Hungerstreikende kurdische Gefangene kurz vor ihrem Tod

Forderungen müssen erfüllt werden

24.10.2012 | Aus Protest gegen die Total­isolation von Abdullah Öcalan und den Ein­schrän­kun­gen gegen­über der kur­di­schen Sprache befin­den sich min­des­tens 715 kur­di­sche poli­ti­sche Gefan­gene in der Türkei und in Kur­dis­tan im unbe­fris­te­ten Hunger­streik. Der Hunger­streik wurde am 12. Sep­tem­ber 2012 von 63 inhaf­tier­ten Mit­glie­dern der Arbei­ter­par­tei Kur­dis­tan (PKK) und der Partei der Freien Frauen Kur­dis­tans (PAJK) ini­ti­iert. Die Hunger­strei­ken­den nehmen seit 43 Tagen keine Nah­rung und Vita­min­tablet­ten, sondern aus­schließ­lich Wasser zu sich. Die Gefäng­nis­lei­tun­gen berich­te­ten, dass die ersten von ihnen kurz vor dem Tod stehen.

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Kampf gegen Berufsverbot im Kampf für Demokratie

Konferenz in Köln: Neue Ansätze und neues Engagement

Köln, 20.10.2012 | Vor dem Hintergrund der nahezu täglichen Skandale des Inland­ge­heim­dienstes (so genann­ter »Verfas­sungs­schutz«) arbeitete die Kölner Konferenz der Initiative »40 Jahre Radi­ka­len­er­lass« heraus: Die Berufs­ver­bote und die Schnüf­fel­praxis des Dienstes haben nichts an Aktua­lität verloren. Die Kon­fe­renz­teil­neh­mer waren sich aber einig, dass die Zusam­men­hänge wieder offen­siver vermit­telt werden müssen, damit »das nicht solche alten Geschich­ten bleiben«, wie Klaus Lipps (Baden-Baden) von der Ini­tia­tive betonte.

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Protestmarsch der Flüchtlinge

United against Isolation!

Solidarität mit dem Protest­marsch der Flücht­linge von Würzburg nach Berlin!

Am 19. März 2012 begannen Flücht­linge in Würz­burg eine neue Ära des Protes­tes gegen die für sie gelten­den unmensch­lichen Lebens­be­din­gun­gen und das mise­rab­le Asyl­recht in Deutschland.

Ihre Forderungen lauten unter anderem:

• Abschaffung aller Flüchtlingslager in Deutschland
• Abschaffung der Abschiebegesetze
  Abschiebung ist unmenschlich und dient nur den politischen und ökonomischen Interessen der Mächtigen
• Abschaffung der Residenzpflicht

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Kundgebung für MIAMI 5 in Düsseldorf

Kund­ge­bung vor US-Kon­su­lat

Am 12. September 1998 sind die Kubaner Fernando González, Antonio Guerrero, Ramón Labañino, René González und Gerardo Hernández verhaftet worden.

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KKE fordert Generalstreik als Antwort auf Samaras' Kürzungspolitik

KKE und PAME kämpfen mit breiten Volksbündnissen gegen die Ausplünderung des griechischen Volkes

Die Kom­mu­nis­ti­sche Partei Griechen­lands (KKE) und die ihr nahe­ste­hen­de Gewerk­schafts­front PAME rufen dazu auf, mit einem erneu­ten landes­wei­ten Gene­ral­streik gegen die Neu­auf­lage der Kür­zungs­po­li­tik der grie­chi­schen Re­gie­rung zu pro­tes­tie­ren. »Die Koa­li­tions­re­gie­rung ND-PASOK-DIMAR er­greift neue bar­ba­ri­sche Maß­nah­men in Höhe von min­des­tens 13,6 Mil­li­ar­den Euro. Es geht um Maß­nah­men, wie der so ge­nann­te »Mindest­lohn«, durch den der na­tio­na­le Man­tel­ta­rif­ver­trag und die darin fest­ge­schrie­be­nen Rechte auf Dauer ab­ge­schafft wer­den (alters­ab­hän­gi­ge Hoch­stu­fun­gen, Ur­laub und Frei­stel­lun­gen, Zu­la­gen und an­de­re Rechte)«, heißt es auf der Home­page der KKE.

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Verfassungssschutz »reformieren« oder abschaffen?

NPD-Verbot auf die lange Bank geschoben

12.07.2012 | Es will schon etwas heißen, wenn der Verfassungsschutz-Skandal die öffentliche Debatte provoziert, ob der Geheimdienst »reformiert« oder gänzlich in Frage gestellt werden soll. Die Tatsachen sprechen eher für Letzteres.

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