«Vergessene Geschichte» – Berufsverbote:

Politische Verfolgung in der
Bundesrepublik Deutschland

Ausstellung von GEW NRW und GEW Wuppertal

Am 28. Januar 1972 wurde der sogenannte «Radikalenerlass» beschlossen und in der Folge Tausende von linken Lehrer*innen, aber auch Postbeamt*innen oder Lokführer im öffentlichen Dienst nicht eingestellt oder sogar entlassen, obwohl sie sich persönlich weder im Dienst noch außerhalb etwas zuschulden hatten kommen lassen, so auch in Wuppertal.

1995 stellte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Urteil fest, dass die Berufsverbotepraxis der Bundesrepublik u.a. gegen die Europäische Konvention für Grund- und Menschenrechte verstößt. Dennoch wurde der Radikalenerlass bisher nicht offiziell zurückgenommen, eine Rehabilitation der damals Abgelehnten hat in den meisten Fällen bis heute nicht stattgefunden und ist vor allem in NRW überfällig.

Die Ausstellung und das Begleitprogramm sollen dazu beitragen, diese Aufarbeitung zu leisten.

Die Ausstellung, in der auch die vier Wuppertaler Betroffenen Christiane Bainski, Helga Krüger, Helmut Magel und Jürgen Wernecke dokumentiert sind:

20.02.2020 – 29.02.2020
Universitätsbibliothek Wuppertal, Gebäude BZ (Ebenen 7-10), Gaußstr. 20

Zum Hintergrund:

Sie hatten sich gegen den Krieg in Vietnam engagiert, gegen Aufrüstung protestiert, Studienreisen in die DDR unternommen, waren für Einhalt demokratischer Rechte auf die Straße gegangen. Sie waren Mitglied in der DKP, dem SHB (Sozialdemokratischer Hochschulbund), dem SHG (Sozialistische Hochschulgruppe) oder anderer linker Organisationen. Gegen diese Menschen richtete sich vor allem der «Radikalenerlass».

Am 28. Januar 1972 wurde er von der Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt beschlossen. Wer «nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten», sollte aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Diese Formel sollte herhalten, willkürlich politisch linke Auffassungen einzuordnen. In der Folge wurden alle Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst einer «Regelanfrage» durch den Verfassungsschutz unterzogen und etwa 3,5 Millionen auf ihre politische Gesinnung durchleuchtet. Die bittere Bilanz: 11.000 offizielle Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Der «Radikalenerlass» führte zum Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrer*innen, als Lokführer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, an Hochschulen, oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Gesinnungsjagd auf vermeintliche «Radikale von links» das politische Klima.

1995 stellte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in einem Urteil fest, dass die Berufsverbotepraxis der Bundesrepublik u.a. gegen die Europäische Konvention für Grund- und Menschenrechte verstößt. Dennoch wurde der Radikalenerlass bisher nicht offiziell zurückgenommen, eine Rehabilitation der damals Abgelehnten hat in den meisten Fällen bis heute nicht stattgefunden und ist vor allem in NRW überfällig. Die Ausstellung und das Begleitprogramm sollen dazu beitragen, diese Aufarbeitung zu leisten.

Auch in Wuppertal gab es Berufsverbote

Mehr als 20 Lehrer*innen, die gar nicht oder erst nach langen Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen eingestellt worden sind, waren auch in Wuppertal betroffen. Doch es gab auch einen breiten Prostet und Widerstand gegen diese politische Verfolgung, der sich vor allem in der «Wuppertaler Initiative gegen Berufsverbote» zusammengeschlossen hatte. Die Ausstellung dokumentiert auch die Verfolgung von vier noch heute in Wuppertal lebenden Betroffenen – Christiane Bainski, Helga Krüger, Helmut Magel und Jürgen Wernecke.

Quelle: gew-nrw.de
Foto: Bettina Ohnesorge