Köln
Köln: UmFAIRteilen statt Kaputtsparen!
Aktion gegen die drohenden Kürzungsbeschlüsse auf dem Sudermannplatz
Am 30. April 2013 will der Stadtrat von Köln mit der Mehrheit von SPD und Grünen Kürzungen von über 100 Millionen Euro beschließen. Besonders bei Kultur und Sozialem. Die Gründe für die maßlosen Kürzungen? Schuldenbremsen und europäischer Fiskalpakt drücken die Krise in die kommunalen Haushalte. Die Rettungsschirme für die Banken haben hunderte Milliarden Euro gekostet, die jetzt eingespart werden sollen.
Aber in Köln sind die Proteste mittlerweile vielfältig.
Eltern kommen ins Rathaus, protestieren gegen die Minderung der Übermittagsbetreuung vor dem Schulausschuss. Expertengruppen sehen die Integrationsarbeit in Köln in Gefahr. Sie fordern den Integrationsrat und den Rat der Stadt »dringend auf, die Sparvorschläge zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen« (KR 7. März). Die Sportjugend macht sich Sorgen. Auch die Stadtschulpflegschaft hat sich gemeldet: Der Himmel über Köln, insbesondere über der Schullandschaft unserer Stadt, werde sich ab dem Haushaltsjahr 2013 empfindlich verdunkeln, wenn die beabsichtigten radikalen Sparmaßnahmen im Bereich Bildung und Soziales tatsächlich durchgeführt werden sollten. Die Pflegschaft protestiert insbesondere gegen den Wegfall der Einschulungsbeihilfe für Kinder aus einkommensschwachen Familien, gegen den Verzicht auf die »Mittagspause Plus«, gegen die Reduzierung des OGS-Anteils der Stadt und der Standards bei der Übermittagsbetreuung.
Bürgerzentren droht die Schließung. Zusammen mit vielen anderen Organisationen, mit Verdi und GEW, Arsch huh und zahlreichen Künstlern bereiten sie für Samstag, den 16. März, ab 14.00 Uhr, eine Kundgebung auf dem Neumarkt vor. »UmFAIRteilen statt kaputtsparen!«
Ein Chor von Freunden der Alten Feuerwache singt auf dem Markt ein Protestlied auf die Melodie von »Freude, schöner Götterfunken…«:
»Soll die Alte Feuerwache wirklich vor die Hunde gehen
Sollen alle Bürgerzentren wirklich in die Röhre sehn
Kinder, Teens, die brauchen Chancen, brauchen die Gelegenheit
Sich zu treffen und zu wachsen, dafür braucht es Geld und Zeit.
Ruinöse Großprojekte haben Kölle lahm gelegt.
Wurzeln werden ausgerissen und am eignen Ast gesägt
Wer die besten Kühe schlachtet und sie danach melken will,
Der spürt spätestens dann sicher den sozialen Overkill.«