2020 sind die nächsten Kommunalwahlen in NRW

Die aktuelle Legislaturperiode ist etwa zur Hälfte verstrichen. Aus der DKP-Gruppe Gerresheim kam nun die Initiative, sich – ohne die parlamentarische Arbeit überzubetonen – um die kommenden Mandate in den Rathäusern zu kümmern, denn: «Nach der Wahl ist vor der Wahl!»

Ein Antrag der Gruppe richtet sich an die eigene Kreisorganisation und modifiziert an den Bezirk Rheinland-Westfalen. Darin werden der Kreisvorstand Düsseldorf und der Bezirksvorstand aufgefordert, sich spätestens im kommenden Jahr 2018 mit der Kommunalwahl 2020 in Düsseldorf bzw. in den Kommunen des Bezirks zu befassen.

Die Gremien werden angeregt,

• eine Bilanz der bisherigen kommunalpolitisch relevanten Gruppen und Kreise zu ermitteln und als Diskussionsgrundlage vorzulegen
• die Kandidaturform (Eigenkandidatur, Bündnisse in Kooperation mit Parteien bzw. Einzelpersonen) zu beraten
• Beschlüsse zur lokalen und politischen Schwerpunktbildung im Bezirk bzw. in der Kreisorganisation zu fassen. Dazu werden Kriterien entwickelt.
• ein inhaltliches Gerüst mit einer politischen Zielsetzung für die Kommunalwahl zu entwerfen
• einen abgestimmten Zeitplan und organisatorische Maßnahmen für den Wahlkampf (Kleinzeitungen, Plakate...) zu entwerfen
• finanzpolitische Eckdaten zu nennen.

In verschiedenen Gruppen des Bezirks bildet die Kommunalpolitik einen Schwerpunkt in der Politikentwicklung. Mandate wurden errungen und sollen verteidigt werden. Dabei wurden bisher verschiedene Kandidaturformen berücksichtigt. Besonders aktuell ist eine enge Verbindung zwischen Kommunalpolitik und W&S-Arbeit geboten – etwa im Bereich der Patientenversorgung.

Im Düsseldorfer Rathaus wurde vor wenigen Tagen von der Ampelkoalition unter Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) auch die zweite Hälfte (49 Prozent) der bisher nur teilprivatisierten Klinik an den Sana-Krankenhauskonzern verkauft. In einen Neubau investierte Sana 61 Millionen Euro. – Die DKP hatte mit ihrem Mandat im Gerresheimer Rathaus bereits im Jahr 2008 gegen den ersten Teilverkauf protestiert, weil sie fürchtete, dass der auf Profit und Dividende orientierte Krankenhauskonzern die Übernahme und den Neubau aus den Patienten und den Beschäftigten «erwirtschaften» würde. Dabei sollten Verluste durch unzureichendes Management vermieden werden. Die damalige Geschäftsführerin Dr. Birgit Fouckhardt-Bradt wurde entlassen.

Text und Foto: Uwe Koopmann