Solidarität mit den Fordwerkern in Genk/Belgien!

12.12.2012 | Ge­nos­sen der Par­tij van de Ar­beid (PV­DA) aus Genk, Ar­bei­­ter vom dor­ti­­gen For­d­­werk, wa­ren am ver­gan­­ge­nen Diens­­tag zu Gast bei der DKP Köln. Das hat­ten wir bei ei­nem kür­z­­li­chen Be­such dort ver­ein­bart. Tur­nus­­mä­ßig wä­re un­se­re Kreis­vor­­­stand­s­­sit­zung dran ge­we­sen. Die wur­de um ei­ne Stun­de vor­ver­­­legt und der Ta­ges­or­d­­nungs­­­punkt »Der Kampf der For­d­­wer­ker ge­gen die Schlie­ßung des Wer­kes in Genk, For­de­­run­­­gen und Per­spe­k­­ti­ven« kur­zer­hand öf­fen­t­­lich ge­macht. Ei­ni­ge hun­dert Ein­la­­dun­gen wa­ren da­zu vor dem Ford-Werk in Köln-Niehl ver­teilt wor­den.

Es kommen Willem de Witte mit drei weite­ren Genos­sen, nach­dem sie nach andert­halb Stunden Fahrt einen unge­fähr­lichen Parkplatz in der Kölner Süd­stadt gefun­den haben. Etwa dreißig Perso­nen füllen das Frei­den­ker­zen­trum. Willem fängt an. Im bel­gischen Genk, einem Städt­chen von 65 000 Ein­woh­nern nach der Grenze, verlieren 10 000 Arbei­ter bei Ford ihre Arbeit. Am 24. Okto­ber ist ihnen das mit­ge­teilt worden. Seitdem verlässt kein Auto, kein Ferti­gungs­teil oder gar eine ganze Maschine das Werk. Die Arbei­ter bewachen die Tore. Offi­ziell wird kurz­gear­beitet.

Was nach dem Ende der Kurz­arbeit am 7. Januar gesche­hen soll, ist noch offen. Es geht nicht zuletzt um die Frage, ob man sich mit Abfin­dungen zufrie­den geben soll. Das scheint die Orien­tie­rung der Gewerk­schaf­ten zu sein. Die hätten vor zwei Jahren (nament­lich wird der Kollege Champagne erwähnt, den sie Prosecco nennen) ohne Refe­ren­dum zuge­stimmt, dass die Löhne um 12% sinken, angeb­lich zur Rettung des Werkes. Die PVDA-Ge­nos­­sen jeden­falls wollen, dass Ford erhalten bleibt, und werben dafür mit wachsen­dem Erfolg unter ihren Kollegen. Das würde 2,6 Mil­liar­den Euro bis zum Jahr 2020 kosten – also weniger als die Profite, die das Werk abwirft. Ford hätte im vergan­genen Jahr fast 8,7 Mil­liar­den Dollar Gewinn gemacht. Ford verkaufte 1,6 Mil­lio­nen Autos im Jahr 2011 in Europa, das werde in den kom­men­den Jahren kaum anders sein. Die Arbeits­losig­keit beträgt gegen­wärtig in Genk schon 17%. Die Jugend­arbeits­losig­keit ist die höchste in Flandern. Wenn man von Konver­sion spreche, also von der Verwand­lung von Arbeits­plätzen in der Auto­indus­trie in solche für andere Produkte, sei zu fragen, warum derar­tige Jobs nicht schon eher geschaf­fen worden sind. Die bürger­lichen Poli­tiker hätten zuge­sehen, als Renault in Vilvoorde und Opel in Antwer­pen geschlos­sen worden sind. Immer wieder wurden Geschenke an die Industrie verteilt, nie aber hat die Regie­rung auf einer Arbeits­platz­garan­tie bestanden. Statt­dessen behauptet die herr­schen­de Politik, dass der Lohn zu hoch sei. Dabei ist das Problem nicht der Lohn. In Wahrheit ist den Eigen­tümern der Gewinn nicht hoch genug. In der Auto­in­dus­trie betragen die Löhne gerade mal 6 Pro­zent der Gesamtkosten.

Unter der Losung »Samen het zij keren!« (Zu­sam­men die Zeiten ändern!) sagt die PVDA:

Die Verträge sind einzuhalten. Noch im Jahr 2010 hatte Ford den so genann­ten Zukunfts­kontrakt unter­zeich­net und darin eine Arbeits­platz­garan­tie bis zum Jahr 2020 gege­ben. Drei neue Modelle sollten in Genk produ­ziert werden. Die PVDA fordert von der Regie­rung, dass sie durch­setzt, dass Ford diese Verträge erfüllt und die Jobs erhalten bleiben.

Alle Mittel müssen eingesetzt werden, sagen die Genossen. Dazu gehört eine Verkaufs­verbot für Autos der Marke Ford in Belgien und die Beschlag­nahme der Fabrik durch die Arbeiter.

Belgien hat einen sehr flexib­len »Kündi­gungs­schutz«. Massen­ent­las­sun­gen sind ganz leicht möglich. Das muss sich ändern. Die PVDA fordert gesetz­liche Hürden für Ent­las­sun­gen, die höher sind als im Rest von Europa. Groß­betriebe müssen alle Subven­tio­nen sowie die ihnen erlas­senen Sozial­versiche­rungs­beiträge zurück­zahlen, sobald sie aus Profit­gründen wegziehen.

In der folgenden Diskussion sind alle sehr konzen­triert. Es wird auf die Maß­nah­men der hiesigen Polizei gegen die Genker Ford­werker bei ihrem Besuch am 7. Novem­ber verwie­sen. Offen­bar zielt die Staats­anwalt­schaft auf die Einschüch­terung auch der Kölner Kolle­gen. Es wird von der gestri­gen Betriebs­versamm­lung bei Ford Köln berichtet, in der die Soli­dari­tät mit den Genkern ausge­drückt worden sei. Als von den Gästen einer im Zusammen­hang mit dem Kampf um die Arbeits­plätze die Not­wen­dig­keit der Abschaf­fung des Kapita­lismus betonte, bekam er zur Antwort: »Eins nach dem anderen«.

Gesagt wurde auch, immer wieder werde im Sinne einer sich selbst erfül­len­den Prophe­zeiung politisch versucht, die Soli­dari­tät der Ford­wer­ker unter­ein­an­der zu bestrei­ten. Den­noch ist die Vertie­fung der Soli­dari­tät eine Auf­gabe, zu der die Kölner DKP beitra­gen wird. Zunächst mal, indem sie informiert.