Mieter bekommen 15 Millionen Euro zurück

Wegen überhöhter Wasserpreise hat das Bundeskartellamt mit den Wuppertaler Stadtwerken, der WSW Energie und Wasser AG, einen Vergleich über die Rückerstattung von 15 Millionen Euro zugunsten der Wuppertaler Wasserkunden geschlossen.

Die Rückzahlungen müssen von den Vermietern an die Mieter weitergeleitet werden, für die Hartz IV-Empfänger bedeutet dies aber nicht, das sie das Geld behalten können, sondern dass das Jobcenter diese Rückerstatzung kassiert. Das Gesetz sagt hier, Gutschriften und Rückerstattungen, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern im Monat nach Gutschrift oder Zufluss die Unterkunftskosten im Folgemonat (§ 22 Abs. 3 SGB II).

Also gehen die Hartz IV-Empfänger leer aus.

Quelle: Tacheles Wuppertal

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