Hat die Regierung genug getan, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garan-tieren?
Peter Mertens, Vorsitzender der Partei der Arbeit Belgiens stellt der Regierung 37 gezielte Fragen. Denn indem man die gesamte Schuld allein auf einen Verbindungsoffizier schiebt, wird man keine neue Attentate verhindern. ….

Emblem der Partei der Arbeit Belgiens

Fragen an die belgische Regierung

Ein Land widersteht Die IS-Terroristen wollen uns zwingen, ihre Weltsicht zu übernehmen: den gegenseitigen Hass, die Zersplitterung in jeder gegen jeden, Militarisierung und neue Kriege. Aber sie zerstören uns nicht. Weder durch den Terror noch durch den Hass. Das höre ich in der ergreifenden Zeugenaussage von Alphonse Youla, dem schwarzen Portier, der sechs oder sieben verletzte Personen aus dem „Alptraum“ von Zaventem gerettet hat. Ich lese in tausenden von Mitteilungen, die mit dem Hashtag #ikwilhelpen (#jeveuxaider) von Menschen gepostet wurden, dass sie eine Fahrt zu sich nach Hause oder eine Übernachtung für die Menschen anbieten , die in der Hauptstadt stecken geblieben sind. Taxis und Hotels bieten ihre Dienste kostenlos an, unzählige Menschen spenden Blut. Unser Land wehrt sich.
Mehr als 2000 Menschen haben an der Würdigung für die Opfer teilgenommen, die am 23 März auf dem Rollfeld des Flughafens von Zazentem stattgefunden hat.

Hat die Regierung genug getan, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren?

"Um mit unserer Trauer beginnen zu können, brauchen wir Antworten. Wir müssen dafür sorgen, dass die parlamentarische Untersuchung vor allem nicht in der Versenkung verschwindet ", sagte Raoul Hedebouw, Abgeordneter der PTB, zwei Tage später, am Donnerstag im Parlament.

Hat die Regierung genug getan, um die Bevölkerung zu schützen? Das ist die wesentliche Frage, die beantwortet werden muss. Diese Antwort ist von entscheidender Bedeutung, da neue Angriffe nicht unmöglich sind. Es ist wichtig, weil wir lernen müssen, besser und effektiver Schutz zu entwickeln. Wenn mit dem Staatshaushalt 'herumgebastelt wird, führt es zu einem Loch von zwei Milliarden €. Aber wenn man mit der Sicherheit herumbastelt, sind die Folgen viel gravierender. Nach den Anschlägen von Charlie Hebdo (7. Januar 2015) und Paris (13. November 2015), haben sich bereits eine Menge von Fragen über die Wirksamkeit der von unserer Regierung ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen gestellt. Nach Brüssel stellen sich diese Fragen in einer noch viel gravierenderen Art und Weise. Und um eine Antwort zu bekommen, stelle
ich 37 sehr spezifische Fragen an die Regierung. Es ist notwendig zu erfahren, welche Lehren die Regierung aus diesem Drama zieht oder nicht. Denn allein, indem man die gesamte Schuld auf einen Verbindungsoffizier schiebt, wird man keine neue Attentate verhindern.

Acht Fragen über die vorzeitige Entlassung von Ibrahim El Bakraoui

• Der Selbstmordattentäter „Kamikaze“ Ibrahim El Bakraoui hat im Oktober 2014 vorzeitig Bewährung erhalten. Aber als er im Juni 2015 nicht zu seiner Verabredung mit dem Rechtsbeistand kam, wurde er nicht sofort gesucht. Warum nicht? Warum wurde seine Bewährung nicht bereits im August 2015 zurückgenommen?
• Welches waren die Bedingungen für die Bewährung von Ibrahim El Bakraoui? Nicht indem man alle Schuld einem Verbindungsoffizier gibt, werden neue Angriffe
verhindert.
• Wurde gegenüber Ibrahim El Bakraoui das Verbot, die nähere Umgebung nicht zu
verlassen, ausgesprochen? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, wurde sein Pass der Polizei übergeben?
• War eine effektive Überwachung gegenüber Ibrahim El Bakraoui durchgeführt worden, oder wurde es auf ein monatliches Treffen mit dem Bewährungshelfer beschränkt?
• Wie hoch ist die durchschnittliche Anzahl von Dateien, die ein Bewährungshelfer in Brüssel bearbeiten muss? Und woraus besteht eine solche Bearbeitung?
• Was sind die Folgen der Sparpolitik auf Justizbehörden, in Bezug auf die Möglichkeiten der Rechtsbeistände, um die Bewährungen der Gefangenen zu bewältigen?
• Als El Bakraoui ein erstes Mal nicht vorstellig wurde und danach eine zweites Mal, reagierte der Bewährungshelfer schnell und informierte die Staatsanwaltschaft. Es war, glaube ich, im Mai. Warum hat die Staatsanwaltschaft seine Suche nicht veranlasst? Warum wurde nicht national und international darüber berichtet, dass Ibrahim El Bakraoui abwesend war?
• Im August wurde die Bewährung durch das Gericht aufgehoben. Dem Richter war jedoch nicht bekannt, dass die Türkei Ibrahim El Bakraoui in die Niederlande abgeschoben hatte, also er sich vielleicht nicht mehr im Land befand. War die Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass der Beklagte sich in die Türkei und nach Syrien begeben hatte? Wenn ja, warum hat es die Staatsanwaltschaft nicht auf der Anhörung kommuniziert? Wenn nicht, wie kann so etwas sein? Die Bundesanwaltschaft, wusste sie davon?

Zehn Fragen zur Theorie, dass es der Fehler eines einzigen Mannes sei (der
Verbindungs-offizier)

• Berücksichtigen unsere Behörden die Tatsache, dass durch die Stadt Gaziantep, der Türkei, an der syrischen Grenze, viele radikalisierte Jugendliche kommen, um in Syrien zu kämpfen? Und es ist auch Gaziantep, über das sie in die Türkei und nach Europa zurückkehren.
• Wenn das klar ist, warum wurde nicht zusätzliche Hilfe in die Türkei geschickt , um speziell die Rückkehr von Dschihad-Kämpfern nach Belgien zu überwachen? Warum wurde diese zusätzliche Aufgabe nur einem einzigen belgischen Verbindungsoffizier noch zusätzlich zu seinen anderen Aufgaben übertragen? Welche weiteren Mittel wurden dem Verbindungsoffizier zur Verfügung gestellt?
• Vor 9 Monaten, am 26. Juni 2015, wurde der belgische Verbindungsoffizier in der Türkei darüber informiert, dass Ibrahim El Bakraoui, der aus Belgien geflohen war, in Gaziantep festgenommen wurde. Am 29. Juni informiert der Verbindungsbeamte die Bundes-Kriminalpolizei, den Service für Terrorismus(DJSCO / Terro). Wie hat die zentrale Service-Terro in Brüssel auf diese Informationen reagiert? Waren sie nicht dadurch alarmiert, dass wieder Gaziantep im Spiel war?
• Wie kam es, dass die Bundespolizei die Dinge nicht in die Hand nahm, sondern einfach den Schwarzen Peter an den Verbindungsoffizier weitergab, indem sie nach den Gründen der Festnahme von El Bakraoui fragten? Warum hat die Bundespolizei nicht viel aktiver reagiert und diesen Fall El Bakraoui untersucht , denn er war dem Land als kriminell bekannt und war schon in Gaziantep, der Transitstadt der Dschihad-Kämpfer, verhaftet worden?
• Stimmt es, dass nur fünf Monate später, am 9. Dezember die zentrale Abteilung einen geheimen Bericht über El Bakraoui anderen Stellen, wie zum Beispiel dem Bundes-nachrichtendienst, den Spezialeinheiten und DR3 (die spezielle Anti-Terror-Sektion der Bundesjustizpolizei in Brüssel) geschickt hat? Es war fast vier Wochen her, dass die DR3, die Attentate in Paris untersucht und über das Terrornetzwerk recherchiert hatte, zu dem auch El Bakraoui gehörte.
• War der Verbindungsoffizier nach dem 26. Juni im Urlaub? Wenn ja, wurde er ersetzt? Wenn nicht, warum nicht? Wäre es nicht Zeit gewesen, unsere Präsenz in unserer Botschaft in der Türkei zu verstärken, wo zwischenzeitlich 800 belgische Kandidaten für den Dschihad durchgekommen sind? Warum wurde es nicht getan?
• Ist in der Vereinbarung mit der Türkei enthalten, dass Belgien (potenzielle) Syrien-Kämpfer befragen kann, die verhaftet wurden? Wenn ja, warum wurde es dann nicht gemacht? Wenn nein, warum gibt es eine solche Vereinbarung mit einer solchen Klausel nicht?
• Wie kommt es, dass vorhandene Informationen, z.B. bewaffnetes Bandentum mit Gewalt und Kalaschnikows und zurückkehrende Kämpfer aus Syrien keine Alarmglocken ausgelöst haben und gewarnt wurde, dass es sich um extrem gefährliche Personen handelt? Auch deswegen, da Ibrahim El Bakraoui sich zu diesem Zeitpunkt, nach einigen Jahren Gefängnis, in Bewährung befand, deren Auflagen er verletzt hatte.
• Wann sind die belgischen Behörden informiert worden, dass die Türkei El Bakraoui in die Niederlande über einen Flug abgeschoben hatte? Welche Maßnahmen wurden dann unternommen? Ist es richtig, dass die belgischen Behörden schon einen Tag nach der Ankunft von El Bakraoui in den Niederlanden gehandelt haben, er aber bereits verschwunden gewesen sei?
• Warum übernimmt der Minister für Sicherheit und Inneres, Jan Jambon (N-VA) öffentlich die primäre Verantwortung für das Versagen einer einzigen Person" (sic!), dem Verbindungsoffizier, ohne die entscheidenden Vorfragen zu beantworten? Warum wird eine einzige Person in den Medien angeprangert, während alle anderen strukturellen Fragen vermieden und unter den Teppich gekehrt werden.

Vier Fragen bezüglich der Priorität in Bezug auf die Verfolgung der Syrien-Kämpfer

„Es ist überall bekannt, was heute in Syrien los ist und wie weit die Grausamkeit der Terroristen gehen kann. Derjenige, der mit dieser Sorte des Terrorismus sympathisiert, und nach Syrien gehen will oder daher zurückkommt, muss sehr hart behandelt worden sein. (…) Es ist allerdings noch nicht so lange her, dass es auch mehrheitlich zahlreiche Stimmen gab, welche diejenigen, die gegen das syrische System gekämpft haben, wie Freiheitskämpfer behandelt haben. In Großbritannien musste im letzten Jahr ein Prozess gegen einen Syrien-Kämpfer eingestellt werden, da die Beteiligung des britischen Geheimdienstes bei der Bewaffnung von Syrien-Kämpfern aufzufliegen drohte. (...)“ habe ich vor vier Monaten, am 24. November 2015 auf levif.be geschrieben. Die Frage bleibt, wie kommt es, dass unsere Regierung seit einem halben Jahr die Problematik der aus Syrien zurückkehrenden Dschihad-Kämpfer so stark unterschätzt? Gibt es eine Verbindung zu der Tatsache, dass man die Jungen gehen lässt und dabei die Augen verschließt? Unsere Abgeordneten haben vor zwei Monaten im Parlament eine Resolution verabschiedet, die Syrien-Kämpfer aktiv zu verfolgen. Was ist unterdessen die Priorität der Bundes-kriminalpolizei gegenüber diesen Kämpfern ? Gibt es Instruktionen von Seiten der Bundes-Staatsanwaltschaft in diesem Bereich?
Wie viele andere Informationen sind von Seiten der Türkei weitergegeben worden bezüglich möglicher Syrien-Kämpfer, die an der Grenze verhaftet wurden? Was hat man mit diesen Informationen gemacht? Gibt es einen Kontakt und einen Informations-Austausch zwischen den Sicherheitskräften der Türkei und Belgiens? Gibt es auch einen Austausch zwischen den verschiedenen Staatssicherheitskräften im Bezug auf die Syrien-Kämpfer und dem Kampf gegen den Terrorismus ?
Was macht man mit diesen Informationen? Gibt es einen Informations-Austausch mit der Polizei?

6 Fragen zur Austeritätspolitik in der Justiz und der Rolle der Staatsanwaltschaft

• Wenn die Informationen über Ibrahim El Bakraoui der Bundes-Staatsanwaltschaft übermittelt wurden, warum hat man keine strafrechtliche Untersuchung über diesen Mann eingeleitet? Noch einmal, es handelt sich um einen Kriminellen, der vom Gericht zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
• Warum ist die Einreise und das Verlassen des Hoheitsgebietes mit der Intention, terroristische Handlungen zu begehen erst im Juli 2015 strafwürdig geworden?
• Trotzdem (und glücklicher Weise) wurden einige Personen verurteilt, bevor die Gesetzesänderung stattgefunden hat. Sie wurden (zu recht) für die Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Organisation verurteilt , die versucht, sich nach Syrien oder Tschetschenien zu begeben. Warum eröffnete die Bundes-Staatsanwaltschaft keine strafrechtliche Erhebung durch einen Untersuchungs-richter gegenüber Ibrahim El Bakraoui? Warum hat man keinen ntersuchungsrichter für diesen Fall bestimmt? 20. März 2015: Alle Beteiligten der Justiz haben sich gegen die Budget-Einschnitte im öffentlichen Dienst versammelt.
• Ein Richter hat die Möglichkeit, einen internationalen Haftbefehl auszustellen. Warum wurde dieser Haftbefehl den Türken nicht unverzüglich derart übermittelt, dass sie Ibrahim El Bakraoui nach Belgien ausliefern, statt ihn einfach in die Niederlande abzuschieben.
• Warum wurde keine Erhebung eröffnet und ein internationaler Haftbefehl gegen jeden, der an der türkisch-syrischen Grenze aufgefunden oder verhaftet wurde, ausgestellt?
• Vor vier Monaten habe ich in einem Artikel für levif.be geschrieben: „ Der Ermittlungsrichter Karel Van Cauwenberghe:' Es wäre viel logischer, die Anzahl der Ermittlungsrichter, die für den Antiterrorismus spezialisiert sind, deutlich zu erhöhen und diesen Richtern Mittel und die notwendige Unterstützung zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Arbeit richtig ausführen können. Auf diese Weise hätte man ein solides Gegengewicht gegenüber den zu mächtigen Sicherheitsdiensten. Selbst in schwierigen Situationen muss die Kontrolle möglich bleiben.' Die Regierung macht es aber genau umgekehrt. Unter Charles Michel, wurde das Budget für die Justiz um ein Zehntel reduziert.“ Was ist die Wirkung der Einschnitte ins Budget der Justizbehörden auf die Kapazitäten der Ermittlungsrichter?

4 Fragen, in Bezug auf die Fülle, der nicht mehr zu bearbeitenden Daten.

• Nach De Tijed (26.März 2016- Tageszeitung) die Ermittler der Ausschüsse P und I
warnen in einem neuen Bericht, dass der zentrale Terrorismus-Dienst der Bundespolizei nicht in der Lage ist, den Zustrom von Informationen zu bearbeiten. Die Terrorabteilung (Service Terro) kann, obwohl es ihre Aufgabe ist, die Informationen aller Polizei-Stellen nicht mehr filtern. Die Konsequenz ist, dass das OCAM (Organe de coordination pour l'analyse de la menace= die Koordinierungsstelle für die Bedrohungsanalyse) „überflutet“ ist mit Informationen der Polizei-Stellen. Terro würde alle Informationen an OCAM schicken, „wie es sie erhält, ohne sie vorher verifizieren zu können oder ihre Glaubwürdigkeit überprüfen zu können.“ OCAM müsste also jedes mal zusätzliche Auskünfte bei der Sicherheitsabteilung einholen, „ um die Glaubwürdigkeit der Information zu bestätigen.“ Ist das richtig?
• Das Argument „zu viele Informationen“ wurde auch schon von der Sicherheitsabteilung als Entschuldigung für schlechte Bearbeitung von richtigen Informationen vom Juli 2014 benutzt, in Bezug auf die Radikalisierung der Brüder Abdeslam. Ist diese Bestätigung richtig? Das sind Informationen aus menschliche Quellen, die man benötigt. Die Datenanalyse hat noch nie ein Attentat verhindert.
• Letzten Oktober, ein anderer Bericht des Komitees P warnte vor der Tatsache, dass der zentrale Service nur aus einer Person besteht, und auch noch mit nur einer halben Stelle, mit der Aufgabe, der Radikalisierung in den sozialen Netzwerken auf die Spur zu kommen. Ist es richtig, dass die Sicherheit des Staates nur über eine Person verfügte, die die arabische Sprache beherrscht? Wenn das stimmt, wie kann so etwas sein?
• Der 24. November, weit vor den Attentaten in Brüssel, schrieb ich auf levif.be, indem ich den Professor Dennis Broeders für „Technologie und Gesellschaft“ der Universität Rotterdam zitierte:“ Der Pr beobachtet, dass die Sammlung der zusätzlichen Daten nicht den Kampf gegen den Terrorismus verbessert. Das sind Informationen aus menschlichen Quellen, die man benötigt. Die Datenanalyse hat noch nie ein Attentat verhindert. Alle Experten stimmen überein: Konzentrieren Sie sich auf die Verdächtigen und nicht auf jeden einzelnen. Es ist entscheidend, unsere Anstrengungen auf die Rekrutierung, auf die Personen, die die Propaganda organisieren und auf ihre Kommunikationskanäle zu konzentrieren. Das wollen auch die Familien der jungen Radikalisierten.“ Zieht die Regierung aus den neuen Ereignissen den Schluss, dass der Sicherheits-Service viel gezielter gegen den Terrorismus im Hinblick auf Zielgruppen arbeiten muss, statt mit der Generalüberwachung der Bevölkerung fortzufahren. (Nach den PNR-Listen und anderen globalen Datenbanken, ertrinken sensible Informationen in einer unüberschaubaren Flut von Daten) ?

Andere Fragen

• Letzten Freitag ist man auf der Kommission des Parlaments vor allem bei der Frage, der vorzeitigen Entlassung steckengeblieben. Die Fragen bezüglich der Erhebung sind aber mindestens ebenso wichtig. Ohne Erhebung gibt es keine Möglichkeit der Hausdurchsuchungen, des Abhörens von Telefonen, der Anhörung des Umfeldes, der Familie und der Sicherstellungen, usw. Wie kommt es, dass man diese Frage nicht in Angriff genommen hat? Wie kommt es, dass die Brüder El Bakraoui nicht stärker durch die Ermittler befragt wurden, um herauszubekommen, wie Ibrahim nach Syrien kommen konnte, mit welchen Mitteln und durch welchen Kontakt? Wie kann es sein, dass ihr Telefon nicht abgehört wurde, um ihre Kontakte zu identifizieren?
• Der Justizminister Koen Geens (CD&V) hat Freitag auf der parlamentarischen Kommission bestätigt, dass die Brüder El Bakraoui bis jetzt nicht auf der Liste der OCAM auftauchten. Wie kann so etwas sein? Selbst wenn die Eröffnung einer Befragung nicht als notwendig eingeschätzt wurde, warum ist der Name von Ibrahim El Bakraoui nicht auf die Liste der OCAM gesetzt worden? Wer entscheidet, darüber, wer auf dieser Liste steht? Syrien verlassen – ist das nicht ausreichend, um dort zu stehen?
• Ist es richtig, dass man in einem Athener Appartement einen Computer und einen USBStick wiedergefunden hat, der Skizzen und einen Plan vom Brüsseler Flughafen enthält? Ist es richtig, dass sich Abdelhamid Abaaoud, einer der Urheber des Pariser Attentats im Januar 2015, in diesem Appartement aufgehalten hat? Was hat der belgische Sicherheitsdienst mit dieser Information gemacht, nachdem er sie erhalten hat? Nach Angaben der griechischen Presse gestaltet sich der Kontakt zwischen der griechischen und belgischen Polizei in einer „problematischen“ Weise. Wurden weitere Erklärungen darüber von der griechischen Polizei verlangt?
• Gibt es eine Verbindung zwischen diesen Fakten und dem zwischengeschalteten Bericht der Komitees P und I? Dieser Bericht erwähnt, dass alles bereits seit langem nicht optimal bei Terro funktioniert, wobei dieser aber eine Schlüsselrolle zwischen den verschiedenen anderen Polizei-Stellen in Bezug auf Terrorismus spielt, wie auch die Untersuchungsausschüsse in Brüssel und Anvers, die konkrete Erhebungen durchführen.
• Ist es richtig, dass die Datenbank von DJSOC/Terro während eines Jahres, bis zum letzten Sommer versagte? Und das, seit Anfang 2015, nachdem der Chef des Teams und andere Mitglieder den Sicherheitsdienst verlassen haben? Wie ist das zu erklären nach den Attentaten von Januar 2015 in Paris? „Um mit unserer Trauer beginnen zu können, brauchen wir Antworten.“

Autor: Peter Mertens
Präsident der PTB (Parti du Travail de Belgique)
Anvers, Freitag, 25. März