen dabei gewesen war.

Ein Zeichen der Verbundenheit

„Ich bin stolz auf die Freundschaft zwischen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Deutschen Kommunistischen Partei“, begann der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, am Sonntagabend sein Grußwort auf dem Camptreffen des Festivals der Jugend. So war es auch eine Selbstverständlichkeit, dass die DKP zum wiederholten Male Mitveranstalter des Festivals war und die SDAJ unterstützte. Die SDAJ-Bundsvorsitzende Lena Kreymann bedankte sich bei der DKP und fügte im Gespräch mit UZ hinzu: „Die DKP nimmt uns nicht nur Arbeit ab, sie steuert auch einen eigenständigen Beitrag zum Festival der Jugend bei, der sich in das gesamte Festival einbettet. Da haben wir schon beim letzten Festival eine Verbesserung festgestellt, jüngere und ältere Menschen kommen hier ins Gespräch.“ Neben dem Café K, in dem es neben kulinarischen Angeboten Raum zur Diskussion und zum Klönen gab, steuerte die DKP neben Infoständen auch im inhaltlichen Programm des Festivals eigene Runden bei. Ist es für Kommunistinnen und Kommunisten im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß, sich in einer Partei zu organisieren? Wer ist und was will die DKP? Wie sieht ihre politische Praxis aus, wieso redet die DKP ständig von dieser Arbeiterklasse? Diesen und anderen Fragen stellten sich Patrik Köbele und eine Genossin bei der Vorstellung der DKP. In der weiteren Diskussion stellten die Teilnehmer dieser Vorstellungsrunde Fragen nach den DKP-Positionen zur Behindertenpolitik, zur Friedenspolitik der DKP und danach, was die DKP tut, um junge Leute anzusprechen. Lara Turek vom Organisationsteam des Festivals stellte im Gespräch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der DKP heraus: „Es war uns als Verband und als Organisatoren wichtig, die DKP wieder als Mitveranstalter dabeizuhaben. Wir wollten, dass die DKP sich präsentieren kann, in inhaltlichen Runden, aber auch auf dem Camptreffen, bei dem das ganze Festival zusammenkommt. Deswegen war uns dort das Grußwort von Patrik so wichtig.“ Patrik Köbele sagte gegenüber UZ, die gemeinsame Arbeit für das Festival sei „sowohl für das Gefühl als auch für die Verfasstheit von DKP und SDAJ unglaublich wichtig. Und für den Zusammenhalt. Es ist aber ja auch so, dass wir gemeinsam damit auf Menschen ausstrahlen.“ Und das taten sie.Die SDAJ konnte beim Camptreffen viele neue Mitglieder auf der Bühne begrüßen und Patrik Köbele teilte mit, „Zwischen acht und zehn Freundinnen und Freunde haben ihre Mitgliedschaft in der DKP beantragt.“

Berührende Momente

Ein Festival der Jugend ohne Arbeiterliederabend wäre undenkbar. Achim Bigus an der Gitarre, ein volles Zelt und stundenlang gemeinsam Lieder aus 150 Jahren Arbeiterbewegung singen, das gehört zum Festival, wie Cuba Libre und Hamburger Fünfkampf. Aber warum eigentlich? Kurios erscheint es einem schon, wenn in Zeiten von genormter Kultur und industrieller Medienproduktion junge Menschen lieber Freiheits- und Kampflieder singen. „Leck mich fett, ist das geil“, sagt der 29-jährige Wissenschaftliche Mitarbeiter Adrian auf die Frage, warum er am Liederabend teilnimmt. Aber wieso ist das so? „Es macht gute Laune und gibt Kraft“, meint die 41-jährige Pädagogin Burgi. „Gemeinsames Singen verbindet, egal woher man kommt. Das ist ein berührender Moment, den man sich nicht entgehen lassen sollte“, ergänzt die 25-jährige Physikstudentin Sonja. Zusammen singen verbindet also. Aber würden da nicht die Popsongs reichen, die in den letzten Jahren den Massengeschmack befriedigt haben? „Arbeiterlieder sind ein wichtiges Kulturgut, die zeigen, wo unsere Kämpfe waren und heute noch liegen“, sagt der 25-jährige Student Fabian und der 23-jährige Nikos fügt hinzu: „Das ist proletarische Kultur und die sollte man erhalten.“ Denn sie vermitteln nicht nur Freude und Mut, sondern auch Erfahrungen aus Kämpfen vergangener Tage, die einem nach dem Festival hilfreich sein können. „Ich finde, das ist eine gute Sache. Ich kenne noch sehr wenige Lieder, aber freue mich, mehr kennenzulernen“, sagt die 27-jährige Sozialpädagogin Tamara. Dass der Arbeiterliederabend den Festivalteilnehmern wichtig ist, merkt man auch in diesem Jahr. Die „Internationale“ ist zu Ende gesungen, das Publikum lässt den Werkzeugmacher und VW-Vertrauenskörperleiter Achim Bigus aber nicht seine Gitarre wegräumen. Seit der Liedermacher Hannes Wader auf dem UZ-Pressefest 1977 Arbeiterlieder sang und seinen Auftritt mit der „Internationale“ beendete, hat sich die Tradition gebildet, Liederabende so abzuschließen. „Auch wenn das ein Traditionsbruch ist, den Feierabend bestimmen wir“, sagt der 28-jährige Angestellte Tom. Etliche Lieder folgen und Achim Bigus wird nicht müde, seinem Publikum das zu geben, was es will – denn „Es gibt nur einen Achim Bigus“, wie es die 17-jährige Schülerin Lena ausdrückt.

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