Köln

Köln: Protest gegen städtische Kürzungen

Am 18. Dezember wird der Kölner Stadtrat über weit­rei­chende Kürzungen bera­ten

Banner: Klingelnder Wecker, »Jezt schlägts 13! Kölner Bürgerzentren schlagen Alarm. Nein zu Kürzungen der städtischen Zuschüsse! Kölner Elf«.

update 19.12.2012

Zum Beis­piel: Ein Jahr vor der letzten Kom­mu­nal­wahl hatten SPD, Grüne und Linke im Stadt­rat beschlos­sen, den Kindern, deren Eltern den Köln-Pass haben, bei der Ein­schu­lung einen ein­ma­li­gen Zu­schuss von 160 Euro für die An­schaf­fung von Schul­ma­te­ria­lien zu ge­wäh­ren. Ein volles Drit­tel aller Kinder, die ein­ge­schult werden, ist arm und muss davon Gebrauch machen.

 

Der Betrag ist aber zwi­schen­zeit­lich auf 100 Euro gekürzt worden. Jetzt soll er ganz ver­schwin­den. Ein­spar­vo­lu­men: 160.000 Euro. Oder: Die Bür­ger­häu­ser und Bür­ger­zen­tren sollen 1,1 Mil­lio­nen Euro ein­sparen. Jähr­lich. Die Stadt sagt: »Folge könnte sein, dass die Viel­falt der An­ge­bo­te in den Bür­ger­häu­sern ein­ge­schränkt werden muss und man sich dort auf be­stimm­te Ziel­grup­pen kon­zen­triert.«

 

Auf das Geld sind die Bür­ger­häu­ser und Bür­ger­zen­tren aber an­ge­wie­sen, allein schon, um Geld aus ande­ren Quel­len bean­tra­gen zu kön­nen – von Stif­tun­gen, aus Lan­des­mit­teln und von pri­va­ten Spen­dern. Ohne die städti­sche Basis­fi­nan­zie­rung fehlen diese Gelder. Das ist verheerend!

 

  • Weitere Kürzungen gibt es bei der För­de­rung von freien Trä­gern der Wohl­fahrts­pflege: Ein­spar­vo­lu­men: 1,2 Mil­lio­nen Euro.
  • Die psy­cho­so­zia­le Bera­tung von Erwerbs­lo­sen soll um 1,3 Mil­lio­nen Euro gekürzt werden.
  • Re­du­zie­rung bei der Inter­kul­tu­rel­len Arbeit: Ein­spar­vo­lu­men: 855.000 Euro.
  • Redu­zie­rung der För­de­rung der Senio­ren­ar­beit. Einspar­volu­men: 490.000 Euro.
  • Redu­zie­rung der Reini­gungs­stan­dards und des Win­ter­diens­tes: 1.500.000 Euro.

 

Parkautomaten bringen der Stadt 15 Mil­lio­nen Euro im Jahr. Sie werden gerade umge­rüs­tet. Die Park­ge­büh­ren stei­gen um 50 Pro­zent. Eine Stunde Par­ken kos­tet 3 Euro statt 2 Euro. Allein an Knöll­chen will die Stadt 3,5 Mil­lionen mehr ein­neh­men. Und so weiter... Insgesamt sollen 102 Mil­lionen eingespart werden.

 

Mittlerweile rührt sich umfäng­li­cher Pro­test. Die Wohl­fahrts­ver­bän­de rufen zu einer Pro­test­aktion an diesem Tag um 12.30 Uhr auf. Auch die 13 Köl­ner Bürgerhäuser und Bürgerzentren sind unter dem Label »Kölner Elf« dabei. Ihr Aufruf heißt: »Jetzt schlägt's 13!«. Davon gibt es eine eine Kurz­fas­sung sowie eine poli­tisch etwas deut­li­che­re Lang­fas­sung. Beide hängen an und sollten weite Verbrei­tung finden.