Polizeigesetz NRW stoppen

Eindrucksvoll war am Samstag die Vielfalt beim Protestmarsch gegen die angekündigte Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes, das am Mittwoch (12. Dezember) im NRW-Landtag auf der Tagesordnung steht. Etwa 5.000 Teilnehmer des Bündnisses «Polizeigesetz NRW stoppen» zogen nach Angabe der Veranstalter vom Gewerkschaftshaus in der Friedrich-Ebert-Straße vorbei an der Konsum-Seite der Königsallee bis zur Abschlusskundgebung am «Mahnmal» von Johannes Rau auf dem nach ihm benannten Platz mit der Horion-Villa («Pförtnerhaus von Mannesmann»).

Unter den Demonstranten: Mitglieder von Ver.di, GEW, Attac, VVN, Linkspartei, Solid, DKP aus Düsseldorf, Köln, Krefeld, Wuppertal und Solingen, SDAJ, einzelne Fahnen von SPD und Grünen, MLPD, Fußballfans, Daten- und Naturschützer.

Mit den Stimmen von CDU und FDP war der Gesetzentwurf durch den Innenausschuss gebracht worden, ohne dass er substantiell entschärft worden wäre. So zielte denn die vielfache Forderung auf der Demo nicht auf eine Modifizierung des Gesetzes ­– sondern auf seine komplette Verhinderung. Die SPD und die AfD hatten sich bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Die Grünen hatten dagegen votiert.

Wenn es nicht zu weiteren Änderungen kommt, was unwahrscheinlich ist, dann bleibt es bei elektronischen Fußfesseln, Zugriff aufs Internet, Polizeigewahrsam und Zugriff auf Verdacht.

Uwe Koopmann
Foto: Bettina Ohnesorge

• Protest gegen Polizeigesetz Fotoglalerie von Bettina Ohnesorge, Gisela Blomberg und Berndt Bellwinckel
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