oder ein Beispiel wie Demokratie (nicht) funktioniert

Der Reisholzer Hafen, der am Rhein zwischen Holthausen und Benrath liegt, soll nach Landesentwicklungsplan und Regionalplan zum HUB, zum Hauptumschlagplatz ausgebaut werden, d.h. Anbindung an die Binnenschifffahrt, an die Bahn in Reisholz und die Münchener-/ Frankfurter Strasse, die A59 und A46.

Die Geschichte des Reisholzer Hafens begann 1895 mit dem Kauf von 370 Hektar Land durch Hermann Heye und Max Trinkhaus. Die IDR  (Industrie-Terrain Reisholz) entwickelte vor 100 Jahren den Hafen. Es siedelten sich grosse Firmen in nächster Nähe an. Im Zweiten Weltkrieg wurde wegen eines bevorstehenden Luftangriffs grosse Mengen Benzin einer Reisholzer Raffinerie in den Boden laufen gelassen. Das Erdreich ist deshalb bis heute tief verseucht. Viele der Firmen sind heute verschwunden wie z.B. die Mannesmann Röhrenwerke, die Feldmühle, Ende des Jahres Nirosta u.a.m. oder entlassen Leute wie Carborundum, Zamek oder fusionieren wie Demag zu Terex.

Der grösstenteils brachliegende Hafen wird noch zum Verladen der Hafenkähne von Terex, für das Flüssiggut von BASF vormals Cognis/ Henkel und Schüttgut für Henkel gebraucht. Gegen eine moderate Modernisierung entsprechend einem wirklichen Bedarf wehrt sich keiner, aber den Ausbau zum trimodalen Containerhafen würde bedeuten Rund-um-die-Uhr und sieben Tage lang Flutlicht, Lärm und hunderte von LKWs mit Containern, die in den Hafen rein und wieder rausfahren müssen. Die bereits vorhandenen Staus auf den Straßen würden sich massiv verstärken. Das kann nicht im Sinne der dort ansässigen Bevölkerung sein. Auf der einen Seite des Hafens wohnen die Schichtarbeiter*innen von Henkel und BASF und auf der anderen die Betuchteren mit ihren Villas.

Rund um das Gerwerbegebiet des Reisholzer Hafens liegen Naturschutzgebiete (nach EU-Richtlinien) wie der Zonser Grind – keine 300 Meter am anderen Rheinufer, die Urdenbacher Kämpe, wo in den letzten Jahren ein Stück Landschaft renaturalisiert wird, den Benrather Schlosspark und den Himmelgeister Rheinbogen mit Schloss Mickeln.

Vor dem Beschluss zum Ausbau des Hafens wurde ein Verkehrsgutachten versprochen. Ein Ergebnis wird der Öffentlichkeit bis heute vorenthalten.

Am 16.02.2016 beschloss Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften die «Gründung der Hafen-Reisholz Entwicklungsgesellschaft mbH» gegen die Stimme der Partei ‹Die Linke› und strich den Punkt 4 des Ergänzungsantrages «ein privatwirtschaftlicher Bau und Betrieb unabhängig von Steuergeldern».

Die betroffene BV9 hatte den Punkt «Reisholzer Hafen» auf Antrag der FDP auf ihrer letzten Tagesordnung, musste ihn aber streichen, da die NDH (Neuss-Düsseldorfer-Häfen) und IDR abgesagt haben. Nun macht sie am 1. März eine Sondersitzung nur zu diesem Punkt und hat den NDH und die Bürgerinitiative Hafenalarm dazu eingeladen.

Am 10. März wird der Rat der Stadt über den Reisholzer Hafen beschliessen.

Text und Foto: I.Lang

Presseerklärung der Bürgerinitiative Hafenalarm vom 17.2.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat in der Sitzung vom 16.2.2016 die Vorlage «Gründung der Hafen-Reisholz Entwicklungsgesellschaft mbH» beschlossen, ebenso den Ergänzungsantrag der Ampel vom 12.2. mit einer kleinen «Korrektur»: in Punkt 4 hieß es ursprünglich, angestrebt werde ein privatwirtschaftlicher Bau und Betrieb «unabhängig von Steuergeldern» – genau das hat man gestrichen!

Mit dem Beschluss hat der AWTL die mehrfache Forderung von Hafenalarm, erst einmal die Vorlage und Auswertung des seit Mai 2014 überfälligen Verkehrsgutachten abzuwarten, ignoriert. Den eigenen Grundsatz in Punkt 2 des Ergänzungsantrages, wonach bei «allen Entscheidungen die Düsseldorf und Düsseldorferinnen frühzeitig informiert und beteiligt werden», hat der Ausschuss mit seinem Verhalten ins Gegenteil verkehrt. Den einstimmigen (!!) Appell aller Parteien in der BV 9 vom 29.1.2016, zunächst dort den Projektplan zu erörtern, hat der Ausschuss missachtet. 

Hafenalarm geht jetzt davon aus, dass das von NDH 2013 in Auftrag gegebene Verkehsgutachten zu einem für NDH negativen Ergebnis kommt. Nur deshalb bleibt es bei NDH unter Verschluss, obwohl noch zuletzt der Geschäftsführer die Vorlage bis Ende 2015 mehrfach versprochen hatte. Dazu passt auch, dass die Vertreter von NDH ihr Erscheinen in der Sitzung der BV 9 vom 29.1. abgesagt hatten.

Vom Ergebnis des Verkehrsgutachtens hatten alle Kommunalpolitiker es abhängig gemacht, ob das «Leuchtturmprojekt» überhaupt Sinn machte. Auch OB Geisel hatte 2015 bei einem zufälligen Treffen mit einem unserer Sprecher zugesagt, es werde nichts laufen, bevor nicht das Verkehrsgutachten vorliege.

Aus den beiden Entwürfen zum Regionalplan und Landesentwicklungsplan ist für Hafenalarm deutlich, dass auf Landesebene nach wie vor ein überregionaler HUB für Rotterdam und Antwerpen im Hafen Reisholz geplant ist- so auch die Äußerungen im Industriekreis, der IHK und bei NDH.

Hafenalarm fordert: Macht Ernst mit der versprochenen Transparenz und Beteiligung der Bürger. Lasst uns in einer öffentlichen Veranstaltung mit den Politikern, den Projektverantwortlichen und den Anwohnern über die Entwicklung von Hafen Reisholz sprechen.
Es sind schon genug Steuergelder für totgeborene Projekte verschwendet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Götz
AK Öffentlichkeitsarbeit

Ansicht von Düsseldorf-Holthausen mit Reisholzer Hafen