11. Dezember, 19.30 Uhr, Uni Köln, Aula 2

Im Rah­men der Rei­he »Nor­ma­ti­ve Wel­ten. Köl­ner Dis­kur­se zum Rechts­plu­ra­lis­mus« lädt der Lehr­stuhl für Bür­ger­li­ches Recht und Rechts­theo­rie an der Köl­ner Uni für den 11. De­zem­ber 2014 ab 19.30 Uhr in die Au­la 2 zu ei­nem Po­di­ums­ge­spräch un­ter dem Ti­tel »Wer soll's rich­ten? Per­spek­ti­ven des In­ves­ti­ti­ons­schut­zes im TTIP-Frei­han­dels­ab­kom­men« ein.

Der schieds­ge­richt­li­che Kla­ge­weg im in­ter­na­tio­na­len In­ves­ti­ti­ons­recht ist im Zu­ge der Ver­hand­lun­gen von Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und Ka­na­da (CE­TA) bzw. den USA (TTIP) erst­mals Ge­gen­stand grö­ße­rer öf­fent­li­cher De­bat­te ge­wor­den. Liegt dar­in ein zu­kunfts­fä­hi­ger und dem Grun­de nach re­form­fä­hi­ger Me­cha­nis­mus in­ter­na­tio­na­ler Streit­bei­le­gung oder ent­ste­hen de­mo­kra­tisch und rechts­staat­lich pro­ble­ma­ti­sche Par­al­lel­re­gimes, in de­nen Ge­mein­wohl­be­lan­ge struk­tu­rell un­ter­re­prä­sen­tiert sind?

Das Podium wird unter Moderation von Prof. Dan Wielsch Perspektiven aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringen. Zu den Gästen zählen der in der Europäischen Kommission für Investitionsschutz zuständige Direktor Rupert Schlegelmilch, die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin, Mitglied im Verein »Mehr Demokratie«, der eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP koordiniert, daneben Dr. Stephan Schill (MPI Heidelberg), der Gutachter für das BMWi zu CETA und selbst Mitglied der Schlichterliste des ICSID ist sowie die Wirtschaftsvölkerrechtlerin Prof. Isabel Feichtner von der Goethe-Universität Frankfurt a.M.

»Ich glaube, dass es sich hierbei um eine Thematik handelt, mit der sich Mitglieder und Unterstützer der DKP bereits auseinandersetzen. Wenn die Möglichkeit Ihrerseits besteht, weitere Interessierte auf diese Podiumsdiskussion in Köln aufmerksam zu machen, so würde ich mich sehr freuen! Alle sind herzlich eingeladen!«

Wir kommen gerne der Aufforderung nach, diese Veranstaltung zu bewerben.

Klaus Stein, DKP Köln

Weitere Informationen unter www.rechtstheorie.uni-koeln.de