Köln: Europäisches Treffen

Nein zur Ra­ti­fi­zie­­rung des EU-Ban­ken­­re­t­­tungs­­­fonds ESM und des Fis­kal­pakts!

Europäisches Treffen
30. Juni 2012, Köln

• Für die berechtigten Forderungen des griechischen Volks.
• Annullierung des Memorandums mit der Troika!

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Das Thema »Berufsverbot« kommt in Berlin wieder in den Bundestag

Brei­te So­li­da­ri­tät für die Be­trof­fe­nen – An­trag an den Pe­ti­ti­ons­aus­schuss

Kanzleramtschef Ronald Pofalla machte deutlich, dass sich seine Haus­herrin nicht mit dem Thema »Berufs­ver­bot« befas­sen möchte. Das muss sie denn wohl doch, denn die Betrof­fenen dieser Politik und Justiz fanden passen­de Zugän­ge in den Bundes­tag, zum Kanzler­amt und über die Minister­präsi­den­ten der Bundes­länder. Das Ziel: erneute Behand­lung der Ange­le­gen­heit mit der Perspek­tive einer akzep­tab­len Lösung.

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Gemeinsam Wind machen

Bun­des­­­re­gie­rung glaubt nicht an En­er­gie­wen­de

31.05.2012 | Der jüngst in Berlin statt­ge­fun­dene Energie­gipfel kann unter dem Motto »Außer Spesen nichts gewesen« abge­hakt werden.

Selbst Angela Merkel gab sich nicht sonder­lich viel Mühe, die Ergeb­nisse schön zu reden. Außer ihrem Hinweis, dass sie sich nun zwei Mal im Jahr mit den Minister­präsi­den­ten treffen wolle, um über den Fort­gang der Energie­wende zu beraten, kam nichts über ihre Lippen. Redse­liger gaben sich über die Pfingst­tage da schon einige Minister der Atom- und Kohle-Lobby. FDP-Fraktions­vor­sit­zen­der Rainer Brüderle, der ehema­lige Wirtschafts­minister, säte öffent­lich­keits­wirksam grund­sätz­lich Zweifel am Gelin­gen der Energie­wende. Über die »Welt am Sonntag« ließ er mit­tei­len: »Wir werden eine ganze Reihe von Gas- und Kohle­kraft­werken bauen müssen – mög­licher­weise mehr, als wir zunächst dachten.« Und er fügte hinzu: »Es kann ja nicht sein, dass wir unsere Kern­kraft­werke abschal­ten und dann Atom­strom aus Frank­reich oder Tsche­chien importieren.« Und er fügte hinzu: »Es wird teurer für den Bürger.«

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Vorsicht Satire!

Nachtrag Blockupy

Trotz Verbots haben etwa 5.000 vermummte und öfters gewalt­ge­neigte Chaoten in der Banken­me­tro­po­le de­mons­triert. Nur Dank der poli­ti­schen Klug­heit der viel­fach aus jungen Menschen beste­hen­den Abtei­lung Schutz der Ver­fas­sung konnten die vom Innen­mi­nis­terium doch so her­bei­ge­sehn­ten Kra­wal­le letzt­end­lich verhin­dert werden.

Frankfurt: Konzertverbot für Konstantin Wecker

Wecker durfte in Frankfurt nicht singen

18.05.2012 | In der Bankenstadt erlebte Konstantin Wecker das erste Konzert­verbot seines Lebens. Im Rahmen von Blockupy wollte der Lieder­macher vor tausen­den Kapi­ta­lis­mus­kri­ti­kern singen. »Es ist das erste Mal, dass mir … verboten wurde zu singen«, beklagte sich Wecker, das habe er sogar in der DDR gedurft und weiter: »die Polizei würde das Verbot auch mit allen Mitteln durchsetzen«.

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Occupy-Camp geräumt

Blockupy in Frankfurt

Occupy-Camp vor EZB geräumt

16-05-2012 | Die Blockupy-Proteste werfen ihre Schat­ten voraus: Die Polizei hat am Mitt­woch das Occupy-Zelt­lager vor der EZB geräumt – und führte mehrere Akti­vis­ten ab. Es blieb weit­gehend friedlich.

»Bitte verlassen Sie das Occupy-Camp, sonst kommen wir rein.« Mit Laut­spre­cher­durch­sagen und persön­li­chen Gesprä­chen hatte die Polizei die Camp-Bewohner auf­ge­for­dert, das Zelt­lager frei­wil­lig zu ver­las­sen. Ohne Erfolg. Gegen 9:45 Uhr began­nen die Beamten mit der Räumung. [mehr]

Quelle: hr-online.de