Das Recht zur Blockade von Nazi-Veranstaltungen erkämpfen

Bitte um Unterstützung

Wir wollen in Aachen ein juristisches Tauziehen durchstehen, um polizeiliche Auflagen zurückzukämpfen, die die Wahrnehmung des Rechts auf eine Blockade von Naziveranstaltungen einschränken.

Wir bitten Euch, den anhängenden Aufruf zu unterstützen. Der Aufruf soll in der Aachener Region verbreitet und publizistisch bundesweit ausgewertet werden.

Recht herzlichen Dank,
i.A. Detlef Peikert.

Aufruf

Blockaden von Nazi-Aufmärschen haben sich in den letzten Jahren häufig als eine deeskalierende und gewaltfreie Methode bewährt, Bürgerinnen und Bürgern im Kampf gegen Neonazis die Wahrnehmung des Rechts auf Widerstand zu ermöglichen. Nicht selten konnten Naziaufmärsche empfindlich ge- oder sogar verhindert werden. Umso schwerwiegender sind zwei Urteile aus 2011 zu bewerten, mit denen Gerichte in Aachen und Lüneburg das öffentliche Training von Blockaden verboten haben. Das Aachener Amtsgericht beispielsweise teilt die Meinung, Blockaden stellen eine »Gefährdung der Rechtsordnung und damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar«. Diese Urteile müssen zurückgekämpft werden.

Wir Aachener wollen eine Entscheidung erstreiten, die dem »MutlangenUrteil« entspricht und dem Bürgerrecht auf Sitzblockaden das Recht auf Blockadetrainings zur Seite stellt, zur Not auch letztinstanzlich durch das Bundesverfassungsgericht.

Im Kampf gegen Neonazis darf es keine Behinderung oder Einschränkung demokratischer Rechte geben. Dass Faschismus untrennbar mit Gewalt verbunden ist, hat nicht nur die aufgeflogene Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund NSU« bewiesen, es sind beispielsweise seit 1990 knapp 200 Morde von Nazis nachgewiesen.

Staatliche Organe haben auf allen Ebenen im Kampf gegen den erstarkenden Neofaschismus versagt. Immer wieder haben deutsche Gerichte deren Aufmärsche genehmigt, selbst dann, wenn reale Bedrohungsszenarien für Teile der Bevölkerung bestanden. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes schrieben am NPD-Programm mit, der Staat pumpte Millionen Euro in diese Partei. Die deutsche Ausländerpolitik und die rigide Abschiebepraxis von AsylbewerberInnen knüpfte an die Forderungen von Neonazis an. Sozialabbau stärkte den Konkurrenzgedanken der Beschäftigten untereinander und begünstigte die Demagogie der Neonazis. Deutsche Kriegsbeteiligungen in Jugoslawien, in Afghanistan und in vielen anderen Ländern der Erde ermutigte die alten faschistischen Eroberungsphantasien.

Angesichts des breiten Versagens des Staates ist ohne das Engagement der BürgerInnen gegen Rechts der Vormarsch der Neonazis nicht aufzuhalten. Die Verweigerung des Rechts auf Blockadetrainings entspricht einer verhängnisvollen Ideologie – der sogenannten Extremismustheorie. Demnach haben rechte und linke »Extremisten« die gleiche Bereitschaft, diesen Staat gewaltsam zu bekämpfen.

Mit dieser Ideologie werden Neonazis und die von ihnen begangene Gewalt systematisch verharmlost. Und jene, die sich ihnen entgegenstellen, werden mit verstärkter Repression, mit Gerichtsverfahren und Urteilen wie dem Verbot eines Blockadetrainings kriminalisiert.

Um den Weg durch die Instanzen erfolgreich gehen zu können, benötigen wir Unterstützung, Solidarität! Solidaritätserklärungen von Einzelnen, von Antifa-Gruppen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteigliederungen usw. usf., die wir dann an geeignetem Zeitpunkt der Öffentlichkeit übergeben werden, um den politischen Druck zu Gunsten demokratischer Rechte zu erhöhen.

Spenden!

Das Wichtigste sind Spenden, um die Gerichts-, Anwalts- und Verfahrenskosten tragen zu können. Bitte auf das Konto der VVN/BdA Aachen Nr. 15962-605 der Postbank, BLZ 500 100 60, Verwendungszweck »Blockadetraining«.

Aufruf (pdf-Datei)