Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

Bayer: 30 Jahre Kritische Aktionäre

30 Jahre Kritik am Bayer-Konzern

Bayerkreuz schmilzt.

  • Erste Kritische Aktionärsgruppe in Deutschland
  • Protest-Aktion zu Bayer-Hauptversammlung am 27. April 2012
  • weitere Unterstützer gesucht

Seit 30 Jahren protestieren Kritische Aktionäre in den Hauptversammlungen der Bayer AG gegen die Kehrseiten der Geschäftspolitik des Konzerns. 1982 hatten Mitglieder der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) erstmals in der Versammlung das Wort ergriffen. Zum Aktionärstreffen am 27. April in Köln reichte die CBG nun erneut Gegenanträge ein, diese wurden auf der Bayer-website veröffentlicht.

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Das Dublin-II-System muss umgehend abge­schafft werden!

Pro­tes­te in vie­len Ter­mi­nals ge­gen in­ner­eu­ro­päi­sche Ab­schie­bungen

Protestler in der Abfertigungshalle mit Transparent: »Stoppt das Morden & die Abschiebungen an den EU-Außengrenzen!«.

Innerhalb von Europa gibt es zwei Formen von Abschie­bungen: Asyl­be­wer­ber werden in ihre »Heimat« rück­ge­führt, aus der sie geflo­hen sind. Die Bundes­re­gie­rung und die Landes­re­gie­run­gen betrach­ten diese Staa­ten inzwi­schen als »sichere« Länder, in denen den Flücht­lingen keiner­lei Gefahr droht.

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Politischer Streik

Der Politische Streik gilt fälschlicherweise als verboten in der BRD. Aber das steht in keinem Gesetz. Das ist nur Richterrecht aus alter Nachkriegszeit.


 

Kritik der kritischen Kritik

Ka­pi­ta­lis­mus­kri­tik in der Dis­kus­sion

Tagung an der Uni Wuppertal über Jürgen Habermas und seine Kritik am Kapitalismus.

Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise, sie ist für den Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas eine Systemkrise des globalisierten Kapitalismus. Doch anders als noch in den 1970er-Jahren tritt Habermas nicht mehr im Sinne von Marx und Engels für eine Rekonstruktion des Historischen Materialismus ein.

»Zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus konnte im Herbst 2008 das Rückgrat des finanzmarktgetriebenen Weltwirtschaftssystems nur noch mit den Garantien der Steuerzahler vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Und diese Tatsache, dass sich der Kapitalismus nicht mehr aus eigener Kraft reproduzieren kann, hat sich seitdem im Bewusstsein der Staatsbürger festgesetzt, die als Steuerbürger für das Systemversagen haften müssen.«

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Quelle: nachdenkseiten.de


 

Frankreichs Wahlkampf im Schatten der Attentate

Kritik an Polizei- und Regierungsdarstellung wirft Fragen nach gesellschaftlichen Hintergründen auf

Anfang dieser Woche war noch nicht genau absehbar, ob die Attentate von Toulouse und Montauban im Süden Frankreichs und die Tötung des Attentäters am 22. März durch ein Sonderkommando der Polizei vier Wochen vor dem ersten Wahlgang im französischen Präsidentschaftswahlkampf Staatschef Sarkozy den von ihm erhofften Auftrieb in der Wählergunst bringen würden.

 

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Die fünf Kubaner freilassen!

Plakat mit Porträts der 5 Kubaner.

 

Düsseldorf: Am Samstag, 17. März, 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr, findet auf dem Bertha-von-Suttner-Platz, nahe dem US-ame­ri­ka­ni­schen Ge­ne­ral­kon­su­lat, eine

Kundgebung für die Freilassung der fünf Kubaner

statt, die vor nunmehr 13 Jahren in den USA inhaf­tiert und verur­teilt wurden und deren einziges »Verbre­chen« darin bestand, ihr Land vor ter­ro­ris­ti­schen An­grif­fen zu schützen.

 

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Wikileaks veröffentlicht E-Mails des privaten Geheimdienstes Stratfor

Wikileaks veröffentlicht Stratfor-Mails

Eine wichtige Lektion in Sachen Demokratie

27.02.2012 | Wikileaks hat damit begonnen, E-Mails des privaten Geheimdienstes Stratfor zu veröffentlichen. Die Nachrichten sollen unter anderem zeigen, wie die US-Regierung und Stratfor gegen die Plattform und Julian Assange vorgegangen seien.

 

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Das Euro-Debakel

Was wird aus Europa?

 

Am 19. Januar 2012 referierte Conrad Schuhler in München zur Zukunft Europas. Seine Thesen zum abnehmenden Gewicht Europas und des Euros in der Weltwirtschaft und zur notwendigen Errichtung eines »fortschrittlichen Europas«, ohne das der Euro nicht gerettet werden könnte, lösten eine lebhafte und konfliktreiche Diskussion aus.

 

(19. Januar 2012) lesen – pdf 147 kb

 

Quelle: isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.