Polizeibeamte sollen Abschiebeflüge begleiten

12.12.2017 | Polizeipräsident Norbert Wesseler hat angekündigt, dass demnächst Düsseldorfer Polizeibeamte Abschiebeflüge begleiten sollen. Hintergrund dieses Einsatzbefehls ist die Weigerung von zahlreichen Piloten, diese Passagiere zu transportieren. Alleine am Flughafen Düsseldorf konnten aus diesem Grund von Januar bis September dieses Jahres 40 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden.

Die gewaltsame Abschiebung von Geflüchteten hatte in den 90er jahren zu zwei Todesfällen an Bord von Maschinen der Lufthansa geführt. Am 28. Mai 1999 starb der sudanesische Flüchtling Aamir Ageeb bei seinem Abschiebeflug. Beamte des Bundesgrenzschutzes hatten den 30-Jährigen gefesselt, ihm einen Motorradhelm aufgesetzt und ihn so lange auf den Sitz gedrückt, bis er erstickte. Im August 1994 starb bereits der Nigerianer Kola Bankole bei einer gewaltsamen Abschiebung, damals erstickte der 30-jährige Flüchtling an einem von der Polizei angelegten Knebel.

Polizeibeamte haben nach Schließen der Flugzeugtüren keine polizeilichen Befugnisse und sind normale Passagiere. Die Bordgewalt obliegt dem Flugkapitän. Er ist für die Sicherheit der Passagiere verantwortlich und entscheidet, ob er startet. Er wird zur Rechenschaft gezogen, wenn ein Fluggast verletzt wird oder zu Tode kommt. Deshalb nehmen Piloten z. B. der Lufthansa vor dem Boarding persönlichen Kontakt zu Passagieren auf, die abgeschoben werden sollen.

«Wir befürchten, dass bei Abschiebungen wieder Mittel angewendet werden sollen, die unseren rechtsstaatlichen Grundwerten zutiefst widersprechen», erklärt Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY! Die DKP Düsseldorf hatte sich mehrfach an Protestaktionen gegen Abschiebungen vor und im Düsseldorfer Flughafen beteiligt.

Stay/dssq/UK
Foto: Sahar.Ahmed
Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link