Marxistische-Blätter Heft 1-2010

Wohin treibt Europa?

Keinesfalls zu neuen Ufern, wenn man es nach den Maßgaben des Lissabon-Vertrages treiben lässt. Dann marschiert die EU stramm weiter als Institution der imperialistischen Weltordnung hin zu einem potenteren politischen, ökonomischen und militärischen Machtfaktor.

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Landtag soll Josef Angenfort würdigen

Im Auftrag der VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten schreibt Jürgen Schuh an die Präsidentin des Landtages des Landes NRW Frau Regina van Dinther:

»in der Nacht vom 12. zum 13. März verstarb im Alter von 86 Jahren der Düsseldorfer Josef Angenfort.

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Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus

Offene Finanzdiktatur

Die poli­ti­schen Eli­ten in Euro­pa und in den USA ste­hen fas­sungs­los vor der welt­wei­ten Fi­nanz­kri­se. Sie wis­sen nicht mehr wei­ter. Die öko­no­misch Mäch­ti­gen der Welt aus den Fi­nanz- und Bank­krei­sen schrei­ben den Staa­ten je­den Schritt vor, den sie in ih­rem In­ter­esse zu ge­hen ha­ben. Die of­fe­ne Fi­nanz­dik­ta­tur ist aus­ge­bro­chen. Eine Si­tu­a­tion, die wir welt­weit noch nicht er­lebt ha­ben und die die Lin­ken, die alle fort­schritt­li­chen Kräf­te in die­ser Welt vor neue Her­aus­for­de­run­gen stellt.

Zig Milli­ar­den Dol­lar wur­den von den Ban­kern an den Bör­sen ver­zockt. Und jetzt, wo die von ihnen ver­ur­sach­te Fi­nanz­bla­se platzt, sie Mil­li­ar­den Dol­lar ver­lie­ren, ru­fen sie laut­stark nach dem Staat. Ver­lus­te sol­len so­zia­li­siert und die Ge­win­ne pri­va­ti­siert wer­den. Die glei­chen, die ge­gen den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn wet­tern, die ge­gen das »Recht auf Ar­beit und so­zia­le Si­cher­heit« an­schreien, ver­lan­gen jetzt für sich das »Recht auf Pro­fit«. We­gen der Er­hö­hung des Kin­der­gel­des um 10 Euro wird ta­ge­lang im Par­la­ment dis­ku­tiert. Über 26 Mil­liar­den Euro für die Hypo Real Estate Bank wur­den in einer Nacht vom Fi­nanz­mi­nis­ter und eini­gen Bank­vor­stän­den ent­schie­den: Das hat nichts mehr mit der so wohl­ge­prie­se­nen bür­ger­li­chen De­mo­kra­tie zu tun, das ist die Dik­ta­tur der Ökonomie.

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Barack Obama hängt das pazifistische Mäntelchen an den Haken

Die Maske fällt

Seit er als Kandidat für das Präsidentenamt feststeht, tragen Barack Obamas Reden immer öfter Kampfanzug. Er droht dem Iran und stellt den vormals verkündeten bedingungslosen Rückzug aus dem Irak in Frage.

Vergangen die Zeit, als sich der Senator zu diesen Themen links von seiner Rivalin Hillary Clinton positionierte. Der Kandidat, der an diesem Wochenende eine Weltreise, unter anderem in den Nahen Osten, antreten wird, um "Einblicke zu gewinnen, die für die nationale Sicherheit der USA relevant sind" und sich mit "einigen unserer besten Freunde und Verbündeten" zu beraten, passt sich an den Kommiskopf John McCain, den republikanischen Herausforderer an.

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e-Book: Philosophie und Politik

Zum 80. Geburtstag von Robert Steigerwald erschien im Neue Impulse Verlag 2005 das Buch »Philosophie und Politik – Festschrift für Robert Steigerwald«.

Diese thematisch sehr breit angelegte Festschrift war gedacht als Arbeitsbuch für alle, die um die Fehler unserer Vergangenheit wissen, doch an der Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative zum Rückfall in die Barbarei festhalten wollen. Der thematische Bogen der Beiträge spannt sich von philosophischen Grundsatzfragen und Auseinandersetzung mit den heute vorherrschenden ideologischen Tendenzen über historische Aspekte der revolutionären Arbeiterbewegung bis hin zu Problemen der Programmatik und Strategie der kommunistischen Partei des 21. Jahrhundert. Das 420-seitige Werk ist mittlerweile vergriffen. Der Neue Impulse Verlag bietet es als e-book zum kostenlosen Download an.

Hier kostenlos Downloaden!
(Link funktioniert wieder. Danke Wolfgang B.)

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Erklärung DKP: Bayer-CO-Pipeline stoppen!

Die CO-Giftgas-Pipe­line von Bayer auf freiem Feld in Düssel­dorf – ohne Si­cher­heits­zaun, ohne Schutz­rohre für Daten­kabel, ohne Mem­bran­schlauch zur »Er­schnüf­felung« von ent­wei­chen­dem Koh­len­mon­oxid, ohne »Geo-Grid-Matte« zum Schutz vor Be­schä­di­gun­gen, ohne Tras­sen­warn­band mit Not­ruf-Te­le­fon­num­mer von Bayer.

Für die Konzern­pro­fite werden Arbeits­plätze ver­nich­tet, die Be­völ­kerung in töd­liche Gefahr gebracht, die Ver­fas­sung gebro­chen und Sicher­heit dereguliert

Im Rahmen einer Bera­tung befass­ten sich Ver­trete­rInnen der DKP-Bezirke Rhein­land-West­falen und Ruhr-West­falen mit der seit Früh­jahr 2007 im Bau be­find­li­chen Bayer-Koh­len­mon­oxid-Leitung (CO-Gas) und mit dem mas­sen­haf­ten Wi­der­stand dagegen. In einer ab­schlie­ßen­den Er­klä­rung stell­ten die Teil­nehmerInnen fest:

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