Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

4.200 Euro Rente für fünf Jahre systemrelevante Arbeit

Über das harte finanzielle Los geschasster Politiker

Norbert Blüm vor Litfasssäule: Die Rente ist sicher.

 

Entlassene Minister fallen in Deutschland weich. Nach der bayerischen Landtagswahl erwischte es die komplette FDP-Riege: Dumm gelaufen – aber abgesichert. Dr. Wolfgang Heubisch hätte, so rechnete das Münchner Abendblatt aus, als »normaler Arbeitnehmer« 150 Jahre in die Rentenkasse einzahlen müssen, um auf die Summe zu kommen, die er nun nach nur fünf Jahren als Minister für Wissenschaft und Kunst unter Horst Seehofer (CSU) bekommt: 4.200 Euro pro Monat.

 

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Zug-Spitzenaktion am 12.09.2013

Zug um Zug für die Freiheit der Cuban Five

Logo: Cuban 5 Symbol auf schneebedecktem Berg.

 

Am 12. September jährt sich zum 15. Mal die Verhaftung der als Cuban Five bekannt gewordenen Kubaner, die dafür verurteilt wurden, terroristische Anschläge von Exilkubanern gegen ihr Land verhindert zu haben.

Wir wollen zu diesem Jahrestag eine Aktion durchführen, um möglichst viele Menschen über den Fall zu informieren. Dazu werden wir die Forderung nach Freilassung der Cuban Five auf die Zugspitze tragen. Diese Aktion soll von möglichst vielen Menschen auf www.spitzenaktion.de verfolgt und unterstützt werden können.

 

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Reisholzer Hafen

Der Kampf geht weiter!

Rhein mit Fahrgastschiff.

Düsseldorf, 21.08.2013 | 2.682 Unterschriften gegen den Ausbau des Reisholzer Hafens haben die aktiven MitstreiterInnen der Bürgeninitiative »Hafenalarm«  bisher an Informationsständen im Düsseldorfer Süden rechtsrheinisch, am linken Rheinufer oder an Festivitäten wie »Rock gegen Rechts« gesammelt.

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Von den NS-Ge­heim­diens­ten bis zur NSA

Programme der herrschenden Klasse spionieren grenzenlos – Der Widerstand wächst

Tribüne, zahlreiche Demonstranten, rote Fahnen.

27.07.2013 | In zahl­rei­chen deut­schen Städ­ten wuchs am letz­ten Wo­chen­en­de die Kri­tik an den flä­chen­de­cken­den und ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Schnüf­fe­lei­en von Ver­fas­sungs­schutz (VS), Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) und der Na­tio­nal Ser­vice Agen­cy (NSA). Die Kri­tik be­inhal­te­te vie­ler­orts nicht nur ei­ne Ver­ur­tei­lung der Spio­na­ge­diens­te. Sie wuchs zur Sys­tem­kri­tik am Ka­pi­ta­lis­mus, der den Men­schen ih­rer Rech­te auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung be­raubt hat.

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Kein Kreuz für Mutti

Oh Tempora, oh Prism: Mutti lügt

Heilige Merkel. Montage: Maria mit Kind und Merkel-Kopf.

 

Eine umsichtige Produktwerbung inszeniert Angela Merkel als Kunstfigur, die aus der knallharten Agentin des Grosskapitals dem Schein nach etwas ganz anderes macht: Merkel als umsichtige, stets auf das Wohl des ›Standorts Deutschland‹ bedachte Mutti der Nation, die Deutschland erfolgreich durch die Krise steuert, Deutschlands Führungsrolle in der EU vorantreibt und selbst noch den Hartz IV-Empfängern das Schicksal der Lohnabhängigen und Arbeitslosen in Griechenland oder Portugal erspart.

 

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Whistleblowerpreis an Edward Snowden

Asyl für Edward Snowden –
z.B. in Schleswig-Holstein

Am Boden liegend: Tragfähige Plakate mit Snowden-Porträt, Aufschriften: »ASYL«, »Schutz in Deutschland für Eward Snowden« und »Whistleblower gesetzlich schützen!«.

 

24.07.2013 | Der deut­sche Whist­leb­lo­wer­preis soll in die­sem Jahr an Ed­ward Snow­den ge­hen. Dies ga­ben die deut­schen Sek­tio­nen von Ju­ris­ten ge­gen den Atom­krieg (IALA­NA) und Trans­paran­cy In­ter­na­tio­nal so­wie die Ver­ei­ni­gung deut­scher Wis­sen­schaft­ler (VDW) be­kannt, die den Preis al­le zwei Jah­re ver­ge­ben. Und der Be­auf­trag­te für den Da­ten­schutz in Schles­wig-Hol­stein, Thi­lo Wei­chert, hält das nörd­lichs­te Bun­des­land für »au­ßer­or­dent­lich gut ge­eig­net«, um Ed­ward Snow­den Asyl zu ge­wäh­ren. Und auch den mög­li­chen Rei­se­weg zeigt er auf: per Schiff durch rus­si­sche und in­ter­na­tio­na­le, dann in deut­sche Ge­wäs­ser nach Kiel.

 

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M-26-7 – Geburt der kubanischen Revolution

26. Juli 1953 Sturm auf die Moncada-Kaserne

Altes, burgähnliches Gebäude mit zahlreichen Einschusslöchern.

 

Kurz vor den ge­plan­ten Par­la­ments­wah­len 1952 putsch­te sich Ge­ne­ral Ba­tis­ta in Ku­ba an die Macht. Er er­hielt die vol­le Un­ter­stüt­zung der USA. Die Wah­len fan­den nicht mehr statt. Fi­del Cas­tro, jun­ger Rechts­an­walt und Par­la­ments­kan­di­dat, klag­te we­gen Ver­fas­sungs­bruchs. Die Kla­ge wur­de ab­ge­schmet­tert, der Rechts­weg da­mit aus­ge­schöpft. Er be­rief sich auf das in der Ver­fas­sung ver­an­ker­te Wi­der­stands­recht, ging in den Un­ter­grund und or­ga­ni­sier­te ei­ne be­waff­ne­te Be­we­gung.

 

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Drittes Nelkenfest der Organisation der PCP in Deutschland

»Für die Demokratie und gegen den Aggressionspakt in Portugal!«

Festliche Stimmung unter Zelten im Garten der Karl-Liebknecht-Schule Leverkusen.

8. Juli 2013 | »Lut­a­mos pe­la De­mo­cra­tia e con­tra o pac­to de Agres­são em Por­tu­gal« – »Wir kämp­fen für De­mo­kra­tie und ge­gen den Ag­gres­si­ons­pakt in Por­tu­gal«. Un­ter die­ser Lo­sung stand das 3. Nel­ken­fest der Por­tu­gie­si­schen Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei (PCP) am ver­gan­ge­nen Wo­chen­en­de in Le­ver­ku­sen.

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