Offener Brief an Polizeipräsident Oelze

Auf Initiative der SDAJ Aachen haben sich mehrere Einzel­per­so­nen und Gruppen einem offenen Brief an Polizei­präsi­dent Oelze ange­schlossen, in welchem dieser aufge­fordert wird, dem Nazi­aufmarsch in Stolberg endlich ein Ende zu setzen.

KAL Verbot konsequent umsetzen

Die faschistische Kameradschaft Aachener Land (KAL) wurde am 23.08.2012 endlich verboten. Das zeigt, dass die Politik in NRW einge­sehen hat, dass es gefähr­lich ist, menschen­verach­tende Propa­ganda zu dulden und nicht dagegen vorzu­gehen. Das Ausruhen auf diesem Teil­erfolg wäre jedoch ein fataler Fehler. Durch das Verbot wurde Geld, Material und Waffen beschlag­nahmt. Jetzt muss den Neo­faschis­ten auch die Möglich­keit genom­men werden, ihre Aktivi­täten fortzuführen.

Polizeipräsident Oelze hat betont, dass man sehr genau hinschauen werde, wenn die KAL eine neue Organi­sation aufbauen will. Wir möchten ihn hier beim Wort nehmen. Um das Verbot konsequent umzusetzen, müssen ihre rituali­sierten Aktionen ebenso verfolgt werden wie ihre Symbole. Der so genannte Trauer­marsch im April in Stolberg (Rhld.) ist genau so ein rituali­sierter Aktions­tag der verbotenen KAL. Seit 2008 nutzen die Faschisten diesen, um einer­seits ihrem Rassis­mus eine Stimme zu geben, anderer­seits um ihre Organi­sationen systema­tisch zu stärken. Dies ist in der Vergangen­heit mehr als gut gelungen und hat dazu beige­tragen, dass die KAL zu einer der ange­sehens­ten Kamerad­schaften im Bundes­gebiet wurde.

Laut Aussage von Ingo Haller, einem führenden Kopf der Rechts­extre­misten und ehemali­gem NPD-Mit­glied, hat er den Trauer­marsch für die nächsten zehn Jahre ange­meldet, also bis 2018. Der Trauer­marsch wird von einem der 46 Menschen angemeldet, der die Verbots­verfügung durch die Polizei überreicht bekam, also zu dem aktiven Kreis gehört. Zudem werden und wurden alle wichtigen Vorberei­tungen des Aufmarsches durch die Kamerad­schaft Aachener Land ausgeführt.

In Dortmund war eine exakt analoge Sachlage aus­schlag­gebend für das Verbot des revanchis­tischen »Nationalen Anti­kriegstag«. Dieser wurde von einem Mitglied der ebenfalls verbote­nen Nazi­grup­pierung Nationaler Widerstand Dortmund angemeldet, sowie durch diese Gruppe durchgeführt. Das Verbot dieses Auf­marsches wurde durch das Bundes­verfas­sungs­gericht bestätigt. Das Gericht sah es als bestätigt an, dass die Organisa­toren auf dieser Demo die Aktivi­täten der nun verbo­tenen Gruppe fort­führen wollen.

Das ist exakt der selbe Tatbestand, wie wir ihn in Stolberg im April 2013 zu erwarten haben. Es wird dem­ent­sprechend höchste Zeit, dass auch dieser Aufmarsch verboten wird!

Mit dem Verbot der Kameradschaft Aachener Land wurde die Grundlage geschaffen den Faschisten nicht nur ihre Organi­sation zu nehmen, sondern auch ihre Aktions- und Terrori­sie­rungs­möglich­keiten einzu­schränken und sogar unmöglich zu machen. Es liegt an uns, diese Chance zu nutzen und es liegt an der Polizei­behörde den Willen der Menschen umzusetzen.

Wir die UnterzeichnerInnen fordern den Polizei­präsi­denten auf, dafür zu sorgen, dass der faschisti­sche Aufmarsch durch Stolberg umgehend und dauerhaft verboten wird!

UnterzeichnerInnen:

Laura Röhrig, Katharina Preller, Martina Haase, Stefan-Cornelius Neudecker, Arne Boelling, Ralf Woelk, Dagmar Vogeler-Yildirim, Nikolaus Aneras; Aachener Friedens­preis, Antifaschis­tisches Aktions­bündnis (AFAB) Aachen, Antifa Stolberg, Bund der religiö­sen Sozialis­tInnen Deutschland – Gruppe Rheinland, DGB Jugend Aachen, Deutsche Kommunis­tische Partei (DKP) Aachen, DIE LINKE Städte­region Aachen, Dürener Bündnis gegen Rechts­extre­mismus, Rassismus und Gewalt, Eschweiler Bürger­initiative – Gemeinsam gegen Neonazis, Gewerkschaft Erziehung und Wissen­schaft (GEW) Regional­verband Aachen, Jungsozia­listInnen (Jusos) Aachen, Kirche gegen Rechts, Sozialis­tische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Aachen, Verdi Jugend Aachen/Düren/Erft, UWG – Bürger­wille, Vereini­gung der Verfolgten des Nazi­regimes / Bund der Antifaschis­tinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) Aachen.

6. Oktober 2012 | DKP Aachen